Leider haben viele Kreise und Kommunen in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der letzten Jahre die personelle Ausstattung für die Schwarzarbeitsbekämpfung wieder reduziert. Auch dies könnte ein Grund dafür sein, dass die Zahlen 2007 wieder gestiegen sind. Man muss da etwas genauer hinsehen und darf nicht nur sagen: Die Mehrwertsteuererhöhung ist der Grund. Das andere könnte viel schwerwiegender sein. Hier müssen wir aufpassen, dass nicht das falsche Signal besonders an die Hintermänner der organisierten Schattenwirtschaft entsteht.
Der SSW kann daher die Anregung der Landesregierung unterstützen, die die Kommunen und das Handwerk dazu ermutigt, über neue Zusammenarbeitsvereinbarungen nachzudenken und auch neue Formen der gegenseitigen Unterstützung in der Bekämpfung der Schwarzarbeit zu etablieren.
Aber zu welchem Preis würde das geschehen? - Eine moderne Gesellschaft - das habe ich zwar schon mehrfach gesagt, aber es ist mir wichtig, es noch einmal hervorzuheben - hat nun einmal ein komplexes Steuersystem. Der SSW tritt auf jeden Fall dafür ein, dass die öffentliche Hand finanziell ausrei
chend ausgestattet ist, um den vielfältigen Aufgaben eines Sozialstaates zu genügen. Insofern hat Herr Kollege Matthiessen recht, wenn er sagt, dass nicht die Steuern das Problem seien, sondern die Abgaben. Sie wissen, diesbezüglich vertritt der SSW die Auffassung, dass diese Abgaben über die Steuern mitfinanziert werden müssten. Dies würde uns andere Möglichkeiten eröffnen.
Unser Fazit lautet daher, dass in den letzten Jahren seitens des Gesetzgebers und der Behörden viel getan worden ist,
um die Schwarzarbeit zu reduzieren. Aus gesellschaftspolitischer Sicht müssen wir auch in Zukunft am Ball bleiben und nicht nachlassen, um der Schattenwirtschaft in Schleswig-Holstein Herr zu werden.
Eine letzte Bemerkung. Ich meine, dass Kontrolle hier das Wichtigste ist. Uns ist nicht mit der Androhung von Strafen geholfen, sondern vielmehr damit, dass Vergehen auch wirklich zügig geahndet werden. Das ist meiner Meinung nach das beste Rezept.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Es ist Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Soll eine Mitberatung in einem weiteren Ausschuss stattfinden? - Nein. Wer also dafür ist, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/1847, an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben wir das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen nun in eine einstündige Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Aufruf von Tagesordnungspunkt 39 nicht mehr stattfinden wird. Wie Sie
der Berichterstattung in Presse und Rundfunk entnehmen konnten, haben die Vertrauensleute der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung ihren Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zurückgezogen. Damit ist der Tagesordnungspunkt obsolet.
Als nächsten Tagesordnungspunkt werde ich gleich den Tagesordnungspunkt 43 aufrufen. Nach Tagesordnungspunkt 43 wird Tagesordnungspunkt 25, Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten, aufgerufen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die frühzeitige Berichterstattung über die Tätigkeit des Petitionsausschusses hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Bürgerinitiative ihr Ansinnen zurückgestellt hat. Es bedurfte dazu keineswegs eines Kommentars des Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses. Das ist aber ein anderes Thema.
Ich stelle Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vierte Quartal 2006 vor und möchte in diesem Zusammenhang anmerken, dass die Tätigkeit dieses Ausschusses, unter anderem auch aufgrund der Vermittlung des Präsidenten dieses Hauses, inzwischen bis in die Republik Kongo Auswirkungen gezeigt hat. In der letzten Woche waren Parlamentarier aus der Republik Kongo hier und haben sich über die Tätigkeit und die Vorgehensweise des Petitionsausschusses in diesem Hause und in diesem Lande informiert. Wir haben nähere Kontakte geknüpft. Es kann ohne Weiteres sein, dass in Zukunft Parlamentarier nicht nur in das ferne China reisen werden, sondern Vertreter des Petitionsausschusses sich möglicherweise zwecks Information und zwecks weiterer Unterstützung auch in die Republik Kongo begeben werden. Ich hoffe, dass dies auf die Unterstützung des Hauses stößt. Dafür sage ich vielen Dank.
Es freut mich, dass sowohl Vertreter der CDU als auch Vertreter der Sozialdemokraten unser Ansinnen unterstützen. In diesem Zusammenhang sind wir natürlich auch auf die tätige Mithilfe des Vorsitzenden des Finanzausschusses angewiesen. Vielen Dank dafür.
Der Petitionsausschuss hat vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 113 neue Petitionen erhalten und seinerzeit 71 Petitionen abschließend beraten. Über rund ein Drittel der Petitionen konnte ganz oder teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden. Wir können jetzt über das vierte Quartal des Jahres 2006 abschließend beraten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir damit zeitgerecht die Berichterstattung über die Tätigkeit des Petitionsausschusses durchführen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle bedanken, die die Umstrukturierungsprozesse in diesem Hause bewältigt haben, sodass wir jetzt in der Lage sind, zeitgerecht zu informieren.
In vier Fällen war der Ausschuss durch die zuständigen Berichterstatter und durch mich selbst vor Ort vertreten, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dass wir bei der Durchführung von Ortsterminen zeitlich und personell schnell an die Grenzen unserer Kapazitäten stoßen, muss ich an dieser Stelle nicht weiter betonen.
Gleichwohl halte ich Ortstermine für einen wichtigen und wesentlichen Bestandteil unserer Arbeit. In der Vergangenheit hat sich der Kontakt insbesondere mit den Petenten und mit den Bürgern, mit den entsprechenden Behörden und auch mit den Ministerien als ausgesprochen hilfreich erwiesen. Die Wege in Schleswig-Holstein sind ja zum Glück nicht besonders lang und Bürgernähe ist unser oberstes Gebot.
Die Durchsetzung von Bürgerinteressen steht auch in einem Petitionsverfahren mit Bezug auf Nordfriesland im Vordergrund, das ich beispielhaft kurz darstellen möchte, um Ihnen einen konkreten Einblick in unsere Tätigkeit zu geben. Der Fall ist auch mehr als ein Jahr nach der ersten Beschlussfassung durch den Petitionsausschuss noch immer höchst aktuell.
die Trasse der B 5 zukünftig in unmittelbarer Nähe an ihren Grundstücken vorbeiführt. Die Trassenführung soll im Zuge einer Ortsumgehung geändert werden. Wegen der befürchteten Lärmbelästigung haben sich die 140 betroffenen Anwohner zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.
Der Ausschuss konnte die Bedenken der betroffenen Anwohner nach einer Ortsbesichtigung gut nachvollziehen. Er hat deshalb empfohlen, auf eine alternative Trassenführung auszuweichen und die Ortsumgehung in einem größeren Abstand zur Gemeinde Hattstedt zu bauen. Die Anwohner haben sich im Gegenzug bereit erklärt, landwirtschaftliche Flächen für Renaturierungsmaßnahmen bereitzustellen. Da auf diese Weise ein Naherholungsgebiet am Jelstrom entstehen könnte, wird der alternative Trassenvorschlag auch von anerkannten Naturschutzverbänden ausdrücklich unterstützt. Da das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium die Planungen im Bundesauftrag durchführt, ist die Petition auch dem Petitionsausschuss des Bundestages zugeleitet worden.
Ob die Empfehlung des Petitionsausschusses letztlich umgesetzt wird, wird das Planfeststellungsverfahren zeigen, das unmittelbar bevorsteht. Nach meinem Kenntnisstand befinden sich Ministerium und Bürgerinitiative miteinander im Gespräch, um das Planfeststellungsverfahren dem Abschluss näherzubringen. Bei diesem Fall hat sich gezeigt, dass sich die intensiven Beratungen von Petitionsausschuss, Bürgerinitiative und Ministerium ausgesprochen positiv gestaltet haben. Natürlich haben die Beratungen lange gedauert. Wir haben dadurch unter anderem aber verhindert, dass Bürger, deren Interessen möglicherweise nachteilig berührt worden wären, von einem Klageverfahren absehen. Das stellt sich dann natürlich auch für den Planungsprozess in Schleswig-Holstein positiv dar.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 16/1871 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dem folgen
Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1886
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg für den ersten Antragsteller, die FDP-Fraktion.
- Sie wollen nicht? - Gut, es ist etwas anderes vereinbart. Das Wort für die Antragsteller hat einvernehmlich die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk vom SSW im Landtag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Land Schleswig-Holstein im Dezember 2001 das Wettbewerbskonzept für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein aufstellte, ist man seinerzeit einen völlig neuen Weg gegangen. Durch das konsequente Ausschreiben von Nahverkehrsleistungen wollte man ein Mehr an Leistung und Qualität bei sinkenden Aufwendungen hierfür erreichen. Man kann sagen, dass dieses Ziel voll und ganz erreicht wurde. Jeder, mit dem man spricht, stellt fest, dass man sicherlich immer neue Wünsche äußern könnte, dass man aber in jedem Fall besser dasteht als früher. Die Züge sind moderner, und die Ausgaben des Landes sind gesunken, nachdem man eine Strecke in den Wettbewerb gestellt hat.
Betrachtet man dann noch, dass ein Ziel wie die Behindertengerechtigkeit ebenfalls berücksichtigt wurde und die Mitarbeiter aufgrund der Ausschreibungen gemäß des Tariftreuegesetzes nicht schlechter gestellt wurden als vorher, kann man wirklich nur von einem Erfolg der Maßnahmen des damaligen Wirtschaftsministers Rohwer sprechen.