Ich erteile erneut dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem eben beschriebenen Verfahren in seiner Sitzung am 5. September 2007 befasst. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt zu beschließen:
2. In der Stellungnahme wird zum Ausdruck gebracht, dass der Landtag die angefochtene Bestimmung des Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes nicht für verfassungswidrig hält.
3. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird beauftragt, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, und zwar vorzugsweise den auch schon von der Landesregierung für das Verfahren als Bevollmächtigten bestellten Professor Dr. Bodo Pieroth.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Die FDP hatte im Ältestenrat angekündigt, dass sie eine Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten abgeben will. Ist das noch der Fall? - Dann müssen Sie es jetzt tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf diese Erklärung anstelle des Kollegen Kubicki abgeben.
Wir werden der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Die Begründung ist im Ältestenrat schon angesprochen worden: Dass der zu bestellende Gutachter gleichzeitig Gutachter für Parlament und Re
gierung ist, halten wir für problematisch. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht.
Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 16/1579 (neu) abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung in der Drucksache 16/1579 (neu) ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Ich erteile erneut dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben sich in mehreren Sitzungen mit der Vorlage befasst, der Wirtschaftsausschuss als mitberatender Ausschuss zuletzt in seiner Sitzung am 27. Juni 2007, der Innen- und Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 5. September 2007.
Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss und dem Antragsteller empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieeinsparverordnung“ in der Drucksache 16/1300 für erledigt zu erklären.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Dies ist der Fall und das wurde auch im Ältestenrat angekündigt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Energieeinsparverordnung ist von mir am 3. März eingereicht und am 22. März hier im Landtag behandelt worden. Inhaltlich sollte eine Änderung bei der Handhabung des einzuführenden Energiepasses, also ein Bundesgesetzgebungsverfahren, beeinflusst werden. Dazu gehörte es auch, Dämmstandards für Gebäude dem aktuellen technischen Stand anzupassen, wobei Transmissionswärmeverluste bekanntlich zu den Hauptverursachern des Klimawandels gehören.
Dies wurde, offensichtlich auch durch Beiträge aus der Großen Koalition, jedenfalls inhaltlich, nicht für nichtig erklärt. Denn der Kollege Wengler sagte, dies sei sicherlich diskussionswürdig. Ich zitiere: Die Festschreibung des Status quo beziehungsweise der Stand des Jahres 1995 als Maßstab erscheine hier zumindest auf den ersten Blick nicht weitreichend genug zu sein. - Das interpretiere ich jedenfalls dahin gehend, dass dieser Antrag auch aus Sicht der Regierungskoalition sinnvoll sein konnte.
Herr Matthiessen, ich darf Sie einmal unterbrechen. - Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich Ihnen erklären: Die Grünen haben im Ältestenrat angekündigt, dass sie zu diesem Tagesordnungspunkt reden werden. - Herr Matthiessen, bitte fahren Sie fort.
Dieser Antrag ist dann hier im Hause diskutiert worden und einstimmig federführend an den Innenund Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Dort wurde er - so wurde es vom Berichterstatter auch richtig dargestellt - am 18. April, am 27. Juni und am 5 September 2007 behandelt.
Meine Damen und Herren, hier steht, dass der Antrag von der Mehrheit für erledigt erklärt worden sei. In Wirklichkeit ist es allerdings so, dass durch das Schieben und die Nichtbehandlung in den Ausschüssen die Intention des eigentlichen Antrags, nämlich ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene durch die Landesregierung zu beein
flussen, konterkariert wurde. Also, man hat sich nicht damit befasst und man hat sich auch nicht festgelegt, obwohl der Punkt offensichtlich als sinnvoll angesehen wird. Wenn wir nun den Punkt für erledigt erklären, dann gibt dies gar nicht wieder, dass dieser Punkt eigentlich gar nicht erledigt ist. Faktisch ist der Punkt durch das Schieben und die Nichtbefassung in den Ausschüssen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr enttäuscht, wie mit einem Antrag von mir beziehungsweise von meiner Fraktion umgegangen wurde. Wir empfinden dieses als ein kleinliches Verfahren in diesem Hohen Haus und es ist auch der besonderen Rolle des Landtags von Schleswig-Holstein, der schließlich kein Gemeinderat ist, nicht würdig.
Es scheint so, dass dieser Antrag nur von der falschen Partei oder von der falschen Seite gestellt wurde. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal meine Auffassung betonen, dass Klimaschutzthemen nicht nur Angelegenheit meiner Partei sind.
Ich möchte das Schicksal dieses einzelnen Antrags nutzen, um an Sie zu appellieren, den Umgang mit Oppositionsanträgen noch einmal zu überdenken -
Wir sind nun bei Tagesordnungspunkt 38 und nicht bei generellen Appellen, lieber Herr Matthiessen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen, aber appelliere dennoch an Sie, Ihren Umgang mit Oppositionsanträgen zu überdenken. Denn nicht nur dieser Antrag hat solch ein Schicksal erlitten, sondern dies gilt für eine ganze Reihe von Verfahren hinsichtlich unserer Anträge.
Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. - Ich mache nun Folgendes: Ich ändere die Ausschussempfehlung dahin gehend ab, dass ich die Formulierung streiche, dass auch der Antragsteller den Antrag für erledigt ansieht.
Wir kommen nun also zur Abstimmung darüber, wer den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1300 als erledigt ansieht. Ich bitte nun um Ihr Handzeichen. - Das ist offensichtlich einstimmig so geschehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimme der Grünen ist diesem Antrag zugestimmt worden. Um das gleiche Votum bitte ich auch hier in diesem Hohen Haus.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Berichtsantrag als selbstständigen Antrag zu behandeln, und lasse über ihn in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung in Drucksache 16/1581 einstimmig beschlossen worden.