Drittens ist der Naturschutz zu erwähnen. Hier geht es um den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Natur und Landschaft sowie um die Erhaltung, naturnahe Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes wegen seiner Bedeutung für die Umwelt.
Der vierte Punkt ist der Ankauf von Grundstücken beziehungsweise die Neuwaldbildung. Das dient in erster Linie der Erhöhung des Waldanteils von 10,3 %, was einer Fläche von 162.000 ha entspricht, auf 12 %, was einer Fläche von 188.000 ha - langfristig gesehen - entspricht. Hier sollen auch Erlöse aus Teilflächenverkäufen verwendet werden und einfließen. Gleichzeitig dient es aber auch der Arrondierung von Waldflächen.
Punkt fünf der Zielvereinbarung ist die Ausbildung. Zurzeit hat das Land circa 20 Auszubildende, weitere 20 kommen aus der freien Wirtschaft dazu. Wir bilden als Land momentan 100 % über Bedarf aus. Deshalb ist auch das eine zusätzliche Gemeinwohlleistung. Der Abbau von einer Ausbildungsstelle pro Jahr ist verabredet und vorgesehen, um ihn schrittweise an den Bedarf anzupassen. Der Ausbildungsstandort Schleswig-Holstein darf hierbei nicht gefährdet werden.
Die Schleswig-Holsteinische Landesforsten werden in Zukunft als eine rechtlich selbstständige Körperschaft agieren. In grundsätzlichen Angelegenheiten steht ihr ein Verwaltungsrat vor, in dem - anders als im ersten Entwurf des Anstaltsgesetzes - auch zwei Vertreter des Parlaments Mitglied sein werden. So wird auch das Parlament direkt und unmittelbar in die wichtigen Entscheidungsprozesse eingebunden sein.
Ich sehe die Entwicklungsmöglichkeiten unserer neuen Landesanstalt sehr positiv. Geben Sie ihr die Chance dazu und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Ich verweise hierbei auch auf den Änderungsantrag Drucksache 16/1722 bezüglich des Rückkehrrechtes für Beamte und die redaktionellen Änderungen zu Punkt zwei.
Ich danke Herrn Abgeordneten Hamerich und erteile für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Sandra Redmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten setzen wir heute einen Schlusspunkt unter eine - weitere - zwei Jahre andauernde, teilweise irritierende und die Menschen im Land verunsichernde Diskussion über die Zukunft des Landeswaldes und der in ihm Beschäftigten. Ich hoffe sehr, dass damit über allen Wipfeln Ruhe einkehrt, denn seit mehr als zehn Jahren haben wir die Beschäftigten im Landeswald mit immer neuen Strukturdiskussionen verunsichert.
Ein entscheidender Grund dafür war wohl die unklare Finanzierungsgrundlage für den Landeswald in seinem Wirtschaftsbetrieb und in seinen Gemeinwohlleistungen. Hier geisterte immer wieder als Totschlagargument die Zahl von 10 Millionen € Zuschuss nur für den Wirtschaftsbetrieb durch die Gegend. Mit der Entscheidung für die Anstalt des öffentlichen Rechts als Wirtschaftsbetrieb und als Auftragnehmer für die Erbringung von Gemeinwohlleistungen über Zielvereinbarungen haben wir erstmals klare Grundlagen geschaffen und einen klaren Kurs eingeschlagen, den wir lange Zeit halten werden.
Als Anfang des Jahres 2006 die Diskussion um die sogenannten Schlie-Vorschläge auch zur Privatisierung öffentlicher Wälder begann, haben wir als SPD sofort die Grenzen des gemeinsamen Handelns in der Großen Koalition aufgezeigt
„Wir als SPD-Fraktion halten an der Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes fest.“
„Wer den Wald in seiner Bedeutung ausschließlich in abzuholzenden Kubikmetern misst, hat den Begriff der Nachhaltigkeit mit seiner ökologischen und sozialen Bedeutung gründlich missverstanden.“
„Der Landeswald hat eine wichtige Vorbildfunktion für den Kommunal- und Privatwald. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Landesförstern viel erreicht und wer
den dafür sorgen, dass auch weiterhin Waldpädagogik, Waldkindergärten und andere Formen der Bildung für nachhaltige Entwicklung stattfinden. Es kann nicht unser Ziel sein, im Landeswald eine betriebswirtschaftliche ‚schwarze Null’ zu erreichen und dabei die Allgemeinwohlfunktion über Bord zu werfen.“
Im Herbst 2006 haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und für die Zukunft des Landeswaldes erreicht: Der Totalverkauf des Landeswaldes über ein vorlaufendes, bundesweit schlagzeilenträchtiges Interessenbekundungsverfahren wurde gestoppt.
Wichtig war nun, wie wir eine betriebswirtschaftlich tragfähige Form für die Landesforsten insgesamt finden können. Dies konnte und kann aus unserer Sicht am besten über die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einem optimierten Landesbetrieb erreicht werden. Mit vielen Partnern in den Verbänden, Gewerkschaften, aber auch bei den Menschen vor Ort und engagierten Betrieben - wie die Firma Gollnest & Kiesel KG in Güster - haben wir uns ständig ausgetauscht, einen klaren Kurs gehalten und ihn gegenüber allen Anfeindungen vertreten.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Dr. Ekke- hard Klug [FDP]: Von wem sind Sie denn angefeindet worden?)
Im Frühjahr 2007 hat das Kabinett endgültig die aus unserer Sicht untragbaren Pläne zur Übernahme durch die Niedersächsische Forstverwaltung zu den Akten gelegt.
Der Erlebniswald Trappenkamp und die Jugendwaldheime blieben vollständig erhalten und werden weiter finanziert. Auch künftig können die Landesförster die waldpädagogischen Leistungen vor Ort
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene erbringen. Auf Naturwälder wurde nicht generell verzichtet, die bestehende Zertifizierung des Landeswaldes bleibt erhalten.
Im Herbst dieses Jahres legte nun die Landesregierung einen Gesetzesentwurf für eine Anstalt des öffentlichen Rechts Landesforst vor. Auch hier mussten wir bestehenden Befürchtungen scharf entgegentreten und klar sagen: Ein absichtliches wirtschaftliches Gegen-die-Wand-fahren-Lassen der Anstalt und dann in der Folge doch ein Verkauf oder ein Angliedern an Niedersachsen werden wir nicht zulassen. Nun liegt uns nach vielen Turbulenzen - mit Schlagzeilen wie „Ausverkauf im Wald“ oder „Landeswald an Heuschrecken“ - der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung vor.
In der parlamentarischen Beratung im Umweltausschuss haben wir viel erreicht. In einem neuen § 1 wird die Bedeutung des Allgemeinwohles im Landeswald als Gesetzeszweck festgeschrieben. Daran muss sich auch die wirtschaftliche Betätigung der Anstalt orientieren. Der Finanzausschuss wird schon ab einem Wert von 500.000 € bei Grundstücksgeschäften beteiligt. Das schafft mehr Transparenz und Vertrauen.
Rückkehrrechte für alle Beschäftigten zum Land Schleswig-Holstein sind im Fall einer Mehrheitsbeteiligung von Privaten bis Ende 2012 gesichert, betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit dem Übergang in den Dienst der Anstalt sind ausgeschlossen.
Die Vereinbarungen nach § 59 des Mitbestimmungsgesetzes bestehen zeitlich unbefristet fort. Damit sind hoffentlich wohl endgültig die Vorstellungen eines virtuellen Stellenpools mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeswaldes aus allen Köpfen vertrieben. Wir halten es mit unserem sozialdemokratischen Verständnis für nicht verantwortbar, Menschen mit dem Stempel „künftig nicht mehr zu brauchen" zwar weiter zu bezahlen, aber sie nicht mehr dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden und wofür sie ausgebildet sind.
In der Zielvereinbarung stehen ausreichend Haushaltsmittel und Personal für die Gemeinwohlleistungen in den nächsten drei Jahren zur Verfügung. Die Mittel für die Ausbildung werden nur leicht gesenkt, der Ausbildungsstandort Schleswig-Holstein ist gesichert.
Noch ein Wort zur Kritik der Opposition an der angeblichen Nichtbeteiligung bei den Gesetzgebungsänderungsanträgen aus dem Parlament! Alle diese vorstehenden Änderungen sind nicht neu, sie wurden von uns ständig in allen Diskussionen vertreten. Leider habe ich sehr selten erlebt, dass uns die engagierten Kolleginnen und Kollegen der Opposition hierbei öffentlich unterstützt haben.
Aus diesem langen und letztlich - aus meiner Sicht - erfolgreichen Diskussionsprozess habe ich - ich hoffe, nicht nur ich - viel gelernt: Der Landeswald hat für die Menschen in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert, er eignet sich nicht als Schlachtsparschwein zur Haushaltssanierung. Bei diesem Thema stellt sich schon die Frage, was ein Staat als Daseinsvorsorge für alle Menschen im Land aufrechtzuerhalten hat und wofür die Bürgerinnen und Bürger des Landes bereit sind, Steuern zu zahlen. Der Landeswald gehört für uns in diesem Zusammenhang unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge: als Erholungs- und Erlebnisort für Menschen jeden Alters, als praktizierter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und über seine Funktion für den Tourismus im Lande auch als Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Was wir nun in allererster Linie brauchen, ist Zeit und das Vertrauen in die engagierte Arbeit aller Beschäftigten im Landeswald. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sowohl den Landeswald bewirtschaften als auch seine Gemeinwohlfunktionen erhalten können. Zu diesem Zweck haben wir auch den Entwurf einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Anstalt des öffentlichen Rechts begrüßt. Sie sichert zunächst für drei Jahre die Finanzierung der Gemeinwohlfunktionen und damit auch die Arbeit der in diesem Bereich Beschäftigten.
Wir danken dem Bündnis Wald und allen Engagierten für ihren tatkräftigen Einsatz. Mein ganz persönlicher Dank geht an die IG BAU und den Bund Deutscher Forstleute für die gute Information und ständige Gesprächsbereitschaft.