Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag Drucksache 16/644 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst über diesen Berichtsantrag abstimmen. - Ist das hohe Haus willens und in der Lage, den Bericht entgegenzunehmen? Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann bitte ich den Innenminister, Herrn Dr. Stegner, um den Bericht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass ich dem Antrag der FDP-Fraktion besonders gern nachkomme zu berichten, werden Sie hoffentlich gleich merken. Es geht nämlich um etwas, was wir seit langer Zeit angekündigt haben, dass es die Verlagerung von Landesaufgaben auf die Ebene der Kreise und kreisfreie Städte geben soll und dass wir das auch wirklich wollen. Auch dies ist ein Bereich, über den seit vielen Jahren diskutiert wird, in dem aber vergleichsweise wenig geschehen ist - wobei ich gern einräume, dass das in Teilen auch am Ressortegoismus innerhalb der Landesregierung lag, aber nicht nur; es lag auch daran, dass die kommunale Familie so ist, wie sie ist, dass sie nämlich nicht nur in Harmonie lebt, sondern sich häufig auch nicht darüber einigen kann, was sie will.
Ich will noch einmal die Grundsätze formulieren deswegen erstaunt mich Ihr Antrag doch -, die Sie in dem vor fast einem Jahr veröffentlichten Koalitionsvertrag nachlesen können. Darin steht, dass wir die Ämter für ländliche Räume, die Staatlichen Umweltämter, das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, die Vollzugsaufgaben des LANU, die Katasterverwaltung und die Regionalplanung auflösen und die Aufgaben auf Kreise und kreisfreie Städte übertragen werden. Wer des Deutschen mächtig ist, wird erkennen, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass es Zwischenebenen, Zwischenbehörden gibt. Denn „Ebene der Kreise und kreisfreien Städte“ bedeutet kommunale Trägerschaft, wie verabredet.
Wir haben hinzugefügt und auch dies schon vor einem Dreivierteljahr öffentlich gesagt, dass man bei diesem Prozess nicht mehr Bürokratie haben will, sondern weniger. Deswegen wollen wir weder neue Verwaltungsgebäude bauen noch Landesbedienstete massenhaft umziehen lassen. Das wäre ein Schildbürgerstreich.
Wir werden das in einer Art und Weise tun müssen - das haben wir in den Leitlinien dargestellt -, die das bezogen auf die Aufgaben, die schon jetzt zentral gebündelt sind, nicht atomisieren und zersplittern. Eine Verteilung auf elf Kreise und vier kreisfreie Städte ist völlig ausgeschlossen, weil das den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Professionalität und Bürgernähe widerspräche. Auch die Unternehmensverbände sagen das Ihre dazu, was sie von solchen Überlegungen halten.
Wir streben gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden eine einvernehmliche Lösung an. Wir arbeiten in Arbeitsgruppen zusammen. Die sind momentan unterbrochen, nicht durch Entscheidung der Landesregierung. Wir haben auch gesagt - der Herr Ministerpräsident saß in der Pressekonferenz neben mir, als er das mitformuliert hat -: Wir streben eine einvernehmliche Lösung an. Sollte es sie nicht geben, werden wir trotzdem handeln müssen, weil wir nicht Veränderungen bei Ämtern und Gemeinden beschließen und Veränderungen beim Land machen, aber die andere Ebene auslassen, nur weil sich elf Kreise und vier kreisfreie Städte möglicherweise nicht einigen.
Wir versuchen die Einigung und geben uns alle Mühe, aber wir werden handeln müssen und wir werden so handeln, dass das rechtzeitig im Gesetzblatt steht, damit ein Jahr vor der Kommunalwahl alles geregelt ist.
Ich sage das auch, weil das Land beim Konnexitätsprinzip, das ja Verfassungsrang hat, nicht in der Lage wäre, eine Verteilung der Aufgaben anders zu organisieren, als dass dabei Einsparungen herauskommen, und zwar Einsparungen - ich gucke den Präsidenten des Landesrechnungshofs an -, die ein Maximum an Einsparungen ermöglichen. Simpel gesagt: Wenn wir sechs Menschen haben, die eine Aufgabe erledigen, die bisher auf drei Ebenen wahrgenommen wird, wird das künftig von drei gemacht und die Erträge kommen beiden Seiten zugute. Jeder, der einmal beobachtet hat, wie viel Menschen bei Deichschauen oder anderen Gelegenheiten kommen, kommt nicht auf die Idee, dass wir bei Verwaltungseinsparungen schon ein Optimum erreicht haben.
Wir werden dies alles tun wie angekündigt, Frau Kollegin Spoorendonk, auch in dem anderen Bereich. Auch hier gilt: Der Widerstand ist mächtig. Mancher Beamter äußert sich öffentlich mit strammen Worten. Das finde ich in Ordnung, das ist Teil einer lebendigen Demokratie. Entschieden wird aber in diesem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die große Mehrheit dieses Parlaments das muss ja irgendwo auch seinen Vorteil haben die Bevölkerung nicht darin enttäuscht, dass sie von uns erwartet, dass wir in der Lage sind, das zu regeln.
Insofern gilt für die FDP, dass Teile dessen, was wir vorzutragen haben, erst am 25. April vorgetragen werden können, wenn sich die Regierung eine Meinung gebildet hat. Aber Sie wissen ja: Geduld ist der Schlüssel zur Freude. Das ist ein arabisches Sprichwort. Als Oppositionsfraktion haben Sie ja auch Übung, was dieses Thema angeht, seit langer Zeit. Insofern sind Sie besser in der Geduld als andere, was die Vorbereitung auf Regierungsverantwortung angeht.
- Ich bewundere die Geduld der FDP-Fraktion. Wer so lange auf Regierungsbeteiligung warten muss, muss das gut können.
Sie müssen sich noch bis zum 25. April 2006 gedulden, bis wir das, was wir in Leitlinien formuliert haben, in konkrete Vorschläge der Regierung gießen werden, die dann selbstverständlich in der Offenheit debattiert werden, die Sie von uns und gerade auch vom Innenminister kennen.
Ich danke dem Herrn Innenminister für den Bericht und eröffne die Aussprache. - Das Wort für die antragstellende Fraktion erhält Herr Abgeordneter Günther Hildebrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht zuerst an die Abgeordneten dieses Hauses, dass Sie unserem Berichtsantrag zugestimmt haben. Was ich vom Minister hier als Bericht gehört habe, war allerdings „umwerfend“.
Er war offensichtlich in bester Verfassung und hat unseren Berichtsantrag entsprechend interpretiert. Zur Aufklärung möchte ich unseren Berichtsantrag noch einmal vorlesen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 11. Tagung über die geplante Ausgestaltung der so genannten Kommunalen Verwaltungsregionen zu berichten.
Herr Innenminister, ich habe eben versucht, aufmerksam zuzuhören. Ihre Auskunft war wirklich fantastisch. Das ist eine gute Basis für den Umgang zwischen Regierung und Parlament. Dafür meinen ausdrücklichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete, die kommunalen Mandatträger und die schleswigholsteinische Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was beabsichtigt ist, damit die Spekulationen, die jetzt in der Öffentlichkeit in die Höhe schießen, aufhören und damit wir uns über Fakten unterhalten.
Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrages einmal dargestellt wird, was wirklich beabsichtigt ist. Es ist ein Trauerspiel, das hier von der Landesregierung gegeben wird.
Trotzdem ändert das an unserer Bewertung der so genannten Verwaltungsregionen nichts: Was die Landesregierung plant, ist absoluter Murks.
Durch die Verwaltungsregionen, die ja im Koalitionsvertrag stehen, Kollege Astrup, wird eine neue Verwaltungsebene eingeführt, die zu keinen Einsparungen führt, sondern zu zusätzlichen Mehrkosten und Verwirrung.