Diese Daten schrecken auf. Auch wenn ein statistischer Bericht keine Ursachen nennen kann, so bedeutet dies doch für die Gesundheitspolitik, mit entsprechenden Kooperationspartnern die Ursachen zu finden und einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung der koronaren Herzkrankheit zu erarbeiten.
Bereits im Jahr 2004 haben wir dies zum Gesundheitsziel erklärt. Der Schlüssel zur Vermeidung der koronaren Herzkrankheits heißt Prävention. Wer gesund bleiben will, darf das nicht dem Zufall überlassen. Gesundheit erfordert unsere aktive Mithilfe und Unterstützung, wobei es sicher zu weit führen würde, jetzt hier Programme für präventive Maßnahmen zur Gesundheitsförderung aufzuzählen. Aber ein paar möchte ich Ihnen dennoch nennen. Die Landesregierung unterstützt seit vielen Jahren die Landesarbeitsgemeinschaft „Herz und Kreislauf“ in Schleswig-Holstein e. V., die die Kampagne „Herz intakt“ ins Leben gerufen hat. „Herz intakt“ ist eine Gesundheitsinitiative für SchleswigHolstein. Sie will mit ihren Programmen das Gesundheitsbewusstsein fördern und stärken. Wir wollen Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen schützt, wie man sich richtig verhält und was man im Ernstfall tun muss, um Herz und Lunge wieder zu beleben.
Die Überlebens- und Leistungsfähigkeit der Betroffenen kann durch richtiges und zuweilen sehr schnelles Handeln deutlich verbessert werden, und selbst medizinische Laien sind durchaus in der Lage, bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sofort und effektiv Hilfe zu leisten. Dabei kommt es darauf an, so früh wie möglich mit der Herz-Lungen-Wiederbelebung zu beginnen oder den Betroffenen rechtzeitig zu defibrillieren. Zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Herz und Kreislauf“ in Schleswig-Holstein e. V. und den medizinischen Experten der Gesundheitsinitiative „Herz intakt“ hatte der Landtag am 21. Februar 2006 zu einer Präventionsveranstaltung eingeladen, um über das übergreifende Konzept der Gesundheitsinitiative zu informieren. Diese Veranstaltung hat auf beeindruckende Weise gezeigt, welche Möglichkeiten auch Laien haben und wie sie geschult werden können.
Ich glaube übrigens, dass es manchmal eher die Hemmungen sind, sich damit zu befassen, vielleicht etwas falsch zu machen, was dazu führt, dass nichts getan wird. Deswegen ist es wichtig, sich frühzeitig schulen zu lassen und zu zeigen, dass das auch Laien können.
Die LAG Herz und Kreislauf hat ein flächendeckendes Netz von inzwischen 233 Koronarsportgruppen zur Rehabilitation von KHK-Patienten in Schleswig-Holstein. Als Sportminister sagte ich übrigens: Der Sport ist einer der Boom-Bereiche, die wir in Schleswig-Holstein haben, und die Vereine sind da richtig gut.
Parallel und in Kooperation zur Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft „Herz und Kreislauf“ in Schleswig-Holstein e. V. unterstützt die Landesregierung mit jährlich 90.000 € einen Koordinator für das Gesundheitsziel Verringerung der koronaren Herzerkrankungen. Wir führen insbesondere in Kooperation mit den Regionen mit besonders hoher Mortalität aktuell folgende Projekte durch: den Herz-Gesundheits-Wegweiser für die Modellregion Flensburg - ich hatte darauf hingewiesen: dort haben wir eine besonders hohe Sterblichkeit -, Prävention der koronaren Herzkrankheit in der betrieblichen Gesundheitsförderung, Modellregion Flensburg und Steinburg, Projekt Happy Hearts in Betrieben der Modellregion Flensburg und Steinburg das klingt nicht nur nett, sondern ist auch gut -, Prävention der KHK bei erwerbslosen Menschen, Modellregion Flensburg und Steinburg, Prävention der KHK bei Migranten, Modellregion Flensburg und Steinburg, Internetauftritt für die Modellregion Flensburg und Steinburg, Aufbau eines Informationsmanagements für Projekte zur Verminderung der koronaren Herzkrankheit und die Kampagne „Frauenherzen schlagen anders“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist es, gesünderen Herzen auf die Sprünge zu helfen. Wenn es uns gelingt, viele Akteure an einem Strang in die richtige Richtung ziehen zu lassen, wird es möglich sein, unser Gesundheitsziel auch überregional deutlich zu machen. Das ist ein Beitrag dazu, Prävention und Gesundheit als ein Markenzeichen in Schleswig-Holstein zu etablieren, und dass die entsprechende Lebenserwartung auch in diesen beiden Kreisen steigt.
Nebenbei bemerkt: In Schleswig-Holstein leben die meisten hochaltrigen Menschen - das sind die über 100-Jährigen - in der ganzen Bundesrepublik. Mit anderen Worten: Es lohnt sich, in Schleswig-Holstein alt zu werden. An bestimmten Stellen lässt sich daran noch arbeiten.
Nach dieser großen Zustimmung des gesamten Hauses frage ich, ob der Antrag als interfraktioneller Antrag, als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angesehen werden soll. - Okay. Dann stimmen wir in der Sache ab. Beantragt worden ist, über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 16/786 (neu), abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Monika Heinold von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem hat enorme Probleme. Allein für das Jahr 2007 prognostizieren die Krankenkassen eine Kostenlücke von mindestens 7 Milliarden €. Gemessen am Bruttosozialprodukt geben allein die Schweiz und die USA mehr Geld für ihre Gesundheit aus als wir. Trotzdem liegt die Gesundheit in Deutschland nur im internationalen Mittelfeld. Deshalb brauchen wir eine sorgfältige Kostenanalyse. Unser System muss effektiver werden. Notwendige Schritte müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Denn durch die steigende Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt kommen weitere Kostensteigerungen auf uns zu. Ziel muss es sein, auch zukünftig für alle Bürger und Bürgerinnen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu sichern. Seit Jahren wird über eine durchgreifende Reform im Gesundheitswesen diskutiert. Zurzeit versucht die große Koalition in Berlin, Bürgerversicherung und Kopfpauschale unter einen Hut zu bringen. Die verschiedenen Ansätze konzentrieren sich aber überwiegend auf die Neuordnung der Einnahmeseite.
ruption. Glaubt man den Angaben von Transparancy International auch nur ansatzweise, ist dieses Potenzial erheblich. In ihrem Jahrbuch „Korruption 2006“ beziffert Transparency den durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen entstehenden Schaden in Deutschland auf jährlich zwischen 8 und 24 Milliarden €. Auch wenn die Lobby im Gesundheitswesen groß ist, fordere ich alle Fraktionen auf, sich an dieses Minenfeld heranzuwagen. Betrug und Korruption sind Straftatbestände, und sie belasten das Gesundheitswesen unnötig.
Es ist richtig, dass Peter Struck für die SPD die CDU in Berlin ermahnt hat, dass Lobby-Interessen bei der anstehenden Gesundheitsreform keine Rolle mehr spielen dürfen. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte sich klar positionieren und Gesundheitsministerin Trauernicht ein eindeutiges Votum mit auf den Weg geben, sitzt sie doch in Berlin mit am Verhandlungstisch der Großen Koalition.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herrn, unserem Antrag zuzustimmen. Der Berichtsantrag von SPD und CDU würde dazu führen, dass wir erst Mitte September Auskünfte bekommen. Ich gehe aber davon aus - vielleicht haben Sie eine andere Einschätzung -, dass die große Koalition in Berlin bis dahin schon ein ganzes Stückchen weiter ist. Ich möchte gern, dass ihr unsere Positionierung jetzt mitgegeben wird.
Das Gesundheitswesen ist durch seine intransparenten Strukturen für Betrug und Korruption besonders anfällig. Angebot und Nachfrage bilden keinen Markt. Die Kunden, die Patienten, fragen die Leistung direkt bei den Erbringern ab, nämlich den Ärzten und Apothekern. Sie entscheiden aber in den wenigsten Fällen, was sie aus diesem Warenangebot der Behandlungsmöglichkeiten wahrnehmen und was nicht. Auch kennen sie in den meisten Fällen weder Preise noch Kosten. Bezahlt wird in der Regel nicht durch den Patienten, sondern durch die Krankenkassen. Was die Ärzte bei den Krankenkassen abrechnen, bleibt den Patienten meist verborgen. Deshalb fordern die Grünen schon lange die Einführung einer verständlichen obligatorischen Patientenquittung.
Ein weiteres Problem sind die steigenden Arzneimittelausgaben. Allein im vergangenen Jahr stiegen sie ungeachtet aller gesetzlichen Kostensenkungsmaßnahmen um 16 %, wobei in den letzten
Hier spielt die Pharmaindustrie eine entscheidende Rolle. Sie hat als maßgeblicher Wirtschaftsfaktor immer das Arbeitsplatzargument auf ihrer Seite. Die Pharma-Lobby spielt ihr Spiel an den Grenzen der Lauterkeit, und die rechtlichen Rahmenbedingungen schieben dem keinen Riegel vor. Das muss sich ändern. Wir fordern deshalb, dass in jeder wissenschaftlichen und klinischen Studie Mittelgeber, Sponsoring und Nebentätigkeiten klar und deutlich offen gelegt werden. Naturalrabatte und Vorteilsannahmen jeglicher Art müssen grundsätzlich verboten sein. Rechtsverstöße müssen stärker verfolgt und sanktioniert werden.
Statt unternehmensgebundener Pharmareferenten brauchen Ärzte eine unabhängige, vergleichende Arzneimittel, die auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung einbezieht.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Ärzte und Leistungserbringer im Gesundheitswesen unter Generalverdacht zu stellen. Sie leisten jeden Tag engagiert und motiviert eine hochqualifizierte und unverzichtbare Arbeit. Aber wir müssen gemeinsam dazu beitragen, dass schwarze Schafe im Gesundheitswesen keine Chance haben. Sie bereichern sich zulasten der Patienten. Das können und wollen wir uns nicht leisten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Korruption im deutschen Gesundheitswesen verursacht jährlich Schäden bis zu 24 Milliarden €.“ - Solche und ähnliche Schlagzeilen haben wir in den letzten Tagen lesen müssen.
In der Diskussion über eine neue Gesundheitsreform in Deutschland hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine effektive Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen gefordert. Anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs „Korruption 2006“ in Berlin kamen schauerliche Geschichten zu Tage. Nach Recherchen von Transparency International sollen Forscher gegen Bezahlung Studien manipulieren, Risiken neuer Medikamente verschweigen, Kriminelle mit Versichertenkarten versorgen, Medikamente für Krisengebie
te umpacken und an deutsche Apotheken zurückverkaufen. Computersoftware für Medikamente soll so manipuliert werden, dass Produkte einer bestimmten Firma zuerst erscheinen. Auch von korrupten Ärzten und Funktionären ist die Rede. Die Liste der kriminellen Energien auf dem Gesundheitssektor ist erschreckend lang.
Als Hauptursache für Korruption im Gesundheitswesen werden die intransparenten, verkrusteten Strukturen von Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht und auch der immer schärfer werdende Konkurrenzkampf und der Kostendruck genannt. Die Pharmaindustrie gilt als größter Übeltäter. Die durch Korruption jährlich entstehenden Verluste schätzt Transparency auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Auf genaue Zahlen wollte sich die Organisation nicht festlegen, weil die Verluste nur grob geschätzt werden konnten und man nicht von den ursächlichen Problemen ablenken wollte.
Wenn man sich überlegt, dass in der Gesundheitsbranche circa 145 Milliarden € im Umlauf sind, dann versteht man, dass das Begehrlichkeiten weckt, leider nicht immer auf der richtigen Seite.
Korruption gibt es überall. Da aber die Finanzierung des Gesundheitssystems vor dem Kollaps steht und die Allgemeinheit und insbesondere Kranke geprellt werden, wiegt Korruption im Gesundheitswesen besonders schwer.
Die CDU teilt die Auffassung, dass der Korruption im Gesundheitswesen mit aller Kraft begegnet werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass es zu Leistungseinschränkungen kommt, weil mit Betrug, Bestechlichkeit und Verschwendung die Kassen im wahrsten Sinne des Wortes geplündert werden.
Populismus ist allerdings nicht der richtige Weg, wie er häufig in der Presse vorgezeichnet wird. Es geht nicht darum, Berufsgruppen anzuprangern, sondern wir müssen seriöse, verlässliche Daten anfordern, die Ursachen bekämpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Es ist wichtig auch Frau Heinold sagte es schon - und richtig, in der Phase der Beratungen zur Gesundheitsreform auch auf Landesebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, der Korruption im Gesundheitswesen wirkungsvoll zu begegnen.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in vielen Teilen überholt, weil fast alle Punkte nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit bereits in Arbeit sind.
Hier einige Beispiele. Zur Einführung einer obligatorischen Patientenquittung auf der Basis der durchgeführten Untersuchungen bei jedem Arztbesuch verweise ich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Es hat dies auf freiwilliger Basis eingeführt. Eine empirische Studie hat nach Auskunft des Ministeriums ergeben, dass die Nachfrage der Versicherten nach einer entsprechenden Quittung unter 15 % lag. Da muss man zwischen dem Aufwand und dem Nutzen abwägen.
Hinsichtlich der Verbesserung der Kontrolle der Selbstverwaltungsorgane beim Prüfgeschäft sowie der Verschärfung der Sanktionsmechanismen bei Verstößen und Zuwiderhandlungen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz die gesetzlichen Regeln zur Abrechnungsprüfung neu geregelt und effektiver ausgestaltet. Im Jahr 2007 soll ein umfangreicher Evaluationsbericht über Erfahrungen bei der Abnehmungsprüfung übermittelt werden.
Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung gibt es bei den Krankenkassen, dem Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. und den Kassenärztlichen Vereinigungen Bestrebungen, der Korruption Einhalt zu gebieten.
Es ist unser Ziel, mit einem Berichtsantrag Auskunft darüber zu erhalten, welche Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden, welche Erfolge erzielt werden konnten, wie die geplante Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptionsinstituts auf internationaler Ebene beurteilt wird und vor allem welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
Der angeforderte Bericht und seine Auswertung werden eine gute Grundlage sein, Anregungen und Forderungen aus Schleswig-Holstein in die Arbeitsgruppe der Gesundheitsreform nach Berlin zu transportieren.