Der Aufbau eines Schwerpunkts „Pflegewissenschaft und Forschung“ an der Universität Lübeck würde eine adäquate Personal- und Sachausstattung erfordern und damit Geld kosten und Ressourcen binden. Dabei würde auch mit Blick auf die angesprochene Verzahnung der Pflegewissenschaft mit sozialwissenschaftlichen Elementen die Finanzierung eines solchen Pflegeschwerpunktes über die Finanzierung einer möglichen Stiftungsprofessur deutlich hinausgehen.
Auch für das UK S-H wird die Einrichtung eines Instituts für Pflegeforschung Strukturentscheidungen und Mitwirkung bedeuten. Hier ist mit Recht auch durch einen Zwischenruf von Herrn Klug darauf hingewiesen worden, dass die Universitäten selbst darüber entscheiden können, in welchen Bereichen sie welche Schwerpunkte setzen. Ich denke, dass es richtig ist, in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich das UK S-H in einem schwierigen wirtschaftlichen Fahrwasser befindet und dass wir deshalb, wie Sie wissen, gerade im Begriff sind, die Ausrichtung der Hochschulmedizin neu zu justieren, die Profilbildung und die Schwerpunktsetzung neu zu fassen. Wir müssen vorhandene begrenzte Mittel effizienter einsetzen. Deshalb kann man nicht einfach sagen: Wir brauchen einen neuen Lehrstuhl, ein neues Institut, eine neue Einrichtung. Vielmehr geht es darum, dass wir das, was vorhanden ist, in seiner Qualität steigern und ergänzen und in der Zuständigkeit der Hochschulen die richtigen Entscheidungen treffen.
Insofern stimme ich Ihnen zu. Wir sollten darüber reden, aber bitte ohne jede Eile, meinetwegen selbstverständlich auch über beide Anträge, aber ich glaube, dass es richtig ist, dass man den Gesamtzusammenhang erkennen muss und dass noch einmal unterstrichen werden muss, dass die Qualität der Pflege in Schleswig-Holstein in vollem Umfang gewährleistet ist.
Es folgen nun weitere Wortbeiträge nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Zunächst erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Wir haben einen Antrag gestellt, der in das ganz normale parlamentarische Verfahren passt. Wir haben gesagt: Lasst doch die Landesregierung den Sachstand berichten. Dann haben wir aus unserer Sicht eine inhaltliche Positionierung vorgenommen, haben gesagt, was wir wollen und dass die Zielvereinbarungen dies zukünftig beinhalten müssen. Das normale Parlamentsverfahren gebietet nun eine Ausschussüberweisung beider Anträge.
Nun bestand das erste Kuriosum darin, dass die Landesregierung zunächst nicht berichten wollte, am Ende der Debatte aber doch berichtet, was die Diskussion nicht zwangsläufig verbessert.
Zweitens sagen Sie erneut - Herr Austermann, und Sie tun das immer wieder -: Das Parlament soll hier nicht mitmischen, es soll keine politischen Entscheidungen treffen.
Ob Sie politische Entscheidungen wollen oder nicht, Herr Austermann, ist Ihr Problem. Dieser Landtag wird weiter politisch diskutieren und er wird politische Entscheidungen treffen, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Die Entscheidung, auf die wir uns jetzt verständigt haben, ist richtig. Beide Anträge sollen an den Ausschuss überwiesen werden. Dort werden wir uns darüber unterhalten, ob unsere inhaltliche Positionierung Unterstützung findet. Wenn ja, ist zu fragen: Wie können wir sie auf den Weg bringen? Findet sie keine Unterstützung, ist zu fragen: Gibt es vielleicht andere Vorschläge vonseiten der SPD oder der CDU, was man stattdessen tun kann?
In der Sache sind wir uns ja einig und darüber bin ich sehr froh. Es geht nicht darum, das gesamte Pflegepersonal zu Akademikern zu machen. Das hat niemand gesagt. Es geht darum, dass wir der Pflegewissenschaft und der Pflegeforschung in unserem Gesundheitssystem einen höheren Stellenwert geben, als diese jetzt haben, und zwar im Interesse der älter werdenden Bevölkerung, aber auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, die einen Anspruch darauf hat, qualitativ gut gepflegt zu werden, profitieren sollen die Patienten.
Für einen weiteren Wortbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich wundert es Sie nicht sonderlich, dass ich nach der Rede des Herrn Ministers noch einmal ans Rednerpult gegangen bin. Herr Minister, ich will Ihnen in aller Ruhe, aber mit Ärger im Bauch sagen: Ich fand Ihren Beitrag unmöglich.
- Moment! - Ich fand es unmöglich. Die sozialpolitischen Sprecher aller Fraktionen, auch der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, haben sich darüber verständigt, dass man, wenn man das Gemeinsame und nicht das Trennende betonen will, versucht, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen und darüber inhaltlich zu reden. Die Kollegin Heinold hat das schon dargestellt.
Das, was Sie gemacht haben, ist nichts anderes als der Versuch, den Sie ja immer wieder starten: Das Parlament hat angeblich nichts mehr zu sagen, weil die Regierung - in diesem Falle Sie - bestimmt, wie wir uns in Zukunft im Ausschuss über bestimmte Anträge zu unterhalten haben. Ich finde ein solches Verhalten eines Mitgliedes der Landesregierung unmöglich und ich lasse mir das auch nicht gefallen. Das will ich ganz deutlich sagen.
So funktioniert Politik nicht, jedenfalls nicht, solange wir in diesem Landtag sitzen. Sie müssen uns nicht erklären, was in den beiden Anträgen steht, und Sie müssen uns wahrlich auch nicht erklären das hat der Kollege Weber getan und davon verstehen Sie als ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher im Zweifel auch nichts -, was mit den Erkenntnissen aus pflegewissenschaftlichen Studien und Arbeiten geschieht. Wahrscheinlich wissen Sie noch nicht einmal, dass die Pflegewissenschaft ganz unterschiedliche Teildisziplinen kennt, so beispielsweise die gerontologische Pflege. Es gibt bereits Lehrstühle für ein gezieltes Pflegepersonalmanagement, es gibt das Pflegequalitätsmanagement.
weisen. Selbstverständlich wirken sich die Erkenntnisse aus den einzelnen Teildisziplinen unterschiedlich auf die Umsetzung, auf die Pflegequalität, auf die Ausbildung in den Pflegeberufen und letztlich auch auf das Ergebnis von Pflege aus.
Ihre Belehrungen zum Thema Pflege können Sie sich also in Zukunft sparen. Ich bin wirklich ärgerlich darüber, dass Sie erneut den Versuch gemacht haben, eine Ausschussberatung, die auf einem guten Weg war, vom Rednerpult aus zu zerschießen, und kann nur an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, sich das in dieser Form nicht gefallen zu lassen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Es ist beantragt worden, Absatz 2 des Antrages Drucksache 16/780 sowie den Antrag Drucksache 16/804 federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterbreche ich die Sitzung und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Vor allem begrüße ich auf der Tribüne Genossenschaftsmitglieder der coop Schleswig-Holstein und weitere Gäste und bitte um Entschuldigung, dass wir hier mit solch einer Verspätung anfangen.
ßen sind, gemeint. Ich finde das in dieser Form nicht vertretbar und werde das nachher noch einmal deutlich machen.
Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, will ich mitteilen, dass Minister Wiegard wegen dienstlicher Verpflichtung auf Bundesebene ab jetzt beurlaubt ist. Im Übrigen stelle ich die Tagesordnung - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - so um, dass ich zunächst Tagesordnungspunkt 16 aufrufe. Die Begründung: Minister Austermann ist zurzeit draußen bei den Studenten. Ich halte die Umstellung deswegen für gerechtfertigt. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, wir können nicht ohne die Regierung tagen!)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann soll die Regierung kom- men! Ich schlage vor, dass wir die Regierung bitten, hierher zu kommen! - Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Weitere Zu- rufe)
- Es ist der Antrag gestellt, die Sitzung zu unterbrechen, bis die Regierung vertreten ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, bis die Regierung hier vertreten ist. Ich bitte die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Regierung hier antritt.