Wenn aber Widerspruch gegen die Regionalschule etwa von Eltern, Lehrern und Schülern aus Sorge um die Leistungsfähigkeit der zukünftigen Schulform kommt, dann müssen wir das schon ernst nehmen, aufnehmen und durch gute Beispiele und gute Konzepte sowie gute Ausstattung und Unterstützung ausräumen und wir müssen überzeugen. Liebe Anke Spoorendonk, die Einführung der Regionalschule aber als Verfestigung der Dreigliedrigkeit zu bezeichnen, das finde ich nicht in Ordnung, im Gegenteil, die Entwicklung zu längerem gemeinsamen Lernen wird auch in der Regionalschule gefördert und das ist richtig so.
Sorge und Kritik gibt es auch in Bezug auf zentrale Prüfungen, auf die Profiloberstufe, auf die verkürzte Schulzeit am Gymnasium. Den Schülerinnen und Schülern, die sich darum Sorgen machen, sage ich immer wieder und sage es auch heute, dass in Zukunft die Hürden zu hoch liegen: Wir unterstützen euch dabei. Die Schule wird euch gut darauf vorbereiten, aber strengt euch auch an. Wir wissen, dass ihr das könnt! Allen, die sich darum Sorgen machen, dass sie dem nicht gewachsen sind, sage ich: Es gibt auch in Zukunft und verstärkt den zweiten Weg zum Abitur über die beruflichen Gymnasien und den wollen und werden wir ausbauen.
Den Lehrerinnen und Lehrern sage ich: Ich weiß sehr wohl, was Sie leisten. Ich habe großes Vertrauen in die pädagogische Arbeit und in die pädagogische Kompetenz. Sie sind die Gestalter von Schule und sie sind die Gestalter all der neuen Möglichkeiten, die ihnen das Schulgesetz bietet. Es ist doch geradezu absurd, hier ein Bild zu malen, als seien unsere Schulen nicht in der Lage, frei ihre Arbeit zu gestalten, den 45-Minuten-Takt sein zu lassen. All
diese Möglichkeiten gibt es schon lange, die müssen ausgeschöpft werden. Viele tun das leider nicht. Ich möchte ihnen Mut dazu machen, dass sie das tun.
Die Schulen erwarten zu Recht, dass nichts überstürzt wird, und sie erwarten sorgfältige Vorbereitung, sie erwarten Zeit, sie erwarten Ressourcen, kurz: Unterstützung. Realschule und Hauptschule in der Orientierungsstufe etwa zusammenzuführen, eine gemeinsame Orientierungsstufe zu konzipieren, Kollegien zusammenzubringen, dazu braucht man nicht nur guten Willen, den allerdings auch, aber man braucht auch Zeit und auch Fortbildung. Eine Gemeinschaftsschule zu gründen, pädagogische Konzepte zu entwickeln, das kostet Mühe, Aufwand und braucht Unterstützung. Wir sagen Ihnen hier und heute dazu, überall dort, wo diese Entwicklungen beginnen, freiwillig in Richtung Regionalschule, da, wo Gemeinschaftsschulen gegründet werden sollen, wo Schulen sich auf neue Wege begeben, wird es Zeitbudgets, wird es zusätzliche Mittel, wird es zusätzliche Begleitung geben. Der Landtag hat dazu die Mittel bewilligt - 1,4 Millionen € - und wir werden in Kürze ein umfassendes Fortbildungskonzept vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Elternschaft in Schleswig-Holstein, und ich rede nicht von einem durch niemand legitimierten Elternverein, sondern ich rede von der verfassten und legitimierten Elternschaft, hat uns auf allen Ebenen intensiv auf diesem Weg begleitet, hat sich eingemischt, Erwartungen formuliert, auch Kritik formuliert. Denen sage ich Dank und versichere ihnen, dass wir wollen, dass die Chancen ihrer Kinder in Zukunft besser werden, dass die Übergänge, ob von der Kindertagesstätte in die Schule oder von der Schule in die Ausbildung durch mehr Förderkonzepte mehr Verbindlichkeit erhalten.
Das gilt auch für die Frage der Einschulung. Ich habe noch einmal nachgeschaut: 3 % der Kinder wurden in dem jetzt laufenden Schuljahr zurückgestellt. Die Zahl ist kontinuierlich zurückgegangen. Allen Kritikern sage ich, das Prinzip muss heißen: Die Schule hat sich heute nach den Kindern zu richten und nicht umgekehrt!
Das heißt, die Kinder müssen die Chance bekommen, über drei Jahre hinweg in einer flexiblen Eingangsstufe zu bleiben, wenn sie die Schulreife
noch nicht haben. Im Übrigen ist der Begriff der Schulreife ein überholter Begriff, weil er genau das Umgekehrte von dem formuliert, was heute pädagogisch richtig ist. Wenn Kinder aber Entwicklungsverzögerungen oder zum Beispiel Sprachdefizite haben, die auch durch vorschulische Förderung nicht aufgeholt werden konnten, dann brauchen diese Kinder weiter Unterstützung. Diese Unterstützung werden die Grundschulen durch zusätzliche Ressourcen bekommen, die aus den Schulkindergärten und aus den Förderzentren kommen. Die Lehrer brauchen dabei Unterstützung. Auch die Kinder brauchen zusätzliche Unterstützung, aber sie sind in der Schule richtig aufgehoben. Deshalb gibt es nur noch im Ausnahmefall eine Beurlaubung, die übrigens viel flexibler gehandhabt werden kann als eine Rückstellung für ein ganzes Jahr.
Auch den Eltern sage ich: Das Schulgesetz nimmt Sie durchaus stärker in die Pflicht. Wer genau im Gesetz nachliest, wird dies sehen. Die Elternrechte werden aber auch deutlich gestärkt. Das hat in Schleswig-Holstein eine gute und eine lange Tradition.
Allen Angesprochenen sage ich: Jetzt, da wir uns auf die notwendigen und vernünftigen Veränderungen verständigt haben, soll doch bitte niemand auf einmal den bisherigen Zustand verklären. Es ist einfach nicht redlich, so zu tun, als ob das bisherige System über alle Schwächen erhaben wäre und als könnten wir die Probleme der Hauptschulen mal eben zum Beispiel mit ein paar mehr Ressourcen lösen. Vor allem ist es nicht redlich, mit populistischen Sprüchen eine Schulform zu diffamieren, die es längst erfolgreich gibt. Einige haben dies vorhin dargestellt, daher will ich dies nicht weiter erläutern.
Die Schwachstellen des bisherigen Systems sind unverkennbar und man muss sie benennen. Bei aller Nachrangigkeit der Systemfrage: Es kommt immer auf den Inhalt, es kommt immer auf den Unterricht und es kommt immer auf den einzelnen Lehrer und die jeweilige Zuwendung zu den Schülern an. Das ist klar. Die Schwachstellen des Systems sind unverkennbar. Man braucht übrigens keine parteipolitische Brille, um sie zu erkennen. Professor Baumert, ein Wissenschaftler, der nun wirklich nicht ideologisch verdächtigt werden kann, sagt: Ausdifferenzierung schafft Problemverdichtung. Diese ist nicht hinnehmbar. Genau das ist der Grund dafür, dass wir sagen: Die Hauptschule ist nicht überlebensfähig. Es ist nicht sinnvoll, die Hauptschule als Schulform zu erhalten. Hier wird sehr viel, sehr gute und sehr engagierte pädagogi
sche Arbeit geleistet. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Hauptschulen sollen nicht glauben, dass wir ihre Arbeit missachten. Darum geht es nicht. Immer weniger Eltern aber fragen die Hauptschule nach. Die Absolventen haben bei der Ausbildung das Nachsehen. Ich möchte, dass diese Kinder nicht abgeschoben und nicht sozial ausgegrenzt, sondern sozial integriert und unterstützt werden. Ich möchte, dass ihre Fähigkeiten ausgeschöpft werden.
Ich komme zum Schluss: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ein großes Stück der Arbeit ist geschafft. Der Dank an alle, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, darf nicht fehlen. Sie alle haben konstruktiv, kritisch und kreativ gearbeitet. Ich danke auch allen, die sich an der Debatte um gute Bildung in Schleswig-Holstein im Rahmen vieler Veranstaltungen beteiligt haben und dabei ihre Vorstellung eingebracht haben. Die Schule braucht diese breiten Schultern. Sie braucht diese öffentliche Unterstützung. Unsere Lehrer brauchen auch in Zukunft Anerkennung!
Das Gesetz steht. Die Arbeit geht weiter. Deshalb bitte ich alle - die Lehrer, die Eltern und die Schüler -, konstruktiv an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. Das gilt etwa für die Schulartordnungen, die wir jetzt auf den Weg bringen und die das Schulgesetz erst mit Leben füllen.
Ihnen und uns allen rate ich, sich einmal im Land umzuschauen. Sie werden sehen, dass wir mit großem Optimismus und Vertrauen in die Zukunft gehen können. Schauen Sie auf die vielen innovativen Schulen, die wir haben und die sich übrigens in aller Freiheit entwickelt haben. Hier wurde zum Teil ein Zerrbild gezeichnet. Schauen Sie sich all diese Schulen mit ihren besonderen Profilen, ihren besonderen Angeboten - vom naturwissenschaftlichen Unterricht über Ausbildungsvorbereitung, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Schule bis hin zur Gewaltprävention - an. Schauen Sie auf die vielen Ganztagsschulen, in denen so viel in Gang gekommen ist. Schauen Sie vor allem auch auf die beruflichen Schulen, die sich mit so viel Engagement und mit so viel Kompetenz erfolgreich in einen umfassenden Weiterentwicklungsprozess begeben haben. All diese guten Beispiele sind die berühmten Leuchttürme für die Zukunft. Sie zeigen, wie gute Schulen arbeiten, was Lehrer leisten und was Schüler heute können.
Ich freue mich heute und ich bin allen dankbar, die hier zusammengearbeitet haben. Ich danke den Bildungsexperten der Fraktionen - vor allem natürlich der Regierungsfraktionen -, die viele Tage und auch
halbe Nächte zusammengesessen haben. Ich bedanke mich auch bei meinem Staatssekretär und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, obwohl es vielleicht ein bisschen ungewöhnlich ist, dass ich das tue. Ich sage Ihnen allen: Die Ziele sind klar. Der Weg wird nicht einfach. Das ist uns - so glaube ich - allen bewusst. Wir gehen ihn aber aus Überzeugung, mit Zuversicht und mit Optimismus!
Ich danke der Frau Ministerin. Pflichtgemäß weise ich darauf hin, dass wir eine Überziehung der Redezeit von 1:40 Minute haben. Sie können diese ausnutzen, Sie müssen aber nicht. - Mir liegt aber die Wortmeldung der Frau Abgeordneten Heinold zu einem Dreiminutenbeitrag vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum lehnen wir das Gesetz ab? Die Ministerin hat diese Frage noch einmal in den Raum gestellt, weil wir immer zu denjenigen gehört haben und gehören, die Schulreformen und Veränderungen wollen. Es gibt zwei Gründe dafür. Wenn diese nicht deutlich geworden sind, dann sage ich noch einmal, warum wir das Gesetz ablehnen: Erstens. Es wird die Möglichkeit einer Regionalschule gegeben. Wir wollen die Form der Regionalschule nicht. Zweitens. Mehr Schulautonomie findet nicht statt.
Ich sage noch etwas zur Regionalschule und zu dem, was vor Ort passiert: In meinem Heimatort Bad Bramstedt stellen sich beispielsweise Eltern aus der Realschule hin und sagen: Wir wollen jetzt die Gemeinschaftsschule! Die CDU sagt, es soll in Bad Bramstedt aber eine Regionalschule geben. Ich sage Ihnen: Es kann nicht der Weg sein, dass wir per Landesgesetz die Möglichkeit der Regionalschule schaffen und dass die CDU vor Ort dann gegen den Elternwillen eine Regionalschule durchsetzt, obwohl Eltern die Gemeinschaftsschule wollen.
Die Ministerin hat gesagt, wir sollen uns im Land umschauen. Das haben wir gemacht. Es gibt ganz viele Schulträger, viele Schulen, viele Eltern und Schülerinnen und Schüler, die jetzt die Gemeinschaftsschule wollen. Es gibt eine CDU, die glaubt, noch irgendetwas von ihrer alten Ideologie retten zu können, und die vor Ort Regionalschulen durchdrückt. Das ist nicht zukunftsfähig! Die Ministerin bezeichnet das so schön als Zwischenschritt.
Ich glaube aber, unsere Schulen sind als weiteres Experimentierfeld für Zwischenschritte nicht geeignet. Es gibt gerade auch im ländlichen Bereich Gemeindevertretungen, die sehr klug sind. Unabhängig von Parteiprogrammen entscheiden sie sich zunehmend für die Gemeinschaftsschule. Ich hoffe, dass der Mut anhält und dass Parteiprogramme zur Seite gelegt werden.
Ein Wort noch zur Autonomie. Alle Schulen vor Ort - einschließlich ihrer Lehrerinnen und Lehrer wollen mehr Autonomie. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf nicht irgendein Gebilde aufgebaut, das nicht machbar wäre. Wir haben Großteile unseres Antrags aus dem Gesetz der niedersächsischen Landesregierung übernommen, die nicht grün dominiert ist. Wir wollten gern, dass im Ausschuss zumindest eine qualifizierte Debatte darüber stattfindet und dass Sie sich ein Stück weiterbewegen. Sie hätten bereit sein können, Teile dessen, was wir in Bezug auf mehr Autonomie einfordern, zu übernehmen.
Sie waren aber so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass Sie an dieser Stelle jeden Antrag von uns praktisch als nicht diskussionswürdig abgelehnt haben. Hier müssen Sie uns zugestehen, dass wir aus voller Überzeugung gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. Wir hoffen, dass sich in Ausschussdebatten und in Anhörungen künftig mehr Offenheit ergibt und dass eine Bereitschaft da ist, sich ehrlich mit Oppositionsanträgen auseinanderzusetzen und zu gucken, was man aus anderen Bundesländern tatsächlich übernehmen könnte, wenn es dort gut umgesetzt wird.
Ich danke der Frau Abgeordneten Heinold. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich schlage vor, dass wir zunächst über den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/391, abstimmen, da dieser Entwurf Änderungen zum bestehenden Schulgesetz beinhaltet. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/391. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf Drucksache 16/391 wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein. Ich lasse
zunächst über die Änderungsanträge abstimmen, zu denen der Ausschuss ein Votum abgegeben hat. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrages der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/1029. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Weiter empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1031. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag Drucksache 16/1037, das ist ein Antrag von CDU und SPD, mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das war einstimmig beschlossen.
Ich lasse jetzt über die weiteren vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1193, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und gegen die Stimmen der FDP abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1194, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und SPD, die auf die Änderung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses gerichtet sind. Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 16/1199 abstimmen, den hatten Sie heute Morgen auf dem Tisch liegen. Wer diesem Änderungsantrag von CDU und SPD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1180 (neu), in der soeben geänderten Fassung zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beratungsgegenstand. Wir sind immer noch bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1000, mit den soeben geänderten Beschlussfassungen des Bildungsausschusses und - wenn ich noch einmal darauf hinweisen darf - mit der mündlich von der Berichterstatterin vorgetragenen Änderung - das war das Stimmrecht der Elternvertreter -, wer diesem Gesamtpaket zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist diesem Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung des SSW in der Fassung der Drucksachen 16/1180 (neu) und 16/1199 zugestimmt worden.