Schließlich hat die EU in ihrer ursprünglichen Aufforderung an uns deutlich gemacht, dass es Gebiete auf Eiderstedt gibt, die ausgewiesen werden müssen. Das können wir auch nachlesen.
Aufgrund der Kampagne der CDU auf Eiderstedt und anderswo hat man dort aber vielfach die Losung ausgegeben, dass kein Quadratmeter Eiderstedter Boden als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden dürfe. Nun trauen sich CDU und SPD natürlich nicht, den Menschen nach der Wahl reinen Wein einzuschenken. Natürlich will man am liebsten das Ganze ohne Gerichtsverfahren still und ruhig begraben. Es wäre ja wahrscheinlich auch der größte anzunehmende Unfall, wenn Eiderstedter Landwirte mit den gleichen Argumenten wie gegen den grünen Umweltminister nun gegen eine CDU-geführte Landesregierung klagen würden. Aber genau diese Klagen drohen, wenn Sie hinter die Zusagen und Zielsetzungen der bisherigen Landesregierung zurückfallen. Das tun Sie gerade, Herr Umweltminister.
Deshalb empfehle ich mehr Offenheit und mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den NATURA-2000Gebietsausweisungen. - Lieber Kollege Hentschel, was ich will, ist ganz einfach.
Wir haben vorher gesagt: Wir lassen die Klage zu. Wenn die Klage ergibt, dass die Gebietsausweisung nicht in Ordnung ist, wird der Kram überprüft, neu geschnitten und fertig ist die Laube. Und die Menschen bekommen von der Landesregierung die Möglichkeit, dagegen klagen zu dürfen. Mehr will ich nicht.
Das ist das Mindestmaß, das ich haben will. Dann können die Gerichte darüber entscheiden. Dann ist das in Ordnung.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich nunmehr dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand für die FDP das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einiges klarstellen. Vorhin ist sowohl von Frau Sassen als auch vom Kollegen Nabel gesagt worden, wir hätten nur abgeschrieben. Ich muss hier eindeutig feststellen, dass wir unseren Ursprungsantrag am 5. April eingereicht haben und der gemeinsame Antrag von SPD und CDU am 5. Mai eingereicht wurde. Die Meinung der FDP ist in dem Ursprungsantrag sehr deutlich geworden.
Wir haben, um eine möglichst breite Zustimmung hier im Landtag zu erhalten, den Änderungsantrag von CDU und SPD in unseren Antrag übernommen, sodass er meines Erachtens umfassender ist. Ich muss ehrlich auch sagen: Unsere Fassung ist qualitativ in der neuen Form wesentlich weitergehend und besser als das, was von CDU und SPD auf dem Tisch liegt.
Ich bitte Sie auch im Namen der Bewohner beispielsweise auf Eiderstedt und in der Eider-TreeneSorge-Niederung, unserem Antrag zuzustimmen, damit sie ganz klar wissen, welche Meinung vom Parlament vertreten wird. Sonst habe ich wirklich das Gefühl, dass sie sich allein gelassen fühlen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich auch an dieser Stelle ein ganz klares positives Bekenntnis zum europäischen NATURA-2000-Netz abgeben. Es ist ein hervorragender und guter Mechanismus, um dafür zu sorgen, dass die seltenen Arten und Lebensräume, die wir in Europa haben, nicht zerstört werden. Darum ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten NATURA 2000 umsetzen. Genau da liegt dann die Krux. Das Gegenteil von gut gemeint ist nämlich schlecht gemacht.
Eine solche Maßnahme muss man logischerweise mit den Menschen vor Ort besprechen, sie in die Umsetzung einbinden. Das geht, wie wir in der Debatte eben schon erörtert haben, am besten durch freiwillige Vereinbarungen und dadurch, dass man die Leute heranführt, dass man ihnen das erklärt. Das bedeutet viel Arbeit.
Hier ist versucht worden, NATURA 2000 mittels Umweltordnungsrecht durchzusetzen. Am Anfang hat man so getan, als fordere die EU das. Das tut sie gar nicht. Die Menschen sind dahinter gekommen und waren zu Recht verärgert, weil man unter dem Deckmantel von NATURA 2000 etwas ganz anderes umsetzen wollte, nämlich etwas, was die Menschen nicht verstehen, dass sie letztlich enteignet und entrechtet werden, obwohl sie sich für den Naturschutz eingesetzt haben.
Nun muss man aber eines sagen, Herr Hentschel: Sie eignen sich als Fürsprecher für die Bauern wirklich nicht. Das finde ich höchst albern, dass Sie versuchen, sich hier als Bauernvertreter zu profilieren.
Das gelingt Ihnen auch nicht. Ich sage Ihnen eines: Die Grünlandprämie als Hauptinstrument zur Förderung von NATURA 2000 zu benennen, ist wirklich albern, denn die Grünlandprämie wirkt gerade nicht ganz dezidiert in NATURA-2000-Gebieten, sondern sie wirkt flächenmäßig auch da, wo überhaupt keine Vögel sind. Darum können Sie mir nicht erzählen, dass Sie diese Umsteuerung nur deswegen gemacht haben, weil Sie NATURA-2000-Gebiete fördern wollen. Sie haben das vielmehr aus ganz anderen Gründen getan und Sie haben dabei übersehen, dass Sie den Bauer, der schon 150 € pro ha verliert, in die Insolvenz treiben. Das war Ihnen dann ganz egal. Erzählen Sie mir hier also nichts von Bauernvertretung!
Nun muss ich natürlich sagen, auch hier ist der FDPAntrag wieder geschrieben worden, bevor der Koalitionsvertrag bekannt war.
- Ist klar. Leider sind Sie an der Stelle dadurch auch zu kurz gesprungen. Wenn Sie genau lesen, werden Sie feststellen, dass der Koalitionsvertrag viel weiter geht als das, was Sie schreiben. Wir haben geschrieben, dass wir nicht nur Eiderstedt überprüfen wollen, sondern natürlich auch die nicht gemeldeten Gebiete
Ich sage noch ein Wort zu der Frage Monitoring. Ich glaube, hier ist einiges schief gelaufen. Irgendwie ist das nicht richtig angekommen. Deshalb stelle ich das einmal klar. Wir wollen das Monitoring vorziehen. Darin liegt schon etwas Neues und auch etwas anderes.
Zweitens - und das ist das Besondere beim Monitoring - werden wir ganz gezielt die Bedenken, die in dem von Ihnen genannten Beteiligungsverfahren zuhauf vorgetragen worden sind und die in vielen Fällen nicht berücksichtigt worden sind, obwohl es gutachterliche Stellungnahmen von unabhängigen Fachgutachtern gab, aufgreifen, um sie dann explizit in das Monitoringverfahren einzustellen. Das ist neu, denn das greift die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf und macht den Prozess nachvollziehbar.
Dann, Herr Hildebrand, ist davon das Verfahren Eider-Treene-Sorge und Eiderstedt zu unterscheiden. Natürlich ist das etwas anderes. Das haben wir nie anders gesagt.
Sie haben das eben in Ihrer Erklärung anders dargelegt. Natürlich können wir dort mehr machen, weil die Gebiete noch nicht gemeldet sind.
Im Übrigen, lieber Lars Harms, ich habe nie gesagt, dass man Gebiete nicht zurückholen kann. Ich habe gesagt, ich weiß nicht, ob man sie zurückholen kann, weil es keine Musterprozesse gab. Das werden wir klären, dafür das Monitoring. Wenn wir im Monitoringverfahren feststellen, dass etwas nicht stimmt, werden wir natürlich losgehen und die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Hoffentlich ist bis dahin höchstrichterlich geklärt, in welchem Maße und wie es möglich ist, solche Gebiete zurückzuholen. Dass das nicht möglich ist, habe ich genauso wenig gesagt wie ich gesagt habe, dass es möglich ist. Ich kann das an dieser Stelle heute nicht erklären.
Nun zu den offenen Prozessen! In der Tat sind diese Prozesse eine reine Geldvernichtungsmaschine für die Menschen vor Ort, denn im Augenblick drehen sich die Prozesse nicht um die Frage, ob wir ausweisen müssen oder ob wir nicht ausweisen müssen, sondern
sie drehen sich um die entscheidende Frage, wie denn die formelle Zulässigkeit ist. Eine solche Antwort bietet zunächst überhaupt keine Möglichkeit, faktisch dort einzuwirken.
Darum müssen wir selbstverständlich an dieser Stelle die Gerichtsprozesse beenden beziehungsweise aussetzen, damit wir Möglichkeiten haben, vor Ort zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Genau das wollen wir, wenn ich das abschließend sagen darf.
Wir wollen am Ende in Eiderstedt und in der Region Eider, Treene, Sorge die Kulisse überprüfen, wir wollen die Kriterien überprüfen, wir wollen das mit den Menschen vor Ort. Die rechtliche Einigung werden wir hoffentlich noch in dieser Woche haben. Dann werden wir bis zum Jahresende an der Stelle hoffentlich auch Klarheit über die Gebietskulisse haben. Das muss aber mit den Menschen vor Ort geschehen und darum muss das auch etwas Zeit haben. Da darf man die Menschen vor Ort nicht unter Zeitdruck setzen.
Ich denke, dass wir zu einem hervorragenden Abschluss kommen werden, auch wenn Ihnen das als Opposition an der Stelle nicht gefällt, weil Sie natürlich viel mehr Profit davontragen könnten, wenn wir uns zunächst einmal nicht einigen. Wir werden das aber schaffen und daran werden wir alle gemeinsam arbeiten.
Ich erteile nunmehr zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Ursula Sassen von der CDU das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst noch einmal zum FDP-Antrag! Es ist ja so, dass wir gegen den Inhalt dieses Antrages überhaupt nichts haben. Da Sinn und Inhalt des FDP-Antrages auch im CDU/SPD-Antrag enthalten sind, können wir in diesem Sinne im Ausschuss diskutieren. Das ist völlig in Ordnung.
Lars Harms, wenn es dir wirklich nur um Eiderstedt ginge und nicht nur darum, das Thema zu nutzen, um