Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag und auch heute Morgen die Regierungserklärung machen in Sachen vorschulische Bildung, Sprachförderung, weitere Entwicklung der Kindertagesstätten klare und eindeutige Aussagen. Das gilt sowohl für den Landeszuschuss für die Kindertageseinrichtungen, das gilt aber auch für die vorschulische Sprachförderung, wo wir sehr viel Geld in die Hand nehmen wollen, und das gilt auch für die Absicherung der Mitwirkungsrechte der Eltern, auch in finanzieller Hinsicht. Hier herrscht wirklich Klarheit und darüber bin ich sehr froh.
Wir sind uns sehr einig, dass der vorschulische Bildungsweg, der im Kindergarten beginnt, abgesichert werden muss durch finanzielle Mittel. Wir sind uns auch einig, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Wir haben in der Vergangenheit mit der Landeselternvertretung der Kita sehr gut zusammengearbeitet. Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen. Ich danke bei dieser Gelegenheit Herrn Weiner, der heute nicht hier ist, für
Hier gibt es also viel Kontinuität. Beide, der ehemalige und der aktuelle Vorsitzende, haben bereits an der ersten Sitzung dieser Legislaturperiode der KitaSteuerungsgruppe teilgenommen, ebenso die Wohlfahrtsverbände und die kommunalen Landesverbände.
Meine Damen und Herren, Ziel der Landesregierung ist es, das Kindertagesstättengesetz in SchleswigHolstein zügig, also jetzt umgehend, aber auch umfassend zu reformieren. Das heißt, neben den Mitwirkungsrechten der Eltern wollen wir zugleich den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen und die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule im Gesetz berücksichtigen. Es erscheint uns sinnvoll, dies in einem Zuge in einer Novelle zu tun.
Aber auch bei der Frage der Mitwirkung, Herr Dr. Klug, gibt es noch offene Fragen, die im Vorfeld geklärt werden müssen. Nur dann können wir gute Arbeitsvoraussetzungen schaffen und nur dann kommen wir zu Lösungen - da haben Sie absolut Recht, Frau Franzen -, die auch von der kommunalen Seite mitgetragen werden können. Es geht ja nicht nur um die finanzielle Absicherung, sondern um all das, was wir im Kindertagesstättengesetz neu regeln wollen. Sie sind unsere Partner in der Kita-Arbeit und handwerkliche Fehler, ungeklärte Kompetenzen, aber auch ungenaue Aufgabenbeschreibungen - auch das finde ich wichtig - dürfen wir uns und sollten wir uns nicht leisten. Dazu ist das Vorhaben viel zu wichtig. Leider ist von diesen handwerklichen Fehlern der FDPAntrag nicht frei. Ich habe darauf bereits in der letzten Wahlperiode in der letzten Diskussion verwiesen. All das wird jetzt geklärt und umgehend auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung wird noch in diesem Sommer ein solches Gesetz vorlegen, damit es zum 1. Januar 2006, wenn dann die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen da sind, in Kraft treten kann. Ich glaube, das ist eine Verzögerung, aber ist dann auch eine umfassende Lösung, die alle gemeinsam gut tragen können. Der FDP-Entwurf soll sicherlich in seinen Grundzügen in dieses Gesetz mit einfließen. Für dieses Vorgehen bitte ich um Unterstützung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12 federführend an
den Bildungsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor die Plenarsitzung mit der Feierstunde zur Würdigung „50 Jahre Bonn/Kopenhagener Erklärungen“ fortgesetzt wird, unterbreche ich die Sitzung bis 17 Uhr.
Es ist mir eine besondere Freude, dass ich heute neben mir auf dem Präsidentenstuhl den derzeitigen Vizepräsidenten des Folketing und früheren Außenminister des Königreichs Dänemark, Herrn Niels Helveg Petersen, begrüßen darf.
Niels Helveg Petersen ist gestern Abend aus China zurückgekommen. Umso mehr gilt ihm unser Dank, dass er heute - trotz Jetlags - mit uns zum Thema Bonn/Kopenhagener Erklärungen diskutieren will, nachher in der Parlamentarischen Gesellschaft, aber dazu gleich auch hier Ausführungen machen will. Herr Petersen, ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich, dass Sie nachher zu uns sprechen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und der Landesregierung! Der SchleswigHolsteinische Landtag würdigt im Rahmen seiner heutigen Plenarsitzung mit einer Feierstunde ein bedeutendes Jubiläum: 50 Jahre Bonn/Kopenhagener Erklärungen. Das ist eine Premiere in unserer Parlamentstradition und in unserer Parlamentspraxis.
Es ist auch ein Novum, dass ein externer Redner, der nicht Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages oder der Regierung ist, in einer Plenarsitzung zum hohen Haus spricht.
Zur Feier des Tages – diese im Deutschen sprichwörtliche Formulierung passt, meine ich, in jeder Hinsicht – wird heute der Vizepräsident des dänischen Folketing und langjährige frühere Außenminister des Königreichs Dänemark, Herr Niels Helveg Petersen, das
Ich freue mich über die nahezu vollständige Anwesenheit der Landesregierung und darf sagen: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wird gleich kommen. Er befindet sich zurzeit noch in Itzehoe anlässlich eines Besuchs von Bundespräsident Köhler. Der Ministerpräsident wird Herrn Petersen im Anschluss an diese Feierstunde zu einem Gespräch empfangen. Ich denke, dass wir dies mit besonderer Freude begrüßen können, zeigt es doch, wie sehr Regierung und Parlament an dem politischen Gespräch und an dem engen Kontakt mit unseren Nachbarn auf der anderen Seite des Fehmarnbelt gelegen ist.
Heute steht aber nicht die „nasse Grenze“ im Mittelpunkt, die nach unserem überwiegenden Willen möglichst bald mit einer festen Verbindung überwunden werden soll. Heute befassen wir uns mit einer anderen Grenze zwischen Deutschland und Dänemark, der Landgrenze in unseren westlichen Landesteilen, vielleicht aber auch mit einer Grenze in manchen Köpfen.
Die Landgrenze ist seit 1920 fest und sie liegt fest. Sie hat für den Übergang, als Verbindung von Nord nach Süd und von Süd nach Nord längst keinen trennenden Charakter mehr. Wenn die Grenze, was paradox erscheinen mag, heute mehr verbindet als abgrenzt, so ist dies zuallererst ein Verdienst der Menschen im deutsch-dänischen Grenzland und insbesondere der Minderheiten auf beiden Seiten.
Einen weiteren Aspekt will ich in unsere Betrachtungen einbeziehen, wenn wir 50 Jahre Bonn/Kopenhagener Erklärungen würdigen. Dies sind die Leistungen von Politikergenerationen vor uns, die vorausschauend den Weg zur Verständigung und zu friedlichem Ausgleich im deutsch-dänischen Grenzland bereitet haben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, als wir uns vor acht Tagen in Kopenhagen auf Christiansborg trafen, haben wir uns auch über die Sprache unterhalten, in der Sie zu uns sprechen würden. Sie haben eine breite Palette zur Verfügung: Dänisch, Deutsch oder Englisch, die moderne lingua franca des Ostseeraumes. Mein Vorschlag, nach einer Kostprobe Ihrer deutschen Sprachfertigkeit - wenn Sie es wünschten - in Ihre Muttersprache zu wechseln, war zuallererst eine Frage der Höflichkeit an unseren hohen Gast. Ich wollte uns aber auch die Chance bieten, erstmalig die simultane Übersetzungsanlage in diesem Hause zu nutzen, die gerade für solche Anlässe angeschafft worden ist. Diejenigen, die heute Morgen an der Ple
nardebatte teilgenommen haben, haben es bereits an den Mikros bemerkt: Die zentrale Steuereinheit für die Sprechanlage ist ausgefallen. Das ist ein typischer Premierenschaden, den wir aber heilen können, weil wir - dies ist die zweite Premiere - einen Dolmetscher haben, der dann konsekutiv - mit Unterbrechungen - übersetzen wird. Insofern werden wir, denke ich, dieses kleine Missgeschick überwinden.
Die Sprachenfrage aber und die damit verbundenen Probleme sind heute ganz anderer Natur als früher. Kein Geringerer als der damalige Außenminister Niels Helveg Petersen hat darauf aufmerksam gemacht, als er vor zehn Jahren bei dem Festakt anlässlich des 40. Jubiläums der Bonn/Kopenhagener Erklärungen im Ständesaal des Schleswiger Rathauses den Jahrestag würdigte, übrigens gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel. In demselben Saal war vor 160 Jahren die Schleswigsche Ständeversammlung zusammengetreten, in Verbindung mit der Holsteinischen Ständeversammlung von Itzehoe, dem Vorläufer unseres Landtages. Insofern ist es nur konsequent, dass wir unseren Gast heute hier in diesen Räumen haben.
Die Ständeversammlung war nicht nur Vorschule unserer heutigen Demokratie, sondern auch die Stätte, an der die aufkeimenden nationalen Gedanken zum Teil hart aufeinander stießen. Das bekam zum Beispiel auch der Deputierte aus Sonderburg, Peter Hjort Lorenzen, zu spüren: Ihm wurde das Wort entzogen, weil er dänisch sprach!
Sehr geehrter Herr Kollege Helveg Petersen, wenn Sie heute gewissermaßen Ihr eigenes „Jubiläum im Jubiläum“ feiern - denn Sie sind nach zehn Jahren erneut aus demselben Anlass in Schleswig-Holstein -, ist dies ein bemerkenswertes Zeichen von Verbundenheit, aber auch von Kontinuität, selbst wenn Sie heute aus einem anderen Amt heraus zu uns sprechen werden.
Wenn man die Reden nachliest, die vor zehn Jahren, am 29. März 1995, in Schleswig gehalten worden sind, so haben sie nichts an Aktualität und Aussagekraft eingebüßt. Wenn man weitere zehn Jahre zurückgeht und in die ebenfalls gut dokumentierten Ansprachen dänischer und deutscher Politiker blickt, gewinnt man einen ähnlichen Eindruck.
Ob man also auf die Würdigung der Bonn/Kopenhagener Erklärungen vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren zurückblickt - mir fällt auf und es fasziniert mich die Gemeinsamkeit, die politische Übereinstimmung in der grundsätzlich positiven Beurteilung: ein parteiübergreifender Konsens nicht nur in
Dieses Ergebnis mag auch dazu beigetragen haben, dass die im Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages versammelten Fraktionen und die Vertreterin des SSW von der ursprünglich angedachten Konzeption einer Parlamentsdebatte zur Würdigung des 50. Jahrestages der Bonn/Kopenhagener Erklärungen abgerückt sind und stattdessen vorgeschlagen haben, dass einer für alle spricht; denn das Studium zahlreicher Reden, Kommentare und umfangreichen Aktenmaterials in Vorbereitung auf diesen Tag zeigt, dass wir in der Beurteilung der Lage und in der Zielvorstellung unserer Minderheitenpolitik einig sind.
Der Umstand, dass der Chef der Staatskanzlei als Vertreter der Landesregierung keine Redezeiten für den Ministerpräsidenten reklamierte, zeugt nicht nur von seinem ausgeprägten Parlamentsverständnis. Es ist - und das ist viel wichtiger - ein Beleg für die große Übereinstimmung zwischen Parlament und Regierung, wenn es um die Angelegenheiten der Minderheiten im Grenzland geht.
In diese Feststellung will ich ausdrücklich auch die Vorgänger-Regierungen und alle demokratischen Kräfte in Deutschland einschließen. Es war mit Bruno Diekmann ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, der im September 1949 im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Kieler Erklärung verkündete. Sie gilt mit Recht als Wegbereiter für die Erklärungen, die der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der dänische Ministerpräsident Hans Christian Hansen am 29. März 1955 auf dem Petersberg bei Bonn unterzeichneten. Mit diesen Erklärungen wurde der Grundstein für eine beispielhafte und zukunftweisende Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland gelegt.
Sachgerecht und logisch müssten jetzt Überlegungen zum Bekenntnisgrundsatz und zum Loyalitätsprinzip als den tragenden Säulen der Bonn/Kopenhagener Erklärungen folgen. Vor zwanzig Jahren - ich erwähnte es - oder auch vor zehn Jahren sind ebenfalls große Jubiläen gefeiert worden und das damals in zahlreichen Reden Gesagte ist unverändert gültig, wichtig und richtig. Deswegen will ich diese grundsätzlichen Erwägungen hier und heute nicht nur mit anderen Worten wiederholen. Es war alles so konsensual - und sollte auch so sein -, dass ein politischer Redakteur und bekannter Feuilletonist des „Flensburger Tageblattes“ die Jubiläumsfeier 1995 im Schleswiger Ständesaal mit den Worten kommentierte:
„Hätten die beiden Außenminister zu Beginn der Veranstaltung ihre Reden ausgetauscht, keiner hätte dies bemerkt. Denn beide berichteten, wie wichtig vor 40 Jahren die Bonn/Kopenhagener Erklärungen für das Verhältnis unter den Minderheiten waren und wie gut sich die Vereinbarung über die Jahre gehalten hat, obwohl sie doch kein Vertrag und überhaupt nichts Offizielles sei.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem leichten feuilletonistischen Stil hätte ich auch gern fortfahren wollen. Eigentlich war alles gesagt und die Harmonie schien grenzüberwindend, ja sogar grenzenlos. Aber dann kam die Landtagswahl. Das Ergebnis machte eine Regierungsbildung schwierig. In der Folge gab es Diskussionen über die Vollwertigkeit des Mandats der Abgeordneten des SSW. Diese Diskussionen belasteten die Arbeit im Landtag und sie führten - was viel schlimmer ist - zur persönlichen Bedrohung und Verunglimpfung unserer dänisch gesinnten Abgeordnetenkollegen. Sie führten auch zu Irritationen bei den beiden Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland und bei unseren dänischen Nachbarn insgesamt. Vieles von dem, was im letzten Frühjahr in die Debatte geworfen wurde, ging daneben und war zum Teil unverantwortlich.
Darum sage ich mit Nachdruck - und Ihr Applaus zeigt, ich weiß mich einig mit allen Abgeordneten dieses hohen Hauses -: Selbstverständlich haben die Abgeordneten des SSW, haben die Vertreter der dänischen Minderheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein uneingeschränktes und vollwertiges Mandat! Diese Anerkennung und diese Bestätigung sind eine unverzichtbare Grundlage, wenn wir uns nicht in Widerspruch setzen wollen zu den Buchstaben, den Absichten und vor allem dem Geist der Bonn/Kopenhagener Erklärungen, und sie sind auch eine Grundbedingung, ich meine sogar eine notwendige Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit dieses Parlamentes.
Die Diskussionen bei uns im Land und noch dazu die schrillen Töne von außerhalb - ich habe im Übrigen den Eindruck, dass die Sachkenntnis mancher mit dem Abstand vom Landeshaus erheblich zunimmt, und zwar in räumlicher und innerlicher Entfernung, und diese Zunahme der Unkenntnis müssen wir bekämpfen - haben auch etwas Gutes bewirkt: Wir denken wieder über Kräfte in Deutschland und über das Erreichte nach, wir diskutieren die Minderheitenpolitik und wir setzen uns mit nationaler und regionaler Identität auseinander. Vielleicht hatten wir es uns in