- Herr Kubicki, Sie fordern immer mehr Charterverkehr, Herr Garg fordert das Ende des Ausbaus. Regeln Sie das erst einmal intern in der FDP, bevor Sie irgendwelche Zwischenrufe schreien!
An diesen beiden Beschränkungen des Kabinettsbeschlusses sollte auf jeden Fall festgehalten werden. Auch Minister Austermann hat seine Interviewäußerung zu einem möglichen Charterverkehr inzwischen relativiert. Ich erinnere auch an den Beschluss der Kieler Ratsversammlung vom August 2002, der ebenfalls Charterverkehr ausschließt.
Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, hat vergangene Woche zu Recht darauf hingewiesen: Der Airport Hamburg ist der wichtigste Flughafen für Fluggäste aus SchleswigHolstein. Von den jährlich circa 10 Millionen Fluggästen stammen ungefähr 30 % aus SchleswigHolstein. Eine direkte, schnelle Schienenanbindung
von Kiel über Neumünster-Kaltenkirchen-Norderstedt, über den Airport und City-Nord bis zum Hamburger Hauptbahnhof kann eine deutliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bewirken.
(Beifall bei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie der Abgeordneten Manfred Ritzek [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Der Metroexpress, der Hauptstadtexpress oder - wie Sie ihn auch immer nennen - ist eine verkehrs- und wirtschaftspolitisch wichtige Investition für Schleswig-Holstein und Hamburg. Hier sollten wir uns wirklich reinhängen; hier kann die neue Regierung zeigen, dass sie die richtigen Prioritäten setzt.
Wir warten auf den Bericht der Landesregierung im Herbst. Ich gehe davon aus, dass der Landesregierung natürlich das jüngste Schreiben des Bundesverkehrsministeriums bezüglich des Truppenübungsplatzes Putlos bekannt ist. Die Aussage, dass weitere Einschränkungen im Interesse der Ausbildungsziele der Bundeswehr nicht hinnehmbar sind, ist deutlich genug. Möglicherweise können wir gemeinsam Anfang September das Projekt endgültig zu den Akten legen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW])
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begutachtung des möglichen Ausbaus des Regionalflughafens Kiel-Holtenau läuft, wenn ich das richtig sehe, seit Anfang/Mitte der 90er-Jahre. Seitdem wird öffentlich über das Für und Wider gestritten. Das muss auch so sein; denn das ist eine große Verkehrsinfrastrukturmaßnahme. Sie muss öffentlich erörtert werden und ich bedanke mich bei allen, die sich daran beteiligen.
Nun stehen wir im Jahr 2005. Ich glaube, mittlerweile sind die Diskussionen so weit gediehen, dass wir sagen können: Jetzt haben diejenigen, die sich an diesen Diskussionen beteiligen - ob sie Befürworter
oder Gegner sind - Anspruch darauf, dass Klarheit geschaffen wird. Der Kollege Müller hat zumindest richtig dargestellt, dass allen Gutachtern eines klar ist: Wenn in Sachen Ausbau von Kiel-Holtenau nichts passiert, dann ist es passiert, dann wird nämlich der Kieler Flughafen sterben. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Herr Müller, Sie haben das eindrucksvoll beschrieben; dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Ein anderer Punkt, weshalb wir jetzt entscheiden müssen, ist Ihnen natürlich auch klar, Herr Müller. Es geht um die Mittelbindung. Auch vor diesem Hintergrund ist Klarheit wichtig, weil das Land nicht auf unbegrenzte Zeit Mittel in dieser Größenordnung binden und sagen kann: Wir halten das für Kiel fest, egal, ob ihr euch irgendwann entscheidet oder nicht. Das geht auf Dauer nicht. Das verstehe ich.
Herr Müller, ab Ende 2006 - das haben Sie zumindest verdeckt angesprochen - laufen die GA-Mittel aus; sie stehen dann rechtlich grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung. Herr Müller, das ist natürlich auch Ihr Ziel. Sie wollen die Begutachtung beziehungsweise die Vorbereitungsphase so lange herauszögern, bis man 2006, selbst wenn man zu dem Ergebnis kommen sollte, dass er ausgebaut werden soll, nicht mehr ausbauen kann, weil die Mittel dann rein faktisch nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist Ihr Ziel.
Ich sage: Aus Ihrer Sicht ist das auch konsequent. Sie haben die Politik Ihres Vorgängers im Amt, Herrn Steenblock, konsequent fortgeführt. Jede große Verkehrsmaßnahme hier im Lande wird von Ihnen zerredet und blockiert. Ich nenne nur die A 20. Dort haben Sie genau die gleiche Politik gemacht. Über die grüne Politik sollen solche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nach Möglichkeit verhindert werden. Das ist Ihre Politik. Ob bei der A 20 oder beim Kieler Flughafen - das spielt keine Rolle. Sie sind immer dagegen, dass sich irgendetwas bewegt.
Diejenigen, die sich für den Ausbau stark machen, tun dies, weil sie der Überzeugung sind, dass sie einen solchen zukunftsfähigen Flughafen für den Wirtschaftsstandort Kiel und für die gesamte Region für richtig halten. Sie tun das im Respekt gegenüber denjenigen, die dort eine andere Auffassung vertreten. Gleichwohl bin auch ich der Überzeugung: Ohne einen solchen zukunftsfähigen Flughafen werden wir in der Region verlieren. Das sollten wir uns ange
sichts unserer Arbeitslosenzahlen - allein in Kiel sind es mittlerweile 31.000 - nicht ohne weiteres leisten.
Wir sollten vielleicht auch dem entgegentreten, was ich in einer SSW-Pressemitteilung gelesen habe, Herr Kollege Harms. Ich darf zitieren. Dort steht, dass der Rückgang der Flughafengastzahlen in Kiel unter anderem auch auf den Standort zurückzuführen sei. Zitat:
„Da dies unter anderem auf einen wenig attraktiven Standort zurückzuführen ist, können wir auch nicht erwarten, dass die prognostizierten Passagierzahlen aus den Bedarfsprognosen von 2004 jemals erfüllt werden.“
Herr Kollege Harms, es muss Aufgabe der Politik sein, Standorte zu stärken, sich nicht zu ergeben und sich nicht hinzustellen und zu sagen, dass man es bei dem gegebenen negativen Bild belässt.
Es ist Aufgabe der Politik zu handeln. Als Kieler Abgeordneter sage ich: Ich glaube an Kiel und ich will, dass Kiel eine Zukunft hat. Deswegen stehe ich für diese Situation ein. Ich sage: Wenn wir eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir selbst an uns glauben und bereit sein, dies in politisches Handeln umzusetzen.
Wir haben gesagt, wir wollen vernünftig prüfen. Es gibt keine Ausbauentscheidung ohne Wenn und Aber. Das ist unsere Auffassung, die der CDU. Das ist auch die Beschlusslage im Kieler Rat. Im Grunde ist es auch das, was die Landesregierung hier immer wieder deutlich gesagt hat. Ich darf mich bei der Landesregierung ganz herzlich für diese sehr konstruktive Unterstützung bedanken. Es geht hier nicht um ein Augen-zu-und-Durch. Es geht darum, dass die Chancen vernünftig ausgelotet werden und dass man dann verantwortungsvoll entscheidet, wenn man diesen Prozess zu Ende geführt hat. Es geht nicht umgekehrt, dass man also erst entscheidet und dann auslotet. Man muss erst ausloten, dann kann man entscheiden. Ich glaube, das ist der richtige politische Prozess. Herr Kollege Müller, deswegen werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir Ihrem Antrag in der Sache nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen werden.
Das bringt übrigens auch Klarheit in einem anderen Punkt - das möchte ich auch einmal sagen -, nämlich im Hinblick auf die Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung. Mich hat es schon geärgert, dass Leute, die in Ihren Fraktionsreihen tätig sind - nicht unbedingt als Mandatsträger -, den Berichtsantrag des letzten Landtages umfunktioniert und umstilisiert haben, indem das parlamentarische Verfahren, das man einem Berichtsantrag der Opposition zur Berichterstat
tung in der Sache zustimmt, ihn also durchwinkt, im Kieler Rathaus und in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, als habe der gesamte Kieler Landtag deswegen einstimmig gegen den Flughafen gestimmt.
Ich muss ehrlich sagen: Ich habe viel Verständnis für einen politischen Streit. Ich weiß, dass er auch zugespitzt werden muss und dass man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen kann. Solche Verfahrensmethoden tragen aber zur Verunsicherung bei, nutzen niemandem und sind eigentlich nur dazu geeignet, das Klima zu vergiften. Wir wollen eine sachliche Klarheit. Deswegen treten wir für die entsprechenden Prüfungen ein.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. - Diese Prüfungen sind zügig umzusetzen. Es darf nicht länger gezögert werden. Wir müssen unsere Chancen ergreifen und dürfen uns nicht verzetteln. Das ist unsere Devise.
Ein letztes Wort zum Metroexpress! Herr Müller, selbstverständlich stellt dies eine schöne Verstärkung der infrastrukturellen Situation dar. Im Hinblick auf den Ausbau des Kieler Flughafens haben Sie Bedenken wegen der Kostensituation. Sagen Sie mir doch bitte einmal, wie der Metroexpress finanziert werden soll; denn er verursacht unbestritten Kosten, die um einen großen Faktor höher als beim Flughafen liegen. Ich höre, dass es mindestens 300 Millionen € oder sogar noch mehr sind.
Ich frage mich, wie das finanziert werden soll und welches Zeitfenster Sie dafür ins Auge fassen. Eine Alternative wäre er nicht. Wenn es additiv leistbar wäre, wäre ich froh. Bei der bisherigen Finanzlage des Landes sehe ich hier aber keinerlei realistischen Ansatz.
Ich danke dem Kollegen Stritzl. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende November 2002 haben wir hier im hohen Haus das von der Landesregierung vorgelegte Luftverkehrskonzept diskutiert. Zusätzlich mit dem Landesverkehrsprogramm „Perspektiven für Schleswig-Holstein“ aus dem Jahr 2003 und der Diskussion zum Wirtschaftsbericht 2004 haben wir die Zielsetzung und Bedeutung der Verkehrspolitik - und hier insbesondere der Luftverkehrspolitik - für unser Land zum Ausdruck gebracht.
Es ist nach wie vor so, dass die Mobilität eine zwingende Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und individuelle Entwicklung ist. Alle Verkehrswege - Straße, Schiene, Wasser und Luft - müssen ein funktionierendes und attraktives Gesamtsystem bilden, um die Ziele erreichen zu können, nämlich insbesondere die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass Flughäfen in der regionalen Wirtschaftsstruktur und für die Chancen einer Region einen hohen Stellenwert haben.
Es zeugt daher von hoher politischer Verantwortung, diese Chancen auf der Basis von belastbaren Zahlen und Fakten zu bewerten und erst dann - also nicht auf halbem Weg - verantwortungsvoll politische Entscheidungen zu treffen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion erklären erneut, dass die Regionalflughäfen in Kiel und Lübeck durch verantwortungsvolle Ausbaumaßnahmen zukunftsfähig gestaltet werden müssen. Speziell für KielHoltenau wurden von der Landesregierung und von uns harte Bedingungen für die Entscheidung über den Ausbau aufgestellt. Die Bedarfsprognosen und Untersuchungsergebnisse müssen zeigen, dass ein Ausbau erforderlich ist und dass der Flughafen Kiel bei einem Verzicht auf den Ausbau eben keine Zukunft hat. Die Kosten müssen sich unter dem bisherigen Finanzierungsdeckel bewegen. Diese Festlegungen der Landesregierung sind vor dem Hintergrund des Beschlusses der Kieler Ratsversammlung aus dem Jahr 2002 gefasst worden. Wir werden also überprüfbare und belegbare Fakten zur Grundlage unserer Entscheidung machen. Das bezeichne ich als korrektes Ausüben der eigentlichen politischen Verantwortung in diesem Haus, wie wir das auch zugesagt haben.
Ich erspare es mir an dieser Stelle, auf die Entwicklung in Kiel - Stichwort Schwarz-Grün - und die schwierige Haltung zum Flughafen Holtenau hinzuweisen. Ebenso will ich nicht auf die Situation von Rot-Grün hier in diesem Haus bis noch vor kurzem eingehen, wo es die gleiche schwierige Haltung zum Thema Holtenau gab.