Wir haben im August ein Konzept für SchleswigHolstein vorgelegt, in dem wir zeigen, dass es auch anders geht. Wir können die Energiewende in unserem Land ohne Kohle und ohne Atom schaffen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir müssen nur anfangen zu handeln, Herr Bernstein!
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Das Wort für den SSW im Landtag hat nun Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimawandel, seine Ursachen und die möglichen Auswirkungen haben gerade in jüngster Zeit zu vielen Diskussionen auf allen Ebenen geführt. Die neuesten Erkenntnisse sind mehr als alarmierend: Der Klimawandel hat globale Auswir
kungen, die nicht endgültig abschätzbar sind. Aber wir wissen, dass er sich auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserverfügbarkeit, Meeresspiegel, Gesundheit, Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Ökosysteme auswirkt. Dies geht so auch aus der Antwort der Landesregierung hervor. Die globale Veränderung des Klimas hat Auswirkungen bis in den kleinsten lokalen Bereich. Daher verteilt sich die Verantwortung hierfür auch auf alle Ebenen, auch auf uns persönlich.
Gerade die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse haben deutlich gemacht, dass es fünf vor zwölf ist. Inwieweit sich der Klimawandel abwenden lässt, ist fragwürdig. Der 4. Bericht des IPCC macht hierzu deutlich, dass der Klimawandel nicht mehr vollständig aufzuhalten ist. Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen - und zwar weltweit - rennen wir sehenden Auges in eine Klimakatastrophe. Klimaforscher und -wissenschaftler warnen bereits seit Jahren vor den Auswirkungen des Klimawandels und haben immer wieder auf den Treibhauseffekt hingewiesen. Jahrelang mussten sie sich wie Rufer in der Wüste vorgekommen sein, denn lange Zeit gab es auch wissenschaftliche Ausführungen, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimawandel bestritten haben und darauf verwiesen, dass es immer wieder globale Kalt- und Wärmeperioden gegeben hat, die nicht von Menschen verursacht wurden. Die Verantwortlichen konnten sich somit immer wieder auf solche Äußerungen berufen und die Hände getrost in den Schoß legen. Insbesondere die USA als größter Emittent von CO2-Treibhausgasen haben jahrelang so agiert und nichts getan.
Rückblickend müssen wir feststellen, dass durch dieses passive Verhalten wertvolle Zeit verloren gegangen ist und es nicht vollends absehbar war, was uns diese Bequemlichkeit bringen wird. Aber anstatt aus den Erfahrungen der Vergangenheit Lehren zu ziehen, sind die Ergebnisse der Tagung des IPCC in Paris mehr als ernüchternd.
Die Amerikaner sind gegen Gesetze zur Regelung des CO2-Ausstoßes und Inder und Chinesen wollen ihr Wirtschaftswachstum nicht gefährden.
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass der Energiebedarf weltweit weiter wachsen wird. Speziell China verzeichnet aufgrund des industriellen Wachstums einen starken Anstieg des Energiebedarfs, der insbesondere durch die fossilen Energieträger Gas, Kohle und Erdöl gedeckt wird. Darauf werde ich nachher noch eingehen. Ein derartiges „Weiter so und mehr davon“ wäre für uns alle katastrophal.
Angesichts dieser Entwicklung kann man sich die Frage stellen, warum die EU überhaupt noch Anstrengungen unternimmt, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 mindestens um 20 % zu reduzieren und bis 2050 eine Minderung um 60 bis 80 % gegenüber 1990 zu erreichen. Wir als SSW sagen hierzu deutlich, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen und diese Anstrengungen unternehmen müssen. Wir begrüßen die entsprechenden Beschlüsse ausdrücklich. Wir betonen gleichzeitig, dass wir es uns nicht leisten können, von diesen Zielen weiter abzurücken. Wir müssen den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Umwelt vorleben. Nur dann können wir dies auch von anderen fordern. Wir haben hier eine Vorbildfunktion, die mit der Selbstverpflichtung anfängt, und diese müssen wir ernst nehmen.
Was können wir also tun, um die Situation in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu verbessern? Eine besonderen Aufgabe kommt hierbei dem energiepolitischen Dreisprung, der schon mehrfach zitiert wurde, zu, also der Energieeinsparung, der Erhöhung der Energieeffizienz und dem Vorrang für erneuerbare Energien. Dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht einfach ist und nur sehr langsam vonstattengeht, wissen wir aus der Vergangenheit. Dies ist unter anderem darin begründet - darauf weist auch die Landesregierung hin -, dass die Länder, die sich frühzeitig gegen den Einsatz der Kernenergie entschieden haben, eine wesentlich konsequentere energiewirtschaftliche Investitionsstrategie in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien entwickelt haben. So ist der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Dänemark mit einem Anteil von circa 50 % an der Stromerzeugung und fast vollständiger Wärmeversorgung aller Groß- und Mittelstädte ebenso wie in den Niederlanden - dort beträgt der KWK-Anteil circa 40 % - und Österreich mit einem Anteil von circa 30 % wesentlich weiter fortgeschritten als in Deutschland mit einem KWK-Anteil von circa 10 %. Ebenso ist der Anteil der Windenergienutzung und Biomassenutzung in Dänemark und Österreich vergleichsweise hoch. Die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung liegen in Dänemark und Österreich etwa 10 % niedriger als in Deutschland.
Nun lässt sich die Fehlentscheidung, auf Kernenergie zu setzen, zwar nicht zurückdrehen, aber es wird deutlich, dass der Druck, aus der Kernenergie auszusteigen, nicht nachlassen darf, damit wir uns in anderen Bereichen entwickeln können. Anstatt weiter auf die risikobehaftete Kernenergie zu setzen, müssen Anstrengungen unternommen werden, den Mix aus Energieeinsparung, Erhöhung der
Energieeffizienz und Vorrang für erneuerbare Energien voranzubringen. Inwieweit dies von Erfolg gekrönt sein wird, wird die Zukunft zeigen. Wir können aber davon ausgehen, dass der weltweite Energieverbrauch in den kommenden Jahren massiv ansteigen wird. Daher werden in der näheren Zukunft die fossilen Energieträger weiterhin eine wichtige Rolle für die Energieversorgung weltweit spielen.
Aus Sicht des SSW gibt es keine Alternative zum Atomausstieg. Ich kann nur davor warnen, den Atomkonsens angesichts des steigenden Energiebedarfs in Zweifel zu ziehen. Dies ist die einzig wahre Entscheidung, um endlich einen Schlussstrich unter diese risikobehaftete Energieform zu ziehen.
Im Zusammenhang mit der Klimadiskussion und der CO2-Reduktion wird die Atomenergie von ihren Befürwortern immer wieder ins Spiel gebracht. Auch wenn es vordergründig so aussieht, dass die Atomenergie zur Lösung der CO2-Problematik beitragen könnte, ist doch zu sagen, dass diese Energieform Risiken in sich birgt, die wir letztlich nicht kontrollieren können und die ein gefährliches Abfallproblem für viele nachfolgende Generationen mit sich bringen. Diese Seite der Atomenergie müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die künftige Energiepolitik sprechen.
Wie lässt sich der Energiebedarf decken? Wir benötigen eine Übergangslösung. Für uns ist klar, dass wir um den Einsatz von Kohlekraftwerken nicht herumkommen. Für uns geht es dabei darum, alte Kohlekraftwerke durch neue zu ersetzen, denn auch so erzielen wir eine Verbesserung der CO2Bilanz. Der Einsatz neuester Technologien ist deshalb unumgänglich, um Kohlekraftwerke zu rechtfertigen. Insbesondere kommt hierbei der CO2-Reduzierung Bedeutung zu. Die Landesregierung macht diesbezüglich deutlich, dass dies durch eine Steigerung des elektrischen Wirkungsgrades, den ergänzenden Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen und durch die Kraft-Wärme-Kopplung grundsätzlich erreichbar ist.
Darüber hinaus besteht die bisher noch kaum genutzte Möglichkeit, CO2 vor oder nach dem Verbrennungsprozess abzuscheiden und an geeigneten Stellen zu lagern. Doch diese Entwicklung steckt derzeit noch in den Kinderschuhen und wirft insbesondere in Bezug auf die Lagerung noch Fragen auf. Nichtsdestotrotz sollten wir diese technologische Entwicklung weiter voranbringen und fördern, damit wir uns auf diesem Feld ein Know-how aneignen, das zur Lösung künftiger Energieprobleme
weltweit beitragen kann. Oft kann man durch Technologietransfer in andere Länder für das Klima mehr tun als mit dem 27. Filter hier bei uns. Auch dies bitte ich bei dieser globalen Debatte und auch bei der Debatte über Kohle mit zu bedenken.
Wenn für Schleswig-Holstein entschieden wird, ein Kohlekraftwerk zu errichten, dann darf dies nur dort geschehen, wo wir auch die Abwärme entsprechend nutzen können und damit den höchsten Wirkungsgrad erzielen können. Aus Sicht des SSW kommt dafür nur der Standort Brunsbüttel infrage. Neben der Möglichkeit der Abwärmenutzung haben wir dort eben auch Standortvorteile wie zum Beispiel die notwendige Netzstruktur sowie die Möglichkeit der vergleichsweise klimaschonenden Erreichbarkeit aufgrund des Hafens. Eines muss hierbei aber auch deutlich gesagt werden.
Für uns bedeuten Kohlekraftwerke nicht die endgültige Lösung des Energieproblems, und zwar gerade aufgrund der CO2-Problematik, lieber Herr Kollege Matthiessen. Im Sinne einer Übergangslösung sehen wir in der Kohle aber eine geeignete Alternative. Wir müssen hier die Technologien erarbeiten, die man auch in China und Indien nutzen kann, damit dort dann nicht so viel CO2 in die Umwelt abgelassen wird. Das ist eigentlich das Ziel, das wir erreichen müssen. Ich glaube, zur Erreichung dieses Zieles können wir als Schleswig-Holsteiner einen vernünftigen Beitrag leisten.
Letztlich muss es aber darum gehen, den energiepolitischen Dreisprung hinzubekommen. Die Aussichten insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, wie sie auch von der Landesregierung dargestellt werden, lassen uns hoffen, dass wir langfristig den Strombedarf aus erneuerbaren Energien mehr als abdecken können. Insbesondere die Windenergie mit einem Anteil von rund 33 % am Stromverbrauch kann heute bereits Erfolge verzeichnen.
Zwei Bereiche der erneuerbaren Energien möchte ich für Schleswig-Holstein besonders hervorheben, zum einen den Energiesektor onshore und offshore und zum anderen - aufgrund der ländlichen Struktur - die Energiegewinnung aus Biomasse.
Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass bis 2020 für unsere Stromerzeugung voraussichtlich ein Anteil von weit über 100 % an Stromverbrauch erreicht wird, wenn die geplanten Offshore-Windkraftanlagen realisiert werden und wenn das Repowering an Land durchgeführt wird. Hinzu kommt der Stromanteil aus der Biomasse. Natürlich sind dies durchaus erfreuliche Aussichten. Damit all dies auch eintreffen kann, bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen. Es gibt leider noch vie
le ungeklärte Fragen. Diese reichen von Fragen unzureichender Netzkapazitäten über planungsrechtliche Fragen hinsichtlich des Repowering bis hin zur Frage der Wirtschaftlichkeit der OffshoreWindkraftanlagen. Daher können wir uns auch kurzfristig auf den alleinigen Ausbau der Windkraft und der Biomasse eben nicht verlassen. Wir sollten politisch jedoch alles daransetzen, den Weg so schnell wie möglich dafür zu ebnen - auch planungsrechtlich -, dass die erneuerbaren Energien vollends ausgeschöpft werden können und so auch die fossilen Energieträger mittelfristig abgelöst werden können.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete Manfred Ritzek.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas Besseres als diesen Bericht der Landesregierung zu der Großen Anfrage der CDU habe ich lange nicht gelesen, weil er völlig unideologisch Fakten nennt, die sich auf Handlungen der Vergangenheit und Herausforderungen im Hinblick auf Handlungen in der Zukunft bezieht.
Deshalb finde ich es unredlich und völlig überflüssig, wenn Kollegen ihre Beiträge immer wieder mit ideologischen Inhalten spicken, um diesen Bericht in irgendeiner Form zu schwächen. Das ist meines Erachtens keine sachgerechte Stellungnahme zu diesem Bericht.
Dieser Bericht behandelt sowohl die Region Schleswig-Holstein wie auch Deutschland, Europa und die Welt. Ich finde, es ist von entscheidender Bedeutung, die Zusammenhänge zu kennen. Wer über Klimaschutz spricht, muss sich mit Zahlen vertraut machen, denn hinter ihnen verbirgt sich eine ganze Menge. Der Minister hat gesagt, dass 40 % des gesamten CO2-Ausstoßes heute von China und von den Vereinigten Staaten produziert werden. Das ist richtig. Auf die USA entfallen etwa 6 Milliarden, auf China 5 Milliarden t. China nähert sich den Vereinigten Staaten vehement an, weil dort unter anderem jede Woche ein neues Kohlekraftwerk, das CO2 völlig ungefiltert ausstößt, in Betrieb genommen wird.
Wir können stolz darauf sein - ob es ausreicht, weiß ich nicht -, dass Schleswig-Holstein in den letzten
Jahren, von 1990 bis heute, den CO2-Ausstoß von circa 23 Millionen t auf circa 21 Millionen t reduziert hat. Auch in Deutschland gab es eine Reduzierung. Aber das reicht nicht aus.
Ich möchte auf zwei andere Emissionsarten hinweisen, die von keinem der Redner heute - jedenfalls habe ich es nicht gehört - erwähnt worden sind. Das sind Methan und Stickoxide. Auch wenn Methan nur mit 5,5 % Anteil an dem CO2-Ausstoß beteiligt ist - die negative Wirkung des Methans ist 21-mal so hoch wie die Wirkung von CO2. Bei Stickoxiden mit einem Anteil von etwa 7,5 % ist die Wirkung 310-mal so hoch wie beim Ausstoß von CO2.
Der Bericht nimmt Stellung zur Effizienz. Hier können wir alle noch eine ganze Menge machen, nicht nur an Gebäuden. Wir können uns in Zukunft über Regeltechnik, über Industrietechnik, über KfzTechnik, über Motorentechnik unterhalten, alles Dinge, die wir in unserem Land Schleswig-Holstein hervorragend begleiten können.
Es wird über multinationale Kooperationsprozesse gesprochen. Auch hier sind wir in Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Wir nehmen in der Klimadiskussion in der Ostsseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee teil.
Abschließend: Ich halte diesen Bericht für eine Herausforderung an uns, die wir annehmen müssen, um das Problem Klimaschutz zu lösen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir - das hat Detlef Matthiessen sehr deutlich gemacht - bedanken uns für den Bericht. Niemand hat Kritik am Bericht geäußert. Wir haben Kritik am Handeln der Landesregierung und an dem Grünbuch des Wirtschaftsministers geäußert, das dem Bericht im Übrigen in sehr vielen Punkten widerspricht. Wir werden diese Diskussion ausführlich im Ausschuss führen müssen. Ich will deshalb nur auf einige Punkte eingehen.
Zur Frage Kohlekraftwerke! Das Szenario, das wir berechnet haben, ist kein utopisches. Die Vorgaben des Gutachtens waren: Es soll konservativ gerechnet werden, es soll nur von existierenden Potenzialen ausgegangen werden und es soll von den existierenden Studien der Landesregierung, der Bun
desregierung, des norddeutschen Klimakonzepts und der EU ausgegangen werden. Wir sind also von den existierenden Zahlen ausgegangen und haben gerechnet. Das ist keine Utopie.
Wir werden das Gutachten in den Ausschuss einbringen. In der öffentlichen Anhörung wird es die Möglichkeit geben, dass Fachleute und Experten Stellung dazu nehmen. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.
Lars Harms, es ist völlig utopisch, 1,6 GW KraftWärme-Kopplung in Brunsbüttel zu betreiben. Selbst Kiel als größter Standort schafft es gerade, 300 MW abzunehmen. Es ist völlig utopisch. Du kannst in Brunsbüttel nicht 1,6 GW Kraft-WärmeKopplung nutzen. Das wird alles in die Luft geblasen beziehungsweise die Elbe wird mit Abwärme geheizt. Das ist alles, was dabei herauskommt.
Der CO2-Ausstoß in Schleswig-Holstein wird auf ein Mehrfaches steigen, wenn das Ding gebaut wird. Du kannst auf keine Art und Weise vermeiden, was dort an CO2 produziert wird. Damit müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen.