Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter KarlMartin Hentschel das Wort.
Zwei Herzen schlagen jetzt in meiner Brust. Ich freue mich natürlich unglaublich, dass wir in dieser Debatte so weit sind. Das muss ich ehrlich sagen. Ich erinnere mich noch, wie wir - Frau Ministerin während der Koalitionsverhandlungen beide wochenlang hier im Raum 136 des Landeshauses gesessen und über Kitas, über ein zusätzliches Programm sowie zusätzliche Mittel für Kitas verhandelt haben und Sie vehement zusätzliche Mittel für Kitas ablehnten.
Wir haben zuvor neun Jahre lang - hier kann ich alle Fraktionen nennen - über Kitas diskutiert. Immer, wenn über Kitas gesprochen wurde, sollten die Standards gesenkt werden. Das kam übrigens auch vonseiten der CDU. Immer sollten die Standards gesenkt werden, und wir wurden als die Blockierer beschimpft, die versuchen, die Standards aufrechtzuerhalten. „Störrisch“ wurde ich genannt - und was ich mir sonst noch anhören musste -, weil ich gesagt habe: Eher endet die Koalition, als dass wir die Standards in den Kitas senken.
Jetzt haben wir eine andere Debatte. Jetzt wird plötzlich über die bessere Ausstattung der Kitas geredet. Da kann ich nur sagen: Darüber freue ich mich, das ist super!
Zweitens: Was aber nicht angeht, ist, dass man vier Wochen vor der Kommunalwahl erzählt, man wolle alle Kindertagesstätten kostenlos machen, und nicht sagt, wie man dies bezahlen will.
„Wir sprechen uns dafür aus, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2009/2010 nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.“
so ist das sehr ehrenwert. Wir sprechen uns dafür aus: „zu suchen“! Gleichzeitig wird erzählt: Wir machen alle drei Jahre Kita kostenlos, und das, was
die CDU uns bringt, reicht nicht. - Darüber, muss ich sagen, bin ich entsetzt; so kann man mit der eigenen Ernsthaftigkeit nicht umgehen.
Sie können sich über unsere Finanzierungsvorschläge streiten. Wir haben als einzige Fraktion Finanzierungsvorschläge unterbreitet, weil wir immer gesagt haben: Wenn man in der jetzigen Haushaltslage Versprechungen macht, muss man das auch bezahlen.
Der Schleswig-Holstein-Fonds ist als Innovationsfonds gedacht. Da sollte etwas Neues gemacht werden. Wenn die Mittel aus dem Innovationsfonds zu 40 % in den Straßenbau gehen, hat das mit Innovation nichts zu tun. Aber wenn es in die Kindertagesstätten ginge, hätte es etwas mit Innovation zu tun, meine Damen und Herren.
Ich erwarte eine Finanzierung. Das gilt auch für die Verwaltungsreform. Man kann sich doch nicht einerseits aus der großen Verwaltungsreform verabschieden und sie auf 2013 verschieben, weil man sich nicht traut, den eigenen Leuten zu sagen, was Sache ist, und anderseits Millionenforderungen stellen, ohne zu sagen, wie man sie finanziert. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie, wie wir es vorschlagen, den Kommunen gesagt hätten: Wir wollen kostenfreie Kitas, wir werden dafür kämpfen, und wir werden sie mit Hilfe der Verwaltungsreform bezahlen, weil es besser ist, Geld für Kindertagesstätten auszugeben als für viele Beamte, die verwalten, dann hätten Sie Mehrheiten gewonnen, auch in Ihrer Partei, Herr Ministerpräsident. Haben Sie den Mut, den Leuten die Wahrheit zu sagen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Was nicht geht, ist, Versprechungen zu machen, Millionen neue Schulden zu machen, nicht zu sagen, wie Sie das finanzieren, sondern zu sagen: Wir suchen einmal im Laufe von Haushaltsverhandlungen. So kommen Sie mir hier nicht durch.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heinold, ich werde es leider nicht ohne einen Hinweis auf Kiel abgehen lassen können. Denn die Diskussion, die Sie hier führen, ist insofern schwierig, weil Ihr Handeln vor Ort, in den regionalen Parlamenten -
- Herr Hentschel, ich glaube, die Debatte gewinnt, wenn etwas mehr Leidenschaft rausgenommen und etwas mehr Sachlichkeit reingebracht wird.
Zur Sachlichkeit gehört, dass man nicht in regionalen Parlamenten anders redet als hier. Sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe eine Finanzierung, die in den Oppositionsreihen offensichtlich genauso umstritten ist -
Es würde Ihrer Glaubwürdigkeit gut tun, wenn Sie sagen könnten: Wir haben Finanzierungsvorschläge wie alle anderen auch, die sind genauso umstritten, darüber kann man reden und dafür braucht man Zeit.
Sie dürfen nicht vor Ort sagen: Wir wollen all das Gute für die Kieler Kinder und alle anderen Kinder tun, aber zahlen soll es das Land. - Das ist doch keine Politik!
Unseren Vorschlag, mit 30 % der Kosten einzusteigen, die die Stadt Kiel übernimmt, haben Sie abgelehnt. Das wollen Sie nicht. Ihnen ist es lieber zu sagen: Wir machen uns vor Ort einen weißen Fuß mit einer tollen Resolution. Dann stehen Sie hier und sagen: Es gibt keine Finanzierungsvorschläge. So einfach kann man sich das nicht machen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, irgendwie scheint es Sie in Kiel furchtbar zu ärgern, dass Sie sich jedes Mal an der schwarz-grünen Koalition in Kiel abarbeiten. Sie werden die nächsten vier Jahre wahrscheinlich Schwarz-Grün in Hamburg kritisieren. Ich kann verstehen, dass sich die SPD ärgert, wenn wir uns in der Stadt oder auch im Land einen anderen Koalitionspartner suchen.
Zur Sache: Der Kieler Ratsfraktion ging es um die Frage, ob wir dem Land Glauben schenken, insbesondere der SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dass das beitragsfreie Kita-Jahr kommt. Das haben Sie doch ab 2009 versprochen.
Sobald ich meinen Satz beendet habe, erlaube ich die Zwischenfrage. - Da ist es doch selbstverständlich, dass die Stadt Kiel sagt: Wenn das Land die beitragsfreie Kita will, muss das Land auch bezahlen. Das ist doch normal!
Da kann die Stadt doch nicht sagen: Wir übernehmen einmal 30 % freiwillig. Glauben Sie denn nicht an Ihre eigenen Versprechungen im Landtag?
Liebe Frau Kollegin Heinold, ist Ihnen bekannt, was das Thema Halten von eigenen Versprechen angeht, wie viele Gemeinschaftsschulen die Stadt
Die zweite Frage: Hat es in Kiel vonseiten der Grünen irgendwelche konkreten Vorschläge gegeben, wie die Verbesserung bei Kindertagesstätten und Mahlzeiten in der Stadt Kiel vonstatten gehen soll?
Zunächst zur Gemeinschaftsschule: In Kiel haben wir uns mit der CDU nicht darauf verständigen können, dass alle Schulen zu Gemeinschaftsschulen werden, wie wir das wollen. Weil wir nicht zu viele Regionalschulen haben wollen, haben wir gesagt: Dies wird zum nächsten Schuljahr beschlossen.