- Ich glaube, wir verstehen uns falsch. Alle plädieren doch für eine erneute Umfrage; Sie doch auch.
- Okay, in Ordnung. Wie auch immer, wir werden das machen. Wir müssen natürlich auch den öffentlichen Druck erhöhen. Wir müssen die Kreise zu einer Ausbauplanung zwingen und von ihnen verlangen, dass sie Daten vorlegen. Insofern ist es schon richtig, wenn wir noch einmal fragen.
Aber ich habe alle, die hier geredet haben, so verstanden, dass sie massiv für einen Ausbau der frühkindlichen Betreuung plädieren. Das ist hier im Haus doch Konsens, meine Damen und Herren. Das ist doch wirklich gut so.
Ich sage aber noch einmal: Das kann nur gelingen, wenn wirklich alle Beteiligten ihre bisherigen Anstrengungen fortsetzen. Es ist nicht so, dass die Kommunen nichts getan hätten. Ich schätze, in Kiel liegt der Ausbaustand bei 10 %. Auch das ist noch nicht genug, aber es gibt natürlich Anstrengungen vor Ort. Es gibt die Reaktionen der Eltern und die Kommunen, die Kommunalpolitiker müssen darauf reagieren. Wenn Sie die regionale Berichterstattung aufmerksam lesen, werden Sie verfolgen können, dass in den kommunalen Parlamenten überall Diskussionen darüber stattfinden, dass dort mehr Krippenplätze eingerichtet werden sollen.
Ich finde aber auch, es könnte noch ein bisschen mehr Unterstützung durch die Wirtschaft geleistet werden.
Auch sie muss sich bewegen. Es gibt im In- und Ausland viele gute Beispiele dafür, wie das gehen kann.
Ich finde, die Kinder und die Eltern müssen diesen Kraftakt wert sein. Die politische Unterstützung für mehr frühkindliche Bildung und Betreuung ist so günstig und groß wie nie zuvor. Die Enttäuschung, wenn jetzt nichts passieren würde, die wäre es allerdings auch. Ich hoffe also, dass sich in Deutschland endlich etwas bewegt.
Ich danke der Frau Ministerin. Sie hat etwas mehr Redezeit in Anspruch genommen; das eröffnet auch für die Fraktionen die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit in Anspruch zu nehmen. - Zunächst hat zu einem Kurzbeitrag Frau Abgeordnete Heinold für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die ausgesprochen gute Debatte, die fachliche Debatte und die große Einigkeit.
„Der Landtag spricht sich deshalb für die Erstellung einer landesweiten Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation und des Planungsstandes in den Kommunen aus …“
Herr Garg hat es gesagt, dies hat der Sozialausschuss vor einem halben Jahr beschlossen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Landesregierung das umsetzt, ohne dass wir das heute noch einmal beschließen. Der Antrag ist also überflüssig.
Jetzt komme ich zu unserem Antrag. Weil vielleicht nicht alle von Ihnen ihn gelesen haben, gehen wir ihn noch einmal Satz für Satz durch.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, für einen zügigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige nach den Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) in Schleswig-Holstein zu sorgen.“
„Hierzu soll die Landesregierung die von den Kommunen ab dem Jahr 2005 verbindlich durchzuführende Ausbauplanung zusammenfassen,“
- Wer will dagegen sein? Wenn nun die Landesregierung sagen würde, sie braucht noch bis Herbst, dann wären wir damit einverstanden. Aber wer will gegen eine verbindlich durchzuführende Ausbauplanung sein? Die Bildungsministerin hat eben gesagt, genau das sei der richtige Weg.
„Ziel muss es sein, bis spätestens 2010 eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Kommunen sicherzustellen.“
Sie sagen, das müsse man nicht beschließen, damit kommen wir zu dem nächsten Absatz, einem Absatz, den Sie aus mir unverständlichen Gründen in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Dort heißt es nämlich - und das halte ich für extrem wichtig -:
„Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, im Bundesrat sowie bei Bund-Länder-Treffen und in der Föderalismuskommission darauf hinzuwirken, dass unverzüglich konkrete Finanzierungskonzepte für eine Beteiligung des Bundes an den Kinderbetreuungskosten entwickelt werden.“
- Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir uns auch über diesen Satz einig sind. Wenn wir Druck machen wollen, warum wollen wir dann heute diesen Antrag nicht beschließen? Ein gutes Argument von Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Heinold, dann werde ich es noch einmal erklären. Der erste Satz - wir machen jetzt hier Textexegese: „… fordert die Landesregierung auf, für den zügigen Ausbau … nach den Vorgaben … zu sorgen“: Sie sagen zugleich, das ist Aufgabe der Kommunen und der Jugendhilfe. Also ist hier nicht das Land gefordert, den Ausbau zu finanzieren und dafür zu sorgen, dafür 50 Millionen € in die Hand zu nehmen, sondern es geht darum, dass die Kommunen ihre Verpflichtung nach dem TAG wahrnehmen. Darum geht es.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Karl-Mar- tin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben die Kommunalaufsicht!)
Wir haben bei den Kommunen eine Abfrage gemacht. Das Ergebnis hat niemandem gefallen. Wir haben auch gesagt, dass diese Abfrage noch einmal wiederholt werden kann. Aber ich sage Ihnen: Das Betreuungsangebot auszubauen, das ist eine Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe. Sie suggerieren mit Ihrem ersten Satz in Ihrem Antrag, das sei Aufgabe des Landes. Das ist nicht in Ordnung.