Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag greifen wir ein Thema auf, bei dem wir uns auch an die eigene Nase fassen müssen.
Als wir 1996 in die Regierung eintraten, gab es eine längere interne Diskussion auch meiner Fraktion, bevor wir uns zögerlich auf die Kontakte mit der chinesischen Provinz Zheijang eingelassen haben. In der Folge haben aber auch wir die Notwendigkeit des China-Engagements nicht mehr hinterfragt. Ich selbst war im Rahmen einer Reise des Ältestenrates dort, um Kontakte mit der Regierung, Volkskammer, Wirtschaft und Universität zu pflegen. Die Menschenrechtslage wurde dabei nicht thematisiert.
Jetzt erfahren wir durch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, dass es offensichtlich auch in Zheijang seit vielen Jahren Arbeitslager gibt. In der Berichterstattung über China dominiert das Wirtschaftswachstum. Die wirtschaftlichen Themen dominieren auch die Gestaltung unserer Partnerschaft mit der Provinz Zheijang. Doch bei den Arbeitslagern in China handelt es sich um einen festen Bestandteil des Wirtschaftssystems. „Laogai“ bedeutet „Umerziehung durch Arbeit“. Das Arbeitslagersystem versorgt die chinesische Volkswirtschaft mit fast kostenlosen Arbeitssklaven und dient dazu, die politische Opposition und die Forderung nach Menschenrechten zu unterbinden.
Meine Damen und Herren, mit der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 an Peking verband sich vor sieben Jahren die Hoffnung auf eine Öffnung Chinas und auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage.
Etwa ein Jahr vor Beginn der Spiele stellt sich die Menschenrechtslage weiterhin als unzureichend dar. Gerade bei den Vorbereitungen zu den Spielen, beim Stadtumbau und bei der Errichtung von Sportstätten kam es zu willkürlichen Enteignungen und anderen Zwangsmaßnahmen. Menschen, die dagegen protestiert haben, sind in Haft - vermutlich auch in Laogai-Lagern.
Der erste Artikel unseres Grundgesetzes beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ - Das ist eine Verpflichtung auch für uns als Vertreter der ersten Gewalt.
Der Antrag soll an uns alle und an die Landesregierung ein Auftrag sein, im Zuge der weiteren Kontakte zu China die Frage der Menschenrechte stärker als bisher zu thematisieren.
Der Antrag soll aber auch ein Anstoß für einen bewussteren Umgang mit Waren aus der Volksrepublik China sein. Auch kritische Konsumentinnen und Konsumenten können Firmen unter Druck setzten, die Quellen ihrer Chinaimporte offen zu legen und ihren Kundinnen und Kunden zu garantieren, keine Produkte aus Arbeitslagern zu verkaufen. Ein ähnlicher Prozess wurde vor vielen Jahren im Bereich der Kinderarbeit in der Teppichproduktion in Gang gesetzt.
Dieser Antrag ist nicht als Sonntagsrede gedacht. Das sage ich explizit. Es geht nicht darum, dass wir hier einmal etwas verabschieden, sondern es muss praktische Konsequenzen geben. Ich gehe davon aus, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen werden, dass dieser Antrag umgesetzt wird und dass die Arbeitslager in Zukunft bei allen Besuchen in Zhejiang thematisiert werden. Ich freue mich deshalb, dass es gelungen ist, dass sich alle Parteien dieses Landtages hinter diesen Antrag gestellt haben.
Ich danke Herrn Abgeordneten Hentschel. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Stritzl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Schleswig-Holstein hat - wie bereits die letzte Reise des Ältestenrates, aber auch die Reise des Ministerpräsidenten, deutlich gemacht haben - zu seiner Partnerprovinz Zhejiang gute Beziehungen und diese sollen auch weiter ausgebaut werden. Ich glaube, wenn wir die wirtschaftlichen Tätigkeiten Schleswig-Holsteins in unserer Partnerprovinz betrachten, wurde nicht zuletzt in einer der jüngsten Sitzungen des Landtages sehr deutlich gemacht, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbüros, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Zhejiang, in Hangzhou konkret, zu sehr positiven Ergebnissen führt. Eine Politik, die, wenn ich es richtig weiß - und das würde ich auch so befürworten - nicht abgebrochen werden soll.
Wenn wir also eine gute Partnerschaft haben, die damals durch Ministerpräsident Uwe Barschel begründet wurde und die wir in den zurückliegenden Jahrzehnten weiterentwickelt haben, dann ist das eine Situation, die gleichwohl nicht davor zurückschrecken lassen sollte, Dinge in dieser Partnerschaft anzusprechen, die auch schwierig sind. Schwierig heißt hier insbesondere auch im Hinblick auf die chinesische Führung. Menschenrechtsfragen stehen dabei - das will ich nur sagen - grundsätzlich nicht in der Zuständigkeit eines Landtages. Die Bundeskanzlerin hat diese Fragen in aller Deutlichkeit in China angesprochen, der Bundestag wird sich hierzu verhalten, das Europäische Parlament hat die in Rede stehende Frage der Arbeits- und Straflager sehr eindeutig verurteilt und diese abgelehnt und auch der US-Kongress hat fast einstimmig - ich glaube, bei einer Gegenstimme - eine entsprechende Resolution gefasst. Nach unserer Verfassungslage ist es so, dass Außenhandel und Außenpolitik auf der europäischen Ebene beziehungsweise beim Bund liegen.
Wenn wir heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag gleichwohl hierüber diskutieren, dann in dem Bewusstsein, dass eine Partnerschaft, wie wir sie mit unserer chinesischen Partnerprovinz haben, auch einen - insbesondere aus Sicht unseres Partners, der chinesischen Führung - schwierigen Diskussionsprozess aushalten können muss. Als Indiz für die bestehenden Befindlichkeiten mag dabei gelten, dass nach der Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“ vom heutigen Tage die in Hamburg angedachte und für das nächste Wochenende zu eröffnende Ausstellung „Macht im Tode“ nicht stattfinden kann, weil die dort zugesagten Exponate der Tonkrieger nicht aus dem Reich der Mitte nicht ausreisen dürften. Es wird vermutet, dass dies damit zusammenhängt, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland den Dalai Lama empfangen hat, was die chinesische Führung wiederum als Einmischung in ihre innere Angelegenheiten begreift.
Wir sehen also, dass es ein schwieriges Feld ist, vor dem wir stehen. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass wir, wenn wir dies heute diskutieren - und das ist auch die Überzeugung des Hauses - einen Beitrag leisten und leisten wollen. Wir müssen in einer zusammenrückenden Welt - Stichwort: Globalisierung, wo die Welt, wie man so schön sagt, immer kleiner und transparenter wird; einige reden im Zuge der Globalisierung von „Weltinnenpolitik“ einen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht nur, wie es heute zu Recht stattfindet, selbstverständlich über die Frage der Einhaltung von Umweltstandards reden - Stichwort: Klimaschutz -, dass wir
nicht nur im Rahmen der WTO- und GAT-Verhandlungen darüber reden, wie man Handelsvoraussetzungen und -erfordernisse gemeinsam formulieren kann, sondern auch, dass zu einem solchen Prozess auch selbstverständlich die Frage der Menschenrechte gehört, die für uns unveräußerlich sind.
In diesem Sinne wollen wir die Fragestellung mit unseren chinesischen Partnern in angemessener Form erörtern.
Ich danke Herrn Abgeordneten Stritzl. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rolf Fischer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Menschenrechte ist unteilbar. Er gilt für jedes Land, er gilt immer und er gilt für alle Menschen. Menschen sollen, ja müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können, frei von Angst vor Gewalt und Unterdrückung, frei von Hass und Feindbildern. Es geht uns natürlich um das Schweigen der Waffen, um die „vielsagende Stille des Friedens“, wie es Johan Galtung einmal formuliert hat, aber es geht auch immer um die Lautstärke des Protestes, um den mutigen Widerspruch, um die öffentliche Darstellung, wenn es darum geht, Verstöße und Verletzungen von Menschenrechten anzuprangern.
Diese Öffentlichkeit ist lebenswichtig für den Erhalt der Menschenrechte und sie ist manchmal das einzige Mittel derer, die sich wehren wollen und müssen. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag. Ich sage deutlich, dass der Schutz der Menschenrechten keine Frage von Zuständigkeiten ist. Wir alle sind zuständig, wenn es darum geht, diese Menschenrechte, deren Schutz und ihre Verletzung öffentlich zu machen und anzuprangern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb wird der Antrag zu einem starken öffentlichen Signal für die Wahrung der Menschenrechte in China. Wir wissen auch aus eigener historischer Erfahrung, wie wenig einem Volk von außen dabei geholfen werden kann, seinen Weg zur Demokratie neu zu finden oder ihn überhaupt erst zu bestimmen.
Ich weiß, dass wir nicht einfach übertragen können, was sich bei uns bewährt hat. Aber weil wir nicht schweigen dürfen, signalisiert diese Debatte eben auch die Stärke der demokratischen Idee. Für diese Idee streiten und sterben Menschen eben auch in China. An ihrer Seite müssen wir sein und schon deshalb findet der Antrag unsere ungeteilte Unterstützung und Solidarität.
Im März diesen Jahres verankerte China die Menschenrechte in der chinesischen Verfassung und erfüllte damit seine internationale Verpflichtung, die es mit der Unterzeichnung der UN-Menschrechtscharta eingegangen ist. In keinem anderen Land wird aber bis heute die Todesstrafe so exzessiv angewendet wie in China. Die Zahlen reichen von 6.000 bis 10.000 Hinrichtungen pro Jahr; die geschätzte Dunkelziffer liegt noch weitaus höher. Verhaftungswellen, Folter, Gefängnisse und die Internierung in Arbeitslagern sind alltäglich. Die Anlässe sind beliebig und willkürlich. Allein diese Umstände lassen die Dimension der Menschenrechtsverletzungen erkennen und machen unseren Protest notwendig.
Aber wir wissen auch, dass mit dem Protest allein die Realität in China sich nicht wirklich ändern läst. Wir alle spüren den sensiblen politischen Zwiespalt zwischen der Möglichkeit zu kooperieren, um wenigstens ein bisschen Einfluss nehmen zu können, und der unabweisbaren Notwendigkeit von Kritik an einem die Menschenrechte verletzenden System.
Wie weit darf, wie weit muss man sich annähern, um einen Wandel der Realität für die Menschen zu erreichen? Diese Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Trotzdem sind wir alle - so wir über partnerschaftliche Kontakte nach Zhejiang verfügen - aufgefordert, uns diese Frage immer wieder zu stellen und nach einer Antwort zu suchen. Diese Antworten müssen wir alle geben - sowohl als Landespolitiker, als auch als kommunale Politiker -, die in den Städten zum Beispiel deutsche Kontakte aufbauen. Diese Antworten werden sehr unterschiedlich ausfallen, je nach Zeit, nach Lage, nach Möglichkeit und Mut.
Wichtig ist aber, dass sich die Verhältnisse in China ändern müssen, und zwar im Sinne der Gewährung und der Verwirklichung der unteilbaren Menschenrechte, das muss immer und überall klar sein.
stehen oder schon entstanden sind, nicht erliegen. Der Erfolg der wirtschaftlichen Beziehungen darf nicht wichtiger werden als die Menschenrechte selbst. Das ist unser Verständnis von der Solidarität der Völker.
Der vorliegende Antrag ist also für uns ein politischer Auftrag, der mit der Zustimmung längst nicht erledigt ist. Ich schließe meine Ausführungen mit einem Zitat von mit Willy Brandt: Niemand darf sich wundern, wenn wir sagen: Diktaturen passen nicht in diese Welt. Unsere Sympathien sind bei Freiheit und Gerechtigkeit - und ich füge hinzu und bei denen, die der Freiheit und der Gerechtigkeit wegen leiden müssen - in Zhejiang, in China und überall auf der Welt.
Ich danke Herrn Abgeordneten Fischer. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen hier vorliegende Antrag geht auf eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2006 zurück. Dieser Antrag war Grundlage für einen letztlich fraktionsübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages für die Verurteilung des menschenrechtswidrigen Systems der sogenannten Laogai-Lager in der Volksrepublik China. Der im Mai dieses Jahres gefasste Beschluss des Deutschen Bundestages wurde nicht zuletzt von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als eine Sensation bezeichnet. Ich habe heute Morgen eine ganze Reihe von Mails von Menschenrechtsaktivisten bekommen, die sich erfreut darüber zeigen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in gleicher Weise votieren will.
Als die Grünen vorschlugen, eine ebensolche Initiative auch in Schleswig-Holstein einzubringen, waren wir selbstverständlich gern bereit dazu. Wir dürfen auch bei allen sich weiter entwickelnden Partnerschaften und Wirtschaftskooperationen zur Volksrepublik China nicht vergessen, dass es dort mit der Garantie für Menschenrechte nicht überall zum besten bestellt ist. Wir haben in allen politischen Ämtern bei unseren Gesprächspartnern aus
China darauf zu drängen, dass die sogenannten Laogai-Lager endlich geschlossen werden; und gerade deutschen Parlamenten steht es aufgrund unserer Geschichte gut an, in aller Welt gegen unmenschliche Lager zu protestieren.
Dabei verstoßen diese Laogai-Lager gleich in drei Bereichen gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung und auch gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. So verstoßen sie durch die sogenannte Administrativhaft gegen den Grundsatz, dass über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur ein Richter entscheiden darf. In China darf eine Behörde freiheitsentziehende Maßnahmen von bis zu vier Jahren Haft anordnen.
Die Arbeitsbedingungen in den Laogai-Lagern sind menschenunwürdig. Es entspricht nicht unserem Bild von Menschenwürde, dass die Arbeitskraft von Lagerinsassen ausgebeutet wird, indem diese Menschen sieben Tage in der Woche 16 Stunden am Tag gezwungen werden zu arbeiten, ohne einmal einen freien Tag zu haben. Dabei werden insbesondere die Laogai-Lager im Gegensatz zu anderen chinesischen Gefängnissen auch gegen politische Dissidenten genutzt. So werden nicht nur kriminelle, sondern auch sogenannte asoziale Elemente, zu denen auch politische Dissidenten und Angehörige bestimmter Glaubensrichtungen gehören, in diesen Lagern inhaftiert. Zweck dieser Lager soll es gerade sein, bei diesen Personen durch Arbeit eine entsprechende Umerziehung zu erreichen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss man sich diesen Zweck der Umerziehung durch Arbeit wirklich einmal vergegenwärtigen.
Wir haben also eine Einrichtung, die es einer Behörde ermöglicht, ohne Richterspruch politisch Andersdenkende bis zu vier Jahre wegzusperren, um sie umzuerziehen und um sie auch noch als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Das ist Unrecht!
Daher sollten wir alles dafür tun, damit wir diese Umstände im Dialog mit den Chinesen ändern. Dazu gehört natürlich auch, bei entsprechenden Gelegenheiten - wie der damaligen Reise des Ministerpräsidenten nach China oder auch der Reise des Innenministers nach Shanghai - unsere Ablehnung dieses Systems deutlich zu machen. Es sei aber auch ein Appell an die deutsche Wirtschaft gerichtet, darauf zu achten, dass in Laogai-Lagern hergestellte Produkte nicht auf dem deutschen Markt landen.
Daher begrüßen wir Initiativen wie die der deutschen Spielwarenindustrie. Sie hat im letzten Jahr eine Liste von weit über 100 Spielwarenherstellern erstellt, die sich verpflichtet haben, sich darüber zu informieren, ob alle Spielwaren unter menschenrechtskonformen Bedingungen hergestellt worden sind. Auf dieser Liste stehen etliche Spielwarenhersteller, die auch in China produzieren.