Bitte, Herr Bernstein. Ich wollte eigentlich noch einen Gedanken zu Ende führen, dann können Sie gleich -
Ich habe Ihre Position, die Sie eben dargestellt haben, verstanden. Vor dem Hintergrund des von Ihnen gestellten Antrags frage ich allerdings, ob es chemische oder sonstige Unterschiede in den Eigenschaften zwischen CO2 aus der Verbrennung von Kraftwerken und aus der Filterung von Luft und es damit irgendeinen Unterschied für die Menschen in der Region gibt?
- CO2 unterscheidet sich nicht aufgrund der Quelle. Das ist doch aber eine ziemlich banale Kiste. Was fragen Sie da Komisches?
Herr Ministerpräsident, ich will noch etwas zu Kohlegroßkraftwerken und zur CCS-Technik sagen. Die behaupten von sich selber, sie könnten 80 % reinigen. Sie brauchen aber 110 bis 120 % Kohle gegenüber der Technologie ohne CCS, weil der Prozess so viel Energie zieht. Das heißt also, wir reinigen 80 % von 120 %. Dann sind wir irgendwann in den Dimensionen von Erdgas. Dann ist eine vernünftige ehrgeizige KWK-Strategie viel klimafreundlicher als dieser hoch aufwendige, extrem teure Weg, Kohlegroßkraftwerke mit CCS zu machen.
Gucken wir nach Dänemark. 60 % des dortigen Stroms werden in Kraft-Wärme-Kopplungen erzeugt. Bei uns sind es im Bundesdurchschnitt lediglich 12 %, in Schleswig-Holstein etwas mehr, aber auch nicht wegen Ihrer Politik, sondern wegen der Stadtwerke Flensburg und anderer. Wenn wir diesen Weg beschreiten, ist das eine Sache, die den Namen Übergangstechnologie verdient, weil wir das in überschaubaren Dimensionen und zeitlichen Räumen machen.
Der IPCC fordert einen dringenden Wechsel der Energiepolitik zur Bewahrung vor dem KlimaGAU in einem Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahrzehnten. Die hier genannte CCS-Technologie kommt schon allein vor diesem Hintergrund in der großtechnischen Anwendung zu spät.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Matthiessen. Nun kommen wir zu den Kurzbeiträgen. Als Erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Garg hat mir gerade vorgeworfen, ich hätte gesagt, Forschung solle verboten werden. Herr Kollege Garg, wir leben glücklicherweise in einem freien Land, in dem die Freiheit von Forschung und Lehre grundgesetzlich geschützt ist. Das stellt zumindest der SSW nicht in Abrede. Dass das bei der FDP der Fall sein sollte, verwundert mich.
„Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen weder ein CO2-Endlager noch Forschungsexperimente im Vorfeld. Sie wollen eine andere Energiepolitik.“
Das stimmt auch so. Das ist eine Zustandsbeschreibung. Die Menschen wollen wirklich keine Forschungsexperimente. Als solches ist das Ganze bisher nämlich angelegt worden. Man hat gesagt: Wir wollen erforschen, ob das funktioniert, von Hürth nach Nordfriesland und Schleswig-Flensburg eine Leitung zu legen und den ganzen Mist in die Erde zu verpressen. Das ist das Projekt, das Vorhaben. Da sagen die Bürger zu Recht - mit 75.000 Unterschriften -: „Nein, das wollen wir nicht.“ Diese Zustandsbeschreibung habe ich hier gemacht. Dazu stehe ich.
Ich sage auch ganz ehrlich: Ich finde Forschung völlig in Ordnung. Ich finde es auch in Ordnung, wenn es tatsächlich eine Universität gibt, die sagt, wir wollen in diesem Bereich forschen, wie wollen gucken, ob man wirklich CO2 richtig abscheiden kann, auf welche Art und Weise man das machen kann. Ich fände es auch gut, wenn man vielleicht
einmal Nutzungsmöglichkeiten erforschen würde, wie man CO2 wiederverwendet, sodass man es nicht in die Erde treiben muss. Das ist nämlich das Problem. Alles andere darf man gern in Deutschland erforschen.
Das ist aber nicht das Thema, Herr Kollege Garg. Darüber kann man gern in der nächsten Landtagssitzung in der neuen Wahlperiode reden. Thema ist heute, ob CO2 unter die Erde verpresst werden soll, ja oder nein. Dazu haben wir in unserem gemeinsamen Antrag ganz klar formuliert: Wir verfolgen das Ziel, die unterirdische Endlagerung von CO2 zu verbieten, und zwar in der gesamten Republik, weil wir das für den falschen Weg halten.
- Doch, wir wollen es in der ganzen Republik verbieten. Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag: Sie sagen, man muss den Ländern die Möglichkeit geben, es auf ihrem Gebiet zu verbieten.
Sie lassen sich immer noch eine Hintertür offen, es irgendwo anders unter die Erde zu bringen. Sie sagen, die Landesregierung soll die Genehmigungshoheit im gesamten Landesgebiet bekommen. Unser Ansinnen ist es, alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland davor zu schützen, mein lieber Kollege Garg. Das ist der Unterschied. Wir wollen diese Hintertür nicht offenhalten.
Wir halten es für den falschen Weg, weiter die Kohleindustrie in dieser Art und Weise zu unterstützen. Wir wollen es wirklich komplett verbieten. Das ist zumindest die Haltung des SSW, an der sich eben auch alle reiben müssen, wenn wir uns nach dem 27. September 2009 wiedersehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben schon seit längerer Zeit beschlossen, dass sie kein CCS wollen, weil das nicht Klimaschutz, sondern Kohle
schutz ist. Wir haben auch nie gesagt, dass das eine Frage des Preises sei. Wir haben nie gesagt, es komme gutes CCS aus Schleswig-Holstein und schlechtes aus Nordrhein-Westfalen. Und wir haben auch nicht applaudiert, als die Frau Bundeskanzlerin sich über den Protest der Schleswig-Holsteiner lustig gemacht hat. Wir haben dagegen in das Bundestagswahlprogramm hineingeschrieben - das war übrigens die einzige Änderung an diesem Wahlprogramm, und zwar auf Antrag der schleswig-holsteinischen Delegation -, dass die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stärker gewichtet werden müssen, sodass es gegen den Willen der Bevölkerung nicht stattfinden kann, und dass es um Wiederverwertung geht, nicht darum, es unter die Erde zu schaffen. Das ist die Änderung im Wahlprogramm der SPD.
Professor Hohmeyer hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat gesagt, CO2-Deponierung im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken ist Quatsch. Sein Energiekonzept kommt übrigens auch ohne Atom und Kohle aus. Er sagt, wir müssen uns aber durchaus forschend mit der Frage beschäftigen, wie wir zum Beispiel das CO2 aus der Atmosphäre im Sinne von Wiederverwertung einsetzen können. Das ist die Forschung, um die es geht. Das ist auch vernünftig. Da können Sie nicht kommen und können Widersprüche konstruieren.
Drittens. Wir werden als SPD-geführte Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Bergrecht ändert, damit es nicht mehr darum geht, Sachen unter die Erde zu bringen. Das Bergrecht war einmal erfunden worden, um Sachen aus der Erde rauszuholen. Dann kann auch nicht das Sankt-Florians-Prinzip der FDP zum Greifen kommen. Wir sind generell dagegen. Wir wollen eine Energiewende, und das funktioniert anders.
Herr Abgeordneter Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ministerpräsidenten, nein, des
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Möchtegern-Ministerpräsidenten-Kandidat“ ist ja ein lustiges Kerlchen. Herr Stegner, geben Sie mir einmal einen einzigen Hinweis darauf, wie Sie CO2 wiederverwenden wollen.
- Das finde ich sensationell, Karbonisierung. Wo wollen Sie das alles hinpacken? Wir reden hier nicht über kleine Mengen, wir reden über Riesenmengen, die bei der Abscheidung anfallen.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen eine Initiative im Bundesrat ergreifen, dass das aus dem Bergrecht rauskommt, dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu. Das haben wir vor. Wir haben vor, dass wir es anderen Ländern nicht vorschreiben, was sie machen sollen. Sonst müssten wir ja sagen: Warum nur Deutschland, warum nicht Europa? Herr Kollege Harms, Sie müssten eigentlich eine Initiative in Brüssel einbringen, dass das europaweit verboten wird.
Was wir zunächst machen müssen, ist, dass wir eine eigene Zuständigkeit erhalten; denn sonst sind das alles Deklamationen ohne sittlichen Nährwert. Wenn wir heute alle feststellen, dass in den Bundestagswahlprogrammen aller Parteien einschließlich der Grünen die Bundesebene vielleicht differenziertere Auffassungen hat als wir, dann ist die Annahme, wir würden mit einer Initiative dazu beitragen, bundesweit eine Regelung zu unseren Gunsten zu erhalten, ziemlich kindisch. Aber das, was wir erreichen können - auch mithilfe der anderen Länder -, ist, dass wir das Selbstbestimmungsrecht der Länder stärken, wenn wir sagen, wir wollen das selbst entscheiden. Wenn die Branden