Vielen Dank, Herr Minister. - Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das war ein tolles Stück Dialektik. Sie entwickeln ganz neue Fähigkeiten.
Erstens. Der Landtag hat in den letzten Jahren mehrfach Resolutionen über die Bedeutung des Vertragsnaturschutzes beschlossen. Offensichtlich hat die heutige Landesregierung das überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie kämpft hier gegen Windmühlen, die sie offensichtlich selbst irgendwann aufgebaut hat. Das ist ausgesprochen merkwürdig.
Zweitens. Sie müssen mal eine klare Aussage machen. Ist der Antrag von der EU zurückgewiesen worden oder haben Sie ihn zurückgezogen? Nach meiner Information aus Brüssel sind alle Anträge von der Landesregierung zurückgezogen worden. Sie können sich also nicht damit herausreden, dass sich dies im Dialog mit der EU so entwickelt hat. Nach meinen Auskünften - die mögen natürlich völlig bescheuert sein - ist Fakt - das sagen mir meine Kontaktleute in Brüssel -: Der Antrag wurde gestoppt, also von der Landesregierung zurückgezogen. Ich habe Sie eben so verstanden, dass Sie dem nicht widersprochen haben. Wenn Sie jetzt „im Dialog“ sagen, dann geben Sie doch zu, dass Sie ihn zurückgezogen haben.
Wir kommen drittens zur Frage Eiderstedt. In der Tat gibt es Menschen auf Eiderstedt, zu denen ich sehr gute Kontakte habe und mit denen ich häufig rede. Wahrscheinlich habe ich dort mehr Dörfer als Sie besucht. Ich kenne dort die Landschaft. Für mich war und ist es durchaus ein Herzensanliegen, dass die traditionelle Bewirtschaftung auf Eiderstedt eine Chance bekommt. Das bekommt sie nur mit, nicht aber ohne Naturschutz. Das ist der entscheidende Punkt.
Jetzt kommen wir zu den Finanzen. Sie sagen, wir wollten Geld ausgeben. Wenn dieser Antrag heute abgelehnt wird und dieses Programm nicht notifiziert wird, dann bedeutet das - wenn es bei den 4.000 ha bleibt -, dass die Landesregierung im kommenden Jahr mit diesem Antrag zusätzlich ungefähr 1 Million € verschenkt.
Ich frage dieses Haus: Wollen Sie dem zustimmen, dass 1 Million € verschenkt werden? Das müssen Sie ernsthaft überlegen. Das ist interessant für die folgende Haushaltsdebatte.
(Günther Hildebrand [FDP]: Ich beantrage getrennte Abstimmung über die Nummern 1 und 2 des Antrags!)
- Sie beantragen die getrennte Abstimmung. Das ist okay. - Weitere Meldungen zu Wortbeiträgen liegen nicht vor. Es wird getrennte Abstimmung der Nummern 1 und 2 in der Sache gewünscht.
Ich lasse über Nummer 1 des Antrags, Drucksache 16/195, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nummer 1 des Antrags wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse über Nummer 2 des Antrags abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nummer 2 des Antrags wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.
Wahl der Mitglieder der nach dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu bildenden Kontrollorgane
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage dafür eine offene Abstimmung vor. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Vorlage einstimmig angenommen.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005
Zunächst erteile ich dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Beifall von der linken Seite des Hauses. Er ist insofern berechtigt, als dies meine Jungfernrede als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen ist. Ich hoffe, dass Sie auch am Ende meiner Rede noch Anlass zum Klatschen haben, Herr Kollege Hay.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2005 ist notwendig geworden, weil - wie so oft in den vergangenen Jahren, der Kollege Weber wird sich erinnern, - wieder einmal die Steuereinnahmen nicht im geplanten Umfang realisiert werden konnten.
- Da gibt es nichts zu Lachen, Kollege Kubicki. Neben Steuerausfällen in Höhe von 634 Millionen € muss der Landeshaushalt Belastungen als Folge nicht erzielter globaler Mehreinnahmen von 150 Millionen € und infolge von Hartz IV in Höhe von 226 Millionen € verkraften. Diese Mehrbelastungen, das wird niemanden überraschen, können kurzfristig nicht durch entsprechende Kürzungen auf der Ausgabeseite, sondern nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung gedeckt werden. Kollege Kubicki, ich weiß nicht, warum Sie lachen. Von Ihnen haben wir - zumindest im Finanzausschuss - keine anderen Vorschläge erfahren.
Im Nachtragshaushalt 2005 erreicht die Nettoneuverschuldung des Landes 1,7 Milliarden € und übersteigt damit die verfassungsrechtlich zulässige Obergrenze um das Dreifache. Wenngleich dies wie in den
Vorjahren mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt werden kann, sind sich - wie ich doch hoffe - Parlament, Landesregierung und Landesrechnungshof darin einig, dass dieser dramatischen Entwicklung Einhalt geboten werden muss und die Lage der öffentlichen Finanzen sowohl durch Maßnahmen auf der Einnahme- als auch durch Maßnahmen auf der Ausgabeseite schnellstmöglich, nachhaltig und ernsthaft verbessert werden muss. Ich glaube, ich kann dies im Namen aller Mitglieder des Finanzausschusses sagen: Diesem Ziel sind alle Mitglieder des Finanzausschusses verpflichtet.
Der Finanzausschuss hat sich an drei Tagen, nämlich am 11., 18. und 25. August, aufgrund der Vorlage der Landesregierung und erstmalig aufgrund der eingereichten Fragen der Fraktionen und der umfassenden Antworten der Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2005 befasst. An dieser Stelle möchte ich sowohl meinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss als auch der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums herzlich für die Disziplin sowie die zügige und verlässliche Beantwortung der gestellten Fragen danken. Sie haben mir mein neues Amt als Vorsitzenden des Finanzausschusses erleichtert.
Letzte Woche hat sich der Ausschuss mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Nachtrag beschäftigt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag des SSW zur Bezuschussung der dänischen Schulen abgelehnt hat, weil - dies war die Begründung - die Mittel für den Bau einer Gesamtschule in Husum nach Aussage der Landesregierung ausreichend sind. Die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Fünf Anträge der Koalition von CDU und SPD wurden mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Drei Koalitionsanträge - das wird Sie alle überraschen - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Ebenfalls einstimmig stimmte der Finanzausschuss einer moderaten Aufstockung der Fraktionsmittel zu.
Durch die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zum Entwurf der Landesregierung, die Sie der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung mit der Drucksache 16/219 entnehmen können, verringert sich das Volumen des Nachtragshaushalts gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen €. Die Nettokreditaufnahme konnte im Nachtrag gegenüber dem
Regierungsentwurf um 381.000 € - wenn auch bescheiden, so doch erfolgreich - zurückgeschraubt werden.
Im Namen des Finanzausschusses bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 16/219 Ihre Zustimmung zu geben.
Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich auf der Tribüne Gäste begrüßen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums am Königsweg Kiel mit ihren Lehrkräften, TRANSNET-Senioren aus Neumünster, Bürgerinnen und Bürger aus Norderstedt, aus dem Wahlkreis Segeberg-Ost und Flensburg. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile im Einvernehmen mit den Fraktionen dem Herrn Abgeordneten Frank Sauter für die CDU-Fraktion das Wort.
- Da wir flexibel sind, erteile ich nun der Abgeordneten Birgit Herdejürgen für die Fraktion der SPD das Wort.