und Freizeitzentrum eine einmalige Chance, sich im Sport über die Landesgrenzen hinaus einen guten Namen zu machen.
Die Sportstätten werden internationalen paralympischen Ansprüchen genügen und das IPC und auch die Behindertensportverbände haben bereits bekundet, dass sie an einer zukünftigen Zusammenarbeit interessiert sind und das Internationale Paralympische Komitee denkt an die Gründung einer paralympischen Akademie in Kappeln. Ich glaube, das ist eine wirklich zukunftsweisende Vision. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass diese Anlage darüber hinaus für alle Sportler attraktiv sein wird.
Daneben bietet das Projekt ein breites Spektrum an barrierefreier touristischer Infrastruktur. Umfragen haben ergeben - Herr Garg, Sie haben darauf eben schon hingewiesen -, dass 40 % der Menschen mit einer Behinderung keinen Urlaub machen, weil es für sie keine passenden Angebote gibt. Davon haben 48 % angegeben, öfter verreisen zu wollen, wenn das barrierefreie Angebot größer wäre.
Meine Damen und Herren, das ist ein Kundenpotenzial, das für unseren touristischen Markt noch nicht erschlossen ist und dass wir auch aus wirtschaftlichen Gründen und Aspekten unbedingt nach Schleswig-Holstein und nach Kappeln locken sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn schon Investoren mit rund 25 Millionen € privatem Kapital vor unserer Tür stehen, sollten wir sie herein bitten, ihnen einen Kaffee anbieten und sie fragen, was wir für sie tun können - und zwar als Dienstleister.
In diesem Sinne müssen jetzt folgende Ziele zeitnah umgesetzt werden: Prüfung von Hilfen zur Umsetzung des ÖPP-Projektes in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank, Festlegung der Voraussetzungen für die Förderung des Projektes als öffentliche Infrastruktur - Herr Kubicki, hören Sie zu; da können Sie noch etwas lernen -, Feststellung der Voraussetzungen für die Förderung der geplanten Sport- und Entertainmentanlagen als touristische Infrastruktur, Feststellung der Voraussetzungen für die Förderung des Projektes als einzelbetriebliche Investition und die Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens aus dem KIF für die Errichtung der Sportstätten.
Selbstverständlich ist, dass der Investor und die Stadt Kappeln bei der Umsetzung der Auflagen zu unterstützen sind.
Die CDU-Fraktion hätte diesen Handlungsleitfaden dem FDP-Antrag gern als Änderungsantrag zugefügt. Sie wissen, wir haben einen Vertrag zwischen beiden Koalitionen, der beinhaltet, dass es nur einen gemeinsamen Antrag geben kann. Die SPDFraktion konnte sich unverständlicherweise zu einer solchen konkreten Unterstützung
für dieses einmalige Projekt nicht durchringen. Ich gehe dennoch davon aus, dass die Landesregierung das so umsetzen wird, und deshalb stimmen wir selbstverständlich Ihrem Antrag zu.
Ich danke der Frau Abgeordneten Heike Franzen. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anna Schlosser-Keichel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen an Kappeln und Bundeswehr denkt, meint Olpenitz. Aber die Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz in der vergangenen Woche war nur der letzte Akt des Rückzugs der Bundeswehr aus Kappeln. Die Marinewaffenschule in Kappeln-Ellenberg wurde bereits zum 31. Dezember 2003 aufgegeben. Das 26 ha große Gelände in bester Schleilage ist seitdem ein Sorgenkind der Stadt und ein Sorgenkind aller, die nichts mehr wünschen, als Arbeitsplätze in dieser gebeutelten Region zu schaffen.
Die Marinewaffenschule Kappeln kann außerdem als Paradebeispiel dafür dienen, wie schwierig, wie langwierig und manchmal auch entmutigend es sein kann, die Konversion eines ehemaligen Bundeswehrgeländes zu realisieren. Schon frühzeitig, bereits im Jahre 2004, hat sich unser Wirtschaftsministerium, damals noch mit Minister Rohwer an der Spitze, als Moderator eingebracht, als wieder einmal die Verkaufsverhandlungen zwischen Bundesvermögensamt, Kommune und möglichen Investoren festgefahren waren.
Ich weiß und ich freue mich darüber, dass das Engagement der Landesregierung für den Konversionsstandort Kappeln und insbesondere auch für die Altlast Marinewaffenschule nach dem Regierungswechsel erhalten geblieben ist.
Ihr Antrag, Heiner Garg, rennt also offene Türen ein. Die von Ihnen eingeforderte Unterstützung gibt es seit Jahren.
Seit gut einem Jahr nimmt nun die Planung eines barrierefreien paralympischen Tourismus-, Sportund Freizeitzentrums in Trägerschaft der Stadt Kappeln und privater Investoren immer deutlichere Gestalt an. Dabei sollen die bestehenden Bundeswehrgebäude und -sportanlagen zum größten Teil wieder verwendet, allerdings grundlegend modernisiert und vor allem konsequent barrierefrei gestaltet werden. Man geht von Investitionen in Höhe von 44 Millionen € aus.
In einer europaweit einmaligen Kombination sollen in drei Segmenten Angebote für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise Mobilitätsbeschränkungen, aber auch für Menschen ohne Beeinträchtigungen geschaffen werden. Es geht nicht nur, aber auch um Hochleistungssport. Ein Projektziel ist es auch, Verständnis und eine Brücke zwischen Behinderten und Nichtbehinderten zu schaffen.
Dazu passt auch die Vereinbarung, bestehende Angebote wie Schulschwimmen und Schwimmunterricht in die neue Anlage zu integrieren. Ich denke, auch da hätte Kappeln eine Sorge weniger, wenn das klappen würde.
Konkret geplant ist als wichtigster Teil ein paralympisches Segment mit barrierefreien Sportanlagen für regionale, nationale und internationale Wettkämpfe und Trainings. In einem zweiten Segment „Tourismus“ sollen ebenfalls barrierefrei insgesamt etwa 250 Hotelappartements, ein Restaurant und attraktive Freizeitanlagen, auch für die Umgebung attraktiv, entstehen. Das dritte Segment soll eine paralympische Akademie werden, die den Behindertensportorganisationen für ihre Kongresse, Ausbildungsveranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung steht. Es ist also ein bemerkenswert komplexes Projekt, das durch die Konzentration dieser drei Segmente einmalig in Europa ist. Eine Machbarkeitsstudie sieht gute Chancen für den Erfolg dieses Projekts und rechnet auf Dauer mit mehr als 100 neuen Arbeitsplätzen in Kappeln. Auch das ist ein Argument.
Das internationale Paralympische Komitee versichert sein Interesse, der Deutsche Behindertensportverband will das neue Zentrum in seine Planungen von Freizeiten, Ausbildungsmaßnahmen und Tagungen einbeziehen. Ich denke, das alles ist Anlass zu Optimismus.
Ein Projekt dieser Größenordnung ist natürlich kein Selbstgänger und öffentliche Mittel sind immer mit Vorgaben verbunden, die wir zum Teil ja selbst aufgestellt haben beziehungsweise die von Brüssel vorgegeben sind. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich noch bestehende Hürden im Dialog zwischen Stadt, Investoren und Landesregierung beiseite räumen lassen.
Ich sagte es schon, lieber Heiner Garg, wir sind der Meinung, dass Ihr Antrag überflüssig ist. Die Landesregierung muss hier nicht zum Jagen getragen werden. Wir werden ihm zustimmen, allein um deutlich zu machen: Auch wir wollen dieses interessante, für Kappeln und für behinderte Menschen wichtige Projekt. Wir stimmen diesem Antrag uneingeschränkt zu und haben keinen Anlass gesehen, einen neuen Antrag zu formulieren.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anna SchlosserKeichel. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Idee eines Zentrums für Behindertensport in Kappeln. Die Integration von Behinderten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Wir hatten gestern die Debatte in Verbindung mit dem Bericht der Beauftragten für soziale Angelegenheiten. Wir haben uns mit barrierefreiem Fernsehen beschäftigt. Die Integration von Behinderten ist auch eine Facette dessen, was als sanfter Tourismus bezeichnet wird, nämlich das Erschließen von Möglichkeiten zu Freizeitgestaltung, Urlaub, Sport.
Die Integration von Behinderten ist - es mag vielleicht etwas prosaisch klingen - eine Marktchance, für deren Wahrnehmung an unseren beliebten Urlaubsküsten gute Voraussetzungen bestehen.
Gerade im Raum Angeln-Schwansen, einer Region, die zurzeit durch den Abzug der Bundeswehr wirtschaftlich schwer gebeutelt ist, werden mit diesem innovativen Projekt neue Impulse gegeben. Hier
wird mit einem intelligenten Konzept Neues geschaffen. Man erwartet 250 Arbeitsplätze und damit einen starken wirtschaftlichen Impuls in der Region, in der ja auch mit Damp die zweitgrößte RehaEinrichtung in Deutschland plus Kliniken liegt.
Etwa jeder zehnte deutsche Bundesbürger ist durch eine Behinderung beeinträchtigt und viele müssen auf einen Urlaub verzichten, weil sie nicht die Voraussetzungen vorfinden, die sie benötigen, oder weil sie sich dessen nicht sicher sein können, selbst wenn es zugesichert wird. Kappeln sagt mit dem Ellenberger Projekt willkommen und kann sich als sehr gute Adresse etablieren.
Besonders spannend ist dabei, dass mit einem barrierefreien Freizeitzentrum, zu dem sowohl ein Hotel als auch Unterkünfte mit Herbergsniveau gehören, verschiedene Zielgruppen von Leistungsseglern bei der Wettkampfvorbereitung bis hin zu Schulklassen in den Ferien angesprochen werden. Solche mögliche Diversifizierung des Projekts mindert natürlich auch das Risiko, wenn dort einige Erwartungen nicht erfüllt werden.
Das paralympische Segelzentrum Kappeln wird zu einem Ort der Erholung, der Entspannung mit vielfältigen Freizeitangeboten und der Integration. Kappeln plant sogar, die Barrierefreiheit vom geplanten Zentrum bis in die Stadt hinein fortzusetzen. Kappeln sagt also doppelt willkommen. Barrierefreiheit bedeutet aber mehr als eine Rampe am Hintereingang. Es gilt, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich ein in seiner Mobilität und Aktivität eingeschränkter Mensch auf sich selbst gestellt bewegen kann. Wellness und Gesundheit werden den deutschen Urlaubern immer wichtiger bei der Auswahl ihres Reisezieles, die Zielgruppe der Sporttouristen kann gar nicht überschätzt werden.
Es ist meiner Erinnerung nach der Kollege Arp, der schon in der letzten Legislaturperiode eine spezielle Schwerpunktsetzung auf das Thema Wassertourismus angeregt hat. Gerade der Wassersport lebt von einer intakten Umwelt. Umweltbelangen, Flurbereicherungsmaßnahmen gebührt deshalb ein besonderes Augenmerk.
Wie schon bei den Planungen zum nah gelegenen Port Olpenitz müssen die verschiedenen Interessen sinnvoll miteinander kombiniert werden. Menschen mit und ohne Behinderungen, wirtschaftliche Belange ebenso wie die des Natur- und Umweltschutzes. Erwiesenermaßen ist eine intakte Natur ein wirtschaftliches Potenzial für den Tourismus. Dem muss Rechung getragen werden, indem zum Bei
spiel mit Vertretern des örtlichen Naturschutzes frühzeitig die Planungen gemeinsam vorangetrieben werden. Nach meinen Informationen ist die Bereitschaft dort auch vorhanden. Auf diese Weise können auch schnell mögliche Lösungen im Gespräch oder in Arbeitsgruppen gefunden und Knackpunkte ausgeschaltet werden. Wichtig ist, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft minimiert werden und dass man das ökologische Umfeld der Maßnahme ausbaut. Flurbereicherung statt Flurbereinigung.
Wir wünschen uns für Kappeln-Ellenberg einen Dreiklang von Ökologie, Integration und wirtschaftlichem Erfolg.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Das Wort für den SSW im Landtag hat die Vorsitzende, Frau Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass sich die Debatte jetzt nicht in erster Linie darum dreht, wer denn wann zu welchem Zweck in Kappeln gewesen ist,