Zum Stichwort Krankenhäuser. Sie behaupten hier, dass durch meine Beteiligung an dieser Arbeitsgruppe ein Schaden von 80 Millionen € für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein entstanden sei. Dazu stelle ich fest:
Erstens. Man kann in einer Arbeitsgruppe sein, die einer politischen Spitze zuarbeitet, und trotzdem eine sehr eigene Meinung vertreten. Diese eigene Meinung ist in Berlin bekannt und diese eigene Meinung ist auch hier im Land bekannt. Vor diesem Hintergrund hätte sie auch Ihnen bekannt sein können. Ich habe ganz klar und deutlich gesagt: Das ist mit mir nicht zu machen.
Zweitens. 1 % Budgetabsenkung bei den Krankenhäusern sei Ihrer Meinung nach 80 Millionen €. Das würde nach Adam Riese bedeuten, dass die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bislang 8 Milliarden € bekämen. Auch Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. 1 % Budgetabsenkung bedeutet vielmehr 16 Millionen €. Aber darauf kommt es offensichtlich nicht an, wenn man sich nicht sachlich mit einer komplexen Materie auseinandersetzen, sondern nur draufkloppen will.
Ich fordere Sie auf, Herr Garg: Kommen Sie zu einer sachlichen Debatte zurück! Die anderen Debattenbeiträge haben gezeigt, dass das möglich ist und
Ich danke der Frau Ministerin und erteile für einen weiteren Dreiminutenbeitrag dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vor allen Dingen nicht, dass meine neue Freundin Angelika Birk denkt, ich hätte hier mit Mondzahlen operiert. Ich möchte gern auf Sie antworten, Frau Ministerin, und dass klar wird, wie es zu diesen 80 Millionen € kommt.
Es sind nämlich insgesamt 80 Millionen €. Die Budgetabsenkung von 1 % macht etwas mehr als 15 Millionen € aus. Hinzukommt die geplante Verlängerung der Anschubfinanzierung für hoch spezialisierte Leistungen in Höhe von 0,5 % des Budgets und zusammen mit den zusätzlichen Mehrkosten aus den tarifbedingten Personalkostensteigerungen und - jetzt, Frau Ministerin, kommt der nächste Punkt - der Erhöhung der Mehrwertsteuer rechnet die schleswig-holsteinische Krankenhausgesellschaft mit Mehrbelastungen von insgesamt 80 Millionen € in 2007.
Jetzt müssen selbst Sie zugeben, Frau Ministerin, dass es geradezu absurd ist, dass Sie eine Gesundheitsreform beschließen und die Kosten, die sich durch die erhöhte Mehrwertsteuer beispielsweise auf Arzneimittel, aber auch auf andere Bereiche der Krankenhäuser auswirken, durch einen Gesundheitsfonds refinanzieren wollen. Frau Ministerin, Sie schütteln den Kopf und zucken mit den Schultern. Sie müssen schon einmal erklären, wie Sie dieses Gesundheitssystem in Zukunft finanzierbar machen wollen.
Ein Vorwurf, der von Ihnen und von Frau Sassen kam, war, zu diesem Zeitpunkt sei die Debatte völlig fehl am Platz. Ich frage Sie: Wenn nicht jetzt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, wann dann sollen wir die Ansprüche, die wir an die Ministerin beziehungsweise an die Landesregierung haben, formulieren? - Irgendwann müssen wir Ihnen doch sagen, dass Sie Ihre Vetokarte ziehen und Stopp sagen sollen. Denn hier stimmt das Land SchleswigHolstein nicht zu.
Sie müssen doch dem Parlament die Chance geben, im laufenden Verfahren ganz klar die Ansichten zu äußern.
Ich sage es noch einmal: Hätten wir den Antrag nicht gestellt, dann hätte Frau Sassen heute ihre wunderbaren Reden gar nicht halten können, was die Gesundheitsreform alles an Gutem für Schleswig-Holstein bringt.
Vor diesem Hintergrund finde ich, dass die Debatte genau zur richtigen Zeit kommt, damit wir sagen können: So weit und nicht weiter! - Lasst uns im zuständigen Ausschuss darüber diskutieren und ich habe auch gar kein Problem damit, Ihnen den Rücken zu stärken. Lasst uns die Ministerin - gerne mit einem einstimmigen Votum - nach Berlin schicken, damit sie sich am Verhandlungstisch für die Punkte, bei denen Schleswig-Holstein das Nachsehen hat - beim Rettungsdienst, bei den Krankenhäusern - einsetzen kann.
Wenn wir das tun - das sage ich in aller Deutlichkeit -, dann erwarte ich, dass man öffentlich mitbekommt, dass Sie eine dezidiert andere Auffassung vertreten und dass Sie diese nicht immer nur verteilen, wenn Sie hier in Schleswig-Holstein auf Landbereisung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine geschäftsleitende Bemerkung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, nach diesem Tagesordnungspunkt die Tagung zu unterbrechen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen noch drei Dreiminutenbeiträge vor; vielleicht werden es noch einige mehr. Ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. Denn es wird immer lauter.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jutta Schümann, Sie haben mich nach den Alternativen gefragt. Ich glaube, es ist in diesem Haus bekannt, dass die Grünen die Ersten waren, die das Stichwort Bürgerversicherung nicht nur gesetzt, sondern dahinter ein Konzept aufgestellt haben, dass dann in breiter Debatten auch bei den Sozialdemokraten Anklang gefunden hat.
Es hat außerdem ein langes Ringen darum gegeben, wie man zwei völlig inkompatible Systeme wie das der Kopfpauschale und der Bürgerversicherung zusammenbringen kann. Ich glaube nicht, dass die Alternative darin besteht, dass der Landtag schnell aus dem Hut die Quadratur des Kreises schafft, die in Berlin nicht geschafft wurde.
Aber wir können ein paar Eckpunkte für dieses Land definieren und ich bin sehr dankbar, dass Herr Dr. Garg diese Aufgabe dem Sozialausschuss aufgegeben hat. Ich denke, es macht Sinn, im Dialog mit der Ministerin an diesen Eckpunkten für unser Land zu feilen und aufzuzeigen, was für SchleswigHolstein auf keinen Fall als Minus herauskommen darf und wo wir besonders aufpassen müssen, um unsere für den Gesundheitsstandort innovative und für die Patienten dieses Landes unerlässliche Aufgabe fortzusetzen.
Frau Sassen, da appelliere ich insbesondere an Sie: Es nützt nichts, dass Sie jetzt sagen, wir müssten denen in Berlin den Rücken stärken, obwohl auch Sie genau wissen, dass es schädlich für unser Land ist. Lassen Sie uns gemeinsam zu einem Konsens kommen, damit wir Frau Trauernicht den Rücken stärken und lassen Sie uns diesen Konsens öffentlich machen! Es nützt nichts, an dieser Stelle still zu halten und zu denken: Die werden es da oben schon richten. - Ich glaube, hier sind wir in unserer Funktion als Landtag gefordert. Insofern war es goldrichtig, dass wir heute und nicht im Dezember diese Debatten führen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Arbeitsgruppe in Berlin ging es darum, für das gesamte Bundesgebiet ein Reformkonzept zur Gesundheitsausgestaltung sowie zu einer neuen abgesicherten Finanzierung zu entwickeln.
Diese Gruppe war aus Ländervertreterinnen und Ländervertretern und auch aus Vertretern der Koalitionsparteien besetzt. Es ging um ein Gesamtkonzept. Da war die Ministerin eine von mehreren und an diesem Gesamtkonzept hat sie mitgearbeitet.
Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gibt Kritikpunkte, aber ich habe auch einen Katalog - sie hat ihn aufgezählt - von positiven Dingen. Sie
wollen doch wohl nicht leugnen, dass die Verbesserung zum Beispiel der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch ein wichtiger Aspekt wäre. Ich könnte diese ganze Palette aufzählen, möchte das aber jetzt nicht.
Dass natürlich in so einer Runde nicht die Länderinteressen 1:1 zum Tragen kommen, ist eigentlich auch selbstverständlich. Dass Sie das hier so sagen, Herr Garg, ist eigentlich unter Ihrem fachlichen Niveau.
Ich verstehe die Ministerin so, und da ist sie auch sehr eindeutig in ihrer Positionierung, dass da, wo sich jetzt Benachteiligungen für Schleswig-Holstein herauskristallisieren, sie diese eindeutig benennt. Das betrifft zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung. An dieser Stelle sagt sie sehr klar und eindeutig: „An dieser Stelle lege ich mein Veto ein.“ Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Das macht sie sehr deutlich. Das gilt nicht für das gesamte Paket, es gilt aber insbesondere für die Aspekte, für die Bereiche, für die sie als Länderministerin Verantwortung hat. Das finde ich gut, und da hat sie auch die Rückendeckung unserer Fraktion und, wie ich hoffe, auch der Koalitionskollegen.
Das vorgelegte Eckpunktepapier ist ein Kompromisspapier. Ich bitte wirklich zur Kenntnis zu nehmen, dass man in einem Kompromisspapier nicht eindeutig 1:1 die parteipolitischen Positionen, zum Beispiel 100 % Bürgerversicherung, wiederfinden kann. Deshalb ist ein Generaldiskussion durchaus akzeptabel, aber nicht, dass klein klein Auswirkungen hochgerechnet werden auf Tausende von €, was im Moment spekulativ ist, weil wir noch gar nicht wissen, was letztendlich dabei herauskommt. Es ist ein Kompromisspapier, und jetzt stellt sich uns die Frage: Wollen wir dieses Kompromisspapier bearbeiten, wollen wir damit umgehen, wollen wir versuchen, dieses zu verbessern, zu verändern im Interesse von kranken Menschen und Versorgungsstrukturen, oder wollen wir es einfach auf Eis legen, weil wir sagen, wie konnten unsere schwarzen oder roten Positionen nicht durchsetzen, und nun lasst uns vier Jahre abwarten, und wählen wir erst einmal neu?
Unser Weg ist ein anderer. Wir sagen, wir haben ein Papier erarbeitet, wir wollen versuchen, dieses im Detail zu verfeinern und wollen versuchen, die Kritik und die Positionen, die an uns herangetragen werden von Kassen, von Ärzten, von Patientenverbänden ernst zu nehmen und zu überprüfen, wie man dieses berücksichtigen und einarbeiten kann. Uns geht es um Veränderung und Verbesserung
von Strukturen. Wenn wir da nicht den großen Wurf landen, möchten wir uns zumindest Schritte vorwärts bewegen und nicht vier Jahre auf der Stelle treten. Das ist unsere Position, und ich hoffe, dass wir das im Fachausschuss fachlich und angemessen hinbekommen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Jutta Schümann und erteile das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag der Frau Abgeordneten Ursula Sassen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, einige in diesem Hohen Haus haben mir nicht richtig zugehört. Es geht hier nicht darum, dass wir hier heute über das Eckpunktepapier diskutieren. Das ist sicherlich ganz wichtig. Ich habe in meiner Rede gesagt, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Risiken politischer Entscheidungen im Vorfeld diskutiert werden und nicht erst im nachhinein, wenn Tatsachen geschaffen wurden.
Herr Dr. Garg, ich habe Ihren Antrag sehr ernst genommen. Sie wollten heute in fünf Minuten einen Bericht von der Ministerin,
wie die Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten, auf niedergelassene Allgemeinmediziner, auf Fachärztinnen und Fachärzte, auf Logopäden, Heilpraktiker, Apotheker, Krankenhausstrukturen, Rettungsdienste, Selbstverwaltung der Mediziner und Krankenkassen sein würden. Ich finde, das ist ein bisschen fadenscheinig, und das haben wir moniert. Das soll aber nicht der wahre Grund sein, warum wir uns hier weiter unterhalten. Ich denke, wir haben etwas erreicht, und darin sind wir uns alle einig, dass wir wissen, niemand ist zufrieden. Auch ich lobe den Fonds nicht als großen Wurf. Er ist ein kleineres Übel, bei dem man sehen muss, wie man das zurecht bekommt, wenn er dann kommt. Vielleicht kommt er ja nicht, wer weiß.
Ich möchte besonders an Frau Birk sagen, ich kann gar nicht einsehen, warum Sie jetzt besonders mich ansprechen, dass die CDU oder ich nicht bereit wäre, Gemeinsamkeiten zu suchen. Ich habe in meiner Rede sogar dazu ermuntert, wenn denn nicht die Beseitigung der Ungerechtigkeit mit einem Prozent Sanierungsbeitrag für die Krankenhäuser Schles
wig-Holsteins vonseiten der Bundesregierung kommt, dass wir dann von Schleswig-Holstein gemeinsam aktiv werden. Dazu möchte ich uns nach dieser Debatte, wenn die Aufregung verflogen ist, alle ermuntern.
Ich danken der Frau Abgeordneten Ursula Sassen. Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erhält die Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Sassen, ich kann es kurz machen: Wenn die Landesregierung die Auswirkung für Schleswig-Holstein nicht kennt, dann sollte sie in Berlin besser nicht mitverhandeln - das in aller Deutlichkeit.