In Deutschland ist die Situation so, dass wir, obwohl wir Exportüberschüsse noch und nöcher haben, es nicht schaffen, das Geld, das Deutschland durch die Exportüberschüsse einnimmt, die riesigen
Milliarden, die jedes Jahr dadurch verdient werden, intern in Deutschland so umzuverteilen, dass alle Menschen etwas davon haben. Deswegen ist ein Mindestlohn auch für die Binnenkonjunktur und auch für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Das ist übrigens eine Erkenntnis, die der alte Henry Ford schon damals gehabt hat, als er gesagt hat: Die Arbeiter müssen Autos kaufen können, sonst kann die Autoindustrie nicht funktionieren. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diesen Dumpingbereich aufheben, damit die Binnenkonjunktur in Deutschland in Ordnung kommt und damit der Wohlstand auch alle Schichten ergreift.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Callsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP stellt ja manchmal gute und kluge Fragen, sie stellte gestern vier Fragen, bei denen wir noch auf eine Antwort warten. Vor anderthalb Jahren stellte sie eine Frage an den Bundesarbeitsminister, wie sich im Arbeitsmarktsbereich die Einführung des Postmindestlohns ausgewirkt hat.
Der Bundesarbeitsminister hat mitgeteilt, dass im ersten Vierteljahr nach der Einführung des Postmindestlohnes bereits 5.700 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen sind. Inzwischen sind es nach Angaben der Bundesnetzagentur über 19.000.
Es ist eine Schande für einen Bundesarbeitsminister, wenn er eingestehen muss, dass aufgrund seiner Maßnahmen so viele Tausend Arbeitsplätze verloren gehen.
Es wurde eben intensiv über die Frage der existenzsichernden Einkommen diskutiert. Ich finde es spannend, sich einmal die Entwicklung der durchschnittlichen Haushaltseinkommen in SchleswigHolstein in den letzten Jahren anzusehen. Es gibt eine Statistik, nach der wir bei den Haushaltseinkommen bis 1997 über dem Bundesdurchschnitt lagen. Seit 1997 fallen wir immer weiter hinter den Bundesdurchschnitt zurück. 2006 kommen wir dann wieder an den Bundesdurchschnitt heran; das hat ganz sicher mit der CDU-geführten Wirtschaftspolitik zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, diese Statistik zeigt ganz deutlich, dass ihre Politik dafür verantwortlich war, dass die Einkommensentwicklung in Schleswig-Holstein vom Bundestrend abgekoppelt worden ist, und dass Sie die Menschen ärmer gemacht haben.
Den Positivtrend, der 2006 eingeleitet wurde, wollen wir nach der Landtagswahl mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze im Mittelstand schafft und höhere Einkommen sichert, fortsetzen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl das Wort.
Herr Kollege Nabel, ich gehöre zu denjenigen, die auch im Zweifel sind, ob die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein dadurch einen Verlust erlitten haben, dass Sie im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind.
Herr Kollege Stegner, wir haben uns bei ver.di schon einmal über den Mindestlohn gestritten. Wenn ich Sie damals richtig verstanden habe, waren Sie für 7,50 €. Ich stelle Ihnen heute hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Frage: Bleiben Sie bei 7,50 €? Ist das der Mindestlohn, der gezahlt werden muss, um dem zu begegnen, was Sie hier als Menetekel an die Wand gemalt haben?
Soll dieser Mindestlohn den Menschen die von Ihnen hier zu Recht als solche beschriebene Beschwernis abnehmen, zum Beispiel den Aufstockern?
Begründen Sie mir doch bitte einmal, warum ich als Familienvater ab 7,50 € kein Zusatzeinkommen mehr brauche. Ab wie vielen Kindern gilt das? Auf welchen Betrag kommt man denn bei 7,50 € mal
35 Stunden die Woche, Herr Kollege Stegner? Damit ist man bei rund 1.100 €. Welche Familie in Deutschland soll man denn damit ernähren können?
Wir streiten uns doch nicht darüber, ob wir denjenigen, die heute 4 € oder 5 € pro Stunde verdienen, 7,50 € gönnen. Die sollen sie herzlich gern verdienen; da bin ich völlig frei von Neid.
- Herr Kollege Matthiessen, ich bin auch frei von Neid, wenn ein Banker, der sein Geschäft versteht und Milliarden positiv bewegt, Millionen verdient. Ich bin aber auch dafür, dass er, wenn er Milliarden versenkt, persönlich dafür einstehen muss.
Deswegen bin ich auf beiden Seiten frei von Neid. Aber kann das von Ihnen vorgeschlagene Projekt den Beschwernissen der Menschen, von denen wir wissen, dass sie tatsächlich existieren, wirklich begegnen, oder ist es nur eine Illusion? - Eine Illusion darf es nicht sein, weil die Enttäuschung nachher umso größer wäre.
Außerdem möchte ich von Ihnen gern wissen, wie sich Ihrer Meinung in Zukunft nach Preise bilden sollen. Kollege Wadephul hat mit einer sehr eindrucksvollen Rede dargelegt, dass bei uns die Tarifpartner dafür verantwortlich sind, weil sie die größere Marktnähe haben. Wie soll das aus Ihrer Sicht aber in Zukunft funktionieren? Sind Sie der Meinung, dass man einen Mindestlohn, der sich am Markt nicht bildet, per Gesetz festlegen sollte?
Ich sage das insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über den Milchmarkt, die auch der Herr Ministerpräsident mit Sorge verfolgt. Ich weiß, dass diese Diskussion die Bauern bedrückt. Aber ich weiß auch, dass die Entscheidung, die Milch dort zu kaufen, wo sie am preiswertesten ist, sowohl von unserer als auch von Ihrer Wählerklientel jeden Tag aufs Neue getroffen wird.
Eine Illusion sollten wir den Menschen, die unsere Hilfe brauchen, nicht vorgaukeln, auch nicht in Wahlkampfzeiten.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mindestlohn wird natürlich nicht nur in der Politik oder in der Wirtschaft diskutiert. Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass auch die christlichen Kirchen sich diesem Thema gestellt haben. Ich weiß, dass die CDU als Fraktion beim Papst gewesen ist, Herr Ministerpräsident Carstensen sogar zweimal. Natürlich weiß ich nicht, ob er sich mit dem Papst über den Mindestlohn unterhalten hat. Aber es gibt vielerlei Veröffentlichungen des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden zu diesem Thema, der sich mit der katholischen Soziallehre und der katholischen Sozialethik beschäftigt, die nach meinem Kenntnisstand auch die Grundlage für die Entwicklung der Christlich Demokratischen Union in Deutschland gewesen sind.
Die katholische Kirche hat eine sehr eindeutige Meinung dazu, wie hoch ein Mindestlohn sein soll; sie hat im Übrigen in der Bundesrepublik sehr häufig gemeinsame Erklärungen mit den Gewerkschaften verabschiedet. In Artikel 7 der katholischen Sozialenzyklika steht: „An erster Stelle steht dem Arbeiter ein ausreichender Lohn zu für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt.“ Außerdem heißt es in der Sozialenzyklika, dass sich diejenigen einer himmelschreienden Sünde schuldig machen, die dem Arbeitnehmer, der sich notgedrungen zu einem Hungerlohn verdingen muss, seinen gerechten Lohn vorenthalten. - Es gibt in der Soziallehre der katholischen Kirche also eine Verpflichtung, einen entsprechenden Lohn zu zahlen.
Es ist wirklich wichtig, dass wir als diejenigen, die unsere Werte in der christlichen Lehre sehen, uns wieder dessen bewusst werden, was wir hier eigentlich diskutieren. Wir diskutieren einen gerechten Lohn, der nicht nur unter dem Aspekt der Menschenwürde zu sehen ist, sondern auch unter dem unserer Verpflichtungen im Sinne der christlichabendländischen Kultur. Ich wäre sehr froh, wenn die Politik sich dieser Grundlage wieder bewusst werden würde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Mindestlöhne ist in diesem Haus in den vergangenen Jahren bereits mehrfach kontrovers diskutiert worden, und viele Argumente wurden ausgetauscht. Dabei wurde eines deutlich: Der Mindestlohn ist ein sehr sensibles Thema, das uns alle bewegt.
Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Für die Landesregierung steht es außer Frage, dass gegen Lohndumping und Ausbeutung mit aller Kraft angegangen werden muss.