Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein. - Für die SPD-Fraktion erhält nun Herr Abgeordneter Olaf Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Landtag herrscht Einigkeit darüber, dass Schleswig-Holstein kein Endlager für aus Kohlekraftwerken in ganz Deutschland abgeschiedenes CO2 werden darf. Das ist ein gutes Zwischen-, aber eben noch kein Endergebnis zum Thema CCS-Technik, die wir als SPD in Schleswig
Holstein insgesamt als einen Irrweg und eine Sackgasse auf dem Weg in eine Energiezukunft zu 100 % aus erneuerbaren Energien sehen.
Wir müssen unsere ganze Kraft in Schleswig-Holstein weiter dafür einsetzen, dass in Berlin nicht ein CCS-Gesetz beschlossen wird, das nur den Interessen der Kohlelobby genügt, aber nicht den Menschen in unserem Land dient. Alles, was Herr Carstensen mit seinem Machtwort gelungen ist, ist eine Denkpause bis nach der Bundestagswahl. Was dann eine CDU-geführte Bundesregierung will, ist klar und beängstigend. Im Kuddelmuddel des von Frau Merkel verkündeten CCS-Moratoriums ist untergegangen, was die CDU bis zuletzt durchsetzen wollte: Duldungspflichten der Grundeigentümer bei CO2-Probebohrungen und Haftungserleichterungen für die CO2 -Endlagerbetreiber.
Wir können uns daher leider leicht vorstellen, was die CDU - und Sie, Herr Ministerpräsident - mit einer wieder von RWE und Vattenfall geführten Feder in einen neuen CCS-Gesetzentwurf hineinschreiben werden.
- Warten Sie doch einfach meine Rede ab. Auch darauf komme ich noch. Sie müssen einfach nur lernen zuzuhören.
Der überraschende und halbherzige Meinungswandel des Noch-Ministerpräsidenten und bei der CDU in Schleswig-Holstein zum CO2-Endlager spricht nicht für engagiertes politisches Denken und eigene Einsicht. Wer nur die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung als Grund für den Stopp eines CO2Endlagers anführt, wird auch bald wieder in seiner Meinung umkippen.
Es ist geradezu zynisch, wenn Frau Merkel die begründeten Ängste und Argumente zum CO2-Endlager mit der Angst vor einer Mineralwasserflasche vergleicht und PISA-Hilfe für Schleswig-Holstein anbietet.
Was wir in Schleswig-Holstein nun schnell auf den Weg bringen müssen, ist im vorliegenden Antrag niedergelegt. Den potenziellen Betreibern von CO2Endlagern - vor allem der RWE Dea - darf keinerlei
Unterstützung durch die Landesregierung bei der Erkundung potenzieller CO2-Lagerstätten gewährt werden.
Egal auf welcher Rechtsgrundlage fußend: Seismografische Untersuchungen müssen auf Dauer gestoppt werden. Damit nicht die falsche Richtung vorgegeben wird, muss nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland die Endlagerung von CO2 gesetzlich verboten werden. Wir fordern, dass die Wiederverwendung von abgeschiedenem CO2 Vorrang vor der Endlagerung haben muss. Hierauf sollten wir die Forschung und Entwicklung konzentrieren.
Zum Schluss möchte ich auch gleich auf das zu erwartende und ja auch gekommene Mantra der CDU und der FDP eingehen: Ja, es gibt Bundesumweltminister Gabriel, auf den wir beim Festhalten beim Atomausstieg stolz sind. Sein Festhalten an der CCS-Technik als Weltklimarettung finden wir nicht nur in Schleswig-Holstein falsch und unverständlich; das haben wir ihm auch des Öfteren unmissverständlich gesagt.
Ich möchte mich im Besonderen bei meinem Kollegen Konrad Nabel bedanken, der immer engagiert für den Klimaschutz und die Energiewende gekämpft und sich auch immer mit Herrn Gabriel wirklich gezofft und immer wieder die schleswigholsteinischen Positionen vertreten hat. Ich glaube, wir können wirklich sagen: Wir haben mit dem Ausstieg aus der Atomenergie angefangen - Sie sind ja auch langsam dabei -, und werden hier auch weitermachen.
am 27. September 2009 die SPD auf Bundesebene wählen, nicht damit rechnen müssen, dass das Wahlprogramm umgesetzt wird, das Sie beschlossen haben?
- Das ist Quatsch. Außerdem wissen Sie auch genauso wie ich, dass sich die CDU auf Bundesebene für CCS einsetzt.
Es gibt ein Thesenpapier. Herr Ministerpräsident, vielleicht sollten Sie einfach einmal das Thesenpapier Ihrer Bundestagsfraktion lesen.
Wir geben das offen zu. Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied, dass wir hier offen sagen, wo der Disput besteht, die CDU dies aber nicht tut.
Laut CDU-Programm soll nach den Wahlen das CCS-Gesetz durchgesetzt werden. Dazu gibt es ein internes Papier der CDU. Wenn es der CDU in Schleswig-Holstein nicht vorliegt - da sind ja nicht nur zwei Personen -, sage ich Ihnen: In Ihrem Wahlprogramm steht jedenfalls nicht, dass Sie CCS verhindern.
Eine große Volkspartei muss eben auch unterschiedliche Positionen diskutieren, aber im Ergebnis den richtigen Weg gehen, um möglichst bald eine auf 100 % erneuerbarer Energien basierende Energiepolitik im Strombereich zu realisieren - ohne Atom- und Kohlekraft. Lassen Sie uns das zusammen annehmen und mit der Annahme des Antrags ein klares Zeichen aus dem Norden geben, dass dies bald auch in ganz Deutschland Wirklichkeit wird.
Ich danke Herrn Abgeordneten Schulze. - Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Schulze, Sie haben hier versucht, Herrn Gabriels Meinung als Einzelmeinung in der SPD darzustellen. Also, es ist nicht nur so, dass er „Noch-Bundesumweltminister“ ist, sondern
und werfen jetzt der CDU vor, sie würde ein CCSGesetz nach der Bundestagswahl durchsetzen, das Sie nach Ihrem Bundestagswahlprogramm ganz genauso durchsetzen würden, wenn Sie regieren würden. Das ist extrem unredlich, was Sie hier gerade versucht haben.
Zur Wahrheit gehört, dass außer dem SSW hier jede Fraktion des Hauses im Gegensatz zu ihrer Bundespartei in dieser Frage durchaus differenzierte Auffassungen hat. Jede Partei - auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das habe ich bei meinem letzten Redebeitrag zu dem Thema gesagt. Insofern würde ich hier nicht ganz so deutlich mit dem Finger nur in eine Richtung zeigen.
In der Zielrichtung, Schleswig-Holstein darf nicht gestatten Sie mir den Ausdruck - „CO2-Klo“ der Nation werden, sind wir uns alle einig. Das Problem ist nur, lieber Lars Harms - das hättest du redlicherweise auch sagen können -, in dem Antrag, den du hier so vehement vertreten hast, fehlt die Grundlage dafür, dass Schleswig-Holstein überhaupt die Handlungshoheit in dieser Frage bekommt.