Wichtig für die Zukunft unserer Fischerei ist neben dem Fang auch der wirtschaftliche Absatz. Hier ist der in Deutschland insgesamt ansteigende Konsum ein gutes Zeichen. Erfreulich ist auch, dass Schleswig-Holstein beim Pro-Kopf-Verbrauch im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegt. In diesem Trend und angesichts steigender Preise für Fisch liegt eben auch eine große Chance für den Absatz des gesunden Lebensmittels und für die zukunftssicheren Arbeitsplätze.
Es kann einfach nicht angehen, dass illegale Fänge in anderen Ländern der EU zulasten aller gehen und ehrliche Fischer in Schleswig-Holstein benachteiligt werden. Wir brauchen verstärkte Kontrollen vor Ort, um Schwarzanlandungen - dies stellt eine kriminelle Handlung dar - in allen Staaten zu unterbinden. Daher fordern wir im Interesse unserer schleswig-holsteinischen Fischer die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass tatsächlich ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird und die festgelegten Standards eben doch für alle gelten.
Eine in anderen Ländern wie zum Beispiel bei den Holländern festgestellte Übermotorisierung stellt gleichfalls eine erhebliche Benachteiligung dar. Auch diesbezüglich muss stärker kontrolliert werden und diese technische Trickserei muss unterbunden werden.
Wir unterstützen das Neun-Punkte-Programm der norddeutschen Länder für eine verantwortungsbewusste Fischereipolitik. Wir wollen auch in Zukunft die Küstenfischerei in der Ostsee, die
Krabbenfischerei und den Frischfischfang in der Nordsee, die Muschelfischerei, die Binnenfischerei -
- Ja, das hängt mit Fischers Fritze zusammen. Beim Schreiben der Rede war ich mir sicher, dass ich es nicht richtig rausbringe, aber es hat doch geklappt.
Also, es geht uns um all diese Fischereiformen und auch die Formen der Aquakultur. Ebenso wichtig ist der Bereich der Sportfischerei. Denn in unserem Land gehen rund 50.000 Menschen diesem Hobby nach und auch das ist ein Wirtschaftszweig. Ich weiß, wovon ich rede.
All diese Segmente müssen ausgebaut und damit ein Stück zukunftssicherer gestaltet werden. Wie wir dies erreichen können und wo wir als Parlament helfend an der Seite der Fischer stehen sollten, um Möglichkeiten der konkreten Umsetzung zu unterstützen, müssen wir gemeinsam im zuständigen Ausschuss diskutieren.
Ich danke Herrn Abgeordneten Schröder und erteile nun Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst richte ich meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben.
Hier wurden nicht nur Daten, Fakten und Informationen zur Situation der Nord- und Ostseefischerei zusammengetragen. Vielmehr haben sich die Verfasser des Berichts mit großem Engagement und Herzblut an ihre Arbeit gemacht, sodass jedenfalls ich den Eindruck hatte: Schleswig-Holstein sind seine Fischer wichtig und die Aussage, dass Fischerei ein Teil unserer Identität im Norden sei, sind keine leeren Worte.
mit denen die Fischerei heute zu kämpfen hat, sind bereits groß genug: Viele Fischbestände wie Dorsch, Kabeljau oder Miesmuscheln sind überfischt und befinden sich in einem kritischen Zustand. Die Durchsetzung vor allem der Kontrollvorschriften erfolgt bisweilen nur sehr mangelhaft. Ich war wirklich erschrocken, in welchem Umfang von illegalen Gesamtanlandungen beispielsweise der polnischen Fischerei berichtet wurde.
Statt konsequenter Durchsetzung der bestehenden Vorschriften wurden viel zu lange immer kompliziertere und teilweise auch kaum noch nachvollziehbare EU-Regelungen geschaffen, die sich allenfalls in einer noch stärkeren Einschränkung der ordnungsgemäßen Fischerei niedergeschlagen haben. Ich kann nur sehr hoffen, dass in der fischereipolitischen Allianz der fünf norddeutschen Küstenländer und auf der Grundlage ihres Neun-PunkteProgramms diese Schwierigkeiten künftig besser gemeistert werden können und dafür alles Gute wünschen. Die Unterstützung der FDP-Fraktion und - wie ich es bisher wahrgenommen habe - auch die der anderen Fraktionen des Landtags ist den Fischern jedenfalls gewiss.
Es muss uns mehr als bisher gelingen, dass die nachhaltig wirtschaftenden Fischereibetriebe in Schleswig-Holstein und Norddeutschland nicht unter dem illegalen Verhalten unserer europäischen Nachbarn leiden und ihnen sogar Quoten gekürzt werden, nur weil es die Kommission versäumt hat, für die erforderlichen Kontrollen zu sorgen; jedenfalls gilt dies bis zum aktuellen Dorschfangverbot für Polen vom Juli dieses Jahres. Das war längst überfällig.
Ich will ein weiteres sehr konkretes Anliegen der Fischer aufgreifen, dass möglicherweise unter Punkt 7, „Bürokratie abbauen“, angesiedelt werden könnte, das wir aber unbedingt in den weiteren Beratungen näher berücksichtigen sollten: Ich meine damit die leidige Bürokratie, mit der die Krabbenund Küstenfischerei in punkto Mitnahme von Praktikanten an Bord von Fischkuttern in SchleswigHolstein, aber auch in den anderen vier norddeutschen Küstenländern zu kämpfen hat.
Denn seit Jahr und Tag bieten die Fischereibetriebe im Rahmen der Besetzung von Ausbildungsplätzen wie auch aufgrund von Schulanfragen Praktikumsplätze an Bord an. Die Praktikanten fahren für einen kurzen Zeitraum von circa ein oder zwei Wochen als zusätzliches Mitglied an Bord mit und können so testen, wie es um ihr wahres Interesse am Fischereiberuf steht. Und natürlich gewinnt auch der Fischereibetrieb einen Eindruck, wen er sich möglicherweise zur Ausbildung anlacht.
Nun stellen sich dieser Praxis aber zunehmend die Seemannsämter in den Weg, die unter Berufung auf die geltende Rechtslage Seediensttauglichkeitszeugnisse und Seefahrtsbücher verlangen, bevor ein Praktikant mitfahren darf. Anders als die Seeberufsgenossenschaft, die weder ein Seediensttauglichkeitszeugnis verlangt, solange die ausreichende Besetzung des Schiffes ohne den Praktikanten gewährleistet ist und der auch eine Musterung im Schiffstagebuch ausreicht, pochen die Seemannsämter auf Formalien, die für alle Beteiligten einen Zeit- und Kostenaufwand darstellen, der in keinem Verhältnis zum gewünschten Schnupperpraktikum steht.
Nun sind die Gesetze selbstverständlich dazu da, um angewendet zu werden. Aber wenn die Seemannsämter tatsächlich keinen Spielraum haben und für ein Schnupperpraktikum gleich eine Anmusterung mit allem Drum und Dran verlangen, sollten wir uns ernsthaft und ganz konkret Gedanken machen, welche rechtlichen Schritte zu unternehmen sind, um dieser misslichen Situation gerecht zu werden. Wissenschaftliches Personal beispielsweise kann bereits von diesen Vorgaben praktisch freigestellt und einfach so mitgenommen werden. Sicherlich wird sich da etwas machen lassen. Es wäre ein weiterer Beitrag für die Zukunft unserer Fischerei in Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, danke für den Bericht. Lob ist mir da nur begrenzt möglich. Wir haben heute viel gehört von der kulturellen und wirtschaftlichen Seite der Fischerei, von verbundenen Kuttern, die aus der schleswig-holsteinischen Landschaft nicht wegzudenken sind, vom Fisch, den wir alle so gern essen - übrigens auch ich - und von den polnischen Fischern, die sich an keine Quoten halten.
Für meinen Geschmack haben wir heute viel zu wenig über den Schutz der Meeresumwelt gehört. Wir müssen das Thema Fischerei vom Fisch her denken. Umweltschützer und Fischer sollten die natürlichsten Verbündeten sein. Nur wenn es den Meeren und den Fischen gut geht, kann es auch den Fischern gut gehen. Das ist aber heute nicht der
Fall. Den Fischen geht es schlecht. Der Frutti-diMare-Teller der Meere ist abgefrühstückt. Weltweit sind nahezu alle kommerziell genutzten Fischbestände überfischt oder an der Grenze zur Überfischung.
Woran liegt das? Die Antwort finden wir natürlich nicht allein in Schleswig-Holstein. Die Fischereiminister der Europäischen Union liegen mit der Festlegung der Fangquoten zum Beispiel seit Jahrzehnten deutlich über den Empfehlungen der Wissenschaft. So kann es nicht zu einer Erholung der Bestände kommen. Man muss im Nachhinein sagen: Die Wissenschaftler haben Recht gehabt. Ihre Prognosen haben sich nicht in einer Bandbreite befunden und es wurden nicht extreme Werte geäußert, sondern die Wissenschaftler haben realistische, wissenschaftlich ermittelte Kriterien mitgeteilt, die, wenn den Empfehlungen nicht gefolgt wird, zu den von der Wissenschaft vorhergesagten Ergebnissen führen.
Der hohe Fischereidruck verändert auch die Tiere. So haben jene Individuen einen Evolutionsvorteil, denen es in jungem Alter gelingt, sich zu vermehren. Die Folge ist, dass die durchschnittliche Größe abnimmt. Wann haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das letzte Mal eine Scholle von 1 m Länge gesehen? Die Tiere können 7 kg schwer werden, 50 Jahre alt werden und dabei so groß werden. Manches Schollenfilet, das wir heute auf den Teller bekommen, ist gerade mal handgroß. Das ist eher ein Fall für den Jugendschutz.
Es ist leider irrig zu denken, die Natur werde das schon wieder richten, wenn die Fischbestände zusammengebrochen seien, könne man die Fischerei ja erst einmal abbrechen. Da gab es das Beispiel vom Kabeljau im Jahr 1992. Als die Kabeljaufischerei vor Neufundland zusammenbrach, waren auf einen Schlag 40.000 Menschen ohne Arbeit. Der Kabeljaubestand war über Jahrhunderte der Brotkorb der nordamerikanischen und europäischen Fischerei. Bis heute wartet man allerdings vergeblich, dass der Kabeljau zurückkehrt.
Das Meer ist ein komplexes Ökosystem. Wenn sich eine Art entfernt, werden die ökologischen Nischen durch andere Arten, vielleicht durch Quallen, besetzt. Das ist bestimmt nicht das, was wir uns für die Ostsee wünschen. Wir beobachten dies allerdings heute tatsächlich. Zusätzlich leiden die Meeresökosysteme unter Sauerstoffmangel wegen Überdüngung der Meere und an umweltzerstörerischen Fangmethoden wie der Grundnetzschlepperei.
Die Fische und damit auch die Fischer brauchen mehr als die Lyrik, die wir im Bericht der Landesregierung finden. Wir brauchen das klare Bekenntnis, dass der Meeresschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen genießt. Wir brauchen die Unterstützung für fischereiliche Gütesiegel wie das des MSC, des Marine Stewardship Councel. Wir brauchen einen weiteren Abbau umweltschädlicher und unselektiver Fangmethoden. Das alles fehlt in Ihrem Bericht, Herr Minister.
Innovative Ansätze für eine ökosystemgerechte Ausrichtung der Fischerei? Fehlanzeige im Bericht! Schutzgebiete als Fischereimanagementinstrument oder gar zum Biodiversitätsschutz? Kein Thema! Hier hat die internationale Wissenschaft eine deutlich andere Meinung.
Es fehlen weiter konkrete Empfehlungen, wie der Beifang von Nichtzielarten, zum Beispiel von Schweinswalen und Seevögeln, vermieden werden soll. Da schlagen wir ein Discardverbot vor. Alle Fänge müssen angelandet und auf die Quote angerechnet werden. Das Zurückführen von Fehlfängen ins Meer ist widersinnig. Eine Überlebenschance haben die Tiere dann nicht.
Stattdessen erheben Sie Forderungen nach einer Modernisierung der deutschen Fischereiflotte wir haben es eben gehört -, die weitere Aufwandssteigerungen zur Folge hätte. Das ist der falsche Weg, Herr Minister. Statt die Fischerboote mit mehr Leistung auszurüsten, damit sie noch das allerletzte Fischlein herausziehen können, müssen die Fischer übergangsweise Ausgleichszahlungen bekommen. Nutzen sie die Möglichkeiten des Europäischen Fischereifonds! Erst wenn sich die Bestände erholt haben, haben die Fischerinnen und Fischer wieder eine wirtschaftliche Perspektive.
Im Bericht fehlen die Themen Klimaveränderung, Neozon, Rippenqualle und dergleichen. Das ist kein Thema.
Ich sage Ihnen: Nur wenn wir mit dem Meer und seinen Ressourcen behutsam umgehen, können wir langfristig erreichen, was wir alle wollen: gesunde Meere, sichere Beschäftigung für die Fischerinnen und Fischer und leckeren Fisch.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Minister Dr. Christian von Boetticher: Sie müssen den Bericht einfach mal lesen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung bekommen wir einen guten Einblick in die Entwicklung und die Situation der Fischerei in Schleswig-Holstein. Er macht deutlich, wie vielschichtig die Probleme der Fischerei in SchleswigHolstein sind, aber eben auch in Europa. Einfache Lösungen gibt es dazu nicht.
Wir müssen erkennen, dass ein großer Teil der im Bericht angesprochenen Problembereiche in einer verfehlten europäischen Fischereipolitik gründen, die im Übrigen aber immer auch von den nationalen Regierungen mitgetragen werden. Dabei wird deutlich, dass wir das Problem in Schleswig-Holstein allein nicht lösen können, da die maßgeblichen Gesetze und Vorgaben aus Brüssel kommen. Diese Erkenntnis ist jedoch nicht neu. Bereits in früheren Debatten wurde deutlich, dass die formulierten Ziele zur Nachhaltigkeit, zur rentablen Nutzung der Fischereiressourcen und zur Flottenpolitik wenig mit der Wirklichkeit, wie wir sie immer sehen müssen, zu tun haben.
Der Bericht spricht hier eine deutliche Sprache. Nicht ausreichende Kontrollen und fehlende Sanktionen in einzelnen Mitgliedstaaten haben dazu geführt, dass die EU immer mehr und kompliziertere Regeln aufgestellt hat. Die kaum noch überschaubare Vielzahl von EU-Regelungen ist das Ergebnis, mit dem die EU immer wieder den Versuch unternommen hat, gegen Verstöße einzelner Mitgliedstaaten anzugehen. Dort wurde ein Bürokratiemonster aufgebaut, das nicht nur seinen Zweck nicht erfüllt, sondern den Kontrollaufwand ständig erhöht und die ordnungsgemäße Fischerei immer stärker einschränkt.
Aber bei aller Kritik sollten wir uns auch vor Augen halten, was wäre, wenn wir keine europäische Fischereistrategie hätten. Das Resultat wäre Raubbau in den Meeren, der unkontrolliert und ungehemmt vonstatten geht. Dies will natürlich auch keiner.