Nach § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
(Zuruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] - Minister Dr. Christian von Boetti- cher: Das Thema ist es auch wert!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich dürfen Sie dann noch einmal reden. Möglicherweise sind Sie bereit zur Korrektur der einen oder anderen Einlassung
Aus zwei Bereichen wurde versucht, deutlich zu machen, dass sich diese Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister nicht genügend für bestimmte Energieträger einsetzt. Deshalb will ich kurz die Entwicklungsgeschichte skizzieren.
Im Jahr 1985 habe ich im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Förderung eines 100.000-kW-Programms für Windenergie gestellt.
1990 haben wir gemeinsam mit dem Kollegen Carstensen die Grundlagen für das sogenannte Einspeisegesetz gelegt.
Vorher hatten wir die SCHLESWAG - die Älteren werden sich noch daran erinnern - davon überzeugt, dass sie je Kilowattstunde 12 Pf für diejenigen bezahlt, die von ihren Windmühlen umweltfreundlichen Strom einspeisen.
Wir haben uns an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beteiligt. Das geschah im Wesentlichen mit den Kollegen Loske von den Grünen und Scheer von der SPD. Es gab immer großes Einvernehmen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht von der CDU im Landtag! Das war hier anders!)
Herr Kollege Hentschel, ich darf mich selbst einmal zitieren: Wir haben uns schon um Windenergie gekümmert, da hatten Sie noch Hemd und Hose aus einem Stück an.
- Das ist deswegen nicht falsch! - Wenn Sie sich die Situation ansehen, stellen Sie fest, ich muss mit Folgendem leben: An dem Tag, an dem wir bekannt geben, dass wir für die Errichtung eines Kohlekraftwerks einen Interessenten gewonnen haben, geben wir gleichzeitig bekannt, dass ein irischer In
vestor 600 Millionen € im Windpark Butendiek investieren will. Am selben Tag erhalten wir Leserbriefe, in denen uns vorgeworfen wird, wir täten zu wenig, und welche, in denen uns vorgeworfen wird, wir täten zu viel, wir machten das Falsche.
Ziehen Sie eine Bilanz von dem, was wir im Bereich der erneuerbaren Energien jetzt tun - mit Repowering, mit Offshore in der nächsten Zeit -, stellen Sie fest, das ist vom Volumen her in der Energieausbeute höher als das, was wir durch Kohlekraftwerke machen!
Es kann wohl auch niemand etwas dagegen sagen, dass wir neue, leistungsfähige, im Wirkungsgrad höhere Kohlekraftwerke an die Stelle von alten Kraftwerken hinsetzen.
Wenn ich mich recht erinnere, hat die frühere Landesregierung mit der Unterstützung der Grünen immer dafür gekämpft, in Brunsbüttel ein Kohlekraftwerk zu errichten.
Es scheint so, als hätten Sie Ihre Position geändert. Wir waren in dieser Frage nie konträr, wir haben immer gesagt, beides nebeneinander sei verträglich.
Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung zu der Frage machen, ob wir mehr tun, als auf Windenergie und Kohlekraftwerke zu konzentrieren. Bei Kohlekraft werden wir darauf achten, dass diejenigen, die ins Land kommen, Kraftwerke mit einem erhöhten Wirkungsgrad bauen. In Brunsbüttel ist inzwischen eine Zelle für Energie, auch für neue Energieträger entstanden. Dort bauen wir ein Kraftwerk für Holzschnitzel. Dort werden Ersatzbrennstoffe eingesetzt. Gleichzeitig wird aus Abfallstoffen Energie gewonnen, die Dampf erzeugt. Wenn das ein Vorbild für ganz Deutschland wird, bedeutet das, dass wir sämtliche Energiekraftwerke abschalten könnten. Das ist eine effiziente Energieerzeugung, die gleichzeitig umweltfreundlich ist.
Wir arbeiten an Forschungsarbeiten für sogenannte Clean-Coal-Kraftwerke, Kraftwerke, aus denen CO2 abgesondert wird. Ich bedauere sehr, dass es uns nicht gelungen ist, das erste Pilotprojekt nach Schleswig-Holstein zu holen. Vielleicht sind wir mit einem großen Kraftwerk dabei. Bei einem derartigen Kraftwerk wird CO2 abgesondert, in die Erde verbracht. Es verfestigt sich dort und gleichzei
tig kann man Gashydrate gewinnen, einen neuen Energieträger. Das ist eine Perspektive, die meines Erachtens, was das Energievolumen betrifft, weit über das hinausreicht, was wir aus fossilen Brennstoffen bekommen.
Wir sind mit dem Nordpowerprojekt dabei, Wasserstoffgewinnung zu machen, um damit Brennstoffzellen zu betreiben.
Damit ist deutlich geworden, dass wir verantwortlich mit dem Thema CO2, mit dem Thema Umwelt umgehen.
Der Umweltminister hat sich in der letzten Umweltministerkonferenz engagiert für die Einbeziehung des Flugverkehrs in die Gesamtbetrachtung eingesetzt.
In der letzten Woche fand die Wirtschaftsministerkonferenz statt. Ich musste mich in der Tat auch gegen die immer kleiner werdende Schar von Wirtschaftsministern mit SPD-Parteibuch dafür einsetzen, dass wir im Bereich der Windenergie so weitermachen, weil alle verhindern wollen, dass in Schleswig-Holstein Kraftwerke gebaut werden. Dass soll über eine Netzneuregelung gemacht werden.
Wir tun das Entscheidende, das getan werden muss. Wir unterstützen den gesamten Bereich Gebäudesanierung. Manch einer mag sich einmal Gedanken darüber machen, wie viel CO2 aus Hausbrand und vielen anderen Geschichten kommt. Darüber wagt keiner zu reden. Sich auf die Großen zu konzentrieren, ist viel leichter.
Ein Gesamtpaket mit vielen Facetten, bei dem sicherlich das eine oder andere in der vordergründigen Betrachtung noch nicht logisch erscheint. In der Gesamtbetrachtung ist unsere Politik darauf ausgerichtet, eine Umweltpolitik zu machen, die umweltfreundlich ist und die CO2 nach Möglichkeit reduziert, deutlich reduziert, wenn nicht ganz vermeidet.
Abschließend sage ich etwas zu dem Thema CO2Zertifikate. Ich habe - so, wie das zurzeit gehandhabt wird - den Eindruck, dass die gegenwärtige Umweltpolitik des Bundesumweltministers eher dazu beiträgt, massenhaft Kohlekraftwerke zu bauen,
weil ein Anreiz dafür besteht, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu machen. Das kann man für sich nutzen, wenn man mit der entsprechenden Verantwortung herangeht und auf einen hohen Wirkungsgrad achtet. Aber das führt zu diesem Ergebnis. Das kann bedeuten, dass viele Projekte gestartet und nicht zu Ende geführt werden.
Ich bin dafür, die CO2-Zertifikate zu verknappen. Ich wäre auch dafür gewesen, sie gegen Geld auszugeben. Eingepreist werden sie ohnehin. Beim Strompreis bezahlen wir sie sowieso.
Deswegen muss man bei diesem Thema einmal losgelöst von der ideologischen Debatte, ob jemand für oder gegen Kernenergie ist, ob jemand meint, jemand sei besonders sauber und jemand besonders schmutzig, auf das zu achten, was in der Umwelt tatsächlich ankommt, und darauf, ob wir die Weichen an allen Stellen richtig stellen. Dann kommen wir schneller zu einvernehmlichen Debatten hier im Haus.
(Beifall bei CDU, SPD und FDP - Karl-Mar- tin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da haben Sie recht!)
Den Fraktionen steht nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung erneut eine Redezeit von jeweils sechseinhalb Minuten zu.
Im Rahmen der verbliebenen Redezeit erteile ich dem Herrn Abgeordneten Axel Bernstein das Wort. Sechs Minuten Rest plus sechseinhalb Minuten macht maximal zwölfeinhalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, die zwölf Minuten, die hier angezeigt werden, werde ich nicht ansatzweise ausnutzen.
Wir haben in der Debatte zum Thema Klimaschutz eine sehr ausführliche und tiefgehende Diskussion im Plenum geführt. Das können wir im Ausschuss fortsetzen, sodass hier nicht allzu viel zu ergänzen bleibt. Nachdem der Kollege Nabel seinen Beitrag zu einem kleinen Exkurs in Sachen Haushaltspolitik genutzt hat, möchte ich den einen oder anderen Kommentar dazu anbringen.