Wir sehen darüber hinaus, dass wir im internationalen und nationalen Wettbewerb stehen. Ich bin nicht dafür, dass sich Kiel und Lübeck Konkurrenz machen. Ich bin dafür, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein den nationalen und auch den internatio
nalen Wettbewerb bestehen. Es geht nicht darum, dass wir zeigen, wer unter Zwergen der Größte ist. Vielmehr müssen wir miteinander so ausgerichtet sein, dass wir im nationalen und internationalen Wettbewerb hervorragend dastehen. Ich glaube, dass dies eine gemeinsame Zielrichtung ist.
Ich möchte den einen oder anderen erinnern, was im Wahlprogramm tatsächlich stand. Dort stand in der Tat nichts von einer Hochschulfusion. Es stand aber zum Beispiel drin: Wir wollen mehr Eigenverantwortung durch Kooperation, sei es mit Hamburg, Dänemark, mit der Wirtschaft, um Effizienzgewinne zu erzielen. Wenn ich mit dem UKE zusammenarbeite, bedeutet das, dass ich in bestimmten Bereichen das, was ich selber mache, möglicherweise verändern, wenn nicht gar verkleinern muss. Wir werden an vielen Stellen zusammenarbeiten müssen. Über Landesgrenzen hinweg ist Kooperation etwas Gutes. Innerhalb der Landesregierung soll es Böses sein?
Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Thema Flensburg. Man kann Regionalpolitik für einen bestimmten Standort machen und dem Standort dabei schaden. Wenn der Rektor der Universität Flensburg zu mir sagt: In zwei Jahren mache ich den Laden dicht, wenn sich nichts ändert, wird ziemlich deutlich, dass wir in der Hochschullandschaft etwas verändern müssen. Damit mache ich denen überhaupt keinen Vorwurf, die vorher für diesen Bereich Verantwortung trugen. Es sind wichtige Schritte eingeleitet worden. Das Erichsen-Gutachten ist gemacht worden. Wir arbeiten auf der Basis dieses Gutachtens, um die Entwicklung weiter voranzutreiben. Dazu muss man auch sehen, dass sich die Bedingungen ständig verändern und dass wir im nationalen und internationalen Wettbewerb ein ganzes Stückchen vorankommen.
Ich habe volles Verständnis, dass man in Lübeck, wo es eine wertvolle Zusammenarbeit gibt - medizintechnische Betriebe, Informatik und Medizinische Fakultät -, Sorge hat, diese Perle für die Zukunft zu erhalten. Es gibt ganz genauso auch Schätze an der Medizinischen Fakultät in Kiel.
Aber unter dem Strich muss ich die Bilanz ziehen, dass unsere Hochschulen weniger Geld bekommen als in anderen Bundesländern. Was das nationale Ranking betrifft, sind wir durchaus verbesserungsbedürftig. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Besten aus dem Land in die besten Hochschulen zu stecken und dafür das Geld effektiv einzusetzen. Deswegen sollte sich niemand zu früh mit regionalem Bezug verabschieden und sagen: An dieser Stelle muss ich meinen Kirchturm erhalten oder meinen
Ich will Ihnen ein Beispiel geben, wo die Zusammenarbeit über Hochschulgrenzen hinweg, gewissermaßen von Universität zu Universität, genau der richtige Schritt ist. Das Medizinexzellenzcluster, in dem es darum geht, sich gemeinsam um den Bundeswettbewerb zu bemühen, ist ein Cluster, das zusammen mit Forschungszentrum Bostel, Universität Lübeck und Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erarbeitet worden ist. Alle drei arbeiten zusammen. Am Anfang gab es die Diskussion: Wer hat die Federführung? Durch diese Diskussion wurden wertvolle Wochen verplempert. Ich kann mir gut vorstellen, wenn man in diesem Bereich eine gemeinsame Basis schafft, um miteinander die richtigen Entwicklungen anzugehen, dass man so den effektivsten Weg bekommt und mehr Effizienz für die einzelne Hochschule, für den einzelnen Hochschulstandort.
Wir sagen ganz eindeutig - mit „wir“ meine ich die Mitarbeiter meines Hauses, die das vorgearbeitet haben -: Wir stehen bereit für die Diskussion mit dem Parlament, nachdem die Eckpunkte mit den Universitäten öffentlich diskutiert worden sind. Es muss zunächst die Gelegenheit geben, Eckpunkte zu erarbeiten, damit jeder weiß, worüber gesprochen werden soll. Die Eckpunkte sind jetzt vorgelegt. Die Regierung hat sie in der Zielrichtung zur Kenntnis genommen und die Zielrichtung bejaht. Jetzt fängt der Prozess der Diskussion mit den Hochschulen an; er läuft vielleicht über drei oder vier Monate. Manch einer, der am Anfang gesagt hat, es ist genau richtig, was ihr da macht, erinnert sich jetzt wieder daran. In den Stellungnahmen der Rektorenkonferenz sah das ein bisschen anders aus.
Ich bin sofort fertig. - Es scheint eine kollektive Amnesie ausgebrochen zu sein. Wir werden uns nicht hindern lassen, die Vorschläge zu machen, die im Interesse der überwältigenden Mehrheit dieses Landtages erforderlich sind, um unsere Hochschulen effektiver und im Ranking besser zu machen und für die Universitäten insgesamt mehr Geld auszugeben. Ich denke, das ist der richtige, der Zukunft zugewandte Weg, vor allem für die jüngere Generation.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich finde es erstaunlich. Sie legen ein Konzept vor, Eckpunkte. Sie behaupten, Sie hätten mit allen gesprochen und alle hätten im Prinzip zugestimmt. Das löst großen Protest an allen Universitäten aus. Die Fraktionen distanzieren sich. Das Kabinett stimmt nicht zu. Es ist etwas völlig Neues, dass ein Minister im Parlament Eckpunkte vorlegt, denen das Kabinett nicht zugestimmt hat. Sie werden von allen Seiten wegen mangelnder Abstimmung gerügt, nicht von mir, sondern von anderen Leuten. Sie wissen von nichts. Sie tun so, als sei alles in Ordnung. Am Schluss machen Sie hier im Plenum den Hochschulen den Vorwurf kollektiver Amnesie. Ich finde es mittlerweile unfassbar, was Sie hier bieten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Die Drucksache 16/350 soll an den Bildungsausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht mehr zu beraten, sondern ihn an den Ausschuss zu überweisen und die Aussprache nach der Ausschussberatung durchzuführen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Hier ist die gleiche Handhabung vorgesehen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/247 Bericht- und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 16/331
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, zu wissen, worüber Sie abstimmen sollen.
Da wir keine erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hatten und es sich um Geld aus dem Landeshaushalt handelt, sollten wir uns alle die Zeit nehmen zuzuhören, zumal es sich bei diesem Gesetzentwurf um die im nächsten Jahr vielleicht wichtigste Nebensache Deutschlands handelt, nämlich - Kollege Hay, das wird Sie interessieren - um die Fußball-Weltmeisterschaft. Sie werden sich daran erinnern, Kollege Hay, dass wir im Landtag schon 2002 einen Staatsvertrag behandelt haben, der sicherstellen sollte, dass ein Teil der Wetterlöse aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft zur Verfügung gestellt werden sollten.
erfüllbar waren. Deshalb haben sich mit unserem Verständnis und mit unserer Billigung die Ministerpräsidenten noch einmal hingesetzt und haben einen zweiten Staatsvertrag zusammengestellt. Ich will Ihnen aus Zeitgründen Einzelheiten ersparen, zumal Sie es ja durchgelesen haben. - Das sollte eigentlich auch den Kollegen Baasch interessieren.
Die haben sich also zusammengesetzt und einen neuen Staatsvertrag erarbeitet mit dem Ergebnis, das ich Ihnen zur Annahme im Auftrag des Finanzausschusses empfehlen möchte, dass der Staatsvertrag in dieser neuen Form von Ihnen auch gebilligt wird. Er hat zur Folge, dass das Land Schleswig-Holstein im Jahre 2005 und 2006 jeweils 96.000 € zusätzlich an den DFB wird zahlen müssen.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Mitglieder des FC Landtages unter der bewährten Führung des Kollegen Jürgen Weber freuen sich auf die Fußballweltmeisterschaft, aber ich will absichtsvoll hinzufügen, wir erwarten natürlich auch, dass sich ein Teil der Mittel, die aus diesen Aufwendungen finanziert werden sollen, für die Fußballinteressierten in Schleswig-Holstein wieder finden und Veranstaltungen am Rande der Fußballweltmeisterschaft in SchleswigHolstein durchgeführt werden. Wenn sich Lübeck etwas mehr anstrengen würde, wären sie vielleicht auch Austragungsort einer Fußballweltmeisterschaftsrunde geworden.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/331, abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873