Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Falls Sie die Ernsthaftigkeit, die Glaubwürdigkeit Ihrer Vorschläge unter Beweis stellen möchten, gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp: Schaffen Sie mit uns gemeinsam das Polizeiorchester ab. Das werden Sie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzlage des Landes ist schwierig, aber die Rettung ist nahe; das haben wir gerade gehört: Wir brauchen nur das Polizeiorchester abzuschaffen und schon ist alles erledigt.
- Es war der einzige konkrete Vorschlag, den die Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier unterbreitet hat und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis an sich.
Es freut mich, dass ein Papier aus meiner Fraktion eine so große Aufmerksamkeit findet und auch das Hohe Haus beschäftigt.
Wir können es in Zukunft immer so machen: Wenn ein Fraktionsarbeitskreis der CDU ein Papier verabschiedet, dann machen wir direkt eine Aktuelle Stunde. Das ist angemessen und wir wollen uns bemühen, weiterhin dazu beizutragen.
- Ja, Ihre Rede hat mir allerdings den Eindruck vermittelt, dass Sie nicht nur nicht hineingeschaut haben, sondern dass Sie es auch nicht durchgelesen haben.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Auch das habe ich getan! - Karl-Mar- tin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da steht nur ein konkreter Vorschlag drin!)
Liebe Frau Heinold, ich frage mich, warum Sie eine Rede über die Forderung der CDU, 5.000 Stellen abzubauen, halten, obwohl dies gar nicht in dem Papier steht.
Ich sage gleich etwas zu den 5.000 Stellen. Diese werden in dem Papier aber mit keinem Wort erwähnt. Es steht keine einzige Zahl im Papier.
Dieses Papier zum Personalmanagementkonzept - Sie können diesen gewissen Anglizismus beklagen - möchte Instrumentarien zur Hand geben, wie man Personalbewirtschaftung - das ist ein Versuch, es auf Deutsch auszudrücken - bewältigen kann und wie man mit einem Personalüberhang, den man in irgendeiner Form erwirtschaften kann und muss, umgeht. Darüber steht etwas drin.
Zentrale Personalsteuerung ist ein Vorschlag, den wir dort unterbreiten und der zu diskutieren sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen uns gern dem Wettbewerb: in diesem Hause und auch in der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit. Wir warten auf bessere Vorschläge. Aber nur mäkeln, liebe Frau Heinold, hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.
Nun komme ich gern zu dieser Zahl von 5.000 Stellen. Man muss nicht lange in den Archiven der schleswig-holsteinischen Landespolitik suchen, um zu sehen, wo sie herkommt. Sie ist gerade einmal vor einem Jahr in der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit geäußert worden - von einem gewissen Professor Seitz. Es ist von der Landesregierung beauftragt worden, die Finanzlage des Landes zu analysieren. Wir haben es hier im Haus diskutiert und kein Geringerer als der von mir außerordentlich geschätzte Herr Vorsitzende des Finanzausschusses, Kollege Günther Neugebauer, hat sich dazu bei der Einbringung des letzten Haushaltes sehr lobend geäußert, und zwar vertretungsweise für das gesamte Haus.
An der Stelle muss ich einräumen, dass wir mit dem, was er gesagt hat, Recht hatte. Er hat nämlich am 14. Dezember des letzten Jahres festgestellt, dass die Ratschläge von Herrn Professor Seitz seinerzeit eine ungeteilte Zustimmung erfahren hätten. Wohl gesprochen, lieber Herr Kollege Neugebauer: So ist es gewesen.
Ich könnte hier noch mehr zitieren. Ich habe mir die Sachen von meiner Pressestelle zusammenstellen lassen. Sie können aber auch selber nachlesen, was damals alles gesagt worden ist. Das Papier ist noch nicht einmal vergilbt, weil es - wie gesagt - noch nicht einmal zwölf Monate alt ist. Dies hat übrigens auch zu einer einhelligen Zustimmung in der Presselandschaft geführt. Beispielsweise hat die Berichterstatterin der „Kieler Nachrichten“ geschrieben, wir seien wach gerüttelt worden und das sei auch dringend notwendig gewesen. - Das sind die Vorschläge von Professor Seitz. Diese wurden von allen getragen und wer sie jetzt nicht mehr teilt, der soll nach vorn treten und es sagen. Das wäre neu, aber wir würden es zur Kenntnis nehmen.
Professor Seitz hat in seinem Gutachten auch nicht geschrieben, dass wir alles bis 2010 schaffen würden. Falls ich es richtig im Kopf habe, hat er geschrieben, dass man zwei Legislaturperioden Zeit brauche. Er hat allerdings auch gesagt, meine Damen und Herren: Wenn ihr das Ziel aufgebt, braucht ihr es erst gar nicht zu versuchen.
Das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Wer sich von diesen Analysen von Professor Seitz verabschieden möchte, der muss es sagen. Wir jedoch tragen sie in den Grundzügen und müssen darum in dieser Koalition und über 2010 hinaus auch in der Landespolitik ringen. Dies umzusetzen ist eine dringende Mahnung, die wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig sind.
Meine Damen und Herren, ich rate auch, dass wir uns ehrlich darüber unterhalten, wie wir mit Gutachten umgehen. Dies gilt auch gegenüber Herrn Professor Seitz; möglicherweise ist der Mann ein bisschen sensibel. Denn er ist mittlerweile mit einer neuen Begutachtung zum Thema Kreisgebietsreform beauftragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben doch an mancher Stelle schon diskutiert, welche Verbindlichkeit Gutachten haben. Auch wenn es uns innerhalb der Fraktion manchmal schwer fällt, halten wir uns daran: Wenn wir jemanden beauftragen, dann nehmen wir das Gutachtenergebnis so hin, wie es ist und dies gilt auch dann, wenn wir es uns politisch so eigentlich nicht wünschen.
Wir halten uns daran und das gilt auch für die Themen Verwaltungsstrukturreform und Kreisgebietsreform. Wenn Herr Seitz zu Ergebnissen kommt, dann werden wir uns daran halten.
Lieber Kollege Neugebauer - hier scheinen sich erste Differenzen zwischen uns aufzutun -, man kann sich nicht je nach Themengebiet für ein Ergebnis entscheiden oder nicht. Man kann nicht sagen: Beim Thema Kreisgebietsreform wollen wir uns an das Ergebnis von Seitz halten, aber beim Thema Finanzen wollen wir uns nicht daran halten.
Wir fahren eine konsequente Linie: Die Gutachter sagen uns, wie die Finanzsituation in diesem Lande ist und wir sind dann aufgefordert, die Ergebnisse der Gutachten Schritt für Schritt umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht an der klaren Analyse nicht vorbei: Wir werden im Personalbereich erhebliche Einsparungen treffen müssen und das werden die CDU-Fraktion und die CDU in diesem Land umsetzen, und zwar in dieser und in der nächsten Wahlperiode. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit in der Koalition und auch ansonsten auf die Unterstützung durch politische Parteien aller Couleur. Denn es ist alle Mühen Wert, in diesem Bereich endlich etwas zu tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde „Auswirkungen des Personalmanagementkonzepts der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung“ gibt mir die wunderbare Gelegenheit, die grundsätzliche Position der Sozialdemokraten zum Personalbereich deutlich zu machen.
Im Koalitionsvertrag haben wir zwei Schwerpunktbereiche dargestellt, die vom Stellenabbau ausgenommen werden sollten. Der eine Bereich ist der Bildungsbereich inklusive Hochschulen, der andere der Bereich der inneren Sicherheit inklusive Justiz.
Lassen Sie mich kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Wir haben etwas gemacht, worum uns andere Bundesländer beneiden. Wir haben Haupt- und Realschule für die Zukunft zur Regionalschule zusammengeführt und wir führen die Gemeinschaftsschule ein. Wir wollen mit diesem neuen Bildungssystem die Konsequenzen aus den verschiedensten bildungspolitischen Untersuchungen ziehen, die uns nachgewiesen haben, dass in Schleswig-Holstein aber nicht nur da - dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wollen an den Schulen mehr fördern. Wir wollen mehr fordern. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen erreichen. Wir wollen die Anzahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich reduzieren.