Es gilt jetzt, das Gesetz mit neuem Leben zu erfüllen. Ich bin sicher, dass wir mehr Kreativität, mehr Autonomie, mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Qualität haben werden. Ich danke natürlich den Mitarbeitern des Ministeriums, insbesondere Staatssekretär de Jager, der die meisten Gespräche selbst geführt hat, aber ich danke auch den Abgeordneten der Koalition für die Unterstützung, auch für die Verbesserungen des Gesetzentwurfes. Ich weiß, dass es für den einen oder anderen ein langer Weg war, auch für uns, sich auf eine Position zuzubewegen, die wir miteinander bejahen.
Da das Thema Studiengebühren mehrfach von allen angesprochen worden ist: Ich hatte gesagt, ich sage zu dem Thema vorläufig nichts mehr.
Ich sehe in dem Zusammenhang zwei Dinge. Ich werde immer wieder von vielen gedrängt, die sagen, im Ausland sei das selbstverständlich. Ausländische Studenten kämen hierher und wunderten sich, dass sie nicht bezahlen müssten. Es gibt keine Möglichkeit, das nur für Ausländer zu machen.
Es fehlen uns pro Jahr 30 Millionen € netto für die Hochschulen, die wir bekommen könnten. Das wird man der Wahrheit zuliebe sagen müssen. Und dass ich daran nicht Schuld bin, weiß wohl auch jeder. Ich denke aber, dass wir für die Entwicklung in
Deutschland in dieser Frage eine neue Antwort werden finden müssen. Wenn wir in 12 von 16 Bundesländern Studiengebühren haben ist klar, dass das Nichtkassieren von Studiengebühren seine Wirkung auf die Hochschulen haben wird, die das nicht machen. Es kann nicht so sein, dass die Einen, weil sie mehr Mittel für die Hochschulen haben, es möglicherweise leichter haben, mehr Exzellenz zu bekommen, dadurch mehr Overheadkosten bekommen und sich das Ganze dadurch potenziert.
Diese Debatte wird man in Ruhe und Gelassenheit nicht heute, nicht morgen, aber in nächster Zeit führen müssen. Ich denke, dass wir auch da zu einem Ergebnis kommen werden, das der Modernität der Zeiten und der weiteren Entwicklung entspricht. Ansonsten gilt für mich selbstverständlich das, was wir miteinander in der Koalition vereinbart haben. Das Thema ist vorerst abgehakt, darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Ich will nur noch drei Daten nachtragen, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Am 1. April 2007 tritt das Gesetz in Kraft; am 1. Oktober 2007 werden die Hochschulräte bestellt; am 1. November 2007 erfolgt die Ausschreibung der Präsidentenstellen; von Dezember 2007 bis zum Januar 2008 tagt die Findungskommission; von Januar bis Februar 2008 werden die Präsidentenkandidaten bestätigt, im März 2008 wählt der Senat die Präsidenten. Dann sind wir praktisch fertig.
Ich danke dem Herrn Minister. Pflichtgemäß weise ich das Parlament darauf hin, dass wir eine Überziehung der verabredeten Redezeit von 2:40 Minuten haben. Sie können, aber Sie müssen nicht reden. - Aber es gibt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel zu einem Kurzbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, Herr Minister, Sie sind ein charmanter Provokateur. Was Sie hier aber über die Situation an den Hochschulen und Ihre Stellung zu den Rektoren aufgeboten haben, ist schon unglaublich. Sie behaupten, wir würden nur mit Untergruppen von grünen Studenten reden: Ich habe noch nie so viel Unterstützung von der Landesrektorenkonferenz für einen grünen Gesetzentwurf gehabt wie in diesem Fall.
Wenn das für Sie eine Untergruppe von grünen Studenten ist, dann zeigt das nichts weiter als Ihr Verhältnis zu den Hochschulen, und da wird es allerdings ernst, denn das ist kein Spaß mehr.
Ich finde auch unglaublich, dass Sie erzählt haben, das Parlament habe Einfluss auf die Zielvereinbarungen bezüglich der Zukunft der Hochschulen. Genau das haben Sie aus dem Gesetz gestrichen. Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht, Herr Minister.
Tatsache ist, dass im alten Gesetz stand, dass die Zielvereinbarung aufgrund von Eckpunkten des Parlaments erfolgt, weil Zielvereinbarungen für fünf Jahre den Weg festlegen. Das bedeutet, wenn in Zukunft das Ministerium die Zielvereinbarungen verhandelt und für die nächsten fünf Jahre die Haushalte festlegt, darf das Parlament nur noch abnicken, oder es muss sagen: Wir stürzen die Regierung. Das Parlament ist in dem laufenden Prozess der Steuerung der Hochschulen vollständig ausgeschaltet. Das kann doch nicht wahr sein! So etwas können Sie doch nicht verabreden, und ich verstehe auch nicht, dass die Sozialdemokraten so etwas mitgemacht haben.
Ich finde auch erschreckend, dass die Drittelparität geopfert worden ist. Das war in der Auseinandersetzung mit der alten Ordinarienuniversität einer der großen Fortschritte, die wir erreicht haben, dass wir an den Universitäten eine Drittelparität aller Beteiligten eingeführt haben. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Das war eine ganz wesentliche Errungenschaft. Jetzt kommen Sie - und ich verstehe die SPD nicht, wie das passieren konnte -, und opfern die Drittelparität an den Universitäten und stellen die absolute Mehrheit der Professoren wieder her. So etwas kann doch nicht wahr sein!
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Sie hätten ein gutes Verhältnis zu den Rektoren: Wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich die gesamte Rektorenkonferenz hier im Landtag hinstellt und sagt, dieses Hochschulgesetz brauchten sie nicht, dieses Hochschulgesetz wollten sie nicht. Das ist ein einmaliger Vorgang, den wir gehabt haben. Nun kommen Sie und sagen, Sie hätten ein gutes Verhältnis.
Ich will Ihnen einmal sagen, was das Erschreckende an der ganzen Geschichte ist, denn die Hochschulen sind für uns wichtig: Für die Kreativität, für die Entwicklung dieses Landes, für die Verbindung zwischen Hochschulen und Wirtschaft ist es wichtig, dass wir kreative, leistungsfähige, nach vorne gerichtete Hochschulen haben. Hochschulen sind ein sensibles Ding. Eine Kultur in einem Land zu haben, die gut mit Hochschulen umgeht, wo die Wissenschaft gefragt ist, wo sich die Wissenschaft einbringt, wo die Wissenschaft tatsächlich zur Bereicherung des Landes beiträgt, ist ausgesprochen wichtig. Sie hauen das mit Ihrer Art von Politik kaputt.
Sie stören damit nicht nur die Hochschulen, Sie stören im Grunde ganz wesentliche Impulsträger der Entwicklung dieses Landes. Das finde ich schade. Das ist kontraproduktiv und ich hoffe, dass sich das noch einmal ändert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der letzte Beitrag des Kollegen Hentschel natürlich nicht so im Raum stehen bleiben kann. Es geht um drei Punkte.
Der erste Punkt, der meines Erachtens völlig an der Sache vorbeigeht, ist die Aussage zu den Rechten des Parlaments und wie wir zu Zielvereinbarungen kommen. Es ist dem Parlament nicht nur unbenommen, sondern wir werden das im Parlament auch so tun, wie wir es früher getan haben, nämlich einen Beschluss herbeiführen, der den Rahmen für Zielvereinbarungen setzt. Das muss gar nicht dezidiert im Gesetz stehen. Ob es dort steht oder nicht, wir werden es im Parlament machen. Wir haben es
vor vier Jahren gemacht, und wir werden es auch künftig so machen, dass wir im Gesetz nicht alles im Detail regeln, sondern dass wir ein schlankes, klares Gesetz machen, wo nur das drinsteht, was wirklich per Gesetz geregelt werden muss. Alles andere ist Aufgabe des Parlaments. Es steht dem Parlament natürlich frei, entsprechende Vorgaben zu machen.
Das Problem des Kollegen Hentschel ist, dass er manchmal ein paar interessante Sachen vorträgt. Das, was er in Bezug auf Charme in die Richtung von Minister Austermann gesagt hat, weicht ein wenig ab. Kollege Hentschel, vielleicht lernen Sie aber noch. Ich weiß nicht, vielleicht kann man das mit dem Charme noch lernen.
In der Sache sollte man klar sein. Ehrlichkeit ist auch eine Form von Charme. Insofern nehmen wir das einmal als einen ersten Schritt.
Ich nenne einen zweiten Punkt, den man auch nicht so im Raum stehen lassen kann. Es wurde gesagt, die Hochschulrektorenkonferenz lehne die Reformen komplett ab. Es gab in der Tat scharfe Kritik aus den Hochschulen. Diese Kritik konzentrierte sich nicht auf das Gesetz insgesamt, sondern auf die Frage der Kompetenzen der Hochschulräte und des Universitätsrats sowie die Frage der Akkreditierungsrichtlinien. Das sind ganz zentrale Punkte, bei denen wir noch einmal nachgearbeitet haben und im Ausschuss Kompromisse und Änderungen gefunden haben. Wir haben darüber debattiert und wir haben Anregungen aufgenommen. Diese mögen Ihnen nicht genügen. Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie nicht zufrieden sind, aber wir haben diese Punkte ernsthaft aufgenommen.
Drittens. Ich habe in meiner Rede vorhin gesagt, ich konzediere gern, dass wir das letzte Bundesland
sind, das die Drittelparität in einem Hochschulgremium verliert. Das kann man beklagen. Ich würde das auch tun. Es gehört aber zum politischen Kompromiss, dass man das ertragen muss. Man darf aber nicht so tun, als würden hier im täglichen Alltagsgeschäft Mitwirkungsrechte einfach abgebaut. Wir haben die Drittelparität einzig und allein bei der Wahl der Rektorate gehabt. Diesen Punkt soll man nicht verschweigen. Hier hat es eine Änderung gegeben, die man so oder so bewerten kann. Wir tragen das als Kompromiss mit.
Man darf aber nicht so tun, als würden Mitwirkungsrechte in der Selbstverwaltung der Hochschulen im täglichen Geschäft einfach weggeschüttet. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Es ist gesagt worden, dass wir bei den Rechten der Studierenden im Allgemeinen und vor allem auch bei den Frauenbeauftragten, die jetzt Gleichstellungsbeauftragte sind, das Niveau behalten haben.
Ihr Beitrag war für Ihre Fraktion vielleicht ganz nett anzuhören, er ging an der Sache aber weitestgehend vorbei.
Teil a) Entwurf des Hochschulgesetzes: Ich lasse zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1192, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der FDP, Drucksache 16/1192, ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.