Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der 41. Sitzung ist ausweislich des Stenographischen Protokolls, Seite 2152, ein bemerkenswerter Satz gefallen, was Klagen der Kommission angeht. Dort wurde gesagt: „Im europäischen Recht ist es natürlich schwer vorhersehbar, was herauskommt.“ Ich werde am Ende noch sagen, von wem dieser durchaus bemerkenswerte Satz stammt.
über den nun folgenden aktuellen Sachstand informiert habe: Die Kommission hat am 27. Juni entschieden, beim EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ausreichender Meldung von Vogelschutzgebieten zu erheben. Sie setzt damit das - man höre und staune - seit dem Jahr 2001 laufende Verfahren fort.
Unter den sieben Bundesländern, die nach Ansicht der Kommission nicht ausreichend gemeldet haben, ist neben Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen auch Schleswig-Holstein. Um welche Gebiete es sich im Einzelnen handelt und mit welcher Begründung geklagt wird, hat die Kommission bisher nicht mitgeteilt. Sie verweist hierzu auf die Klageschrift, die allerdings nicht vor Ende September erwartet wird. Bevor die Klagebegründung der Kommission nicht vorliegt, sind fachlich fundierte Bewertungen, Herr Matthiessen - fachlich fundierte Bewertungen! -, und darauf aufbauende Aussagen zum weiteren Vorgehen in den möglicherweise betroffenen Gebieten nicht möglich.
Dennoch gibt mir natürlich die Anfrage noch einmal die Möglichkeit, einiges, was in der Vergangenheit und in den letzten Tagen wieder geäußert worden ist, richtigzustellen. Selbst Frau Beer, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament, hat gesagt, die Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holstein stünden jetzt vor einem riesigen finanziellen Risiko. Es lohnt sich, einmal die europäischen Verträge nachzulesen - das empfehle ich auch Europa-Abgeordneten -, um Unterscheidungen zu treffen.
Vielleicht ist ja FFH und Vogelschutz durcheinandergeraten. Darum will ich Ihnen noch einmal erzählen, wie das Verfahren gewesen ist. Wir fangen einmal bei FFH an. 4. März 1996, vor über zehn Jahren, erstes Mahnschreiben; 3. Juli 1997 zweites Mahnschreiben; 19. Dezember 1997 mit Gründen versehene Stellungnahme; 24. Februar 1999 Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland; 11. September 2001 erfolgreiches Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen Schleswig-Holstein. Dann vergingen anderthalb Jahre, und dann kam das Zwangsgeldverfahren FFH. Da waren wir im Zwangsgeldverfahren: 3. April 2003 Aufforderungsschreiben der Kommission. Am Anfang meiner Amtszeit übernahm ich die mit Gründen versehene Stellungnahme zur Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens. Das war die Situation bei FFH, bevor ich losgezogen bin, die Verhandlungen in Lübeck und in Brunsbüttel geführt habe und als erster Minister hier in Schleswig-Holstein die beiden Gebiete, die die Kommissi
on an der Stelle angemahnt hat, gemeldet habe und damit das Zwangsgeldverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen Schleswig-Holstein abgewendet habe.
Jetzt zum Vogelschutz! Auch das hat eine Vorgeschichte. Bis 1999 gemeldete Fläche auf Eiderstedt, diskutierte Fläche auf Eiderstedt: null Hektar. 1999 erstes Beteiligungsverfahren zur zweiten Tranche, in Eiderstedt beabsichtigt 2.022 ha, am 14. Dezember 1999 gemeldet durch Kabinettsentscheidung: null Hektar.
Dann kam 2001 die Aufforderung der Kommission, 2003 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, aber bis dahin keine weitere Entwicklung. Dann gab es in der Tat das Informationsbeteiligungsverfahren zu Eiderstedt mit 24.800 ha. Die Kabinettsentscheidung am 29. Juni betraf 19.800 ha, und am 3. September 2004 gab es die Meldung zur dritten Tranche: Eiderstedt null Hektar, ETS null Hektar. Jetzt sagen Sie, damals sei eine Klage anhängig gewesen. Das ist richtig, aber Sie wissen auch, dass diese Klage keine rechtliche Hinderung für eine Meldung gewesen ist. Das heißt, in der gesamten Zeit, zehn Jahre Verfahren, null Hektar Eiderstedt, null Hektar Eider, Treene, Sorge. Ich bin der erste Minister, der überhaupt gemeldet hat.
Ich bekomme jetzt zum ersten Mal eine negative Antwort der Kommission, die mir sagt, das reiche nicht. Das ist nicht schön, das gebe ich zu, das ist auch nicht das, was ich wollte, das gebe ich auch zu. Wir werden uns darum die Klageschrift seriös ansehen mit allen Beteiligten, auch mit den Umweltverbänden, mit denen ich in einem guten Gespräch bin, und mit der Landwirtschaft, und wir werden eine vernünftige Überprüfung der Klageschrift vornehmen. Aber eines sage ich auch: Ich stehe dazu, dass ich nicht ein Zwangsgeldverfahren abwarten werde oder die Vorbereitung eines Zwangsgeldverfahrens, wie das damals bei FFH der Fall gewesen ist. Das droht allerdings auch noch nicht, denn wir stehen jetzt bei einer Feststellungsklage, ein Verfahren, das Sie bei FFH bereits im Jahre 2001 mit einem erfolgreichen, für uns negativen Urteil abgeschlossen hatten. Darum sage ich, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen und auch nicht verbale Akrobatik mit Ausdrücken wie „Lügner“ und „Dilettant“ leisten. Das fällt am Ende auf Sie selbst zurück, meine Damen und Herren von den Grünen. Das war auch bei Ih
Das Zitat, meine Damen und Herren, dass man in Europa nie genau weiß, wie entschieden wird, stammt übrigens von unserem sehr verehrten Innenminister, Herrn Stegner.
Ich begrüße auf der Tribüne unsere ehemalige Kollegin Renate Gröpel. - Herzlich willkommen für den Rest der Sitzung!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade drei Jahre her, dass die CDU den Kampf gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie als perfektes Wahlkampfthema für sich entdeckt hat, die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt, die Söllerwiesen im Lauenburgischen und anderswo wurde mit regelrechten Kampagnen bekämpft. Was hat sich der grüne Umweltminister Klaus Müller nicht alles aus Richtung CDU anhören müssen! Er wurde beschimpft.
Worte wie Ökofaschismus sind gefallen. Sie haben ihn, Herr Minister Boetticher, als Lügner bezeichnet, weil die EU keineswegs erwarte, dass die Vogelschutzgebiete, wie von ihm geplant, eingerichtet werden müssen. Eine viel kleinere Kulisse sei absolut ausreichend. Sie hätten Kontakte zur EU-Kommission und Ihre Gebietskulisse sei abgestimmt und wasserdicht. Wie stehen Sie jetzt da? Wir sehen einem Klageverfahren entgegen. Sehenden Auges haben Sie dazu beigetragen, dass Deutschland in ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hineinschlittert. Sie riskieren Zwangsgelder in Millionenhöhe.
Haben Sie wirklich geglaubt, die drei Fleckchen auf Eiderstedt würden der Vogelschutzrichtlinie Genüge tun? Trotz Ihrer angeblichen Absprachen mit der EU-Kommission, soviel Dilettantismus hätte ich Ih
nen nicht zugetraut. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Sie ganz bewusst den Naturschutz hintertreiben. Statt der ursprünglich unter Rot-Grün geplanten 20.000 ha haben Sie lediglich 2.700 ha gemeldet, ganz eiskalt aus ideologischen Gründen. Naturund Umweltschutz ist in der CDU kein Thema. Bei Ihnen wird Naturschutz mit der Flinte gemacht. Sie waren in ihrer zweijährigen Amtszeit oft genug in Brüssel. Bei jeder Reise hätten Sie Gelegenheit gehabt, eine angemessene Gebietskulisse abzustimmen.
(Zuruf von der CDU: Ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre vielleicht ganz angebracht! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie hätten aber auch einfach auf die Sachkenntnis der Naturschutzfachleute hören können, dass Ihr Vorschlag naturschutzfachlich nicht durchdringt.
Sie haben lieber in kleiner Kungelrunde Ihre Beschlüsse gefasst ohne Beteiligung zum Beispiel der Naturschutzverbände.
Das Perfide ist, inzwischen werden auf Eiderstedt Fakten geschaffen: Nach übereinstimmenden Berichten wird massiv Grünland in Ackerland umgewandelt. Die Entwässerung wertvoller Flächen nimmt zu. Diese Politik bleibt nicht ohne Folgen. Nur noch 35 Brutpaare der höchst gefährdeten Trauerseeschwalbe konnten in diesem Jahr nachgewiesen werden. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2004 halbiert. Ende der 60er-Jahre waren immerhin noch 600 Brutpaare zu zählen. Hauptursache ist der fortschreitende Trend zum Grünlandumbruch. Die Lebensbedingungen für die empfindlichen Vögel werden immer weiter eingeschränkt. Ein Grund dafür sind auch die von dieser Landesregierung drastisch gekürzten Grünlandprämien.
Was ist der Maßstab einer erfolgreichen Naturschutzpolitik? Ist es der grüne Irrweg mit Gebietsausweisungen, einer aus Ihrer Sicht, Herr Minister zu starken ordnungsrechtlichen Gewichtung? Oder ist es der schwarze Weg, der angeblich mehr mit den Menschen geht und über Akzeptanzerhöhung und Freiwilligkeit viel mehr für die Natur erreicht? Meine Damen und Herren, Maßstab ist die Natur. Sind wir erfolgreich in der Bewahrung gefährdeter Arten vor dem Rückgang oder vor dem Aussterben, oder sind wir nicht erfolgreich?
haben. Das ist auch gesetzlicher Auftrag. Ich begreife das auch als Auftrag von ganz oben. Die Natur ist aber auch Lebensgrundlage der Menschen. Naturschutz nutzt nicht nur den Vögeln. In einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein nutzt die Natur uns allen. Dies alles wissen wir. Trotzdem ist es in der CDU und erst recht in der FDP populär, gegen Naturschutzmaßnahmen zu Felde zu ziehen und mit diesem Thema Politik zu machen. Beim Naturschutz scheint uns der Regenwald im Kongobecken mit den dort lebenden Gorillas näher zu stehen als die Halbinsel Eiderstedt mit den dort lebenden Trauerseeschwalben.
Ich habe keine Zeit. - Maßstab ist die Natur hier bei uns. An diesem Maßstab gemessen, ist die Politik des Naturschutzministers von Boetticher nicht erfolgreich. Im Gegenteil, er hat den Rückwärtsgang eingelegt. Naturschutzgebiete, die Naturschutzgebiete sind, werden nicht ausgewiesen, sondern klitzekleine Feigenblätter auf der Landkarte ausgewiesen. Die EU-Vertragsverletzungsklage wird sehenden Auges riskiert. Das ist tiefschwarze Naturschutzpolitik dieser Landesregierung. Die Gründlandförderung wird zurückgefahren. Die schwer arbeitenden Bauern, die 365 Tage im Jahr zwei- oder dreimal melken, und zwar auch sonntags, Weihnachten und Silvester, werden bei der Förderung schlechter gestellt. Das ist die tiefschwarze Agrarpolitik der Landesregierung.
Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben auf die Klageankündigung der EU schon reagiert und in den vergangenen Wochen nachgemeldet. Schleswig-Holstein schläft weiter. Seeschwalben lassen sich aber technisch nicht herstellen. Arten, die ausgestorben sind, sind unwiederbringlich verloren. Sie brauchen nicht auf die Begründung der EU-Kommission zu warten. Herr Minister von Boetticher, handeln Sie jetzt!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein lieber Detlef Matthiessen, das war mal wieder ein tiefer Griff in die grüne Klamottenkiste. Das war verbale Knallerei mit viel heißer Luft. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie überhaupt nichts begriffen haben, dass Sie nicht lernfähig sind und dass Sie die derzeitige Situation und das Rechtsverhältnis zwischen der Bundesrepublik, dem Land Schleswig-Holstein und der EU-Kommission überhaupt nicht begriffen haben.
(Zurufe der Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Ich hätte es anständig gefunden, wenn Sie es zumindest heute nach dem Bericht des Ministers endlich eingesehen und es zugegeben hätten, welchen grünen Scherbenhaufen Sie dieser Regierung hinterlassen haben.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister Dr. von Boetticher, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich nicht nur für den Bericht danken, den Sie heute hier abgegeben haben. Ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass Sie diese Plattform genutzt haben, um deutlich zu machen, was in der Vergangenheit abgelaufen ist. Ich danke auch dafür, dass Sie den grünen Scherbenhaufen gekittet haben und dass Sie damit auch die Naturschutzpolitik dieses Landes wieder auf einen vernünftigen Kurs gebracht haben.