Die Zahlen, die wir haben errechen lassen, ergeben, dass Schleswig-Holstein - das entspricht übrigens vollständig den Zahlen, die auch im Grünbuch stehen - in der Lage ist, mit Kraft-Wärme-Kopplung, mit dezentralen Kraftwerken und mit Windkraft offshore und onshore - im Jahr 2020 mehr als doppelt so viel Strom zu produzieren, als von der Bundesregierung als Stromverbrauch prognostiziert wurde. Das ist nicht der Stromverbrauch, den der Wirtschaftsminister prognostiziert hat; der liegt wesentlich höher.
Wir haben doppelt so viel Strom wie wir brauchen. Das Problem ist nicht die Erzeugung des notwenigen Stroms im Jahr 2020. Nach Abschalten der Atomkraftwerke, nach Abschalten der Kohlekraftwerke können wir sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein regenerativ, mit Kraft-WärmeKopplung und mit Biomasse versorgen.
Den entscheidenden Punkt hat der Umweltminister genannt. Das ist die Grundlast. Entscheidend ist, wie wir den Netzausbau schaffen, um den Ausgleich der Spitzen und Senken hinzubekommen. Genau das ist in unserem Szenario beschrieben. Ganz entscheidend ist, dass wir ein Kabel nach Norwegen bauen, um ein Strom-Swopping hinzubekommen.
Ja. - Wenn das im Ausschuss diskutiert wird, kommen wir vielleicht gemeinsam ganz unideologisch zu ganz neuen Erkenntnissen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/1620, federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, dem Präsidium liegt eine Bitte des Abgeordneten Kubicki vor, außerhalb der Geschäftsordnung gemäß § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Das lassen wir selbstverständlich gern zu. Die Erklärung liegt mir und dem Präsidium vor. - Herr Kubicki, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der gestrigen Plenartagung bin ich von Herrn Staatssekretär Lorenz auf meinen Redebeitrag zum Antrag der Opposition auf Auflösung des Landtages angesprochen worden, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Ich habe meinen Redebeitrag daraufhin noch einmal Revue passieren lassen und dabei festgestellt, dass ich unter Hinweis auf die Pressekonferenz des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Barschel am 18. September 1987 und die Pressekonferenz des Innenministers Dr. Stegner am 18. September 2007 eine Assoziati
on möglich gemacht habe, die von mir so nicht beabsichtigt war und in jedem Fall unprofessionell ist.
Der Name Barschel steht - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich - in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit für die Anwendung unlauterer Methoden im Kampf mit dem politischen Gegner. Dr. Ralf Stegner ist mit Sicherheit eine provokante Persönlichkeit, die auch gern provoziert - bis an die Schmerzgrenze, gelegentlich vielleicht darüber hinaus. Insofern haben wir gewisse Gemeinsamkeiten. Ich habe jedoch keinerlei Anlass zur Annahme - und ich glaube dies auch nicht -, dass er jemals im politischen Wettkampf unlautere Methoden angewandt hat oder anwenden wird, das heißt seine Position und die hieraus folgenden Mittel und Möglichkeiten missbraucht.
Ich hätte Verständnis dafür, wenn sich Herr Dr. Stegner durch diese Assoziation beleidigt fühlt und gekränkt ist. Ich bitte ihn hierfür ausdrücklich persönlich um Entschuldigung und hoffe, dass er diese Entschuldigung akzeptieren kann.
(Beifall - Der Abgeordnete Wolfgang Ku- bicki [FDP] und Minister Dr. Ralf Stegner reichen sich die Hand)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir mit der Isle of Man mit seinen 74.000 Einwohnern, mit Nepal und dem indischen Bundesstaat Uttar Pradesh gemeinsam? Ist es das windige Klima, die Dickschädeligkeit der Einwohner oder sind es Hightech-Bierflaschenverschlüsse? - Nein. Diese drei Regionen sind außer Deutschland die einzigen Gebiete, in denen Autofahrer noch ohne Tempolimit Gas geben dürfen. In Indien und Nepal dürften wegen der Straßenqualität
allerdings Höchstgeschwindigkeiten nur selten erreicht werden. Auf der Isle of Man, wo es selbst auf Nebenstraßen kein Tempolimit gibt, kam seit 1993 jeder fünfzigste Einwohner im Straßenverkehr ums Leben oder wurde schwer verletzt. Schlechte Vorbilder also.
Weltweit stehen wir praktisch allein mit dem unbeschränkten Rasen. 12.300 km Autobahn dürfen in Deutschland uneingeschränkt, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung berast werden.
Dabei gibt es sehr gute Gründe die für ein Tempolimit von 120 km/h. Wir werden weniger klimaschädliches Kohlendioxid verbrauchen. Nach der eben geführten Debatte braucht das in seiner Wichtigkeit nicht weiter erläutert zu werden. Wir werden aber auch weniger Staus haben und wir werden weniger Verkehrsunfälle haben.
Ich höre schon die Argumente der Bleifußanhänger: Tempolimit bringt zu wenig! Das Umweltbundesamt hat allerdings errechnet, dass sich so jährlich 2,7 Millionen t CO2 einsparen ließen. Das ist immerhin der CO2-Ausstoß eines mittleren Kohlekraftwerkes.
Das Umsteuern beim Klimaschutz wird uns nicht mit der einzigen gigantischen Riesenmaßnahme gelingen. Nachhaltige Energiepolitik besteht aus einem großen Bündel von Einzelmaßnahmen. 2,7 Millionen t CO2 sind da nicht gerade wenig.
Und es ist nicht nur der geringere Schadstoffausstoß der Pkws bei geringeren Geschwindigkeiten: Ein Porsche Cayenne schluckt bei Vollgas 60 l auf 100 km und stößt 1.400 g Kohlendioxid pro Kilometer aus.
Meine Damen und Herren, es ist auch der Verkehr im Allgemeinen, der dann flüssiger würde. Sicherheitsabstände würden kleiner, ständiges Abbremsen und Beschleunigen würden entfallen. Eigentlich ist es ja paradox: Denn man senkt die Geschwindigkeit und dann wird der Verkehr flüssiger. Es ist aber so, dass diese Rautenbewegungen aus Geschwindigkeitsgradienten resultieren. Der Verkehr würde durch Geschwindigkeitsbegrenzungen homogener.
Gegner wie der ADAC allerdings wiederholen gebetsmühlenartig, schon heute lege die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Straßen bei 130 km/h. Das mag vielleicht richtig sein, aber mit einem Tempolimit läge die Durchschnittsgeschwindigkeit vielleicht bei 110 km/h.
die öffentlichen Teststrecken. Sonst fänden unsere Produkte keinen Absatz mehr in der Welt. Die deutsche Autoindustrie täte gut daran, auf andere Innovationen als die reine Höchstgeschwindigkeit zu setzen.
Das allerdings hat Tradition: Schon beim Katalysator wurde gemauert. Dann wurde beim bleifreien Benzin gemauert und - ich glaube - auch bei der Einführung der Gurtpflicht wurde gemauert. Es hieß auch, ein Hybridantrieb sei ganz und gar unverkäuflich; schauen Sie sich einmal den amerikanischen Markt an. Und auch die Einführung von Dieselrußfiltern wurde von der Autoindustrie in einem Verhinderungsgrabenkampf aufgehalten.
Liebe Leute in den Vorstandsetagen von Daimler & Co., in der Welt wird etwas ganz anderes nachgefragt als Tempo 250, nämlich Effizienz, Komfort und Umweltverträglichkeit. Das sollten die Leistungsmerkmale deutschen Automobilenerfindungsreichtums sein. Wir brauchen leichtere Autos, windschlüpfrigere Autos, kleine Motoren mit hohen Effizienzgraden und dieselelektrische Antriebe.
Ich möchte nicht zu erwähnen vergessen, meine Damen und Herren, dass Jahr für Jahr mehr als 5.000 Menschen in Deutschland im Straßenverkehr sterben. Auch hier wäre ein Tempolimit sinnvoll, um so einen Teil dieser Unfälle zu verhindern.
Hohe Mobilität gehört zum Fundament unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Unnötige Raserei tut es nicht.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, dass auch vom Ministerpräsidenten und dem Umweltminister Signale für ein Tempolimit gekommen sind. Lassen Sie uns in diese Richtung gemeinsam steuern. Und diesmal geben wir dabei ausnahmsweise Vollgas.
Ich danke Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen. - Ich möchte mit Ihnen zusammen auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Ernst-Balach-Realschule aus Wedel mit den sie begleitenden Lehrkräften begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, wieder einmal kommt so ein Antrag von den sogenannten Gutmenschen, die uns ständig erzählen müssen, was uns guttut und was uns nicht guttut, statt uns selber unsere eigene Verantwortung zu lassen.
Acht Jahre waren Sie in Berlin und sieben Jahre hier in Kiel in der Verantwortung. Sie hätten es in der Hand gehabt, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen.