lese ich auch ein großes Stück Wertschätzung, das Sie gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen.
Ein derartig frisches, internes Beratungspapier einer Fraktion zum Beratungsgegenstand zu machen, ist eine Sache.
Aber diesem Papier auch noch so viel Inhalt und Bedeutung beizumessen, dass eine Landesregierung es innerhalb so kurzer Frist
nicht nur liest und zur Kenntnis nimmt, sondern auch noch Entscheidungen treffen soll, ist unglaublich. Das sind Zeitabläufe, die darauf hindeuten, dass die Grünen die Landesregierung in ihrer Arbeit und auch in ihrer Art und Weise, mit den Dingen umzugehen, sehr hoch einschätzen.
Meine Damen und Herren, Frau Heinold hatte sinngemäß gesagt, die Regierung und unsere Fraktion könnten unsere Papiere ruhig einstampfen. Frau Heinold, ich würde Ihnen dann zustimmen, Papiere einzustampfen, wenn man auf andere Papiere zurückgreifen könnte. Wir haben allerdings das Problem, dass die Vorgängerregierung zu diesem wirklich drängenden Thema nie etwas zu Papier gebracht hat, was heute noch verwertbar ist.
die zwar Papiere kritisiert, allerdings selbst nichts Derartiges zuwege und zustande bringt mit der Konsequenz, dass Sie als Opposition sich darauf verlassen, dass die Regierungsfraktionen Oppositionsarbeit betreiben. Darauf können Sie sich nicht immer verlassen, aber wir werden auch zukünftig unser Bestes tun.
Herr Abgeordneter, wir haben drei ausgearbeitete Gutachten vorgelegt, wie die Verwaltung reformiert werden kann, und Sie behaupten, wir hätten nichts getan. Haben Sie ein einziges davon gelesen?
Herr Abgeordneter Hentschel, ich habe diese Papiere gelesen und Sie werden, soweit sie etwas substanziell Verwertbares enthalten, sie auch in unseren Beratungen wiederfinden. Ich kann Ihnen aus der Erinnerung jetzt nicht mehr sagen, ob wir etwas Substanzielles gefunden haben.
Meine Damen und Herren, Professor Seitz hatte uns eine Frist eingeräumt. Eine Frist einzuräumen ist etwas Positives. Es ist aber nur dann positiv, wenn man die Frist auch irgendwann beginnt. Deshalb
sind wir darauf eingerichtet, so schnell wie möglich einen Prozess einzuleiten, der die demografische Entwicklung innerhalb der Landesverwaltung nutzen kann. Das heißt, die altersbedingten Abgänge aus der Landesregierung können für einen Stellenabbau und einen Abschmelzungsprozess der Verwaltung insgesamt genutzt werden, und zwar für einen Abschmelzungsprozess, der die Besitzstände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung respektiert und schützt.
Wenn wir heute über Kernbereiche oder über die kleineren Bereiche der Landesverwaltung reden, die nicht in die Kernbereiche fallen, dann heißt das nicht, dass wir die Existenz der Kernbereiche in Zweifel ziehen. Wir kennen den Koalitionsvertrag und das ist für uns völlig klar. Trotzdem halten wir es aber mit dem Landesrechnungshof, der ebenfalls die Kernbereiche nicht infrage stellt, der aber in seinem Bericht sagt, dass sich auch in den sogenannten Kernbereichen Finanzen, Polizei, Justiz und Bildung sparen lässt. Tabus darf es nicht geben. Wir müssen schon reinschauen, ob überall da, wo Kernbereich draufsteht, auch Kernbereich drin ist. Es geht um Arbeitsabläufe, es geht um Verwaltungsprozesse, es geht um Verwaltungsstrukturen, die analysiert werden müssen: Einzelfallbetrachtungen statt Gießkanne. Über eins müssen wir uns im Klaren sein: Jeder, der die Einzelfallbetrachtung nicht will, erzwingt die Gießkanne. Gießkanne ist immer ungerecht, das haben wir bei allen EinsparRasenmähern gesehen, die wir in den letzten Jahren eingesetzt haben.
- Ja! - Zur Analyse des Haushalts und des Personals vielleicht noch ein Satz: Jeder von uns weiß, dass die Personalkosten steigen werden. Jeder von uns kennt die Situation am Arbeitsmarkt. Auch der Arbeitgeber Land steht im Wettbewerb, um gute Arbeitskräfte zu bekommen. Die Preise werden steigen, die Tarifabschlüsse werden steigen, Wettbewerbsföderalismus wird auch zu einer Preissteigerung im Arbeitsbereich führen. Wir haben in den nächsten Jahren Aufwuchs und Mehrbedarf im Bereich der Bildung, über den wir gerade diskutieren, und im Bereich der Schulen. Das heißt, wir haben sehr viel Grund, dafür zu sorgen, dass wir uns an anderer Stelle Spielräume verschaffen. Wenn wir damit nicht beginnen, werden wir irgendwann diejenigen sein, die zu spät kommen und die durch das Leben bestraft werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen im Moment eine Debatte, wie wir sie schon so oft geführt haben. Ich kann mich zumindest sehr gut an ähnliche Diskussionen erinnern, bei denen Konzepte vorgelegt wurden und behauptet wurde, dass nichts getan worden sei. Vielleicht wird auch zu wenig getan. Aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW hängt das nicht zuletzt auch damit zusammen, dass wir uns an solchen Debatten immer mit verteilten Rollen beteiligen. Es wäre vielleicht einmal an der Zeit, dass im politischen Raum, im Landtag von uns gemeinsam wirklich Konzepte entwickelt werden, zu denen wir gemeinsam stehen und die auch eine Legislaturperiode überdauern. Denn das ist das Problem. Ich kann mich noch sehr gut an Diskussionen mit der CDU aus der letzten Legislaturperiode erinnern, in denen Sie weiß Gott nicht die Spitze der Bewegung darstellten. Ich kann mich an andere Diskussionen erinnern. Wie gesagt, es gibt hier sehr viel Ritual, aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass man das beiseite legt und wirklich etwas entwickelt, zu dem wir stehen.
Aber die Diskussion zeigt auch, dass uns Instrumente fehlen. Wir reden über Kernbereiche des Landtags oder des Landes und wissen nicht, was wir darunter verstehen. Ich kann sagen, dass ich ganz sicher etwas anderes darunter verstehe als das, was vom Landesrechnungshof immer wieder propagiert wird. Uns fehlen die Instrumente und uns fehlt auch eine Qualitätsoffensive. Statt zu den Mitarbeitern zu sagen, dass wir ihre Stellen kürzen und wegstreichen müssen, weil sie im Grunde überflüssig sind, muss man endlich mal sagen, welche Qualität in der Arbeit man will.
Uns fehlt auch ein Instrument beim Abbau der Bürokratie. Wir vom SSW - ich sage das in solchen Debatten immer wieder und ich werde es auch heute tun - hatten gemeinsam mit den Grünen ein Modell ins Gespräch gebracht, zu dem ich immer noch stehe, ein Modell, das in anderen Bundesländern mit Erfolg umgesetzt wird, auch von der Bundesregierung benutzt wird. Das ist das Standardkostenmodell. Da werden Bürokratiekosten transparent gemacht. Nur so kann man doch sagen, ob die Ar
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Von daher denke ich mir, angesagt ist immer noch politische Arbeit und sind nicht weitere Reden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute Morgen die Grünen gehört hat, Frau Heinold, Sie und auch Herrn Hentschel, und nicht gewusst hat, wie die Situation noch vor einigen Jahren war, konnte man das Gefühl haben, Sie hätten nie Verantwortung für die Situation gehabt, die wir jetzt wegräumen müssen.
(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben die Verantwortung im Gegensatz zu Ihnen wahrgenommen! - Lachen bei CDU und FDP)
- Wenn Sie das man gemacht hätten, dann hätten wir nicht so viel Schrott. Sie wissen, dass wir die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen müssen, wir wissen auch, dass wir dieses nur hinbekommen, wenn wir auch den Personalhaushalt in den Griff bekommen. Wir haben erste Schritte gemacht. Wir haben ein Personaleinsparungskonzept erarbeitet, wir haben einen Prozess der Aufgabenkritik angestoßen und wir wollen eine Aufgabe von Aufgaben. Liebe Frau Spoorendonk, ich gebe Ihnen völlig recht. Genau das ist der Punkt dessen, was hier vorgelegt worden ist, dass wir Konzepte brauchen, die auch über eine Legislaturperiode hinweggehen. Ich glaube, wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen, wenn wir ihnen sagten, wir würden in dieser Legislaturperiode mit den Problemen fer
- Wir haben angefangen, keine Sorge, Herr Hentschel. Wir haben angefangen bei dem Schrott, den Sie zum großen Teil hinterlassen haben.
Der Aufschwung, den wir im Moment haben, ist großartig. Wir sollten uns darüber freuen, aber er löst die strukturellen Probleme, die wir im Landeshaushalt haben, leider ganz und gar nicht. Deswegen ist es unsere Pflicht, nach neuen Modellen zur Haushaltssanierung zu suchen. Deswegen dürfen wir uns nicht verbieten lassen, darüber nachzudenken, wie wir unsere weiterreichenden Ziele erreichen können. Ich möchte kein Denkverbot haben. Ich bin froh, dass wir mehr kreative Vorschläge kriegen. Wir brauchen mehr kreative Vorschläge als weniger kreative Vorschläge. Gerade die hohe Pensionierungswelle, die wir in den nächsten zehn Jahren vor uns haben, wie auch der demographische Wandel werden uns hierbei helfen. Sie bieten in Zukunft eine zusätzliche Chance, aber um diese Chance zu nutzen, müssen wir frühzeitig geeignete Konzepte entwickeln.
Für unsere Politik heute ist der von CDU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag die Grundlage des Handelns. Wir haben darin festgelegt: