Wenn wir ein Ergebnis erzielen wollen, zum Beispiel die Landesregierung zu beauftragen, zu untersuchen, wo Verbesserungsmöglichkeiten beim Erwerb der dänischen Sprache bestehen, dann hat das, was Anke Spoorendonk in ihrem Antrag aufgeschrieben hat, nämlich einen Aktionsplan vorzulegen, nichts mit einer Überziehung von Haushaltsmitteln zu tun, sondern es ist der Landesregierung freigestellt, auf den verschiedenen Feldern, die sich für Volkshochschulen, Hauptschulen, Gymnasien und so weiter anbieten, zu untersuchen, was man tun kann und aus unserer Sicht auch tun sollte.
Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Antrag spricht für eine hochgradige und inzwischen Routine gewordene Kleinlichkeit der „ganz Großen Koalition“ im Umgang mit Vorschlägen der Opposition in diesem Landtag. Wenn Sie die Protokolle des letzten Umweltausschusses oder Wirtschaftsausschusses lesen, werden Sie feststellen: Die An
träge werden nicht etwa schlicht abgelehnt - das könnte ja peinlich sein -, sondern sie werden nicht behandelt. Sie werden dann herausgeholt, wenn zum Beispiel die angestrebte Positionierung der Landesregierung dadurch ihre Erledigung gefunden hat, dass der Antrag so lange herausgezögert wird, bis das Bundesratsverfahren seinen Abschluss gefunden hat. Dann wird sogar noch mit Zustimmung der Antragsteller erklärt, dass die Erledigung dieses Antrags zu verzeichnen ist. Meine Damen und Herren, ob ein solcher Umgang mit der Opposition angemessen ist, sollte sich die Große Koalition noch einmal gründlich überlegen, und zwar auch bezüglich der Frage, ob das in dieser Regelmäßigkeit in diesem Haus geschehen soll.
Wir unterstützen die Initiative des SSW inhaltlich. Wir unterstützen dies auch in der Form des gestellten Antrags und werden ihm zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon so: Die kleinen Länder, insbesondere im nördlichen Europa, haben einfach ein größeres Interesse am Sprachenlernen, können in der Regel viel besser Englisch. Was Nordschleswig und insgesamt den Nachbarn Dänemark angeht, gehen die meisten Deutschen ganz selbstverständlich davon aus, dass dort deutsch gesprochen wird. Jedoch ist es wichtig, dass wir uns nicht nur im Norden Schleswig-Holsteins, sondern auch südlich der Grenze um Austausch und auch Spracherwerb bemühen; schließlich spielen ja auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle; darauf haben Sie hingewiesen.
Jedenfalls ist - das ist grundsätzlich immer richtig das Zusammenleben, das Zusammenwirken, auch das Wirtschaften nördlich und südlich der Grenze auf Gegenseitigkeit angewiesen. Insofern habe ich Verständnis und teile das grundsätzliche Anliegen des SSW, dass mehr Kinder und Erwachsene dänisch lernen sollten. Das ist gerechtfertigt. Wir sind auch gern - wie bisher - bereit, mehr Lehrkräfte für den Dänisch-Unterricht einzustellen, wenn - jetzt kommt das Wenn - der Bedarf wirklich da ist.
Übrigens wird allein der Umbau der Schullandschaft im Zuge des neuen Schulgesetzes schon zu Verbesserungen führen. Anders als die bestehenden Hauptschulen sollen ja sowohl Regionalschulen als auch Gemeinschaftsschulen ab der Jahrgangsstufe 7 eine zweite Fremdsprache als Wahlpflichtfach vorsehen. Wir erwarten, dass sich dadurch auch die Nachfragen nach Dänisch erhöhen werden. Über die genauen Auswirkungen kann man allerdings im Herbst gewiss noch nichts sagen, sondern erst nach drei Schuljahren, also im Schuljahr 2010.
Aber ich muss Ihnen sagen: In dieser Situation halte ich persönlich einen Aktionsplan für überzogen. Er suggeriert so etwas wie eine Art aktive Sprachenpolitik des Landes.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Donnerwetter! Sie haben es er- fasst! Guter Vorschlag!)
- Ach, ja. Ich muss Ihnen zu der Vorstellung, die Landesregierung solle in ihrer Allwissenheit auf all die Fragen, die Sie ansprechen, Kollegin Spoorendonk, wie man das alles machen kann, wie man das alles erhöhen kann - Dänischlernen in Kindergärten, Dänischkurse an Volkshochschulen -, wirklich sagen: Vielleicht hätten Sie selber auch ein paar Vorschläge machen können, wie man das alles erreichen kann, und sich nicht sozusagen an die Landesregierung zu wenden, die in ihrer Weisheit einen Aktionsplan für all diese Aspekte aufstellen soll!
In der Sprachenpolitik kann man nicht außer Acht lassen, lieber Kollege Matthiessen, dass auch da das Prinzip von Angebot und Nachfrage gilt und dass es nicht verantwortlich wäre, Ressourcen aufzustocken, ohne sicherzustellen, dass sie überhaupt genutzt werden.
Wir erleben auch bei anderen Sprachen, dass der Impuls von unten, also durch die Schülerinnen und Schüler, aber auch durch bestimmte gesellschaftliche Debatten und Entwicklungen auf einmal dazu führt, dass sich die Wahl der Sprachen auf einmal verändert. So erleben wir das derzeit übrigens mit Latein. Latein nimmt zulasten von Französisch bei der Sprachenwahl in den Gymnasien deutlich zu. Wir versuchen immer, möglichst zeitnah auf diese Trends zu reagieren. Aber das ist angesichts der Ausbildungszeiten von Lehrkräften und angesichts der Freiheit der Fächerwahl durch die Lehrkräfte
wirklich kein einfaches Unterfangen. Wir können ja an den Lehrerbildungseinrichtungen nicht Kontingente festlegen, soundso viel Prozent haben Dänisch als Fach zu wählen. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen also Nachfrage und Angebot schon in Übereinstimmung bringen.
Ich will das noch einmal sagen: Dem berechtigten Interesse wäre am besten gedient, wenn das Interesse für die dänische Sprache bei Schülern und Erwachsenen stärker geweckt würde. Dazu können und müssen sehr viele beitragen. Ich glaube, hier einen Aktionsplan aufzustellen, suggerierte, jetzt ginge alles los. Die eigentlichen Ideen müssen aus der Mitte der Bevölkerung, von den Akteuren und von den politisch Verantwortlichen kommen. Da sind wir alle gefordert.
Um das auch parlamentarisch und durch die Regierung zu unterstützen, ist es vielleicht gar nicht schlecht, als ersten Schritt über all die Punkte, die Sie genannt haben und die im Antrag der großen Fraktionen drin sind, eine Art Bestandsaufnahme zu machen. Auf dieser Basis lässt sich dann vielleicht besser einschätzen, wie der Dänischunterricht konkret vorangebracht werden kann. Das wollen wir gern tun.
Frau Spoorendonk, ich rege auch an, dass wir uns alle miteinander im Bildungsausschuss oder wo auch immer über einen solchen Antrag im Landtag hinaus, der sozusagen an die Landesregierung geht - die soll denken und die soll tun und die soll vorlegen -, Gedanken über die Frage machen, wie man dieses Interesse denn auslösen, was man wirklich tun kann, und nicht einfach etwas zu Papier bringen, was nachher sehr schwer umzusetzen ist.
Ich danke der Frau Ministerin und erteile der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber nicht auf dänisch! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Zeig de- nen, was eine Harke ist!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Bemerkungen möchte ich noch loswerden. Erstens haben wir sehr wohl wahrgenommen, dass auch positive Aussagen gemacht worden sind. Das will ich vorweg deutlich machen. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir schrittweise auch weiterkommen werden. Ich bin auch ein positiv denken
Zweitens. Sie, liebe Frau Ministerin, sagen, es müsse ein Bedarf da sein, Angebot und Nachfrage. Dazu kann ich sagen: Das ist ein bisschen wie mit der Frage: Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei?
Was wir mit unserem Antrag sicherstellen wollen, ist, dass Strukturen bereitgestellt werden. Lieber Kollege Buder, keiner wird dazu verdonnert, dänisch zu lernen. Das ist wirklich nicht die Intention des Antrages. Ich meine, wir müssen Strukturen haben, die es den Menschen ermöglichen, die Sprache des Nachbarn zu erlernen. Darum geht es.
Aus den verschiedenen Kleinen Anfragen, die wir dazu gestellt haben, und dem, was uns dazu immer wieder gesagt wird, geht hervor, dass keine Strukturen da sind. Von daher geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen.
Noch einmal: Es geht darum, deutlich zu machen, dass das Ziel der Schaffung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes - darum geht es in erster Linie - auch damit zusammenhängt, dass die Sprache des Nachbarn dazugehört, dass das Erlernen der Nachbarsprache möglich gemacht werden muss.
Nördlich der Grenze führt man im Moment in Fachkreisen eine sehr intensive Diskussion darüber, wie das mit den Deutschkenntnissen ist. Da wird auch gegengesteuert. Das müssen wir hier auch machen.
Drittens. Unser Vorschlag ist einer, der von den regionalen Akteuren unterstützt wird. Jede Veranstaltung zu diesem Thema führt an, wie wichtig das ist. Von daher haben wir es nicht mit dem Thema Kulturverständnis oder mit nice to have zu tun. Es sind harte Standortfaktoren. Darum haben wir gesagt: nicht einen Berichtsantrag, sondern einen Aktionsplan. Wir werden natürlich für unseren eigenen Antrag
und gegen den Berichtsantrag stimmen. Ich sage aber noch einmal: Wir haben auch die positiven Aussagen wahrgenommen.
Ich schlage dem Plenum vor, abweichend von der Geschäftsordnung beide vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/1467, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einiger Verzögerung kann ich feststellen, was das Plenum möchte: Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/1509, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen gegeben hat. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten
Mit dem Antrag wird ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich bitte zunächst um die Abstimmung über den Berichtsantrag. Wer dem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit hat das Parlament dem zugestimmt, dass zunächst vom Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Christian von Boetticher, der Bericht gegeben wird. Herr Minister, ich erteile Ihnen hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der 41. Sitzung ist ausweislich des Stenographischen Protokolls, Seite 2152, ein bemerkenswerter Satz gefallen, was Klagen der Kommission angeht. Dort wurde gesagt: „Im europäischen Recht ist es natürlich schwer vorhersehbar, was herauskommt.“ Ich werde am Ende noch sagen, von wem dieser durchaus bemerkenswerte Satz stammt.