Es werde eine intensive Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark werde aber nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt. Das ist genau der Inhalt Ihres Antrages. Nicht nur die Landesregierung, auch wir haben die Verantwortung für das ganze Land. Dessen sind wir uns bewusst und danach richten wir unser Handeln.
Fakt ist, dass die Hälfte unserer Einwohner und Fläche einem europäischen Wirtschaftsraum, nämlich der Metropolregion Hamburg, zugeordnet ist, die andere Hälfte im Norden, in dem die Landeshaupt
Der an Hamburg angrenzende Bereich ist unbestritten der stärkste Wirtschaftsraum unseres Landes. Als Bestandteil der Metropolregion Hamburg steht er im internationalen Wettbewerb der Großregionen. Um hier bestehen zu können, muss die norddeutsche Zusammenarbeit effektiver gestaltet und die Metropolregion schlagkräftig aufgestellt werden. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Hamburg und den Mitgliedskreisen in Niedersachsen zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung, beim Regionalmarketing und der Tourismuspolitik ist unabdingbar, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.
Ich begrüße es sehr, dass vor kurzem ein Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg unterzeichnet wurde und ab 1. Januar 2006 eine gemeinsame Geschäftsstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir sollten uns alle darüber freuen, dass mit der Aufnahme des gesamten Kreises Dithmarschen statt zuvor nur des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel die Metropolregion Hamburg erweitert wurde.
Mit der Stärkung der Metropolregion muss aber auch eine erhebliche Verbesserung der Standortbedingungen im Norden unseres Landes einhergehen. Wirtschaftliches Wachstum im HamburgRandraum muss so weit wie möglich nach Norden, „überschwappen“. Der Norden soll nicht von der Wachstumslokomotive abgehängt, im Gegenteil, er soll durchaus angehängt werden. Hier sind alle gefordert, auch die Landräte, die Bürgermeister und die Unternehmer im Land. Der Wachstumsraum Schleswig-Holstein und Hamburg hat erhebliche Entwicklungschancen und ist bundesweit Vorbild für länderübergreifende Zusammenarbeit.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten beste Voraussetzungen zur Realisierung des angestrebten Nordverbundes: So verfügt die gemeinsame Region über die leistungsfähigste Hafen- und Logistikstruktur im Norden - Hamburg, Lübeck, Kiel, Brunsbüttel - in Verbindung mit einer breit gefächerten maritimen Wirtschaft vor allem in Hamburg und Kiel. Sie besitzt einen schon hoch entwickelten Branchenund Technologiecluster Medizin und Biomedizin, konzentriert im Dreieck Lübeck - Hamburg - Kiel. Auch die Schwerpunktbranchen Luftfahrt und Medien-/IT-Wirtschaft reichen weit über Hamburg hinaus in die Räume Lübeck und Kiel, nach Itzehoe - Mikroelektronik oder Flensburg - mobile Telekommunikation. Im
Tourismus bestehen hervorragende Potenziale durch einzigartige Kombinationen von attraktiven Städten, schönsten Stränden und Landschaften, Gesundheits- und Wellness-Angeboten sowie kulturellen Highlights.
Zur Verknüpfung der Metropolregion mit den nördlichen Landesteilen müssen Letztere ihre Potenziale und Stärken definieren und auf Kooperation ausrichten. Eine besondere Aufgabe kommt dabei unseren Oberzentren zu, die alle außerhalb der Metropolregion liegen. Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sind aufgerufen, ihre Interessen in Kooperationsprojekte einzubringen und flexible Entwicklungsstrategien sowohl mit der Metropolregion als auch jeweils Richtung Norden zu erarbeiten.
Im Rahmen der Landesraumordnungsplanung ist die Einführung weit reichender Entwicklungsachsen an den Autobahnen A 1, A 7 und A 23 zu prüfen. Die A 20 als künftige Ost-West-Verbindung dieser Nord-Süd-Achsen wird weitere Entwicklungsperspektiven für Schleswig-Holstein mit sich bringen.
Zum Stichwort Norden: Selbstverständlich wird auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ausgebaut und intensiviert werden. Der Ministerpräsident hatte erst vor wenigen Tagen ein Gespräch mit dem dänischen Regierungschef Rasmussen in Kopenhagen. Dabei wurde vereinbart, zur Belebung des Arbeitsmarktes beiderseits der Grenze und zur Erleichterung für Pendler so genannte Service-Center in Tøndern und in Flensburg einzurichten. Es sollen mehrere Leuchtturm-Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den Weg gebracht und die Vernetzung der Øresund-Region Kopenhagen/Malmö mit der Metropolregion Hamburg über eine feste FehmarnbeltQuerung vorangetrieben werden.
Dänemark nimmt als unmittelbarer Nachbar Schleswig-Holsteins trotz seiner überschaubaren Marktgröße beziehungsweise Wirtschaftskraft einen herausragenden Platz im Außenhandel ein. Im Jahr 2004 exportierte Schleswig-Holstein Waren im Werte von rund 882 Millionen € dorthin gegenüber 770 Millionen € in 2003. Dänemark liegt damit auf Platz vier der wichtigsten Exportaufnahmeländer Schleswig-Holsteins hinter Großbritannien, Italien, Frankreich und noch vor den Niederlanden. Beim Import nach Schleswig-Holstein nimmt Dänemark nach wie vor unangefochten Platz eins mit rund 2,1 Milliarden € im Jahr 2004 ein. Dänemark liegt damit sogar vor bedeutenden EU-Handelspartnern wie Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.
Die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und die Osterweiterung der EU mit ihren Folgen für die Wirtschaftskraft und den Arbeitsmarkt erfordern ein kooperatives Handeln der wirtschafts- und strukturpolitischen Akteure in der deutsch-dänischen Grenzregion. Ziele einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland sind die Erschließung, Nutzung und Bündelung eigener Potenziale, die Ansiedlung von Unternehmen, die Stärkung des Wissenschaftstransfers und damit die Schaffung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze. Die deutsch-dänische Grenzregion muss als gemeinsamer, attraktiver Wirtschaftsstandort erkennbar sein.
Auf der Grundlage der vorhandenen Analysen und Strategiepapiere müssen nunmehr Leitprojekte für die Region zügig umgesetzt werden. Mit den verschiedenen Studien liegt Material vor, das auf Potenziale der Region verweist.
Das Wirtschaftsministerium - das begrüßen wir sicherlich alle - veranstaltet am 13. Februar 2006 gemeinsam mit der IHK zu Flensburg einen deutschdänischen Cluster-Workshop. Ziel der Veranstaltung ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Dort sollen Aktivitäten und Ziele in relevanten Schwerpunktbereichen dargestellt und Handlungsempfehlungen vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass viele aus diesem Hause diesem Aufruf folgen werden.
Abschließend noch einige Worte zur Neuregelung der Regionalförderung. Ab 2007 lässt die EU die landesweite Strukturfondsförderung zu. Wir wollen möglichst viele Projekte mit Arbeitsplatzeffekten fördern. Dabei ist allerdings sicherzustellen, das zukünftig der größte Teil der EU-Fördermittel nicht da gebe ich dem SSW durchaus Recht - in die Hamburger Randkreise fließt,
sondern insbesondere in die strukturschwachen Landesteile, damit dort weitere Aktivitäten mit den hier eben geschilderten Arbeitsplatzeffekten entstehen.
Schließlich gibt es weiterhin die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die auch zukünftig nur die strukturschwächsten Regionen des Landes betreffen sollen, sodass auch durch dieses Förderinstrument eine Bevorzugung des wirtschaftlich schwächeren Nordens erreicht wird. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen, die Politik, wie wir sie gerade für die strukturschwächeren Bereiche in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig durchgesetzt
haben, fortzuführen. Wir sind alle gemeinsam aufgerufen, für das gesamte Land zu arbeiten und nach Möglichkeit für die Menschen gleiche Lebensbedingungen herzustellen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Schröder. Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Spoorendonk, Sie haben das starke wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle SchleswigHolsteins angesprochen. Sie haben die Arbeitsmarktdaten angeführt. Sie haben die Wirtschaftskraft der nördlichen Landesteile mit der der südlichen Landesteile verglichen. Sie haben andere ökonomische Rahmendaten genannt. Es wurde die Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Ich glaube, all das, was Sie dazu gesagt haben, ist hier völlig unstrittig.
Sie haben im Hinblick auf die so genannte Nordstaatdebatte vor einem Megabundesland gewarnt. Ich finde, ein Bundesland mit etwas mehr als 4,5 Millionen Einwohnern als Megabundesland zu bezeichnen, wäre ein bisschen verwegen. Außerdem möchte ich Ihnen, jedenfalls aus meiner Wahrnehmung, die Furcht davor nehmen. Am lautesten, liebe Kollegin Spoorendonk, ruft derzeit Herr Driftmann nach einem Nordstaat. Da kann ich nur sagen: Er soll gerne weiter danach rufen; denn darüber wird kein Funktionär entscheiden. Wenn es dazu kommen sollte, dann entscheiden darüber die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein und in Hamburg und nicht Herr Driftmann.
Ich möchte zu Ihrem Antrag vorweg Folgendes sagen: Ich glaube, Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft insgesamt muss gestärkt werden. Das Land muss insgesamt wieder an Dynamik gewinnen; denn je stärker Schleswig-Holstein insgesamt ist, desto eher profitiert davon auch der Norden. Ich fände es gefährlich und auch falsch, wenn wir auf der Ebene diskutieren würden, dass wir die Zusammenarbeit mit Hamburg und mit Dänemark gegeneinander ausspielen. Ich glaube, das eignet sich nicht dazu. Beides ist wichtig für Schleswig-Holstein. Man muss der Ehrlichkeit halber dazu sagen: Beides ja, aber mit unterschiedlichen Akzenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, Sie treten in Ihrem Antrag für einen andere Standortpolitik in Schleswig-Holstein ein. Das liegt in Ihrer Natur. Sie stellen das ja auch bei fast jeder wirtschaftspolitischen Debatte, die wir führen, in den Vordergrund. Ich halte das für legitim. Aber es muss nicht immer und an jeder Stelle sinnvoll sein. Ich finde es jedoch nicht schlimm; denn es ist schließlich das Wesen der Demokratie, dass unterschiedliche Interessen offen vertreten werden. Die Debatten, wie wir sie heute zum Beispiel wieder führen, sind der beste Weg, um eine praktikable Lösung zu finden.
CDU und SPD sind mit der Standortpolitik der von ihnen getragenen Regierung zufrieden. Das ist nicht weiter verwunderlich. Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, dafür einzutreten, dass Schleswig-Holstein in der Regionalförderung nicht benachteiligt wird. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine Landesregierung so handelt.
Wir meinen, beides, die regionale Zuweisung von Fördermitteln und der Einsatz des Landes bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sollte sich danach richten, wo zusätzlicher Einsatz den größten Erfolg verspricht, und zwar den größten Erfolg für ganz Schleswig-Holstein.
Bei den Fördermitteln ist das in der Theorie relativ einfach. Es muss jeweils geschätzt werden, wo zusätzlich eingesetzte Mittel, bezogen auf den Förderzweck, am meisten bewirken. Dazu muss bekannt sein, wie und wie gut die Mittel den Zweck fördern. Dieses Wissen kann man durch systematische Kontrollen gewinnen. Genau deswegen begrüßen wir das Fördercontrolling und deswegen haben wir im Finanzausschuss beantragt, die Landesregierung möge dieses Controlling detailliert vorstellen.
Selbstverständlich werden die so gewonnenen Erkenntnisse - das wissen wir, glaube ich, auch - nie allein die politischen Entscheidungen über regionale Subventionen bestimmen. Aber deshalb auf diese Erkenntnisse zu verzichten, wäre fahrlässig.
Die Wirkungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind sehr viel schwieriger zu messen. Ein wichtiges Kriterium ist der Aufwand der Zusammenarbeit. Er ist bei zwei Gebietskörperschaften des gleichen Rechtsraumes mit der gleichen Sprache naturgemäß niedriger als bei Gebietskörperschaften unterschiedlicher Rechtsräume mit unterschiedlichen Sprachen. Deshalb - das sage ich ganz wertfrei - ist unsere Zusammenarbeit mit Dänemark
Kollegin Spoorendonk, dass der SSW als Vertreter der Interessen der dänischen Minderheit grundsätzlich dazu neigt, zu wenig Zusammenarbeit mit Dänemark zu erkennen, liegt in der Natur. Aber ich finde, in dem Punkt haben Sie nicht Recht, sondern Sie sollten sich eher vorsehen. Ich meine nämlich nicht, dass die Landesregierung zu wenig mit Dänemark zusammenarbeitet. Ich glaube eher, seit letzter Woche muss sich der SSW davor fürchten, dass der Ministerpräsident ihm in Sachen Dänemark den Rang abläuft.
Ich glaube nicht - ich habe das eingangs gesagt -, dass wir die Zusammenarbeit mit Dänemark auf der einen und die Zusammenarbeit mit Hamburg auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen sollten. Ich glaube, beides ist wichtig für dieses Land. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen - Herr Kollege Schröder hat es schon erwähnt -, wie viele Menschen in der Metropolregion - ich will als Stichworte nur den Hamburger Hafen oder den Flughafen Fuhlsbüttel nennen - davon profitieren und welche Strahlkraft diese Zusammenarbeit letzten Endes für ganz Schleswig-Holstein mit sich bringt. Ich glaube, wenn wir die Wirtschaftskraft ganz Schleswig-Holsteins stärken, dann profitiert davon am ehesten der Norden, nicht hingegen von einer Debatte, welche Zusammenarbeit besser oder gewichtiger ist.
Zur Regionalförderung! Dass es strukturelle Unterschiede in Schleswig-Holstein gibt, ist nichts Neues. Nicht umsonst behandeln wir im Wirtschaftsausschuss gerade die Anmeldungen zum 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ebenfalls nichts Neues ist übrigens auch, dass das Geld, das das Land selbst zur Regionalförderung aufbringen kann, hauptsächlich im südlichen Landesteil verdient wird, genauer: im Hamburger Rand. Soweit sich die GA-Berichte zurückverfolgen lassen, sind die strukturschwachen Räume fast die gleichen geblieben. Wir reden von derselben Kulisse wie schon vor 20 oder 30 Jahren. Ihr Abstand zu den strukturstärkeren hat sich kaum verringert. Die Fördergelder haben also ihren eigentlichen Zweck verfehlt: Die strukturschwachen Gebiete haben kaum aufgeholt. Das kann daran liegen, dass mehr nicht zu erreichen war; das will ich gerne zu
geben. Es kann aber genauso gut sein, dass die Förderung die relative Entwicklung der betrachteten Gebiete kaum beeinflusst hat. Die Förderer und die Geförderten neigen zur ersten Interpretation, was auf der Hand liegt. Die Ergebnisse unabhängiger ökonomischer Untersuchungen legen häufiger eher die zweite nahe.
Nichtsdestotrotz bleibt die Aufteilung der Förderkulisse fast unverändert: ländlicher Raum und Westküste. Einzige Änderung: Förderminister Austermann ist es gelungen, den Wahlkreis des früheren Bundestagsabgeordneten Dietrich Austermann in die Förderkulisse einzuschließen.
Jetzt fordert der SSW, die Landesregierung möge die Regionalförderung nach 2007 nicht auf das ganze Land ausdehnen. Frau Kollegin Spoorendonk, ich glaube, Sie haben etwas falsch verstanden; jedenfalls habe ich den Antrag von Ihnen so gelesen. Nach dem Bericht der Landesregierung zur Stärkung des Standortes Schleswig-Holstein vom 28. November 2005 - Sie haben ihn angesprochen rechnet die Landesregierung damit, dass ganz Schleswig-Holstein in der Europäischen Union zum förderfähigen Gebiet für Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds werden könnte. Und jetzt korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liege wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung sich dagegen wehrt.
Ich halte dieses Ansinnen ehrlich gesagt für befremdlich und ich finde es falsch. Im politischen europaweiten Wettstreit um Fördermittel finde ich es irrational, von vornherein freiwillig auf mögliche Förderoptionen zu verzichten.