Über die Arbeit des ehemaligen sehr lieben Kollegen Klaus Schlie, des jetzigen Entbürokratisierungsstaatssekretärs, ist schon viel gesagt worden. Das will ich lassen. Ich will jetzt auch nicht weiter vertiefen, dass der Finanzminister schon vor nicht sehr langer Zeit sagte, sein Ziel sei jetzt, die schlankste Verwaltung in der Bundesrepublik in die Wege zu leiten. Es hängt also alles zusammen.
Von daher ist es schon richtig, dass die Debatte dann auch in dieser Runde geführt wird. Aber aus Sicht des SSW wird das Pferd damit von hinten aufgezäumt. Es fehlt ja immer noch Aufgabenkritik, es fehlt ja immer noch eine Darlegung der Ziele für unsere öffentliche Verwaltung. Eine einseitige Begrenzung der Diskussion auf die Reduzierung der Personalkosten ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Richtig ist natürlich - das wissen auch wir -, dass rund 40 % der Ausgaben des Landes auf den Personalbereich entfallen, nämlich rund 3 Milliarden €. Dass etwas gemacht werden muss, steht außer Zweifel. Aber zu sagen, wir nutzen erst einmal die Pensionierungswelle und dann werden eine Wiederbesetzungssperre und ein Einstellungsstopp erlassen, ist in dieser Situation nicht hilfreich und unpolitisch.
aufgestockt werden müsste, zum Beispiel bei den Finanzämtern. Wir haben im Finanzausschuss immer wieder darüber diskutiert, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss. Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung. Auch die Polizei, auch die Schulen sind Bereiche, die immer wieder als Tabubereiche angesprochen werden. Wir stehen auch dazu, dass hier mit den künftigen Aufgaben so viel zu tun ist, dass eine Wiederbesetzungssperre, ein Einstellungsstopp und Kündigungen kontraproduktiv sind.
Aber - auch das räume ich ein - es gibt keine Schwarz-Weiß-Malerei. Richtig ist natürlich, dass das Beamtenrecht unflexibel ist und dass es wünschenswert wäre, wenn die Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gestärkt würde, wenn wir also ein flexibleres Beamtengesetz bekämen. Richtig ist natürlich auch, dass darüber nachgedacht werden muss, wie Personalsteuerung künftig auszusehen hat, wie Weiterqualifizierung gemacht werden kann. Das steht außer Zweifel, das müssen wir mit bedenken.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ob jetzt die Einrichtung einer zentralen Stelle der richtige Weg ist, die auch noch, wie ich das verstanden habe, privat betrieben werden soll, wage ich zu bezweifeln. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Ressorts ihren Zugriff auf ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeben wollen. Ich finde, das hilft uns auch nicht weiter. Von daher wünsche ich mir, dass in den Ministerien eigene Konzepte entwickelt werden, sodass man auch eigene Schwerpunkte setzen kann.
Letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Professor Zeitz ist mehrfach angesprochen worden. Ich finde, man sollte solche Gutachten immer ein bisschen mit spitzen Fingern anfassen. Wir wissen ja alle, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Es gibt zentnerweise Gutachten in der Bundesrepublik, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Was wir tun müssen, ist, uns mit der Umsetzung zu beschäftigen. Das kann man aus unserer Sicht nicht machen, indem man jetzt pauschal von Zahlen ausgeht. Da muss man politisch agieren, indem man sagt: Welche Schwerpunkte wollen wir in der Zukunft setzen? Welche Aufgaben sind wichtige Aufgaben für das Land, um die Attraktivität des Landes zu stärken, um die Dienstleistungen für die Bürger zu stärken und den Wohlfahrtsstaat zu stärken? Alles das kann man nicht streichen. Von daher ist Politik gefragt und keine Gutachteritis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befinden wir uns hier in einer Komödie oder in einer Trauerveranstaltung? Der Fraktionsvorsitzende der CDU erzählt hier doch tatsächlich, er habe nicht von 5.000 Stellen gesprochen. Richtig! In Ihrer Pressemitteilung sprechen Sie von 10 % aller Landesbeamten, die Sie einsparen wollen. Das sind 5.100 Stellen, Herr Wadephul. Wollen Sie uns für dumm verkaufen oder glauben Sie, wir könnten nicht rechnen?
Lothar Hay sagt, die Regierungsfraktionen seien sich einig, dass die Bildung von der ganzen Geschichte überhaupt nicht betroffen sei. Ich lese in dem Konzept der CDU allerdings:
„Die bisher existierenden Regelungen zur Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern ohne Lehrbefähigung in den Schuldienst des Landes werden so weiterentwickelt, dass fachlich geeignetes Personal aus dem zentralen Personalpool angeboten werden kann.“
Das heißt zu Deutsch, in Zukunft sollen Finanzbeamte oder Steuerbeamte oder Sonstige in die Schulen geschickt werden, nichts weiter! Da muss man doch Klartext reden, wenn man so etwas vorschlägt.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat keine Ahnung, was sie eigentlich will. Der Finanzminister hat neulich in einer Pressemitteilung gesagt, er rede von einer schlanken Verwaltung, er wolle die schlankste Verwaltung. Ich habe ihn dann in einer Kleinen Anfrage gefragt: Was verstehen Sie unter „schlank“? Darauf antwortete er, das könne man an Kennzahlen nicht festmachen. Das war die Antwort der Landesregierung. Unglaublich, was Sie hier bieten!
Dann kriegen wir tatsächlich Vorschläge der Landesregierung vorgelegt, neue Vorschläge der Ressorts für den Abbau von Stellen. Gucken wir jetzt doch mal, was da unter Aufgabenverzicht steht.
- Ja, natürlich, ich setze das fort; klar. - Finanzministerium: Was schlägt der Finanzminister vor? Null, leere Seite! Nicht einmal in seinem eigenen Ministerium hat Herr Schlie einen Vorschlag gefunden.
Der einzige, der etwas geliefert hat, war der Minister für Umwelt. Die Umweltverwaltung soll natürlich kaputt gemacht werden; das ist der Wille der CDU.
Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich: Welche Taktik steckt dahinter? Sie behaupten, es gebe keine konkreten Einsparvorschläge. Es gibt sie massenhaft! Es ist längst vorgeschlagen worden, die Straßenbauverwaltungen des Landes und der Kommunen zusammenzulegen. Die Katasterverwaltung ist in den letzten zehn Jahren automatisiert und digitalisiert worden. Jeder weiß, dass sie neu organisiert werden kann. Wann beginnen Sie damit? Zu den Kommunen und Ämtern liegt ein Gutachten vor, das wir vorgelegt haben. Es ist von verschiedenen Verbänden, auch von der Universität, bestätigt worden, dass es sachlich richtig ist. Einsparungen von 40 Millionen €, wenn man Verwaltungsreform macht. Kreisreform: Es liegen Gutachten sowohl von uns als auch vom Innenminister vor. Einsparungen 80 Millionen €. Es liegt ein Gutachten zur Einbeziehung der kreisfreien Städte in die Reform vor, das bringt etwa 30 Millionen €. Es gibt also Vorschläge; darum geht es nicht.
Es ist natürlich so, dass die CDU nicht in der Lage ist, irgendetwas anzupacken. Deswegen spielt sie ein ungeheures Versteckspiel. Sie weiß, dass sich die SPD nicht traut, eine konkrete Einsparung zu benennen. Also hat sie im Wahlkampf angekündigt, 2.600 Stellen einzusparen. Es sind zwei Jahre vergangen und es ist nichts passiert; im Gegenteil.
Und was kommt dabei heraus? Sie bereiten doch nur den Wahlkampf vor, um anschließend den Sozis die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Das ist doch ein durchsichtiges Manöver, Herr Ministerpräsident. Dann kommt der Höhepunkt, den Ihre Fraktion vorgeschlagen hat. Sie hat die Privatisierung der Personalverwaltung der Landesregierung vorgeschlagen. Das muss man sich einmal überlegen. Das heißt, die CDU sagt, dass der Ministerpräsident unfähig ist, Personalverwaltung zu machen und die Landesregierung zu führen.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Das ist doch Unsinn!)
Deswegen muss man die Personalverwaltung privatisieren. Das steht in Ihrem Papier drin; das kann ich zitieren.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Heinold, ob Sie mit diesem Verwaltungsreformprozess zufrieden sind, nur eine einzige Antwort haben, die Ja lautet, dann kann ich nur sagen, dass Sie in diesem Haus ganz allein stehen. Es wird Zeit, dass endlich wieder eine Regierung kommt, die die Verwaltungsreform in Gang bringt und die nötigen Einsparungen realisiert. So geht es nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich über einige der Debattenbeiträge heute gefreut, insbesondere aus den Reihen der FDP und des SSW. Es zeigt, dass durchaus die Bereitschaft besteht, über Fraktionsgrenzen hinweg über Konzeptionen nachzudenken, wie man das Personal der Landesverwaltung organisieren und managen kann. Auch wenn es vielleicht etwas ungewöhnlich ist, muss ich sagen, dass ich mich auch darüber gefreut habe, dass die Grünen heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
(Lachen des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Das mit dem Treiben ist immer so eine Sache, Herr Kollege Hentschel. Aus dem Titel der Aktuellen Stunde: „Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung“