Das Ganze ist so angelegt, dass ein permanenter Kampf um Ressourcen an mehreren Fronten produziert wird: innerhalb der Hochschulen, zwischen Hochschule und Leitung, zwischen Hochschule und Hochschulrat, zwischen der Studentenschaft, den Nichtwissenschaftlern und den Professoren. Was hier konstruiert worden ist, enthält Sprengstoff höchsten Grades, ohne dass eine fachliche oder sachliche Diskussion in irgendeinem Gremium weder im Parlament noch in einem sonstigen Gremium an den Hochschulen - über diese Konstruktion stattgefunden hat.
Herr Minister, ich kann nur hoffen, dass dieses Modell nur ein Testballon ist, der nun auch in den nächsten Monaten in den Regierungsfraktionen und im Ausschuss zerpflückt werden wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie im Herbst dieses Jahres wieder als Deus ex Machina mit einem völlig neuen Modell herauskommen und sagen: April, April! oder in dem Fall: September, September! Das war ja alles nicht ernst gemeint, ich habe jetzt wieder etwas ganz neues Tolles.
Wir lernen: Regieren à la Austermann ist die Kunst, Knallbonbons zu schnüren und zu beobachten, wenn einer hochgeht, um dann mit schelmischem Grinsen - das kennen wir ja bei Ihnen - den nächsten Bonbon zu packen und auf den Tisch zu legen. Man kann auf diese Art und Weise eine Zeit lang die Presse unterhalten. Zu einer konstruktiven Lösungsfindung und nachhaltigen Hochschulpolitik ist das kein Beitrag.
Für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk das Wort.
Ich will es auch kurz machen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einiges richtig stellen. Der Kollege Herbst wunderte sich darüber, dass ich hier lauter Fragen gestellt habe. Ein bisschen in Anlehnung an das Bild, das Kollege Klug motiviert hat, könnte ich jetzt mit dem Gedicht von Berthold Brecht „Fragen eines lesenden
Arbeiters“ kommen. Man kann in einer Aktuellen Stunde natürlich in erster Linie Fragen aufwerfen. Der SSW hatte aber einen Berichtsantrag mit ganz konkreten Punkten gestellt. Wir wollten einen Bericht des Ministers im Plenum.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob dieser Bericht nicht auch im Ausschuss hätte gegeben werden können. Das ist eine Abwägung, die immer zu treffen ist. In meiner virtuellen Schublade mit Landtagsanträgen habe ich ganz viele Anträge, die eigentlich auch im Ausschuss hätten erledigt werden können. Das ist das eine. Aber wir wollen nicht nur darüber reden. Wir wollen als Abgeordnete eingebunden werden und man kann auch allgemein sagen, dass es für das Parlament wichtig ist, dass es eingebunden wird.
Tatsache ist - wie von den Kollegen schon angeführt worden ist -, dass der Minister verkündet. Er verkündet scheibchenweise in Eckpunktepapieren, in Workshops und alle gehen hin und sind hinterher total frustriert darüber, dass sie nicht wissen, wie sie weiterkommen sollen und was die Schlussfolgerung sein soll.
Natürlich bekommen wir ein geordnetes Verfahren, lieber Herr Kollege Weber. Das wissen wir. Aber es ist bemerkenswert, wie viel schon jetzt läuft, überall und anderswo. Es ist daher von unserer Seite berechtigt, dass wir schon jetzt einen Bericht des Ministers haben wollten, damit wir wissen, wie wir uns weiter beraten können.
Zu den offenen Fragen möchte ich noch sagen: Auch wir wissen noch nicht, wie das mit dem Ausschuss für Forschung und Lehre weitergehen soll, was damit gemeint ist. Das Thema Studiengebühren ist auch ein Thema - der Minister hat das auf einer öffentlichen Veranstaltung angesprochen -, das kommt. Und die SPD wird schon mitmachen.
Es ist so viel im Raum und in der öffentlichen Diskussion, dass es mehr als angemessen wäre, dazu heute einen mündlichen Bericht des Ministers zu hören. Dann hätten wir uns auch auf konkrete Detailfragen einlassen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges zur Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde heute gesagt worden. Ich möchte besonders das, was der Kollege Herbst und der Kollege Weber dazu gesagt haben, unterstreichen. Aber zumindest kann man dieser Aktuellen Stunde einen gewissen Unterhaltungswert nicht abstreiten. Ich fand es schon erstaunlich, dass Herr Dr. Klug zur Ermannung seiner eigenen Kritik an der Landesregierung Herrn Lenin zitieren musste. Ich finde es schon interessant, dass Neoliberale und Kommunisten auf einmal gewisse -
- Bitte? Wenn man schon Lenin zitieren muss, weil man keine eigenen Vorschläge hat, ist das interessant. Das ist das, was dahinter steht.
Herr Kollege Dr. Klug, Sie haben gesagt, sieben wären zu viel, man wüsste gar nicht, wer das sein soll. Vielleicht könnten wir uns auf eine Position einigen, wenn Sie bereit wären, das Gremium zu führen.
Bei aller Ernsthaftigkeit - und die Regierung muss sich der Kritik stellen - muss man feststellen: Der Herr Minister hat gesagt, dass das Vorschläge sind, dem Parlament wird ein geordnetes Verfahren nicht vorenthalten.
Man kann nicht einfach von vornherein mit Bausch und Bogen sagen: Das ist mal wieder alles nichts! Das sind dieselben, die gesagt haben, Landesuniversitäten dürften es unter gar keinen Umständen sein. Sie kommen nun bei einer Stufe, die darunter liegt - so möchte ich es einmal nennen -, auch gleich wieder mit Bedenken nach dem Motto, das dürfe nicht sein.
Wenn man bei der Hochschulpolitik etwas anfasst, kann man nicht nach dem Motto vorgehen: Es muss etwas passieren, aber es darf nichts geschehen. Es muss sich etwas verändern, wenn es um die Fragestellung geht, wie wir die Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins, die chronisch unterfinanziert ist, wettbewerbsfähig machen können. Dann muss man sich auch entscheiden, ob man mehr Autonomie - wie wir das fordern - oder ob man nicht mehr Autonomie haben möchte.
Ich finde, es ist schon ein mutiges Element dieser Vorschlagsskizze des Ministeriums zu sagen: Wir sind bereit, auch die Mittelverantwortung in die Hochschule hineinzugeben. Wenn ich nicht über Geld zu entscheiden habe, über was habe ich dann noch zu entscheiden? Über die Geldflüsse und den Einsatz der Mittel wird sich mittelfristig entscheiden, wie sich die Dinge entwickeln.
Dann von vornherein zu sagen, wer im Lenkungsgremium sitzt, hat per se keine Ahnung, halte ich im Vorhinein für eine nicht sachdienliche Kritik an denjenigen, die hinterher vielleicht diese Aufgabe wahrzunehmen haben.
Ich bitte darum, dass man sich mit seiner Kritik auch im Überschwang ein bisschen einer gewissen Selbstkontrolle unterzieht.
- Sie können gleich noch einmal den Chefankläger machen, Herr Kollege Kubicki. Ich habe gesehen, dass Sie bei Herrn Dr. Klug auch nicht geklatscht haben.
Der Rückzug des Landes, des Ministeriums aus der Entscheidungskompetenz und die Überleitung auf die Universitäten ist im Prinzip der richtige Weg.
Ich würde jetzt, bevor wir weitere Wellen schlagen mit Hochschulsowjet und was es da noch so schöne Dinge gibt, die sich vielleicht als Zitat des Tages eignen, vorschlagen, dass wir die Kraft aufbringen abzuwarten, was das Ministerium als Referentenentwurf in begründeter Form vorlegt. Wenn der Entwurf für das Parlament im Ausschuss vorliegt, sollten wir in der Tat - dann sind alle eingeladen, ihre besseren Ideen zu produzieren und dem Parlament offenbar zu machen - in die sachgerechte Diskussion einsteigen. Sonst sind wir in der großen Gefahr, dass wir aus der Freude, uns selbst zitiert zu sehen, und aus dem Anreiz heraus, der jeder Tageszeitung innewohnt, die man liest, einen im Prinzip notwendigen Reformschritt von vornherein in einer Art und Weise beschädigen, dass hinterher nichts Gutes mehr herauskommen kann.
Denn eines ist klar: Die Veränderungen, die bevorstehen, werden auf so viele unterschiedliche Interessen, Bedenken und Befürchtungen stoßen, dass wir alle Mann gefordert sind, wenn wir den Zug
Im Rahmen der den Fraktionen zur Verfügung stehenden Redezeit erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Müller das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich orientiere mich, was die Art des Vortrages anlangt, ein Stück weit an dem Kollegen Herbst. Ich habe mein Manuskript auf meinem Platz liegen lassen. Ich möchte die Debatte dieses Parlaments unter dem Blickwinkel sehen, dass diese Debatte auch außerhalb des Parlaments geführt wird, zum Teil kontrovers, zum Teil heftig kontrovers.
Wie Sie wissen, bin ich Lübecker Abgeordneter. In Lübeck wird die Debatte besonders heftig geführt, und zwar gegen bestimmte Positionen des Ministers. Daher hat der Minister in einem Interview gesagt: Was hat der Bürgermeister dazu zu sagen? Er hat nicht gesagt: Was hat Herr Saxe dazu zu sagen? Er hat auf den Bürgermeister von Lübeck Bezug genommen. - Ich denke, der hat eine ganze Menge dazu zu sagen. Das will ich hier auch erklären.
Einmal geht es um die Frage: Wie kann man Wissenschaft und Forschung besser machen? Da bin ich auf Ihrer Seite; das ist gar keine Frage. Da kann man immer etwas besser machen, das muss man auch tun. Es handelt sich um einen ganz entscheidenden Punkt, der zukünftig in dieses Gesetz gegossen werden muss. Man kann mit Gesetzen etwas verbessern. Ich betone allerdings auch: Man kann mit Gesetzen auch etwas verschlechtern.
Wir sind besonders gefragt. Lübeck hat erhebliche Strukturprobleme. Die Universität befördert aber viele Dinge, was die Innovation anlangt, in die Lübecker Wirtschaft. Es ist erstaunlich, dass es in der Hansestadt ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften und Unternehmen gibt, die sich sonst in gewerkschaftlichen oder Arbeitnehmerkonflikten wechselseitig in die Haare geraten. Aber in dieser Frage sind sich beide einig und sagen: Das ist ein Aspekt, dass die Autonomie dieser Universität, die zwar eine kleine, aber im Übrigen eine gute Universität ist, erhalten bleibt.
Jetzt stellen wir uns einmal vor, wir haben einen Universitätsrat und einen Ausschuss, der die Mittel der beiden Medizinischen Fakultäten verteilt.
Die Rektoren sind einverstanden. Es kann durchaus sein, dass die dann gegebenen Verhältnisse hilfreich sind. Ich weiß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht. Der Erfolg wird ganz wesentlich davon abhängen, wie die Kompetenzen verteilt werden.
Unser Ausgangspunkt in Lübeck ist, dass die Autonomie der Universität wichtig ist, nicht deshalb, weil die Autonomie selber wichtig wäre, sondern weil hier schon kooperiert wird. Man ist dort schon tätig und arbeitet mit anderen wissenschaftlichen Instituten zusammen, ebenso mit der Wirtschaft und so weiter. Die Beteiligten sind also schon auf dem Weg. Da muss man sehr genau überlegen: Ist es besser, die Beteiligten noch fester anzubinden und die Autonomie zu beschränken? Oder ist es bei den zukünftigen Regelungen wichtig, zu Eigentätigkeit zu ermuntern und zu ermutigen? Hierzu kann ich letztlich nur raten.