Lassen Sie mich kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Wir haben etwas gemacht, worum uns andere Bundesländer beneiden. Wir haben Haupt- und Realschule für die Zukunft zur Regionalschule zusammengeführt und wir führen die Gemeinschaftsschule ein. Wir wollen mit diesem neuen Bildungssystem die Konsequenzen aus den verschiedensten bildungspolitischen Untersuchungen ziehen, die uns nachgewiesen haben, dass in Schleswig-Holstein aber nicht nur da - dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wollen an den Schulen mehr fördern. Wir wollen mehr fordern. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen erreichen. Wir wollen die Anzahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich reduzieren.
Wir haben mithilfe der Bundesregierung viele offene Ganztagsschulen im Land ausgebaut. Als langfristiges Ziel werden die Sozialdemokraten auch den Weg zu einer gebundenen Ganztagsschule gehen.
Wenn man dies vor Augen hat, weiß man, dass die Mehranforderungen im Bildungsbereich nicht durch einen Stellenabbau erreicht werden können. Wir versuchen, dahin zu kommen - ob wir es schaffen, steht noch nicht endgültig fest; ich habe auch meine Zweifel daran -, dass wir als Folge des Rückgangs der Schülerzahlen das Ziel einigermaßen erreichen. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat festgestellt, dass im musischen Bereich 160 Stellen fehlen.
Wenn man das alles zusammenfasst, kommt man zu dem Fazit: Wir wollen im nächsten Jahr unser Bildungsangebot verbessern. Deshalb darf es dort keinen Stellenabbau geben. Hierin besteht auch Einigkeit mit der CDU, zumindest wenn ich deren Pressemitteilung lese.
Ich komme zum Bereich der inneren Sicherheit. Auf Seite 47 des Koalitionsvertrages ist die Bedeutung der inneren Sicherheit dargelegt. Da steht der Satz: Einsparungen bei den Vollzugsstellen der Polizei wird es nicht geben.
Wir haben im Lande 8.000 Polizisten, die eine hervorragende Arbeit leisten. Ich will gar nicht auf das eingehen, was in den letzten Tagen in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist. Darüber diskutieren wir an anderer Stelle.
Die Polizisten schieben Hunderttausende von Überstunden vor sich her. Sollen wir denen nun erzählen, dass es bei ihnen einen Stellenabbau geben wird? Den wird es mit Sozialdemokraten nicht geben; innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert.
Was ich gerade für den Bereich der inneren Sicherheit gesagt habe, gilt genauso für den Justizvollzugsdienst. Wer sich einmal danach umgesehen hat, unter welchen Belastungen dort gearbeitet wird, erkennt, dass es da so ist wie im Polizeidienst.
Ich komme zum Bereich der Steuerverwaltung. Ich habe einmal gelernt, dass Steuerprüfer und Steuerfahnder ihr Gehalt durch die eigene Tätigkeit verdienen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Finanzminister den Ast, auf dem er sitzt, absägt.
Auch Sozialdemokraten sind für Personalabbau. Voraussetzung ist aber, dass wir erst einmal definieren - dafür hat die Regierung eine Vorlage gemacht -, welche Aufgaben wegfallen sollen und welche Aufgaben auf welche andere Ebene verlagert werden sollen. Wenn die Verwaltungsstrukturreform konsequent umgesetzt werden soll, dann hat auch das Parlament die Aufgabe, diese durchzusetzen. Dabei werden wir feststellen, welche Anzahl von Stellen insgesamt aus dem Landeshaushalt wegfällt. Das ist der konsequente Weg.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, der in der Diskussion bisher zu kurz gekommen ist. Die Regierung hat beschlossen, dass im ministeriellen Bereich 7,5 % der Personalkosten bis 2010 zu kürzen sind. Im nachgeordneten Bereich der Landesämter sind es unter Berücksichtigung des Wegfalls und der Verlagerung von Aufgaben 15 % der Personalkosten. Am Ende kommt bestimmt ein zweistelliger Millionenbetrag heraus. Das ist bis 2010 das Ziel, das wir in der Koalition gemeinsam verabredet haben. Daran werden wir arbeiten und entsprechende Beschlüsse fassen, die umgesetzt werden müssen.
Wenn man das alles zusammennimmt, dann erkennen wir einen Bereich, bei dem wir aufpassen müssen, auch angesichts der bundespolitischen Diskussion. Wenn wir Aufgaben verlagern oder privatisieren, gerade im niedrig qualifizierten Bereich, dann müssen wir aufpassen, dass nicht diejenigen, die bei uns ein ausreichendes Einkommen haben, anschließend an anderer Stelle ein nicht mehr ausreichendes Einkommen haben, sondern staatliche Lohnersatzleistungen in Gestalt von Arbeitslosengeld II nötig haben. Das wäre eine Verlagerung von einer Kasse auf eine andere.
Bei der Diskussion, die wir um den Mindestlohn führen, muss ein Grundsatz gelten, der für uns Sozialdemokraten gilt: Wer Vollzeit arbeitet, muss da
mit seine Existenz ausreichend sichern können. Das muss auch bei uns gelten, wenn es um die Verlagerung staatlicher Aufgaben geht.
In einer Koalition ist es jedem Partner unbenommen, Vorschläge zu machen. Darüber diskutieren wir. Am Ende wird ein gemeinsamer Beschluss stehen müssen.
Ziel auch der Sozialdemokraten ist: Wir wollen einen Personalabbau. Dazu sind die erforderlichen Beschlüsse gefasst worden. Die müssen jetzt umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass es Streichungen und Verlagerungen von Aufgaben sowie eine konsequente Verwaltungsstrukturreform gibt. Dann sind wir einen ersten Schritt vorangekommen.
Im Übrigen ist es so: Professoren liefern die Analyse. Die politische Umsetzung macht das Parlament. Das ist dann der zweite Schritt.
Für die Fraktion der FDP hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich selbst sind etwas ratlos darüber, dass das Hohe Haus über einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion diskutiert, der wenige Tage alt ist und schon zu fundamentalen Erklärungen geführt hat, aber nichts anderes ist als die Einlösung eines Versprechens, das uns Kollege Wadephul während der Haushaltsdebatte und vor zwei Monaten gegeben hat, wonach die CDU-Fraktion ein Personaleinsparkonzept vorlegen werde.
Nun kennen wir alle den wunderschönen Satz: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Major der Reserve Wadephul hat gesagt: Wir brauchen Visionen. Hauptmann der Reserve Sauter hat erklärt: Divisionen fangen bei 5.000 an.
Sie haben uns ein Konzept vorgelegt, von dem der Kollege Wadephul zu Recht gesagt hat: Das ist gar kein Personaleinsparkonzept, sondern ein Personalbewirtschaftungskonzept. Ich habe es gelesen und mich gewundert, warum die Diskussion so hochgebrandet ist. Wir haben ja festgestellt, dass die Einsparung von 2.000 Stellen, die für den Haushalt 2007/08 prognostiziert worden ist, zu einer
Vermehrung um vier Stellen geführt hat. Wir haben uns gesagt: Wenn es mit den 5.000 Stellen so weitergeht, dann sind wir im Jahr 2010 bei zehn Stellen mehr.
Herr Kollege Wadephul, das Problem bei dem Personalbewirtschaftungskonzept ist - das ist Sozialdemokraten wahrscheinlich aufgefallen -, dass eine völlige Entpolitisierung stattfinden würde, wenn das umgesetzt würde, was Sie vorschlagen. Denn das, was notwendigerweise gemacht werden muss, lässt mich fragen: In welchen Ministerien sind eigentlich welche Aufgaben aufzulösen, damit sie wegfallen? Aber diese Frage wird völlig ausgeblendet.
Einer Stelle, wo immer sie auch ressortieren wird wahrscheinlich beim Finanzminister -, soll die komplette Personalhoheit des Landes übertragen werden. Das bedeutet, dass man den Koalitionspartner auf diese Art und Weise möglicherweise daran hindern will, künftig bei der Aufgabenerfüllung eine Blockadehaltung gegenüber den Vorstellungen der Union einzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer Koalition ein Koalitionspartner einem solchen Konzept zustimmen kann, weil es eine Entmannung oder Entfrauung darstellen würde. Wenn ich zustimmen würde, dann könnte Herr Stegner seine Personalhoheit abgeben, genauso wie Frau Erdsiek-Rave und andere es dann tun könnten. Aber das kann ein Koalitionspartner erkennbar nicht dulden.
Herr Kollege Wadephul, wir sind uns in der Zielsetzung - das hat uns ja Professor Seitz gesagt - völlig einig. Die FDP-Fraktion erklärt dauernd: Wir müssen in dem Bereich bis zum Jahr 2015 5.000 bis 6.000 Stellen einsparen. 2015 war die Zielmarke, nicht 2020, wie Sie es gerade gesagt haben. Wenn wir das nicht erreichen, werden wir die strukturellen Probleme unseres Haushalts nicht bewältigen können, auch wenn wir noch so viele Einsparungsmaßnahmen auf den Weg bringen.
Aber alle Vorschläge, die bisher auf den Tisch gekommen sind - über das Polizeiorchester will ich gar nicht reden -, beispielsweise zur Katasterverwaltung, wo die Aufgaben tatsächlich wegfallen und 400 Mitarbeiter in der jetzigen Funktion wirklich nicht mehr gebraucht werden, sind nicht umzusetzen, obwohl es nur kleine Schritte sind. Das ist das Dilemma dieser Koalition, dass sie gute, hehre Ziele hat, aber in der Umsetzung bedauerlicherweise nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Ich fürchte, sie werden auch in absehbarer Zukunft
Für das Land und für diejenigen, die nach dieser Großen Koalition regieren müssen, wäre ich froh, wenn es anders wäre. Aber ob es so kommt, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Es ist beklagt worden, dass die Union in ihrem Arbeitskreis etwas entwickelt hat. Die Grünen haben gesagt, dass sei alles unglaublich. Damit künftig keine Missverständnisse auftreten, schlage ich vor, dass die Arbeitskreise künftig im Plenum tagen. Denn dann werden wir an der Willensbildung sofort beteiligt. Anschließend können wir uns dann Aktuelle Stunden dieser Art sparen.
Wenn man feststellt, dass die Strukturen so sind, wie sie sind - der Kollege Schlie hat schon mehrere Hilferufe an die deutsche Öffentlichkeit gesandt -, merkt man, dass man über andere Personalbewirtschaftungsmaßnahmen nachdenken muss, als es bisher der Fall ist.
Ich will auch einmal sagen, was ich in dem CDUPapier als Positives gefunden habe. Es ist die Tatsache, dass die Mobilitätsfreundlichkeit in der Verwaltung gestärkt werden soll, das heißt, wenn man einen angestammten Arbeitsplatz in einem bestimmten Haus aufgeben muss, muss man auf einem anderen Arbeitsplatz mit vergleichbarer Tätigkeit untergebracht werden. Wenn wir eine Personalbewirtschaftung dieser Art nicht ins Werk setzen, werden wir eine Veränderung der Strukturen nicht erreichen.
Was meiner Fraktion sehr negativ aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass eine komplette Wiederbesetzungssperre vorgesehen ist. Das führt dazu, dass der Nachwuchs oder der Aufwuchs generationengerecht schwer möglich ist. Dadurch bekommen wir eine latente Überalterung in der Verwaltung, die wir nicht haben wollen und in manchen Bereichen gar nicht haben dürfen.
Aber ich denke, die CDU-Fraktion wird Gelegenheit nehmen, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Sie wird Gelegenheit nehmen, an den Diskussionen, die in anderen Fraktionen und Parteien stattfinden werden, auch mental teilzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn am Ende etwas stehen würde, was das Land voranbringt, statt die Debatten, die wir hier führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Denkverbote gibt es nicht, soll es auch nicht geben. Von daher ist es zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion laut gedacht hat. Dankenswerterweise hat sie uns ja an ihrem Denkprozess beteiligt, indem wir alle das Konzept per E-Mail erhalten haben. Aber wenn ich das richtig sehe, wollte man ja nicht nur laut denken - ich finde, der Vorschlag des Oppositionsführers hatte schon einen gewissen Charme; dann könnten wir das gleich ins Plenum verlegen -, sondern man wollte ja diesen Prozess weiter pushen. Ich denke, aus Frustration darüber, dass die Landesregierung nicht weiterkommt.
Über die Arbeit des ehemaligen sehr lieben Kollegen Klaus Schlie, des jetzigen Entbürokratisierungsstaatssekretärs, ist schon viel gesagt worden. Das will ich lassen. Ich will jetzt auch nicht weiter vertiefen, dass der Finanzminister schon vor nicht sehr langer Zeit sagte, sein Ziel sei jetzt, die schlankste Verwaltung in der Bundesrepublik in die Wege zu leiten. Es hängt also alles zusammen.