Abwassereinleitung größerer Schiffe in die Ostsee zu verringern. Unter Punkt 21 heißt es: Die Regierungen werden aufgefordert, Initiativen zu starten, um zu gewährleisten, dass die Ostseehäfen in der Lage sind, Abwasser von Schiffen aufzunehmen. - Ich denke, das ist rundherum richtig. Bemühungen in dieser Richtung sind also auf dem Weg.
Nach meiner Kenntnis ist auch die Forderung unter dem zweiten Punkt Ihres Antrages erfüllt. Von den Häfen in Schleswig-Holstein wird genau das geleistet, was Sie hier fordern. Man sollte vielleicht noch darauf hinweisen, dass es nicht nur um die großen Schiffe geht, sondern dass solche Einträge natürlich auch von kleinen Schiffen, von Sportbooten und so weiter herrühren können. Wir haben an der deutschen Ostseeküste 19 Einrichtungen, die für die Entsorgung von Abfällen gerade von Kleinbooten vorbereitet und eingerichtet sind. Davon liegen allein zwölf an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste.
In der Sache halte ich die Forderungen Ihres Antrages für erfüllt. Nichtsdestotrotz können wir im Ausschuss gern weiter darüber diskutieren.
Herr Präsident! Meine Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes die Frage an den Präsidenten, ob man die Tatsachen, über die wir gerade sprechen, wirklich beim Namen nennen darf oder ob das unparlamentarisch ist. Wir reden hier - um das dem verehrten Publikum, das uns bei dieser Tagung beobachtet, mitzuteilen - davon, dass es sich um Schiffe handelt, die durch die Ostsee fahren, dass es sich um Schiffe handelt, die als Luxusliner auch hier in Kiel festmachen, die durch die Ostsee durch ihre eigene Scheiße fahren, um das hier einmal sehr deutlich zu sagen.
Dieser Ausdruck ist zwar nicht parlamentarisch, aber es ist so. Sie quirlen da manchmal hindurch, weil sie im Grunde genommen - mit Ausnahme von wenigen; das werde ich Ihnen gleich sagen - keine Maßnahmen an Bord haben, um entsprechende Klärungen vorzunehmen.
Es ist schon ein nicht zu akzeptierender Anachronismus, dass auf modernen Kreuzfahrtschiffen und Fähren die Gäste Luxus um sich erfahren dürfen, aber zwölf Seemeilen vom nächsten Ufer entfernt das Fäkalienwasser wie in der Steinzeit von Bord gehen darf. Das ist der eigentliche Punkt.
Der WWF hat diesen Missstand am 19. Juni 2007 angeprangert. Die Zielrichtung des Antrags stimmt: Wir müssen die schwimmenden Plumpsklos auf der Ostsee stoppen und dafür die geeignete Entsorgungsinfrastruktur in unseren Häfen ausbauen.
Eine saubere Ostsee ist die Grundlage für unseren Tourismus, ist die Grundlage für unsere touristischen Aktionen, die wir hier gemeinsam tragen, ist die Grundlage für die Fischerei und ist die Grundlage für die Menschen an unserer Küste.
Seit langer Zeit engagiert sich Schleswig-Holstein beim Meeresumweltschutz im Rahmen von HELCOM und der Europäischen Meeresschutzstrategie auch mit eigenen Initiativen gegenüber der Weltschifffahrtsorganisation IMO. Wir sollten hier ausloten, ob neue Initiativen in der Richtung des Verbotes der Einleitung von Fäkalien überall in der Ostsee erfolgreich gestartet werden können und sollten.
Neben dem möglichen Verbot sind alle Maßnahmen auf freiwilliger Basis - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - zu unterstützen. Immerhin haben sich neun Reedereien bereit erklärt, auf die Verklappung auf hoher See zu verzichten, darunter die Reedereien Deilmann, TT-Line und Scandlines.
Diese Bereitschaft ist ein gutes Zeichen für zumindest sauberere Küsten in unserem Tourismusland und sollte auch ein Marketingvorteil für die Reedereien sein. Damit sollten sie werben und werben können.
Bei dem Aufbau von Entsorgungsinfrastruktur stehen wir ohnehin unter Druck der europäischen Ebene. Die EU-Kommission hat aktuell beschlossen, unter anderem auch gegen Deutschland vorzugehen, weil die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur besseren Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle nicht eingehalten werden. Entsprechende Abfallbe
wirtschaftungspläne für alle Häfen hätten schon Ende 2002 aufgestellt sein müssen. Bei dieser Aufgabe müssen jedoch auch andere Gesichtspunkte wie faire, transparente und nicht diskriminierende Gebühren berücksichtigt werden.
Sosehr ich - wie Sie meinen Worten entnehmen konnten - Sympathie für den vorliegenden Antrag habe, müssen wir jedoch noch genauer ausloten, auf welcher europäischen Ebene eine Initiative erfolgen sollte und wie die Betreiber der Häfen unterstützt werden können, damit die Entsorgungsinfrastruktur flächendeckend und mit nicht diskriminierenden Gebühren aufgebaut werden kann. Ich bitte um Überweisung des Antrages an die Ausschüsse, damit wir dort näher beraten können.
Herr Kollege Buder, ich will festhalten, dass Sie den von Ihnen gewählten Ausdruck selbst als unparlamentarisch bezeichnet haben. Er ist damit also nicht zur Nachahmung empfohlen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihren Bemerkungen von eben brauche ich meine Rede jetzt nicht umzuschreiben. - Als vor knapp einem Monat Tausende von Schaulustigen das Hörn-Ufer säumten, um der Taufe der „Color Magic“ beizuwohnen, hat bestimmt niemand daran gedacht, auch sonst wird beim Anblick der immer mehr werdenden Kreuzfahrer im Kieler Hafen kaum einer einen Gedanken daran verschwenden, dabei ist es eines der größten Probleme der Ostsee: die Eutrophierung, die Überdüngung der Ostsee mit Nährstoffen, vor allem mit Phosphor und mit Stickstoffen. Genau die gelangen auch mit der Einleitung von Schiffsabwässern in die Ostsee.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es richtig, dass die Grünen heute einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben.
Viel zu lange haben sich unsere Politiken in den Bereichen Seeverkehr, maritime Wirtschaft, Küstengebiete, Fischerei, Meeresumwelt und Tourismus im Wesentlichen getrennt voneinander entwickelt. Zwar waren alle Beteiligten bemüht, die gegenseitigen Wechselwirkungen zu berücksichtigen, doch niemand fühlte sich berufen, weiterreichende Zusammenhänge zwischen den einzelnen
Der Bereich Kreuzschifffahrt gehört da sicherlich dazu. Soweit er politisch gesehen überhaupt eine Rolle gespielt hat, dann nur unter dem Gesichtspunkt, wie sich das darin liegende Wachstumspotential besser ausschöpfen lässt. Dagegen ist per se auch nichts einzuwenden. Nur darf deshalb der Bereich des Meeresumweltschutzes - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht untergehen. Aber ich bin überzeugt, das tut er auch nicht.
Seit dem neuesten umfangreichen Grünbuch zur künftigen Meerespolitik der EU soll schließlich mit der bisherigen Trennung zugunsten einer integrierten Meerespolitik Schluss sein. Wir haben das in diesem Haus bereits mehrfach debattiert: EUweit ist es künftig die Aufgabe von uns allen, Ozeane und Meere für die Ausgestaltung der künftigen Meerespolitik ganzheitlich zu betrachten und den Aktionsplan, der sich daraus ergibt, auf Europaund Landesebene umzusetzen.
Sicherlich wird es dabei mit Hinblick auf den Antrag der Grünen auch dazugehören, sachgerechte und verhältnismäßige Regelungen zur Einleitung von Schiffsabwässern zu finden. Vor allem wird es aber vonnöten sein, eine möglichst gewässerschonende Praxis ostseeweit auch durchzusetzen. Es gibt ja bereits einige Reederein, die freiwillig auf die Verklappung unzureichend geklärter Abwässer verzichten. Eben ist darauf hingewiesen worden.
Aber wie wir am Beispiel der Dorschfischerei in der Ostsee erleben und unsere Fischer leidvoll erfahren mussten, reichen einige Beschränkungen nicht immer aus, um zu wirkungsvollen Ergebnissen zu kommen.
Ich schlage daher vor, dass wir über mögliche Initiativen, die die Landesregierung ergreifen soll, zunächst im Ausschuss beraten. Möglicherweise lassen sich unsere Gedanken über Verbote, Einleitungsregelungen, Entsorgungsmöglichkeiten oder auch Kontrollfragen auch mit den Überlegungen zu den Clean-Ship- und den Clean-Port-Projekten koppeln, die wir im Rahmen der Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz weiter fortsetzen wollen.
Änderungsbedürftig wird aber in jedem Fall der Vorschlag der Grünen sein, eine Entsorgung der Fäkalien einerseits kostenlos durchführen aber an
dererseits über Hafengebühren finanzieren zu wollen. Dann ist das doch eine direkte Kostenbeteiligung. Das schließt sich nicht nur aus. So etwas ist kostenlos auch schlicht nicht machbar. Sie sollten sich daher davor hüten, den Eindruck zu erwecken, als wäre diese Umweltleistung umsonst zu haben.
Falls der Reeder dafür nicht aufkommen soll, wird spätestens der Kreuzfahrtpassagier für die Kosten aufkommen müssen.
Vom Antrag der Grünen bleibt damit die Idee, die Eutrophierung der Ostsee wirkungsvoll zu bekämpfen, auch soweit sie durch Schiffsabwässer verursacht wird. Dieser Idee wegen beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Begründung des Antrags geht deutlich hervor, welche Auswirkungen die Verschmutzung der Ostsee hat. Die vermehrte Verklappung von Fäkalien wirkt sich negativ auf Flora und Fauna aus. Die Pflanzen wachsen verstärkt und entziehen dem Wasser Sauerstoff. Ein eklatantes Problem, mit dem wir uns nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause befassen. Das Thema Sauerstoffmangel in der Ostsee holt uns fast jedes Jahr ein, wenn uns alarmierende Meldungen über zu niedrige Sauerstoffgehalte und massives Fischsterben erreichen. Die Studie des WWF zur Fäkalienverschmutzung belegt, dass die Blüte von giftigen Blaualgen durch diese Abwassereinträge befördert wird und dass Algenteppiche die natürlichen Lebensgemeinschaften ersticken.
Wir wissen, dass das Ausmaß der Situation in der Ostsee neben einer Reihe natürlicher Faktoren besonders auf menschliche Einflüsse zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere für die Phosphat- und Nitrateinträge, die über Wasser und Luft in die Ostsee gelangen und die im Regelfall vom Land her kommen, aber eben auch durch die direkte Verklappung von Abwässern und Fäkalien. Massiv tragen Kreuzfahrt- und Fährschiffe zu dieser Verschmutzung bei.
Menschen über die Ostsee befördert - davon 11 Millionen von und nach Deutschland. Durch die ungeklärten Abwässer gelangen bis zu 460 t Stickstoff und 150 t Phosphate sowie Bakterien, Krankheitskeime, Essensreste und Schwermetalle in die Ostsee; so ist es der WWF-Studie zu entnehmen.
Während kleine Sportboote ihre Abwässer in den Häfen entsorgen müssen, gibt es keine Regelungen für die großen Pötte. Dies kann doch nicht richtig sein. Wir haben Entsorgungseinrichtungen in den Häfen und die müssen genutzt werden.
Wir wissen, dass bereits vieles im Zusammenhang mit Umweltbelastungen in der Ostsee und ihren Anrainerstaaten geleistet und verbessert wurde. Aber wir wissen auch, dass wir dies nicht allein bewerkstelligen können. Daher brauchen wir ein international koordiniertes Vorgehen, um die Situation weiter zu verbessern. Hier auf eine Selbstverpflichtung der Schiffsbetreiber zu setzen, wie es der WWF fordert, kann nur ein erster Schritt sein. Was wir wirklich brauchen, sind Regelungen, die für alle rund um die Ostsee gelten, also entsprechende EU-Regelungen, die solches festschreiben. Eine solche Regelung wäre damit ein weiterer Baustein in der integrierten Meerespolitik, über die zurzeit viel geredet wird.