Die Zeit ist im Moment etwas fortgeschritten. Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Astrup, aber ich stehe sonst jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung.
Zwar will die Landesregierung bis auf die Tatsache, dass die Verwaltungsregionen in der Trägerschaft der Kreise geführt werden sollen, nichts Genaues über die künftige Organisation mitteilen - das haben wir eben gehört -, es gibt aber durchaus handfeste Anhaltspunkte, wohin der Weg gehen soll. Zumindest meiner Fraktion wurde nämlich von der CDUFraktion ein eigenes Gutachten einer Kieler Anwaltskanzlei übergeben, das sich mit der künftigen Organisationsstruktur der Verwaltungsregionen auseinander setzt beziehungsweise Vorschläge macht.
Auf diesem Weg noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Union, die sich in dieser Frage weitaus offener zeigen als die Regierung.
Ohne auf alle Punkte einzugehen, kann man bereits an diesem Gutachten sehen, dass eine klare Struktur mit ehrenamtlicher Kontrolle durch Kreistage nicht oder nur kaum möglich ist. All dies sieht eher nach einem Konstrukt aus, dass nur für eine Übergangs
Sehr verehrter Herr Minister, es muss Ihnen als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden in den Ohren geklungen haben, als Sie vor zwei Tagen in den „Lübecker Nachrichten“ lesen konnten, dass sich elf ihrer eigenen Kreistagsfraktionen - elf Kreistagsfraktionen im ganzen Land! - gegen die Pläne für die so genannten Verwaltungsregionen ausgesprochen haben. Mehr als zwei Drittel Ihrer eigenen Basis in den Kreisen will Ihren Weg nicht mitgehen. Da kann ich nur sagen: Viel Glück bei Ihrer Kandidatur!
Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer. Die Landesregierung und insbesondere die CDU traut sich nicht, ihren eigenen Kommunalvertretern zu sagen, dass das, was hier passiert, der Einstieg in regionale Großkreise ist. So macht sich der Präsident der Kieler IHK, Professor Driftmann, seines Zeichen programmatische Lokomotive des CDUgeführten Teils der Landesregierung, regelmäßig für eben diese Regionalkreise presseöffentlich stark. Dass die Union den Vorschlägen von Professor Driftmann zumeist folgt, hat sie in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt.
Den Antrag des SSW bitten wir, in den Ausschuss zu überweisen, weil wir insbesondere die Bereiche der Aufgabendelegation, die dort angesprochen werden, im Zusammenhang mit dem Schlie-Bericht diskutieren möchten. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Ich danke Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand. - Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat sehr nachdenkliche und zurückhaltende Darlegungen gemacht.
(Lachen bei der FDP - Zuruf von der FDP: Zurückhaltend bestimmt! - Monika Heinold (Günther Hildebrand)
Er hat eben gesagt - unterschätzen Sie nicht, was er eben gesagt hat -, dass es um die Übertragung von Landesaufgaben auf Kreise und kreisfreie Städte geht. Der Kollege Puls hat vorher einen Satz gesagt, der gleichfalls von Bedeutung ist, nämlich dass es lediglich in Teilbereichen um kreisübergreifende Kooperation geht. Meine Damen und Herren, auf diesen Nenner können wir uns gern einigen, das ist auch unsere Grundhaltung.
Die Erörterung der Fragestellung, ob Verwaltungsregionen wirklich in der vorher angedachten Form das Richtige sind, ist berechtigt und begründet. Über diese Dinge muss man sprechen. Es geht auch, so wie Sie das vorgeschlagen haben, um den Erhalt und die Stärkung der Kreise. - Gern, davon bin ich ein großer leidenschaftlicher Befürworter. Wenn die SPD-Kreistagsfraktionen sagen, sie wendeten sich entschieden gegen die Schaffung einer praktisch neuen Zwischenebene, werden wir diese Argumente gern aufnehmen.
Wir wollen in der Verwaltung einen zweistufigen Aufbau und der Grundsatz: „Erst die Aufgabe, dann die Organisation!“ wird die Erörterungen in den nächsten Wochen weiter bestimmen. Da brauchen wir gedankliche und tatsächliche Klarheit.
Wir brauchen mit den kommunalen Landesverbänden einen tiefen Dialog über die Frage, wie Landesaufgaben privatisiert werden können, über die Frage der Konnexität, natürlich auch über die Frage der gemeinsamen Schnittmengen in dieser Diskussion. Wir werden diese Gespräche, in denen wir uns schon seit Wochen befinden, weiter vertiefen. Es muss eine Effektivitätssteigerung im Verwaltungshandeln geben, das gilt allerdings für alle Ebenen, ganz klar und selbstverständlich.
Die Kommunen brauchen Klarheit über die Aufgaben, die sie wahrnehmen sollen, über die Finanzausstattung. Die Kernfrage ist: Wie teuer wird die Verwaltung? Könnte die Erledigung dieser Aufgaben mit einem neuen Personalkörper richtig sein oder nicht? Darüber muss man eine Diskussion führen. Hierzu gehören die Fragen der Aufgabenwahrnehmung, Ansiedlung der Trägerschaft im Raum, Pensionsfragen und viele andere Fragestellungen mehr.
hat dies in der vergangenen Woche im Innenausschuss dargelegt. Wir stimmen auch in dieser Frage mit ihm ausdrücklich überein. Sie haben ihm zugesetzt, Sie werden daran die Leitlinien Ihrer Vorschläge orientieren und auch dafür danken wir Ihnen. Wir sind da ganz auf einer Linie.
Die Kreise: Was können sie machen, was ist Landesaufgabe, was kann auf die Kreise übertragen werden? - Dieses Diskussion werden wir in der nächsten Zeit zu führen haben. Wir haben auch jetzt schon kreisübergreifende Kooperationen in den Bereichen Abfall, im Verwertungswesen, bei den Berufsschulen und vielen anderen Fragestellungen. Da wird das Rad nicht überall neu erfunden werden müssen, sondern diese Dinge, die schon jetzt in der Diskussion und tatsächliche Wirklichkeit sind, werden wir überprüfen und wir werden schauen, ob diese Form oder eine andere die richtige ist.
Der Herr Minister hat vor einiger Zeit in einer Presseerklärung erklärt: Nichts wird durchgewunken! Er meinte die Föderalismusdiskussion, dies lässt sich aber auch selbstverständlich auf andere Fragen übertragen. Deshalb freuen wir uns auf gemeinsame Beratungen und Erörterungen - jetzt auch im Detail - zu diesen Themen.
Was ist zu tun? - Wir brauchen erstens eine objektive Abwägung, in welcher Organisationsstruktur die zu lösenden Effektivitätsnotwendigkeiten des Verwaltungshandelns erreicht werden. Wir brauchen zweitens einen intensiven Dialog mit der kommunalen Familie. Der SSW-Antrag enthält ebenfalls Überlegungen, die bedenkenswert sind - das ist gar keine Frage. Und wir brauchen den Gesamtklang der Finanzerörterung, des Aufgabenabbaus und der Verwaltungsveränderungen. Die CDU-Fraktion ist guten Argumenten immer aufgeschlossen und kluge Fraktionen und Regierungen sind das auch. Von daher werden wir die nächsten Wochen und Monate nutzen, um gemeinsam, Regierung und Parlament, diesen Weg genauer zu skizzieren.
Ich danke Herrn Abgeordneten Werner Kalinka. Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Klaus-Harms-Gymnasiums in Kappeln. - Herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Mitglieder des Freundeskreises 71 aus Rendsburg und Umgebung. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen den beantragten Überweisungen, einerseits des mündlichen Berichts des Ministers
und anderseits des Antrags der Abgeordneten des SSW, in den zuständigen Fachausschuss zu. Herr Kollege Hentschel, wir hätten den Berichtsantrag ablehnen können, denn nach dem Stand des Verfahrens, das uns hier ja bekannt ist, ist heute Näheres zu den einzelnen Punkten noch gar nicht auszuführen. Der Minister konnte noch keine Einzelheiten nennen.
Sie von der FDP fordern einen Bericht der Landesregierung über die geplante Ausgestaltung der kommunalen Verwaltungsregionen. Das vereinbarte Verfahren ist Folgendes: Die Kabinettsbefassung soll am 25. April 2006 erfolgen - so hat es der Minister auch berichtet. Vor Kabinettsbefassung ist logischerweise ein Bericht über das Ergebnis dieser Kabinettsbefassung nicht möglich.
Wir freuen uns gleichwohl, dass im weiteren Verfahren auch der Ausschuss einbezogen werden kann. Beide Anträge gehören inhaltlich, was die angesprochenen Punkte angeht - sowohl beim SSW als auch bei der FDP -, im Grunde zusammen und müssen einer Regelung zugeführt werden. Was die Intention des SSW-Antrages angeht, keine kommunalen Verwaltungsregionen einzurichten, können wir heute schon ankündigen, dass wir Nein dazu sagen werden. Wir wollen durch die Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreisebene in kommunale Verwaltungsregionen eine effektivere Erfüllung dieser Aufgaben ermöglichen, auf der Ebene - ich sage es noch einmal - der Kreise und kreisfreien Städte, nicht auf einer neuen Ebene zwischen Land und Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten.
Zusammenarbeit auf der Kreisebene wollen wir in bestimmten Bereichen. Hierzu hat der SSW auch einzelne Aufgabenbereiche in seinem Antrag angesprochen. Im Einzelnen werden wir uns dann nach der Kabinettsbefassung und der entsprechenden, dann konkreteren Berichterstattung, dazu äußern.
Ich danke Herrn Abgeordneten Puls und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass hier vom gesamten Haus ein Berichtsantrag verabschiedet worden ist, aber in dem Bericht auf keine Frage eine Antwort gegeben worden ist, ist schon fast einmalig. Ich kann mich jedenfalls an einen solchen Fall nicht erinnern. Es mag vielleicht sein, dass es schon einmal vorgekommen ist. Immerhin ist die Tatsache erstaunlich.
Genauso erstaunlich ist der Redebeitrag des CDUVertreters Herrn Kalinka. Er betrachtet die Aussagen des Ministers als bedenkenswerte Aussagen und erklärt, seine Fraktion sei gegenüber den Meinungen, die hier vonseiten der Regierung vertreten werden, aufgeschlossen. Das ist ausgesprochen interessant.
Ich hätte gern einmal gewusst, welche Stellung die CDU zu dem Reformprozess bezieht, der seit einem Jahr von der Regierung betrieben wird. Er hat quer durch alle Kommunen und Kreise zu Aufregung und Protesten geführt, und zwar nicht nur bei sozialdemokratischen Vertretern. Die Resolutionen sind in der Regel von CDU-Vertretern unterzeichnet worden. Das ist bei der CDU offensichtlich nicht bemerkt worden oder man will es dort nicht bemerken. Und da kommen Sie hier nach vorn und erzählen, Sie seien aufgeschlossen gegenüber dem, was die Landesregierung treibt. Dabei sagen Sie in keiner Weise, welche Stellung Ihre Fraktion vertritt.