Worum geht es bei der Frage der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen? - Ach ja, ich wollte zunächst noch zu einem anderen Thema etwas sagen, weil Sie gerade Herrn Schröder angegriffen haben. Wir haben vor Wochen gemeinsam eine Aktion in Pinneberg durchgeführt. Hier den Eindruck zu vermitteln, wir wachten jetzt erst auf, ist einfach falsch. Das haben andere Kollegen aus anderen Parteien an anderer Stelle gemacht. Ich denke, hier muss niemand wegen seines mangelhaften Einsatzes, mangelhafter Erkenntnisse oder mangelhafter Bereit
Das wäre nicht gerechtfertigt und, ich denke, insbesondere beim Vorredner war das völlig unangebracht.
Was tun wir bisher? - Wir haben eine Reihe von Maßnahmen im Aktionsprogramm für Ausbildung getroffen: Förderung von Ausbildungsaquisiteuren, Förderung betrieblicher Ausbildung für benachteiligte Jugendliche und jugendliche Erwachsene, zusätzliche Angebote der Beruflichen Schulen, also Bildungspolitik, Erprobungsversuch Kraftfahrzeugservicemechaniker, Förderung der Akquirierung von Ausbildungsplätzen in Migrantenbetrieben, Maßnahmen zur Aufnahme einer Ausbildung und zum Verbleib in der Ausbildung zusammen mit dem Arbeitsministerium, regionale Ausbildungsbetreuung und Modellprojekt zur Stärkung der Ausbildungsqualifizierung. Wir geben dafür in diesem Jahr 6 Millionen € aus, davon 4 Millionen € ESFMittel.
Herr Garg, ich messe mich gern mit dem, was Baden-Württemberg getan hat. Wir haben im letzten Jahr eine bessere Bilanz als die Baden-Württemberger gehabt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist übrigens auch besser als im EU-Durchschnitt. Wir beklagen jeden Fall, in dem nicht ausgebildet wird, aber die Lage insgesamt ist hier besser als in anderen Bundesländern. Ich sage Ihnen, wir werden auch im nächsten Jahr jedem gemeinsam ein Angebot unterbreiten und wir werden dafür sorgen, dass jeder ein solches Angebot bekommt.
Ich möchte noch eine Anmerkung von Ihnen, Herr Hentschel, aufgreifen, denn Wahrheit muss gesagt werden, Wahrheit ist zumutbar. Sie haben gesagt, wir könnten die Jugendlichen nicht einfach auf dem Sofa sitzen lassen. Ich sage Ihnen: Es gibt eine ganze Reihe von Jugendlichen, die auf dem Sofa sitzen wollen. Ich habe heute einen Bericht über eine Lehrerin in der Zeitung gelesen, die seit zehn Jahren berufsvorbereitenden Unterricht gibt. Sie hat beklagt, dass nur die Hälfte derjenigen, die weitergebildet werden, zur Schule kommt. „Wenn die Hälfte zur Schule kommt, haben wir Glück gehabt!“, sagt sie. Sie sind unpünktlich, es gibt eine fehlende Mitarbeit. Es gibt offensichtlich auch schlechte Erziehung. Den Eindruck zu vermitteln, wir alle miteinander trügen allein die Verantwortung für Ausbildungsplätze, ist eine völlige Verkennung der Situation.
Ich mache keine eindeutige Schuldzuweisung, aber ich sage: Es geht auch darum, dass man einen Appell an das Elternhaus, an die Erzieher, an die jungen Leute richtet und ihnen sagt, dass auch sie ihren Beitrag dazu leisten müssen. Weshalb wird denn in den anderen Bundesländern darüber diskutiert, Bußgelder für diejenigen einzuführen, die nicht zur Schule kommen, ob das für die Eltern oder für die Kinder ist? - Das liegt daran, dass viele nicht willig sind, ihren Beitrag zu leisten. Das muss gelegentlich gesagt werden. „Fördern und Fordern“ bedeutet, dass auch an der Stelle gefordert werden muss, wo der eigene Beitrag geleistet werden muss. Das ist keine Beschimpfung der jungen Leute, keine Lehrlingsbeschimpfung, sondern ein Teil, Gott sei Dank ein kleiner Teil der Realität, der nicht verdrängt werden darf.
Wir tun alles, was wir tun können, um den jungen Leuten die Chancen zu geben, und Bündnis für Ausbildung bedeutet, Angebote zu machen.
Damit aber nicht der Eindruck entsteht, wir guckten nur auf die eine oder die andere Seite, möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir befinden uns in einer Zeit eines stärkeren wirtschaftlichen Wachstums. Ich erwarte, dass wir in diesem Jahr in Schleswig-Holstein mindestens 2 % Wachstum haben werden. Wir haben eine große Zahl von Betrieben, die in Wachstumsbereichen tätig sind, die dort zusätzliche Chancen durch die wirtschaftliche Entwicklung, die Exportentwicklung und anderes haben und nicht ausbilden.
Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung - gemeinsam und jeder von uns bei Betriebsbesuchen, aber auch bei Bewilligungsbescheiden; das sage ich auch - alles dafür tun wird, deutlich zu machen, dass wir erwarten, dass es Auftrag der Betriebe ist, die wachsen, der Großbetriebe, die weniger ausbilden als im letzten oder vorletzten Jahr, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Das Bündnis für Ausbildung war eine Antwort auf die Forderung, die von der SPD gestellt worden ist, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Weil wir miteinander darauf verzichtet haben, erwarten wir jetzt auch, dass jeder, der ausbilden kann, tatsächlich auch ausbildet und von sich aus die Voraussetzungen dafür schafft, eigene Facharbeiter auch in Zukunft zu beschäftigen und eine gute Zukunft für den eigenen Betrieb zu gewährleisten. Hier werden also deutliche Worte gesprochen werden. Das macht der Ministerpräsident, das machen wir alle im Kabinett, ich denke auch die einzelnen Kollegen hier im Landtag, weil wir wollen,
dass jeder Betrieb seine Verantwortung, seine gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnimmt. Dass natürlich die Bildungspolitik dafür Voraussetzungen erbringen muss, ist auch klar.
Lassen Sie mich jetzt zur aktuellen Situation etwas sagen. Die Ausbildungsaquisiteure, die - wie gesagt - mit Landesmitteln, mit ESF-Mitteln, arbeiten - es sind insgesamt dieses Jahr 6 Millionen €, die wir dafür ausgeben; also, so zu tun, als werde da keine Verantwortung übernommen, ist falsch; bei der schwierigen Finanzlage des Haushaltes wird deutlich, dass damit Verantwortung übernommen wird -, haben seit Jahresbeginn 775 Ausbildungsplätze eingeworben, einen Teil sogar schon für nächstes Jahr. Wir konnten auch Teilzeitausbildungsplätze akquirieren, das bedeutet Ausbildungsplätze für junge Mütter, die sonst möglicherweise nach der Geburt oder Kindererziehungszeit ohne Ausbildungsplatz dastehen würden.
Lassen Sie uns jetzt anschauen, wie die konkreten Zahlen zurzeit aussehen - nicht in einer Statistik, die meines Erachtens unzutreffend ist. Als einziges westdeutsches Bundesland können wir von einem Zuwachs an gemeldeten Ausbildungsstellen bis Ende Mai ausgehen. Der Anstieg lag bei 2,5 %. Zum Vergleich: In Westdeutschland ist das Angebot um 4,5 % gesunken. Auch das zeigt meines Erachtens, dass sich die Anstrengungen, die die Landesregierung und die sie tragenden Parteien unternehmen, durchaus positiv auswirken.
Dieser relative Erfolg war nur mit einem breit angelegten Programm möglich. So fördern wir über das Aktionsprogramm auch Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche mit besonderem Augenmerk für Altbewerber, SGB II-Leistungsempfänger. Seit Jahresbeginn wurden hierdurch 200 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Ich denke, dass wir darauf hinweisen sollten, dass wir natürlich auch die neuen Berufe mit aufgenommen haben. 22 neue Berufe werden von den Kammern betreut. Die Kammern werben dafür. In der Regel sind das keine Berufe, die völlig neu auf dem Markt sind, sondern Berufe, die sich in ihrer Ausrichtung geändert haben. Insofern war auch der Eindruck falsch, dass wir hier etwas nicht tun, hier die Lage nicht erkennen.
Dort, wo tatsächlich Neuerungen da sind, haben wir Ausbildungen verkürzt, zum Beispiel beim Kraftfahrzeugservicemechaniker. Ich halte das für einen wichtigen Punkt, dass man zu den jungen Leuten, die nach Verlassen der Schule und zu Beginn der Ausbildung nicht erkennbar in der Lage sind, eine
komplette dreieinhalbjährige Ausbildung komplett erfolgreich zu durchlaufen, sagt, wir machen einen Versuch über zwei Jahre und dann stellt sich heraus, ob daraus eine dreieinhalbjährige Ausbildung werden kann. Auch das läuft gut und ist Bestandteil unseres Aktionsprogramms. Auch dort tun wir alles, was getan werden muss, um jungen Leuten zu helfen.
Die Anstrengungen werden unverändert weiter fortgesetzt. Wir haben Reserven in Großbetrieben, die stark zurückfahren, wir haben Reserven in Betrieben mit Wachstumsbranchen, die noch nicht ausbilden. Wir haben Reserven an verschiedenen anderen Stellen, wo sich Betriebe wirklich fragen müssen, ob sie nicht mehr für die Ausbildung tun könnten.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, weil ich der Auffassung bin, dass, ungeachtet der unterschiedlichen Anträge, in dieser Frage alle miteinander - auch die Landesregierung - das gleiche Interesse haben. Wir werden alles tun, um jungen Menschen ein Angebot zu machen, aber wir werden auch alles tun, um an deren eigene Verantwortung zu appellieren.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Dies ist zunächst zu verhandeln. Wer die beiden Anträge Drucksachen 16/889 und 16/851 an den Wirtschafts- und an den Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Überweisungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt worden.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Und der Stimme des Kollegen Nabel! Er hat auch für die Aus- schussüberweisung gestimmt! - Gegenruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD]: Herr Nabel hat geschlafen! - Heiterkeit)
Für die Abstimmung in der Sache mache ich Ihnen einen Verfahrensvorschlag. Ich schlage vor, abweichend von § 75 unserer Geschäftsordnung beide vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären, sodass wir nicht über Änderungsanträge und auch nicht über alternative Anträge reden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wer dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/851, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/889, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir sind jetzt schon recht nah an 12:30 Uhr. Wir haben die Lage im Hinblick auf Besucher erkundet. Herr Ministerpräsident, wir glauben, wir können es wagen, den Tagesordnungspunkt 3 aufzurufen. Würden wir dazwischen Tagesordnungspunkt 26 behandeln, dann würden wir weit in die Mittagspause geraten. Das sollten wir uns am ersten Tag nicht antun. - Ich sehe Ihr Einverständnis.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsver- trag HSH)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat sich in seiner Sitzung im September des letzten Jahres für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit von SchleswigHolstein und Hamburg im Bereich der Medienpolitik ausgesprochen. In einer einstimmigen Entschließung hielt der Landtag damals fest, Ziel sei die Zusammenlegung der Landesmedienanstalten zu einer gemeinsamen Medienanstalt Nord.
Dieses Ziel ist nunmehr erreicht, meine Damen und Herren. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, und ich, haben am 13. Juni den Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein unterzeichnet. Der Vertrag braucht jetzt die Zustimmung der beiden Landesparlamente. Gleichzeitig hat die
Landesregierung Ihnen den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal“ vorgelegt.
Der Medienstaatsvertrag Hamburg-SchleswigHolstein ist ein weiterer wichtiger Schritt, die Kooperation der beiden Nachbarländer Hamburg und Schleswig-Holstein ganz pragmatisch voranzubringen.
Die Regierungen beider Länder haben wieder zügig und zielstrebig verhandelt und die Betroffenen in die Überlegungen mit einbezogen. Dem Landtag liegt jetzt das Verhandlungsergebnis vor.
Am 1. März 2007 wird eine gemeinsame Medienanstalt die Aufgaben nach dem Staatsvertrag wahrnehmen. Diese Medienanstalt wird sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, nämlich darauf, privaten Rundfunk zuzulassen und zu beaufsichtigen. Dies ist verbunden mit einer umfassenden Beratungsfunktion für Rundfunk und für neue Medien.
Die neue Anstalt wird mehr Geld haben - etwa für den „Offenen Kanal“ oder die Filmförderung - als die beiden bestehenden Anstalten. Die Hamburgische Anstalt für neue Medien, die HAM, und die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien, ULR, denen ich auch an dieser Stelle für ihre erfolgreiche Arbeit in den zurückliegenden Jahren danke, werden fusionieren und ihre Stärken sowie Erfahrungen bündeln. Darin liegt eine große Chance.
- Ja, mit einer Hamburger Telefonnummer. Dort gehen ja auch Straßen bis nach Hamburg. Es ist also überhaupt kein Problem, ein Kabel dort zu verlegen.
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist keine Entscheidung gegen eine Stadt, sondern für einen Standort, auf den sich Hamburg und Schleswig-Holstein einigen konnten.