Für die Union war und ist die Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen ein zentrales Vorhaben für die Legislaturperiode. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundschule aufzuwerten und die Unterrichtsversorgung an dieser Stelle zu verbessern. Genau das wird jetzt auch geschehen. Ein ganz besonderer Erfolg ist daher für uns, dass neben der flächendeckenden Einführung der Verlässlichen
Grundschule bis zum Schuljahr 2007/2008 auch der Englischunterricht in der Grundschule ab dem Schuljahr 2006/2007 begonnen wird. Diese Maßnahmen kosten Geld. Sie sind aber optimale Zukunftsinvestitionen. Bessere kann man nicht machen. Wir investieren in unsere Jüngsten. Wir investieren in unsere Kinder. Wir leisten zugleich einen großen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier werden wir klotzen und nicht kleckern.
CDU und SPD gehen im Koalitionsvertrag von der Beibehaltung und Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems aus, wobei die Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems verbessert wird, indem nach der sechsten Klasse der Aufstieg in eine andere Schulart erleichtert und rechtlich abgesichert werden soll. Ich verhehle nicht, dass die Koalitionspartner hier sehr um einen Kompromiss gerungen haben. Wir, die Union, sind nach wie vor von der Leistungsfähigkeit des gegliederten Schulsystems überzeugt und werden auch in der kommenden Legislaturperiode für dessen Erhalt sorgen.
Gemeinschaftsschulen kann es nur geben, wenn Eltern und Träger es wollen. Ich sage dazu aber auch ganz deutlich: Wenn Eltern und Träger es wollen, dann wird es auch Gemeinschaftsschulen geben. Auch das ist Vertragstreue und auch das werden wir an dieser Stelle politisch mit unterstützen.
Von besonderer Bedeutung im Bereich der Bildungspolitik ist für uns, dass wir landesweit die Schulzeit bis zum Abitur an den Gymnasien auf zwölf Jahre verringern, ohne dass die Qualität des Abiturs gemindert wird. Auch sollen die Kinder früher eingeschult werden, indem die Einschulung schrittweise auf den 31. Dezember vorgezogen wird.
Für diese Neuerungen ist es höchste Zeit - der Herr Ministerpräsident hat es gesagt -, weil unsere Kinder gegenüber denen anderer Bundesländern nicht benachteiligt werden dürfen. Auch sie sollen ihre Ausbildung schnell beenden können.
Zur landesweiten Qualitätssicherung an den Schulen wird es zentrale Abschlussprüfungen an allen weiterführenden Schulen geben. Im Rahmen einer vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung - das ist eine neue und, ich glaube, sozial- und gesellschaftspolitisch eine der wichtigsten Maßnahmen, die diese Koa
lition ergreifen wird - sollen zukünftig Sprachstandsuntersuchungen und gegebenenfalls Sprachfördermaßnahmen für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder, die keinen Kindergarten besucht haben, durchgeführt werden.
Unserem Ziel, dass alle Kinder bei ihrer Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen, werden wir hiermit ein gutes Stück näher kommen. Machen wir uns nichts vor: Wir vermuten diese Probleme weitestgehend in dem Bereich, in dem es einen Migrationshintergrund gibt. Aber sie kommen auch in anderen Bereichen vor. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Dafür nehmen wir eine Menge Geld in die Hand. Das ist Geld, das sehr gut in die Zukunft gerade von sozial benachteiligten Kindern investiert ist. Dieses Geld werden wir ausgeben.
Im Hochschulbereich ist von Bedeutung, dass wir den Bologna-Prozess konsequent umsetzen werden. So werden zum Beispiel die Bachelor-/MasterStrukturen bis 2010 im Rahmen der jeweiligen KMKVereinbarungen vollständig eingeführt werden. Sie gestatten, dass auch ich an der Stelle das unterstreiche, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat: Wir als Union begrüßen ausdrücklich die Übernahme des Hochschulressorts in das Wirtschaftsministerium. Dadurch können Wissenschaft und Wirtschaft in einer Art und Weise zusammengeführt werden, wie es immer wieder gefordert worden ist. Wir erhoffen uns von dieser Zusammenarbeit weitere Fortschritte im Wirtschafts-, aber auch im Wissenschaftsbereich unseres Landes.
Schleswig-Holstein muss wieder zurück in die Gruppe der wachstumsstarken Bundesländer kommen. Daher haben die Verbesserungen der Bedingungen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein für uns höchste Priorität.
Die Bündelung der investiven Mittel des Landes in einem Schleswig-Holstein-Fonds ist genau der richtige Weg. Entscheidend ist, dass Handwerk und Mittelstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Hier - und nur hier - werden in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze geschaffen. Hier müssen wir die Struktur langfristig verbessern.
Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur in SchleswigHolstein und die Marktferne erschweren wirtschaftliches Handeln. Das wichtigste Verkehrsprojekt für die
Zukunft unseres Landes ist daher der beschleunigte Ausbau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstraßennetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in der vergangenen Legislaturperiode gerade die letzten beiden Landtagssitzungen miterlebt haben, werden nachvollziehen können, wenn ich sage: Endlich kommt hier Bewegung hinein. Endlich sind die grünen Bremsklötze beseitigt. Endlich wird konkrete und energische Standortpolitik für Schleswig-Holstein gemacht. Herr Wirtschaftsminister Austermann, Sie haben die volle Unterstützung der CDU-Fraktion dafür, dass sich im Fernstraßennetz in Schleswig-Holstein endlich etwas bewegt.
Eine Kernaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies gilt, Frau Kollegin Lütkes, für den Bereich, den Sie angesprochen haben, nämlich den des Strafvollzuges. Ein paar Bemerkungen zur Sicherheit von Haftanstalten hätte ich von Ihnen an dieser Stelle ganz gern gehört. Aber auch das ist ein Problembereich, den wir gemeinsam mit dem neuen Justizminister Döring und seinem versierten Staatssekretär aufarbeiten werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Haftanstalten in Schleswig-Holstein in Zukunft sicher sind und dass derartige Pannen wie in Lübeck nicht noch einmal vorkommen.
Natürlich werden wir uns - dies gehört zu den unangenehmen Aufgaben - die Gerichtsstruktur angucken müssen. Sie haben zwar darüber nachgedacht, aber im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht gehandelt. Wir haben in den westlichen Kreisen ein Amtsgericht pro Kreis. In Lauenburg haben wir vier, wenn Sie das Amtsgericht Lübeck hinzuzählen, viereinhalb. Das ist keine moderne Struktur. Eine Änderung wird nicht mit Begeisterung aufgenommen werden. Aber wenn wir über eine Konsolidierung der Finanzen reden, dann darf es auch keine alten Zöpfe in der Gerichtsstruktur geben; dann müssen wir auch an dieser Stelle handeln.
Mit der neuen Landesregierung werden auch die Themen der inneren Sicherheit, die manch interessante Debatte in den vorangegangenen Legislaturperioden hervorgebracht hat, aus einem Dornröschenschlaf erwachen. Viele Projekte, die die CDU in Oppositionszeiten bereits angeregt hat, werden nun in
Angriff genommen: die erweiterte Anwendungsmöglichkeit der DNA-Analyse, die Video-Überwachung polizeilicher Brennpunkte im öffentlichen Raum, die Einführung der Schleierfahndung, die Verlängerung der Rasterfahndung, die Einstufung von GraffitiSchmierereien als Sachbeschädigung und nicht zuletzt die Anpassung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes des Landes an die des Bundes. Wir werden darüber in den Einzeldebatten sicherlich miteinander streiten. Wir werden klare, enge rechtsstaatliche Maßstäbe anlegen, die sich an unserem Verfassungsrecht orientieren. Aber es gilt auch: Keine Freiheit ohne Sicherheit. Wir wollen an der Stelle zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Land handeln.
Ich bin davon überzeugt: Wenn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erst einmal die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein haben, dann wird es gelingen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hohe Kriminalitätshäufigkeit zu verringern und die Aufklärungsquote weiter zu steigern. Kiel und Lübeck als Viert- und Fünftplatzierte im Jahre 2003 beim Vergleich der Kriminalitätshäufigkeit in Großstädten dürfen diesen Platz nicht länger behalten. Dafür steht unsere Politik. Dabei werden wir den Innenminister Dr. Stegner unterstützen.
Natürlich gibt es auch Dinge im Polizeibereich, die wir nicht wie geplant umsetzen können. Die finanzielle Situation fordert dies von uns. Wir haben uns immer für eine leistungsgerechte Bezahlung und eine moderne und verbindliche Laufbahnstruktur der Polizeibeamten eingesetzt. Wir müssen - das ist ein Gebot der Stunde - wahr und offen sagen, wie die Lage ist. Wir werden die Realisierung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in dieser Legislaturperiode aussetzen müssen. Aber wir werden ein zukunftsfähiges Personalkonzept für die Landespolizei auflegen, mit dem die personelle Ausstattung auch in den nächsten Jahren verstetigt wird.
Teil des Personalkonzepts wird auch eine Stellenstrukturverbesserung mit dem Ziel einer Neufestsetzung der Planstellenstruktur im mittleren und gehobenen Dienst sein, insbesondere zugunsten der Beamtinnen und Beamten, die im operativen Bereich tätig sind. Wir wissen um einen zum Teil gravierenden Beförderungsstau, an dem wir arbeiten werden. Auf der anderen Seite bietet dieser Weg auch die Möglichkeit - das halte ich für sehr wichtig -, junge Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss in den mittleren Polizeivollzugsdienst aufzunehmen. Dies ist
Darüber hinaus werden wir das gesamte im Rahmen der Reformkommission III erkannte Umsteuerungspotenzial im Polizeibereich erhalten und in vollem Umfang zur Stärkung des Polizeivollzuges einsetzen.
Im Bereich des digitalen Funks werden wir eine Menge Geld investieren und dafür sorgen, dass es moderne Kommunikationsmöglichkeiten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso wie der Herr Ministerpräsident begrüßt die CDULandtagsfraktion ausdrücklich, dass es eine Stärkung des Landwirtschaftsressorts und wieder einen klassischen Landwirtschaftsminister gibt.
Philosophie unserer Landwirtschaftspolitik ist es, unsere Landwirte gegenüber denjenigen aus den Nachbarländern nicht zu benachteiligen, sondern sie, so weit es möglich ist, gleichzustellen.
Mit einem Kulturlandschaftsprogramm und der LSE werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die ländlichen Regionen unseres Landes weiterentwickeln. Wir stärken die regionale Identität und das Heimatgefühl, indem alle Belange von Naturschutz, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und Wirtschaft dabei beachtet werden. Wir setzen uns für ein Gesamtkonzept für die ländlichen Räume ein. Die Aufgabe, gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen, ist eine Verpflichtung für die CDU-Landtagsfraktion. Wir freuen darüber, dass wir eine Einigung dahingehend haben erzielen können, dass die bereits gemeldeten FFH- und Vogelschutzgebiete überprüft werden können. Bei der Auswahl und bei der Benennung von Gebieten für das gemeinschaftliche NATURA-2000-Netz werden wir die Gebietskulisse anhand der vom EU-Gesetzgeber geforderten Kriterien überprüfen und möglicherweise vorhandene naturschutzfachliche Beurteilungsspielräume nutzen. Dies gilt auch für bereits gemeldete Gebiete, soweit es das EU-Recht zulässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles zeigt: Koalition und Landesregierung wollen Politik mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatlandes machen. Wir wissen, dass wir vor großen Aufgaben stehen. Wir brauchen alle, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Insofern fordere ich die Opposition zu einer konstruktiven und aktiven Mitarbeit auf.
Wir sind uns unserer Verantwortung für SchleswigHolstein bewusst und wissen, dass wir in schwierigen Zeiten die Regierungsverantwortung übernommen haben. Wir wollen eine aktive und verantwortungsvolle Politik für Schleswig-Holstein machen. Ich nehme für meine Fraktion die Aufforderung des Ministerpräsidenten an. Wir packen alle mit an.
Wir begrüßen herzlich Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer von der Realschule Altenholz sowie einige Kolleginnen und Kollegen aus früheren Legislaturperioden, die auf der Tribüne Platz genommen haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Regierungserklärung wird der offizielle Startschuss für die gemeinsame Arbeit von SPD und CDU in den nächsten fünf Jahren gegeben. Die ersten Schritte waren Schritte, die deutlich machen, dass es vieles anzupacken gilt. Es geht um die Vorbereitung des Nachtragshaushalts und des Haushalts 2006.
Lassen Sie mich am Anfang meiner Ausführungen einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was sich am Sonntag ereignet hat. Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen war nach den Umfragen der letzten Wochen an sich nicht überraschend. Der Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten war deutlich. Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist eine bittere Niederlage für meine Partei.