Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zum Wettbewerb, auch auf der Schiene, sonst hätten wir nicht schon jetzt zirka 50 % des Bahnbetriebes an Private beziehungsweise andere Betreiber als der Deutschen Bahn weitestgehend vergeben, und wir sind auch im Großen und Ganzen - wie man sagen muss - damit zufrieden. Es gibt hier und da ein paar Einschränkungen, aber im Großen und Ganzen sind wir damit zufrieden.
Wir sind in Schleswig-Holstein bundesweit Spitzenreiter bei der Privatisierung von Bahnstrecken und brauchen uns von niemandem ordnungspolitische Vorwürfe machen zu lassen.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Pläne der Landesregierung, wenn sie von einem vierstufigen Verfahren spricht. Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass es vorrangig darum geht, das Beste für unser Land herauszuholen. Wir haben auch überhaupt keinen Zweifel, dass das dem Minister gelingen wird.
Ordnungspolitisch haben wir überhaupt kein Problem mit dem Vorgehen der Landesregierung. Gerade die lukrativen Bahnstrecken zwischen Lübeck und Hamburg und Kiel und Hamburg lassen hoffen, dass dem Land dadurch großer finanzieller Vorteil entsteht. Allerdings haben die Erfahrungen der letzten Jahre auch gezeigt, dass billig nicht gleich gut ist. Die Qualität muss stimmen und ist dabei sehr entscheidend. Nicht nur Urlauber, die nach Schleswig-Holstein kommen, sondern auch Pendler, die das Bahnangebot täglich nutzen, müssen wir durch eine attraktive Gestaltung des Netzes und der Fahrzeuge überzeugen.
Wichtig ist, dass wir einen besseren Anschluss an den Hamburger Hauptbahnhof bekommen. Das ist für uns existenziell wichtig. Dies können wir aber nur in Verhandlungen mit Hamburg und der Deutschen Bahn gemeinsam erarbeiten und erreichen, indem wir
darüber diskutieren. Wir hoffen auf konstruktive Unterstützung bei den Verhandlungen durch die Partner, dass die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Wir brauchen die Bahn und wir brauchen Hamburg, sonst kommen wir nicht an den Hauptbahnhof heran.
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn ein überregionales Angebot für unsere Touristen herstellt. Die Touristen kommen im Wesentlichen aus Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen und haben sonst keine Möglichkeit, anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie direkt die Feriengebiete anfahren können, etwa nach Usedom oder Rügen. Solche direkten Verbindungen gibt es hier in Schleswig-Holstein außer nach Sylt und St. Peter-Ording nicht. Da bitten wir den Minister, intensiv mit der Bahn darüber zu verhandeln, denn die Touristen brauchen wir hier in Schleswig-Holstein als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung im Ausschuss. Wir sind gespannt auf die weiteren Erörterungen und sagen Ihnen Loyalität zu, wenn Sie umgekehrt uns zeitnah über alles, was Sie dort verhandeln, berichten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Arp. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Schulze.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausschreibungs- und Vergabepraxis in SchleswigHolstein ist ein Erfolgsmodell. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gerade von anderen Bundesländern gehört. Wir als Sozialdemokraten werden dieses Erfolgsmodell, das Bernd Rohwer auf den Weg gebracht hat und das anerkannt ist, auch weiter so unterstützen.
Es gab sicherlich den einen oder anderen Rückschlag, es lief nicht immer alles ganz rund, aber es ist dann doch immer alles in guten Bahnen gelaufen. Wir konnten einen besseren Service erreichen, wir konnten eine bessere Taktfrequenz erreichen und wir haben ein wesentlich größeres Angebot geschaffen, was gerade für das Bahnangebot und den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein wichtig ist. Wir haben 18 neue Stationen einrichten können, haben 30 Stationen modernisieren können. Wir haben in den letzten Jahren zwei Strecken reaktivieren können. Es gab eine einstimmige Unterstützung von allen Fraktionen, was die Vergabe anging. Zwar fand die Vergabe in einigen Fällen an sich nicht
immer volle Unterstützung, aber der Wettbewerb wurde von allen Fraktionen in diesem Hause unterstützt. Das wollen wir auch weiterführen.
Ich sagte: einheitliche Tarife. Wir haben das Schleswig-Holstein-Ticket, wir haben im Hamburger Umland wesentliche Verbesserungen. Man kann jetzt mit einer Fahrkarte bis nach Hamburg hinein alle Haltestellen in Schleswig-Holstein und Hamburg erreichen. Das ist eine erhebliche Verbesserung für das Angebot. Es ist eine Verbesserung für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade in schlechten Haushaltslagen, wie wir sie im Moment haben, ist es wichtig, dass wir Kosten einsparen und gleichzeitig den öffentlichen Personennahverkehr optimal sicherstellen. Wir haben in den letzten Jahren über 20 Millionen € eingespart. Dadurch haben wir die vorher genannten Verbesserungen sicherstellen können. Auch dies wollen wir weiterführen
Wir wollen weiterhin den Wettbewerb und wir möchten als SPD auch in Zukunft in Schleswig-Holstein erreichen, dass der Wettbewerb fair und auch nachvollziehbar ausgeschrieben wird. Das werden wir auch bei der Ausschreibung des Bahnteilnetzes Ost im Auge behalten. Wir werden - der Kollege Arp hat das schon gesagt - auch weiterhin im Ausschuss mit dem Minister die Ausschreibungsmodalitäten absprechen, klären und dann werden wir den Weg gehen. Ich glaube, wir werden zusammen einen guten Weg finden und dann eine vernünftige Ausschreibung und einen vernünftigen Wettbewerb hinbekommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulze. - Für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerb auf der Schiene sorgt für ein besseres Angebot und hat zu niedrigeren Preisen und zur Verbesserung des Kundenservices geführt. Er hat für den Einsatz besseren Fahrzeugmaterials gesorgt und die Züge fahren in Schleswig-Holstein pünktlicher. Genau das ist die Zustandsbeschreibung dessen, was eingetreten ist, nachdem hier Strecken ausgeschrieben worden sind. Deshalb ist Wettbewerb richtig und deshalb wollen wir am Wettbewerb festhalten. Denn er bringt Vorteile für alle.
Exverkehrsminister Rohwer, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat vieles angekündigt und ist mit wenig durchgekommen. Anders sieht es im regionalen Schienenpersonennahverkehr aus. Hier hat er vieles erreicht. Sein Konzept, Strecken konsequent auszuschreiben und den Wettbewerb im schleswigholsteinischen Schienenverkehr zu starten, war sein größter Erfolg. Die Früchte dieses Wettbewerbs kommen den Kunden zugute. Ich habe es bereits gesagt: Züge fahren häufiger, schneller, pünktlicher und sind besser ausgestattet.
Der Verkehrsminister Austermann hat im Wirtschaftsausschuss bereits zweimal gesagt, er meine, die Deutsche Bahn sei in Schleswig-Holstein stiefmütterlich behandelt oder sogar benachteiligt worden. Meine Damen und Herren, ich frage: Wo hat das dem Land geschadet, wenn es so gewesen sein sollte? - Jedenfalls nicht beim Schienenpersonennahverkehr. Hier ist die Bahn oft nicht benachteiligt worden, hier wurden die Ausschreibungen nicht gewonnen.
Die Bahn hat ein gutes Angebot abgegeben, aber sie hat nicht das beste Angebot abgegeben. Denn sie hätte auch bei der FLEX-Nachfolge nicht gewonnen, durfte aber unter Ausschluss aller anderen Wettbewerber nachbieten und bekam dann den Zuschlag. Ich warne allerdings davor, die FLEX-Pleite als grundsätzliches Argument gegen den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr heranzuziehen. Das Risiko, pleite zu gehen, war allen, die diesem Experiment zugestimmt haben, bewusst.
Wettbewerb um Strecken und Teilnetze ist gut für Schleswig-Holstein. Voraussetzung hierfür sind Ausschreibungen - Ausschreibungen mit klaren Kriterien, die von vornherein alles enthalten, was das Land von einem Betreiber haben möchte. Das gibt die größte Garantie auf Angebote mit der gewünschten Qualität zu günstigen Preisen.
Der Verkehrsminister sagte im Wirtschaftsausschuss sinngemäß, er möchte die Deutsche Bahn auch zukünftig stärker berücksichtigen, weil sie zu 100 % dem Bund gehöre und deshalb müsse man die Wert
haltigkeit dieser Beteiligung des Bundes im Auge behalten. Herr Minister Austermann, dies entspricht dem verfehlten Gedankengut des Stamokap, also dem staatsmonopolistischen Kapitalismus.
In einer sozialen Marktwirtschaft ist es schlicht ordnungspolitischer Unfug, was Sie im Ausschuss erzählt haben.
Denn was bedeutet das? - Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen von den Früchten des Wettbewerbs unter den Anbietern im SPNV ausgeschlossen werden. Die Deutsche Bahn soll mindestens teilweise vor Wettbewerb in Schleswig-Holstein geschützt werden und das sollen die Menschen auch noch teuer bezahlen. Denn staatlich geschützte Monopole bedeuten regelmäßig schlechtere Qualität für mehr Geld; dies gilt auch im Schienenpersonennahverkehr. Wir wollen nicht schlechte Qualität für mehr Geld im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein!
Wäre es anders gewesen, hätte der Wettbewerb auf der Schiene nicht zu einem besseren und preiswerteren Angebot geführt. Dies hat er aber in der Vergangenheit getan.
Herr Minister Austermann, Sie sagten im Wirtschaftsausschuss weiterhin, den Wettbewerb im SPNV so zu fördern wie bisher, könne den Willen des Führungspersonals der Deutschen Bahn erlahmen lassen, in die Schieneninfrastruktur SchleswigHolsteins zu investieren, inklusive des Stellwerks in Neumünster. Wäre das tatsächlich so, wofür aus allzu menschlicher Sicht einiges sprechen könnte, dann würde es höchste Zeit, dass der Eigentümer der Deutschen Bahn AG seinen Angestellten bei der Bahn Beine macht, damit sie im Sinne des Eigentümers handeln. Der Verkehrsminister aber will die Menschen in Schleswig-Holstein wieder in weniger und schlechter ausgestattete Züge der DB AG setzen, die verspätet ankommen, damit der Bund beim Börsengang der DB AG einen höheren Verkaufserlös erzielen kann.
Es ist aus unserer Sicht höchst fraglich, ob der möglicherweise auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil eines hieraus zu erwartenden Mehrerlöses die Nachteile aufwiegen kann, die den Menschen in Schleswig-Holstein wegen dieser Politik im Zweifel blühen würden.
Minister Austermann weiß im Moment offensichtlich bedauerlicherweise noch nicht so richtig, wie das funktioniert. Wir wollen am Wettbewerb festhalten - ohne Wenn und Aber.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, wie es die Vorredner bereits gesagt haben: Die Ausschreibungen, die wir hier in Schleswig-Holstein vorgenommen haben, waren eine Erfolgsgeschichte.
Sie waren von allen getragen, und zwar nicht nur von den kleinen Oppositionsparteien, sondern auch von den großen Volksparteien SPD und CDU. Es war ein großer Konsens. Wir waren uns alle einig: Wir wollten die Qualität erhöhen und wir wollten versuchen, durch die ersparten Millionen neue Verkehre auf die Schiene zu setzen. Wir haben Millionen gespart und wir haben tatsächlich mehr Angebote bekommen. Wir können nachweisen, dass mehr Streckenkilometer angeboten werden. Wir haben eine höhere Qualität erreicht. Das kann man gerade an der Westküste und an den noch zu erwartenden Verbindungen an der Westküste sehen.
Wir haben auch dem Personal den Arbeitsplatz gesichert - für mich ein sehr wichtiges Kriterium -, und zwar gleichzeitig bei Erhalt der Qualität des Personals. Das heißt, wir haben richtig tolle Leute für diese Strecken gewinnen können und wir haben besseres Zug- und Wagenmaterial. Es gibt also in meinen Augen nicht einen einzigen Grund, an der Vorgehensweise, wie wir sie bisher hatten, zu zweifeln.
Meine Damen und Herren, aus sozialen, ökologischen und Wettbewerbserwägungen, aus allen Erwägungen heraus, die sich erdenken lassen, gibt es nur einen Weg, nämlich den der konsequenten Ausschreibung dieser Strecken.