Protokoll der Sitzung vom 28.02.2008

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als vierte Möglichkeit der Ausbildung schlagen wir eine polyvalente vierjährige Oberstufe vor. Warum? - Wir wollen, dass es eine gymnasiale Oberstufe ist, die gleichzeitig eine Berufsausbildung enthält. Das ist wichtig, weil viele Jugendliche nach dem Abitur eine Lehre machen. Das ist unserer Meinung nach verschenkte Zeit. Deswegen ist eine polyvalente Oberstufe, die sowohl eine Lehre als auch ein Abitur vermittelt, eine gute Möglichkeit, um unnötige Kosten zu vermeiden. Gleichzeitig kann sie den Jugendlichen mit einer Berufsausbildung zur allgemeinen Hochschulreife führen.

(Karl-Martin Hentschel)

Meine Damen und Herren, wir erheben nicht den Anspruch, dass wir bereits alle Frage zu Ende gedacht haben.

(Heiterkeit bei der CDU - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was gibt es da zu lachen?)

Wir wollen mit unseren Eckpunkten eine Diskussion anstoßen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die Finanzierung des Systems. Wir wollen mit diesem Vorstoß die Diskussion über das Berufsausbildungssystem in Schleswig-Holstein und in Deutschland anstoßen. Dies halte ich für notwendig.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Wir haben Eckpunkte aufgeschrieben, weil wir denken, dass sich das Parlament damit beschäftigen muss. Das ist noch kein fertiges Endergebnis, aber meiner Meinung nach müssen wir alle dazu beitragen, um dieses Endergebnis hinzubekommen.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss und wünsche mir, dass wir in Schleswig-Holstein auch im Bereich der Berufsausbildung eines Tages Vorreiter sein werden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Herrn Abgeordneten Hentschel und erteile als Nächstes der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg für die CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hentschel, Sie haben hier Eckpunkte vorgelegt. Es wäre mir persönlich lieber gewesen, wenn Sie sich noch ein bisschen Zeit genommen hätten, um diese Eckpunkte vielleicht noch einmal zu durchdenken.

(Beifall bei CDU, SPD und FDP)

Denn es erscheint mir als ein wirklich unausgegorenes Konzept. Das muss ich einmal in dieser Deutlichkeit sagen.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das sehen die Experten anders!)

- Sie haben noch nicht zu Ende gedacht. Das ist der Punkt.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn schon zu Ende gedacht?)

- Ich beschäftige mich seit sieben Jahren damit.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mag sein! Aber mit welchem Er- gebnis?)

Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Jahr der beruflichen Bildung. Das konnten wir an der Anzahl der Veranstaltungen zur beruflichen Bildung mittels des vom Bildungsministerium erstellten Plakates feststellen, aber auch anhand der Vorstellung der Beruflichen Schule in Niebüll und der Preisverleihung für das beste Logo für diese Veranstaltungsreihe am Dienstag. Leider waren weder Abgeordnete der FDP noch der Grünen noch des SSW dort anwesend.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir können ja mal erzählen, wo Sie überall nicht waren! - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist eine Frechheit, was Sie da bringen!)

- Das ist so. Sie waren nicht da.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin oft genug an Beruflichen Schulen! Dazu brauche ich nicht Sie, Frau Eisenberg!)

Es war die Vorstellung der Beruflichen Schule in Niebüll und sie zeigte alle Möglichkeiten, die eine Berufliche Schule hat. Ich würde Ihnen raten, Herr Hentschel, sich das einmal anzuschauen. Die Ausstellung finden Sie im ersten Stock. Dann können Sie sich einmal anschauen, welche unterschiedlichen Möglichkeiten die Beruflichen Schulen bei uns im Land bieten.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da brauchen wir keinen Nachhilfeun- terricht!)

Die CDU begrüßt ausdrücklich die Fokussierung auf die berufliche Bildung in diesem Jahr und wir werden, soweit es uns möglich ist, diese auch durch Besuche an Beruflichen Schulen unterstützen. Wir sollten darüber nachdenken, meine Damen und Herren, ob wir uns als Landtag in diesem Jahr nicht besonders in diesem Bereich engagieren.

Vielleicht war das Jahr der beruflichen Bildung der Anlass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich auch

(Karl-Martin Hentschel)

einmal mit beruflicher Bildung zu beschäftigen. Ansonsten steht hier nur die Forderung nach Gemeinschaftsschulen auf ihrem Plan. Einen anderen Anlass kann ich jedenfalls nicht erkennen. Die Befragung der jeweiligen Verbände zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage im Bildungsausschuss hat jedenfalls keinen Anlass für die Forderung der Grünen nach sogenannten Perspektiven der beruflichen Bildung ergeben, wie sie in der Drucksache 16/1869 niedergelegt sind.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich hat sie das!)

Meine Damen und Herren, die berufliche Bildung hat einen Stellenwert an sich. Sie ist keine akademische Ausbildung. Sie ist in Ausnahmefällen - und diese sollen auch Ausnahmefälle bleiben - keine alleinige schulische Ausbildung. Berufliche Bildung ist eine auf berufliche Praxis ausgerichtete Bildung. Gerade die Verbindung zwischen Theorie und Praxis ist der wesentliche profilbildende Bestandteil der beruflichen Bildung. Damit bildet die berufliche Bildung die dritte Säule des Bildungssystems. Sie ist auf Durchlässigkeit angelegt: Neben der Berufsausbildung in Schule und Betrieb können sowohl der Haupt- als auch der Realschulabschluss erworben werden, aber auch die Fachhochschulreife in der Fachoberschule und dem Beruflichen Gymnasium. Das Abitur ist ebenfalls auf zwei Wegen möglich, nämlich in der Berufsoberschule und am Beruflichen Gymnasium.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: In welcher Bro- schüre stand das?)

Diese dritte Säule unseres Bildungssystems wollen wir als CDU erhalten. Es ist, Herr Hentschel, in Verbindung mit der Ausschöpfung des neuen Schulgesetzes und dem Bündnis für Ausbildung ein in sich geschlossenes, transparentes und durchlässiges System.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig intransparent!)

Insofern bedarf es Ihrer Aufforderung in Punkt vier nicht. Dieses System ist nämlich offen für gesellschaftliche Veränderungen, reagiert flexibel auf die regionalen Unterschiede, wie wir sie in SchleswigHolstein haben, und bietet passgenau in Verbindung mit Unternehmen und Betrieben berufliche Bildungsgänge an.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo ist das Ende der Broschüre?)

- Sehr geehrter Herr Kubicki, es mag ja sein, dass es nicht Ihrer Überzeugung entspricht, aber das,

was ich hier gesagt habe, entspricht genau den Erfahrungen, die ich im Rahmen von Besuchen von Beruflichen Schulen gesammelt habe. Es stammt also aus keiner Broschüre, sondern es sind meine eigenen Erfahrungen.

(Beifall bei CDU und SPD)

Vielleicht sollten Sie etwas häufiger Berufliche Schulen besuchen.

Und nun zu den weiteren Punkten Ihres Antrages. Wo verstecken sich eigentlich die sogenannten neuen Perspektiven? - Dies frage ich ganz abgesehen davon, ob neue Perspektiven und Forderungen im Moment zwingend notwendig sind.

Die Punkte eins und zwei Ihres Forderungskatalogs sind für uns nicht neu. Wie bereits oben gesagt, präferieren wir die Ausbildung im dualen System. Sie ist unserer Meinung nach wie vor die Hauptaufgabe der Beruflichen Schulen. Wir bedanken uns bei Unternehmen und Betrieben, die auch in diesem Jahr zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich auch!)

Für das Jahr 2007 haben wir eine weitere Steigerung von 8 %; ich denke, das ist eine wesentliche Leistung. Gegenüber 2002 - das habe ich der Presse eben entnehmen können - gibt es eine Steigerung der Anzahl von Ausbildungsplätzen um fast 30 %.

(Beifall bei CDU und SPD - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Anzahl der Altbewerber ist auch gestie- gen!)

Unser Dank gilt besonders den Ausbildungsakquisiteuren von IHK und Handwerkskammern, die sich insbesondere um zusätzliche Ausbildungsplätze bemühen.

In Ihrem Antrag stellen Sie in Absatz 3 die Forderung nach einer Produktionsschule in Verbindung mit § 43 Berufsbildungsgesetz mit vergleichbaren Anteilen in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungszentren, die Forderung nach einer vierjährigen polyvalenten Ausbildung und die Wiedereinführung des verpflichtenden 10. Schuljahrs für alle. Die generelle Ausweitung des § 43 Berufsbildungsgesetzes hinsichtlich schulischer, also staatlicher Berufsausbildung mit Kammerprüfung haben wir bereits in der Landtagssitzung vom November 2006 abgelehnt, da Erfahrungen aus anderen Bundesländern gezeigt haben, dass eine weitere Ausweitung die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückdrängt.

(Sylvia Eisenberg)

Die Erfahrungen aus Dänemark, auf die Sie immer zurückgreifen, helfen uns da auch nicht weiter. Denn die skandinavischen Länder kennen die duale Ausbildung nicht. Wir müssen also auf die staatliche Ausbildung zurückgreifen.