Herr Hildebrand, dieses Thema eignet sich nicht zur Dramatisierung und Dämonisierung. Populistische Anträge sind hier wirklich fehl am Platz. Sie wissen, dass es eine Projektgruppe in der Landesforstverwaltung gibt, die über mögliche zukünftige Betriebsformen des Landeswaldes nachdenkt,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein muss es aber auch erlaubt sein, über ein jährliches Defizit in Höhe von rund 9,5 Millionen € im Bereich des Landesforstes nachzudenken. Diesen Zuschuss können wir uns auf Dauer nicht mehr leisten.
Nur müssen wir uns erst einmal im Klaren darüber sein, wie sich diese Unterdeckung zusammensetzt. Wir haben drei verschiedene Säulen, die zu diesem Defizit beitragen. Erstens sind dies die Kosten wegen der Verpflichtung zur Wahrnehmung von Aufgaben für das Gemeinwohl, so für den Lehrerlebniswald Trappenkamp, für die Waldpädagogik, für die Jugendwaldspiele et cetera. Zweitens ist dies die Neuwaldbildung. Erstaufforstungen im Landeswald werden nicht durch Prämien aus Brüssel unterstützt. Jeder private Waldbesitzer trägt von den Kosten zur Erstaufforstung 15 % und die anfallende Mehrwertsteuer. Beides kann er mit Eigenleistung erbringen. Und jeder private Waldbesitzer bekommt einen durchschnittlichen Betrag von 300 € bis 350 € pro Hektar und Jahr, versehen mit einem Kontrakt von 20 Jahren. Die genaue Summe hängt von der Bonität des Bodens ab. Das gilt für den Landeswald nicht.
Drittens sind dies die Kosten-/Nutzenrechnungen der einzelnen Forstämter. Dabei ist auch mit einzubeziehen, dass sich das Land Schleswig-Holstein eine freiwillige Stilllegungsfläche in einer Größenordnung von circa 12 % leistet. Die EU fordert nur 5 % Stilllegung im Bereich des Landeswaldes. Zu sehen ist auch, wo sich diese Flächen teilweise befinden und wie sie beschaffen sind. Auf einzelnen Stilllegungsflächen stehen hundertjährige und hundertfünfzigjährige Buchen. Diese sollten wirtschaftlich vermarktet werden. Wir wollen auf eine wirtschaftliche Säule zurückkommen.
Des weiteren müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie hoch der Nutzungsgrad in unseren Forstflächen ist, das heißt wie viel Holz geschlagen und vermarktet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam mithelfen, den Landeswald wieder auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen! Voreilige populistische Anträge sind hierbei nicht besonders hilfreich. Sie führen im Gegenteil nur zu Verunsicherung.
Lassen Sie die Projektgruppe „Landesforst“ erst einmal ihre Arbeit machen! Dann können wir unsere Schlüsse daraus ziehen. Wir müssen nicht wieder voreilig handeln.
Ich sage ganz bewusst: Ein teures Gutachten zum Verkauf des gesamten Landeswaldes ist bisher nicht in Auftrag gegeben worden und wird auch nicht in Auftrag gegeben werden.
Wir werden uns aber im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung der einzelnen Forstämter über den Verkauf von Splitterwaldflächen und unwirtschaftlichen Teilflächen unterhalten müssen. Ein Weiter-so und ein Augen-zu-und durch wird es nicht geben dürfen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Aufgaben des Gemeinwohls in Zukunft weiterhin so wollen - ich sage Ihnen: ich stehe zum Lehrerlebniswald Trappenkamp -, wenn wir weiterhin Waldpädagogik in diesem Ausmaß in unserem Land wollen, dann müssen wir uns eindeutig dazu bekennen und wir müssen auch wissen, dass uns die Erfüllung dieser Aufgaben Geld kostet. Diese Kosten können wir nicht dem betriebswirtschaftlichen Zweig unserer Forstämter und damit unseren Forstbediensteten anlasten.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung. - Dies ist mein letzter Satz. - Ich habe Vertrauen in die und Hochachtung vor der Arbeit unserer Förster und Forstbediensteten; sie arbeiten mit Engagement und Herzblut in unserem Wald.
Wir müssen dafür sorgen, dass sie endlich wieder betriebswirtschaftlich orientiert in unserem Landeswald arbeiten können. Wenn das der Fall ist, mache ich mir um die Zukunft unseres Landeswaldes keine Sorgen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir über dieses Thema wieder sachorientiert diskutieren können!
beim Lesen fremder Texte bewiesen und in einen Antrag umgesetzt. Ich freue mich übrigens auch, Herr Hildebrand, dass Sie das Zitat aus der Presseerklärung von Herrn Nabel und von mir „Der Wald ist mehr als seine Holzvorräte“ in Ihrer Rede erwähnt haben.
Wir haben das schon bei einem nicht einmal mit einer Begründung versehenen Gesetzentwurf für ein novelliertes Landeswaldgesetz erleben dürfen, der überhastet formuliert wurde und sich unter anderem mit so wichtigen Fragen beschäftigt wie eine einheitliche Uniformgestaltung für die Förster. Nun bringt die FDP den Erhalt des Landeswaldes als Antrag ins Plenum ein, offensichtlich auch in guter Kenntnis der Beschlusslage der Regierung zu den Schlie-Vorschlägen und der öffentlichen Position meiner Fraktion.
Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei der Privatisierungen plötzlich ihr Herz für den Erhalt staatlicher Aufgaben entdeckt.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir einen aus populistischen Motiven angelegten Antrag wie den der FDP nicht brauchen.
- Ich bin auch nicht nett, Heiner. - Noch ein Wort zur Rolle der Grünen in der Diskussion um den Erhalt des Landeswaldes. Die gestrige überflüssige Presseerklärung des Landesverbandes diffamiert unsere Anstrengungen. Einzelne Abgeordnete und deren Einsatz an den Pranger und sich in die Rolle der Guten zu stellen, schadet der Diskussion um den Landeswald und den dort engagiert Beschäftigten.
Ich erkläre hiermit ganz persönlich: Ich empfinde diese Presseerklärung als unverschämt. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Landesförstern viel erreicht und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Waldpädagogik, Waldkindergärten und anderen Formen der Bildung für nachhaltige Entwicklung stattfinden.
Allenfalls können unwirtschaftliche und entbehrliche landeseigene Grundstücke, insbesondere Splitterwaldbesitz, veräußert werden.
Dies hat die SPD-Fraktion bereits mehrfach öffentlich erklärt und ich bin der festen Überzeugung, dass diese Position von den Regierungsfraktionen in großer Mehrheit mitgetragen werden kann.
Angesichts der Haushaltslage darf es der Landesregierung jedoch nicht verwehrt sein, im Landeswald wie überall im Landesbereich nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und ein Verfahren dazu festzulegen.
- Meine Güte! Herr Klug, Herr Garg, halten Sie doch einmal den Mund und hören Sie zu! Dann lernen Sie noch ein bisschen. Das ist ja fürchterlich!
Wir werden in den Gremien sicherlich noch nach geeigneten Wegen suchen müssen, wie der jährliche Zuschuss von 10 Millionen € für den Landeswald reduziert werden kann. Dies haben wir bereits mit den betroffenen Verbänden, sowohl mit den Förstern als auch mit den Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern, im Vorfeld intensiv erörtert. Leider - jetzt schaue ich den Umweltminister an - liegen uns bis heute noch keine konkreten Zahlen vor, in welcher Höhe in diesen 10 Millionen € die Kosten für die Gemeinwohlleistungen enthalten sind. Für mich steht jedoch fest: Wir brauchen auch in Zukunft Einrichtungen zur Umweltbildung wie den Erlebniswald Trappenkamp und flächendeckende Aktivitäten in ganz Schleswig-Holstein, für die auch weiterhin Landesgelder notwendig sein werden.
Aus unserer Sicht sollte daher eine noch zu findende Organisation, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zwei Bereiche enthalten: erstens eine moderne Bewirtschaftung der Landesforsten mit betriebswirtschaftlichen Zielen und einen zweiten Bereich mit allen Gemeinwohlleistungen, der über ei