Die Diskussionen laufen bei uns, wie wir touristische Märkte in Ostholstein zurückgewinnen, und zwar nicht nur an der Ostseeküste, sondern auch im Binnenland, in der Holsteinischen Schweiz, die in den Kreis Plön und den Kreis Segeberg hineingeht. Wir wollen an Gästeströmen teilhaben, die aus dem skandinavischen Raum zu erschließen sind. Ich bin dankbar, dass es inzwischen in Lübeck die Stimmung gibt, dieses Projekt zu unterstützen. Dass wir die Projektunterstützung von der IHK Lübeck haben, wissen wir schon länger. Aber, lieber Frank Sauter, dass auch die Stadt Lübeck inzwischen dahintersteht, freut uns.
Je weiter man von Fehmarn wegkommt, umso größer ist die Unterstützung für dieses Projekt. Das kann ich aus Fehmarner Sicht - wenn auch begrenzt - begrenzt akzeptieren. Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass Fehmarn nicht zur Insel wird, die allein die Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen hat. Auch Fehmarn muss Projekte entwickeln können, die dort die wirtschaftliche Entwicklung unterstützten und ihr weiter voran helfen. In diesem Sinne hoffe ich, Herr Minister Austermann, dass wir mit Regina Poersch eine Aufbruchveranstaltung in Ostholstein hinbekommen. Vielleicht sind Herr Hay und Kollegen der FDP mit dabei. Ich freue mich, dass hier und heute so einmütig gemeinsam für dieses wichtige Zukunftsprojekt gekämpft wird.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herr Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den leidenschaftlichen Beiträgen der Redner der Koalition und der Opposition, soweit es die FDP betrifft, wäre es eigentlich entbehrlich gewesen, noch etwas zu sagen. Aber ich finde es wichtig, deutlich zu machen, dass viele Bedenken, die vorgetragen worden sind, nicht zutreffen. Ich bin davon ausgegangen, dass von den Grünen ökologische Bedenken kommen. Dazu ist jedoch kein Wort gefallen. Die einzigen, die sich außer mir mit dem Thema Ökologie befasst haben, waren Sie gerade eben. Ich habe gedacht, dass sich der Südschleswigsche Wählerverband um benachteiligte Regionen im Norden kümmert.
Auch das ist nicht der Fall. Beide haben versucht, die finanziellen Grundlagen anzusprechen, weil die eigenen Argumente ausgegangen sind. Nun mache ich einmal das Thema der finanziellen Regelung auf. Wir unterstellen einmal nach gemeinsamer Überzeugung Kosten von 4 Milliarden € für den eigentlichen Brückenbau und rund 1 Milliarde € für den Bau der Hinterlandverbindung. Das macht zusammen 5 Milliarden €. Hier muss natürlich von uns die Entscheidung getroffen werden, bevor die EU sagt, dass sie zustimmt. Wir können ja nicht einen Zuschussbescheid erwarten, wenn wir noch nicht einmal die eigene Entscheidung getroffen haben.
Gehen wir einmal davon aus, die EU würde 20 oder 30 % des Vorhabens unterstützen, reduziert sich der Betrag auf 3,5 Milliarden bis 4 Milliarden €. Davon tragen die Bundesrepublik und Dänemark jeweils die Hälfte. Das bedeutet, auf die Bundesrepublik Deutschland entfällt ein Risiko von 2 Milliarden €. Dieses Risiko fällt nur dann an, wenn es keine Einnahmen gibt. Wir haben unterstellt, es fahren genauso viele Leute über die Brücke, wie heute die Fähre benutzten. Das sind 6,8 Millionen Passagiere.
auf zwölf Minuten verkürzt wird, es mehr Leute werden, die die Verbindung benutzen. Das bedeutet, dass er für die Bundesrepublik kein finanzielles Risiko gibt. Dieses Risiko, wenn es dieses denn gäbe, finge im Jahre 2016 an, wenn die Brücke dann fertig wäre, was ich hoffe. Bis dahin ist kein einziger Cent deutsches Steuergeld in dieses Projekt geflossen! Das heißt, alles andere, was wir sonst für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben, kann für die Projekte im Norden, im Osten, im Süden des Landes ausgegeben werden.
Sie machen den Leuten vor, als gäben wir hier das Geld hier aus und dadurch gerieten andere Projekte ins Hintertreffen. Das wird nicht der Fall sein, sondern hier bekommen Sie praktisch, wie mein Ministerpräsident sagen würde, zwei Brücken für ein Geld.
Die entscheidende Frage ist, was die Menschen von der Politik erwarten. - Sie erwarten von der Politik Entscheidungen. Ich finde, das, was bisher die Landesregierung geleistet hat, ist dadurch geprägt, dass - nicht jedem gefällt die Entscheidung - Entscheidungen getroffen werden. Sie vermissen zurzeit nachvollziehbare Entscheidungen in Berlin. Das sage ich ohne jede parteipolitische Zuweisung. Es ist einfach ein Sachverhalt. Die Menschen erwarten, dass die Politik Entscheidungen trifft, dass sie gute Entscheidungen trifft. Das, was wir hier vorbereitet haben und auf dem silbernen Tablett der Regierung in Berlin reichen, ist die Möglichkeit, zu der Konrad Adenauer sagen würde, die Lage ist da, oder zu der ich sage, wir erwarten jetzt eine Entscheidung, wir erwarten jetzt eine gute Entscheidung.
Die Bundesregierung hat es in der Hand, mit einer guten Entscheidung dazu beizutragen, dass sich ihr eigener Ruf verbessert. Aber sie hat es natürlich auch in der Hand, dazu beizutragen, dass das, was an Infrastruktur in Schleswig-Holstein vorhanden ist, in einem erheblichen Maß in der Qualität gesteigert wird.
Sie haben gefragt, was unser Konzept für Ostholstein ist. Ich könnte auf die Worte meiner Vorrednerin Bezug nehmen. Die Tatsache, dass wir Infrastruktur verbessern, dass wir Verbindungen verbessern, heißt, dass wir Chancen für die Menschen verbessern. Damit haben wir die Möglichkeit, im ganzen Land ein großes Stück voranzukommen. Dort, wo Infrastruktur ist, zeigt sich Entwicklung. Wir wollen Entwicklung in ganz Schleswig-Holstein. Ich erwarte eine gute Entscheidung aus Berlin.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Antrag der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/989 (neu) - 2. Fassung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit darf ich den Herrn Ministerpräsidenten bitten, für die Landesregierung den Bericht zu geben. - Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung dankt den Abgeordneten vom SSW für den Antrag. Uns allen ist das grenzüberschreitende Fernsehen und damit der Informationsaustausch wichtig. Wir wollen kulturelle Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Gerade das Fernsehen hat dabei eine besondere Mittlerfunktion.
Wie Sie alle war auch die Landesregierung von der Mitteilung von Kabel Deutschland überrascht, die in unserem Land das Netz für Kabelfernsehen betreibt, dass die Veranstalter der dänischen Fernsehprogramme DR und TV 2 die Kabel Deutschland aufgefordert haben, die Verbreitung ihrer Programme in den schleswig-holsteinischen Kabelnetzen einzustellen. Die Gründe dafür waren zum einen Auseinandersetzungen über urheberrechtliche Vergütungen, welche die Programmveranstalter von Kabel Deutschland forderten, zum anderen sind es Einspeisevergütungen und Entgelte, die Kabel Deutschland von den Veranstaltern verlangt.
Mit Freude habe ich aus den Medien die Nachricht vernommen, dass sich auch der dänische Kulturminister Brian Mikkelsen in Gesprächen mit den Veranstaltern von DR und TV 2 um eine Lösung bemüht. Inzwischen hat Danmarks Radio mitgeteilt, dass man vorläufig nicht mehr auf die Forderung nach einem unmittelbaren Abschalten der Sender ab dem 15. Oktober 2006 beharre. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.
Die wieder aufgenommenen Verhandlungen habe ich zum Anlass genommen, an Kabel Deutschland die eindringliche Bitte zu richten, weiter konstruktiv um eine Problemlösung bemüht zu sein.
Für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, aber auch für die interessierte Bevölkerung insgesamt und insbesondere für jene, die sich für den dänischen Arbeitsmarkt und deshalb auch für die dänische Sprache interessieren, wäre das Ende der Übertragung per Kabelfernsehen ein schwerer Schlag. Die Alternativen würden Probleme bereiten. Die dänischen Programme werden über Satellit verschlüsselt ausgestrahlt. Daher ist der Empfang für den einzelnen schleswig-holsteinischen Haushalt mit erheblichem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Die terrestrische Verbreitung soll digitalisiert werden. Damit wäre die Einstrahlung nach Schleswig-Holstein auf eine Reichweite von rund 20 km beschränkt. Da stellt uns die technische Entwicklung vor große Herausforderungen.
Die Grundlagen der deutsch-dänischen Nachbarschaft und der Minderheitenpolitik, die Bonn/Kopenhagener Erklärung und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen folgen dem Leitbild des freien Informationsflusses, das weit über unser Grenzland hinaus für das Zusammenwachsen Europas sehr wichtig ist.
Die Landesregierung unterstützt daher auch die deutschen öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter NDR, ARD und ZDF dabei, alle ihre Programme in Europa unverschlüsselt auszustrahlen.
Diese Programme stehen damit der deutschen Minderheit in ganz Dänemark jedenfalls über Satellit flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung. Das nutzt auch dem Ferienland Dänemark, wenn man an die Urlauber aus Deutschland denkt.
Ich hoffe sehr, dass der Streit zwischen den Unternehmen gelöst werden kann. Ich habe den dänischen Ministerpräsidenten in einem Brief auf das grundsätzliche Problem des freien Flusses von Informationen aufmerksam gemacht und ich habe ihn um Unterstützung gebeten für das grenzüberschreitende Fernsehen, soweit Politik hier überhaupt Einfluss nehmen kann.
Auf Vorschlag des Chefs der Staatskanzlei hat die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien, die ULR, dankenswerterweise vor einigen Wochen zum freien Informationsfluss ein Gutachten bei der Universität Flensburg in Auftrag gege
ben. Es soll die künftige Entwicklung des Empfangs ausländischer Programme in Schleswig-Holstein angesichts der Digitalisierung der Übertragungswege wissenschaftlich und exemplarisch untersuchen. Es wird sich zeigen, ob Initiativen auf europäischer Ebene sinnvoll sind, etwa beim Europarat wegen der Sprachencharta oder bei der Europäischen Kommission wegen Förderprogrammen.
Je nach Resultat der Forschung könnte ich mir gut gemeinsame Initiativen von Dänemark und Schleswig-Holstein vorstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, die Landesregierung wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass öffentlich-rechtliches dänisches und deutsches Fernsehen auch in Zukunft grenzüberschreitend empfangen werden kann.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für den Bericht. - Zunächst stelle ich fest, dass mit der Entgegennahme des Berichts durch das Hohe Haus der Nummer 2 des Antrages Drucksache 16/989 (neu) konkludent zugestimmt worden ist.
Auf der Tribüne begrüße ich nunmehr den Hausfrauenbund Oldenburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Ich eröffne die Aussprache. Für die Abgeordneten des SSW hat deren Vorsitzende, Frau Kollegin Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg. Lieber Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihren guten Bericht, der auch deutlich machte, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist und sich dafür einsetzen wird, in dieser Sache etwas zu bewegen. Ich bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag hier im Haus diskutieren und hoffentlich auch gemeinsam verabschieden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie lesen morgen in der Zeitung, dass Sie in vier Wochen kein ARD, kein ZDF und kein N3 mehr empfangen können. Ich denke mir, Sie wären schwer verärgert. Wir waren es jedenfalls am 19. September. Denn an diesem Tag gab Kabel Deutschland bekannt, dass die dänischen Fern
sehprogramme aus dem Kabelnetz Schleswig-Holstein entfernt werden - nach Aufforderung der öffentlich-rechtlichen Veranstalter Danmarks Radio und TV 2.
Öffentlich-rechtliches Fernsehen gehört heute der Ministerpräsident sprach es an - zur informationellen Grundversorgung der Menschen. Dies gilt in besonderem Maße für die dänische Bevölkerungsgruppe im Landesteil Schleswig. Das dänische Fernsehen ist eine kulturelle Hauptschlagader, die uns über die dänische Politik und die dänische Gesellschaft informiert; wir erleben dänische Kultur und unsere Kinder sehen die dänischen Kindersendungen. Dies ermöglicht uns also - so kann man ein wenig hochtrabend sagen -, einen dänischen Alltag hier in unserer schleswig-holsteinischen Heimat zu leben. Dass dies umgekehrt auch für die deutsche Minderheit in Nordschleswig gilt, füge ich ausdrücklich hinzu.