Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Ich werde heute sehr genau auf die Einhaltung der Redezeit achten. Formulieren Sie bitte Ihren letzten Satz.
Frau Präsidentin, ich respektiere das. - Herr Minister, ich hätte noch sehr viel zu sagen. Wir werden uns im Ausschuss ausführlich über diese Fragen unterhalten. Wir werden - das kann ich Ihnen versprechen - eine Alternative zu Ihrem Programm vorlegen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hentschel. Für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Claus Ehlers das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hentschel, wir als CDU-Fraktion - ich glaube, das gilt auch für die meisten anderen Fraktionen hier im hohen Haus - fühlen uns vom Minister sehr umfangreich informiert. Wir haben mehrere Beratungsrunden mit den Vertretern des Ministeriums gehabt. Die Informationen sind auch vor Ort von den Parteien und Fraktionen weitergetragen worden.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des umfangreichen Berichts zur Weiterentwicklung der EU-Programme für ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft.
Mit Ende des laufenden Jahres werden wir in die Neuausrichtung der Strukturfonds eintreten. Grundsätzlich können wir auch weiterhin mit erheblichen EU-Mitteln planen. Allerdings sind Kürzungen zu berücksichtigen. So werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, deren Mittel als Kofinanzierungsmittel des ELER-Programms dienen, für den Küstenschutz künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Allerdings stehen dafür eventuell Mittel aus dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ zur Verfügung. Ich bin sicher, dass wir auch weiterhin unseren Verpflichtungen für den Hochwasserschutz in der gebührenden Form nachkommen werden.
Die Weiterentwicklung der EU-Programme ist für ländliche Räume eine Chance, trotz immer knapper werdender Mittel die Zukunft zu gestalten.
schaft“ werden wir in der Förderperiode von 2007 bis 2013 mehr Mittel zur Verfügung haben als in der alten Förderperiode. Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie für Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft werden wir dagegen weniger Mittel als in der alten Förderperiode zur Verfügung haben. Das Kulturlandschaftsprogramm muss in seinem Volumen insbesondere deshalb eine deutliche Anhebung erfahren, weil hier die Umsetzung EU-rechtlicher Artenschutzverpflichtungen sowie der Entwicklung des NATURA2000-Netzes erfolgen. Mit der weiteren Förderung der ökologischen Anbauverfahren wird eine Wettbewerbsbenachteiligung schleswig-holsteinischer Ökobetriebe im bundesweiten Vergleich verhindert.
Darüber hinaus wird mit diesen Mitteln der Vertragsnaturschutz gefördert, was wir seitens der CDU-Fraktion auch immer eingefordert haben.
Die im Bericht enthaltene Bevölkerungsprognose geht davon aus, dass die Zahl der Einwohner, die 60 Jahre und älter sind, bis 2020 in SchleswigFlensburg von 48 auf 62 % und in Nordfriesland von 52 auf ebenfalls 62 % steigen wird. Diese Entwicklungen sind bei den langfristigen Planungen zu berücksichtigen. Aber auch andere Zahlen sind erwähnenswert. Der Anteil von Beschäftigten mit hoher Qualifikation beträgt in Kiel 9,8 %, in Lübeck 6,3 % und in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg jeweils 3,2 %. Dies liegt natürlich auch an den Hochschulstandorten, gibt jedoch auch Hinweise auf die Anforderungen bei den angebotenen Arbeitsplätzen. Ich erwähne dies deshalb, weil ich die Notwendigkeit sehe, die allgemeine Entwicklung bei den Programmen zu berücksichtigen. Die Entwicklung der Bevölkerungsstrukturen darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie muss integrativ Eingang in Zukunftsplanungen finden.
Es macht daher keinen Sinn, Fördermittel mit der Gießkanne zu verteilen oder die Konzentration nur auf strukturschwache ländliche Räume durchsetzen zu wollen. Sobald wir unsere Stärken vernachlässigen, schwächelt das Land insgesamt. Besonders deutlich wird dies im Bereich Tourismus. Wenn es in den Feriengebieten an Nord- und Ostsee brummt, hat Mittelholstein seine besten Zeiten. Umso wichtiger ist es, die ländlichen Räume gezielt zu för
dern und bestehende Strukturen zu erhalten. Die Förderprogramme gehen darauf ein. Sie sind perspektivisch angelegt und setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir sind der Überzeugung, dass die Weiterentwicklung der EU-Programme den Verhältnissen in Schleswig-Holstein gerecht wird und das Land weiter voranbringt.
Es macht keinen Sinn, die Kürzungen zu beklagen, an denen wir nichts ändern können. Wir werden uns angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte darauf einstellen müssen, auch in den nächsten Jahren nicht mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Machen wir das Beste aus dem, was uns zur Verfügung steht. Der Bericht der Landesregierung zeigt Wege auf, die wir unterstützen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Ehlers. - Für die SPD-Fraktion erhält die Frau Abgeordnete Ulrike Rodust das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl-Martin Hentschel, du schaffst es, den Blutdruck schon am frühen Morgen hochzupowern. Behauptungen müssen jedoch nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen. Herr Ehlers hat ja sehr deutlich gesagt, wie wir im Hause in der Vergangenheit darüber diskutiert haben. Ich bin der Meinung, es spielt überhaupt keine Rolle, wer das beantragt. Entscheidend ist, dass wir darüber diskutieren.
Mein zweiter Hinweis: Wir haben die Akademie für ländliche Räume. In den vergangenen Monaten hat diese Akademie umfangreich über die Problematik ländlicher Raum, ELER-Verordnung, berichtet. Wir haben dort diskutiert; ich bin in den letzten Monaten auf mindestens sieben Veranstaltungen gewesen und muss zu meinem Bedauern sagen: Ich habe niemanden gesehen.
Ich stehe für meine Fraktion dafür ein, dass der ländliche Raum in all seiner Verschiedenheit auch in Zukunft eine eigenständige und starke Entwicklung - mit dem Partner Landesregierung an der Seite - nehmen wird.
In der letzten Förderperiode der Europäischen Union haben wir über das Programm „Zukunft auf dem Land“ eine Vielzahl von regionalen und kooperativen Planungs- und Entwicklungskonzepten angestoßen. Unser ländlicher Raum ist in Bewegung. Dies ist unser Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume.
In über 100 ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen - LSEs - haben mehr als 80 % der Gemeinden die Chance ergriffen, ihre Stärken und Schwächen zu ermitteln und darauf aufbauend Entwicklungsziele zu formulieren, um dann konkrete Projekte umzusetzen. In der zweiten Stufe der LSEs wurden Themenschwerpunkte gesetzt in Demographie, Konversion, Tourismus, Stadt-Umland-Kooperation und Verwaltungsmodernisierung. Hier wurde der Grundstein zum Beispiel für die Verschmelzung der Gemeinden auf der Insel Fehmarn oder den touristischen Fernradwanderweg am Nord-Ostsee-Kanal gelegt. Auch die „Markttreffs“ in Schleswig-Holstein sind entwickelt und als bundesweit beispielhaftes Instrument ausgezeichnet worden.
Hier gibt es schon 20 Standorte und es sollen 50 werden. Diese Maßnahmen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Hierfür steht uns in SchleswigHolstein nun das „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ zur Verfügung. Der zentrale und zu begrüßende Leitgedanke lautet: Steigerung der Wirtschaftskraft und Beschäftigung, Verbesserung der Umweltqualität, des Bildungsstandes und der Lebensverhältnisse, um so die Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen insgesamt zu erhöhen.
In Schleswig-Holstein stehen für die neue Förderperiode im Vergleich zu 2007 nur noch 83 % der EU-Mittel zur Verfügung. Vor allem die originären Mittel aus der zweiten Säule sind fast auf die Hälfte zurückgegangen und konnten nur durch einen starken Anstieg der Mittel aus der obligatorischen Modulation teilweise kompensiert werden. Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir hierzu vereinbart: Die Modulationsmittel sollen sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe über Agrar- und Umweltprogramme als auch zur Strukturverbesserung im ländlichen Raum verwendet werden. Die geplante interne Mittelverteilung des Ministeriums sieht vor, die europäischen Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung in dieser Förderperiode stark zu kürzen, von cirka 66 Millionen € auf knapp 38 Millionen €. Parallel - das ist, glaube ich, ent
scheidend - sollen die Mittel im Bereich Umwelt und Landwirtschaft verstärkt werden, nämlich von cirka 40 Millionen € auf 62 Millionen €. So sehr wir Maßnahmen wie den ökologischen Landbau oder den Vertragsnaturschutz schätzen, dürfen wir nicht vergessen, die Infrastruktur in den ländlichen Räumen insgesamt - nicht nur in den landwirtschaftlichen Betrieben - zu fördern.
Wir stehen für eine leistungsfähige Landwirtschaft als Schrittmacher in den ländlichen Räumen. Ich bin mir sicher, dass der Slogan eines „Spiegel“-Artikels aus dem März dieses Jahres „Keine Zukunft für die Kuhzunft“ für Schleswig-Holstein anders als für viele Regionen in den neuen Bundesländer nicht gilt. Ob die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation der meisten landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein die vorgesehene massive Förderung zulasten der Gemeinden und Städte rechtfertigt, ist für mich auch angesichts der Warnung des Gemeindetags im Februar vor dramatischen Einbrüchen für die ländliche Entwicklung fraglich und wird Gegenstand der anstehenden Haushaltsverhandlungen sein.
Wir werden ab dem Jahr 2007 stärker als bisher vor Herausforderungen auf den Gebieten demographische Entwicklung, Verwaltungsstrukturreform, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung des Tourismus stehen. Unsere Instrumente für die integrierte ländliche Entwicklung müssen hier genau und spezifisch Förderungen für die ländlichen Räume anbieten. Diese Fragen werden wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren und ich hoffe, mit den Grünen zusammen auch zielführend.
Ich danke der Frau Abgeordneten Rodust und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft prägt SchleswigHolstein. Das gilt räumlich, denn knapp drei Viertel der Gesamtfläche Schleswig-Holsteins entfallen auf Landwirtschaftsflächen, deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Das gilt auch wirtschaftlich, denn die Landwirtschaft besitzt sowohl hinsichtlich ihres Beitrags zur Bruttowertschöpfung als auch in ihrer Beschäftigungsfunktion im Gegensatz
zum Bundesdurchschnitt eine herausragende Rolle. Sie gewinnt sogar noch an Bedeutung, wenn man auch das nachgelagerte Nahrungs- und Genussmittelgewerbe einrechnet. Darüber hinaus ist die Landwirtschaft mit Tourismus und Umweltschutz ein wichtiger Partner.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass die Entwicklung und Förderung der ländlichen Räume heute, insbesondere angesichts der anstehenden Änderungen in der regionalen EU-Förderung ab 2007, im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte steht. Der SSW hat in seinem Antrag bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der ländliche Raum in Schleswig-Holstein bei der Landesregierung ausweislich ihres Positionspapiers nicht die ihm zustehende Berücksichtigung erfährt. Im vorliegenden Bericht bemüht sich die Landesregierung jedenfalls darum, diesen Eindruck zu korrigieren. Mein Dank dafür an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch für die noch ausstehende Komplettierung und Überarbeitung des Programmentwurfs ländlicher Raum.
Für die weiteren Beratungen wäre es allerdings hilfreich, wenn die Landesregierung ihren Entwurf vom 18. Mai abschließen könnte, gerade wenn es um die Darstellung der Programmstrategie Schleswig-Holsteins geht. Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung entweder noch keine Schwerpunkte gewählt hat oder keine Auswirkungen davon erwartet; der Minister hat vorhin darauf hingewiesen.
Die Weiterentwicklung der EU-Programme für ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft ist durch eine Reihe wesentlicher Änderungen in den Fördermaßnahmen ab 2007 geprägt. Sie ist gleichzeitig überschattet von einem geringeren finanziellen Rahmen infolge rückläufiger öffentlicher Mittel auf EU- und auch auf nationaler Ebene. Der Bericht drückt das zwar positiv damit aus, dass Schleswig-Holstein erhebliche Fördermöglichkeiten erhalten bleiben, Fakt bleibt jedoch, dass sich die EU-Mittel von gut 245 Millionen € in der Förderperiode 2000 bis 2006 auf knapp 203 Millionen € in der Förderperiode 2007 bis 2013 reduzieren werden,
was nicht etwa gleichbedeutend damit ist, dass Schleswig-Holstein diese Fördermöglichkeiten auch nutzt. Denn mittlerweile ist Schleswig-Holstein so heruntergewirtschaftet, dass die Mittelausschöpfung mangels der erforderlichen Kofinanzierungsmittel deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.