Ich komme zu meinem letzten Satz. - Abschließend möchte ich mich, ebenso wie alle meine Vorredner, bei den Bündnissen für die Familien bedanken. Was dort an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird, das ist einfach hervorragend.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Bericht Drucksache 16/1408 dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Dann haben wir so beschlossen.
Mit dem Antrag ist ein mündlicher Bericht im Rahmen der heutigen Sitzung erbeten worden. Ich bitte Sie also zunächst, diesem Berichtsantrag zuzustimmen. Wer den mündlichen Bericht jetzt hören möchte, der hebe bitte die Hand. - Wunderbar. Dann haben wir so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende haben in Rostock weit mehr als 20.000 Menschen friedlich ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Leider haben aber auch sogenannte „Autonome“ - lassen Sie mich besser sagen: vermummte Gewalttäter - in erschreckend großer Zahl massive gewalttätige Ausschreitungen begangen. Auch heute ist die Lage wieder außerordentlich schwierig; gerade zur gegenwärtigen Stunde ist das der Fall. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass wir massive Ausschreitungen und Gewaltanwendungen einhellig und in aller Schärfe verurteilen.
Von den über 400 verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren 21 Angehörige der schleswig-holsteinischen Landespolizei, die aber glücklicherweise nur leicht verletzt worden sind. Ich wünsche von dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten eine rasche Genesung, verbunden mit der
Lassen Sie mich im Folgenden kurz auf die Fragestellung in den Anträgen eingehen und im Nachgang ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Thema „Sicherheit und Demonstrationsrecht beim G-8-Gipfel“ machen.
Wie im gesamten Bundesgebiet, so ist es auch in Schleswig-Holstein im Vorfeld der Vorbereitungen zum G-8-Gipfel zu verschiedenen Straftaten gekommen. 400 Straftaten sind bundesweit registriert worden, davon 25 Brandanschläge, wovon 14 in Schleswig-Holstein stattfanden. Die meisten Straftaten waren Farbschmierereien. Es gab auch Desinformationsschreiben mit gefälschtem Briefkopf des Innenministeriums und anders mehr. Auch während des Gipfeltreffens selbst ist mit entsprechenden Straftaten, insbesondere in der Metropolregion Hamburg, zu rechnen.
Die Ereignisse vom Wochenende in Rostock haben auch die vorangegangen Lageeinschätzungen bestätigt. Sämtliche Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten haben sich auf Rostock konzentriert. Schleswig-Holstein war nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin lediglich durch eine spontane Demonstration in Lauenburg betroffen, wobei es jedoch keine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit gegeben hat.
Die Planungen der schleswig-holsteinischen Landespolizei waren darauf ausgerichtet - wie sich das gehört -, in föderaler Solidarität die Nachbarn zu unterstützen. Dabei war immer klar, dass wir im Zweifelsfall die innere Sicherheit in SchleswigHolstein zu gewährleisten haben, was bedeutet, dass zur Not Polizeibeamte zu verlegen wären. Wir haben auch drei Einsatzhundertschaften in Reserve, die zur Not in Schleswig-Holstein eingesetzt werden könnten. Bei Ad-hoc-Lagen muss man das ja auch tun.
Wir haben übrigens auch heute wieder Anforderungen abgelehnt, weitere Polizeibeamte nach Mecklenburg-Vorpommern zu schicken, weil das über das Maß der 1.000 hinaus, die vor Ort bereits im Einsatz sind, nicht vertretbar ist. Übrigens gibt es neben diesen Beamten auch noch 400 ehrenamtliche Katastrophenhelferinnen und -helfer für flankierende Maßnahmen.
Wir haben durch ein flexibles Dienstplanmanagement in der Unterstützungsphase dafür gesorgt, dass die erforderliche Präsenz im Land da ist. Die zu erbringenden Mehrarbeitsstunden werden auf circa 140.000 geschätzt. Es ist beabsichtigt, den Polizeikräften, die für den Einsatz in Heiligendamm
abgestellt sind und dort eine schwere Arbeit zu leisten haben, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und im Rahmen dessen, was aus Mecklenburg-Vorpommern bezahlt wird, die Mehrarbeitsstunden zu vergüten.
- Ich denke, das verdient in der Tat Ihren Applaus; und ich meine, es ist wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass wir dies tun.
Lassen Sie mich aber jenseits dieser Überlegungen - das sage ich auch mit Blick auf die Debatte, die heute in der Aktuellen Stunde geführt worden ist im Folgenden noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen, von denen ich meine, dass diese in der gegenwärtigen Debatte notwendig sind.
Erstens: Es gibt in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden. Es muss in Deutschland beides gewährleistet sein: Es muss gewährleistet sein, dass, wenn ausländische Staatsgäste zu einem Gipfel da sind, ein solcher Gipfel ungestört über die Bühne gehen kann, und es muss gleichzeitig gewährleistet sein, dass friedliche Demonstrationen zulässig und möglich sind.
Zweitens: Das Recht auf friedliche Demonstrationen schließt nach meiner Auffassung Vermummung und Gewalt aus.
Wer Polizeibeamte und wer Demonstrationsteilnehmer angreift und mit Gewalt bedroht, ist ein Straftäter und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.
Im Übrigen ist es mein Verständnis vom Rechtsstaat, dass diese Polizeibeamten nicht für die Macht des Staates stehen, sondern für das Recht. Sie verteidigen sowohl die ungestörte Durchführung von Veranstaltungen als auch das Recht auf friedliche Demonstrationen. Das gilt übrigens für alle friedlichen Demonstrationen, das gilt ja sogar für Demonstrationen von Nazis. Deshalb - finde ich - muss das auch gesagt werden, dass beides der Fall ist.
Ich habe in den letzten Tagen mehrmals gehört, dass sich Menschen zu polizeitaktischen und polizeilichen Maßnahmen äußerten. Die werden situationsabhängig von erfahrenen Polizeiführungs- und -einsatzkräften vor Ort entschieden. Natürlich muss man solche Einsätze im Nachhinein bewerten und analysieren. Natürlich gibt es eine politische Ver
Was unsere Polizei aber braucht, ist materielle und politische Unterstützung. Was sie nicht braucht, sind unpraktikable Schreibtischratschläge oder Interviewexperten, die über Gummigeschosse, GSG9-Einsätze oder Bundeswehreinsätze reden.
Es sind nämlich die Polizeibeamten, die ihren Kopf vor Ort hinhalten müssen und ihre Gesundheit riskieren. Sie sind es, die beurteilen können, wie dort vorgegangen werden soll. Und ich habe da ein hohes Vertrauen in sie - gerade auch in die schleswigholsteinische Polizei, die exzellent vorbereitet und ausgebildet ist. Ich glaube auch - nehmen Sie mir das nicht übel, ich weiß, andere sehen das ganz anders -, dass Einschränkungen des Rechts auf friedliche Demonstration nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Sicherheit, weil dann die Polizisten die Leidtragenden sind
und weil man es dadurch manchmal geradezu attraktiv für Gewalttäter macht, weil sie glauben, sie kriegen dann die entsprechende Medienpräsenz. Je mehr friedliche Demonstranten, um so schwieriger ist es für Gewalttäter, die eine kleine Minderheit sind, sich durchzusetzen.
Ich sage auch in allem Ernst: Auch die Veranstalter friedlicher Demonstrationen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.
Es gibt gute Gründe, gegen globale Armut, gegen Hunger, gegen Kriege, gegen Umweltzerstörung, gegen Ausbeutungsverhältnisse und auch gegen das eine oder andere, was es an internationalem Finanzkapital und dessen Folgen gibt, zu demonstrieren. Es ist aber falsch, friedliche Demonstranten und vermummte Straftäter in einen Topf zu werfen.
Gerade deshalb müssen sich die Organisatoren solcher Veranstaltungen glasklar und eindeutig in Wort und Tat von Gewalttätern und geistigen Brandstiftern distanzieren.
Weder der schwarze Block noch die Nazis sind Verbündete der Gipfelgegner. Verbündete sind die Polizeibeamten, die ihr Recht auf friedliche Demonstration sichern sollen. Das sind die wirklichen Verbündeten in dieser Situation.