Nun zum Stichwort Brücke: Die Rendsburger Hochbrücke ist gerade für die nächsten 30 Jahre grundsaniert worden. Natürlich muss man sich langfristig Gedanken darüber machen, wie die Verkehrsverbindung über den Nord-Ostsee-Kanal zukunftsfähiger gemacht werden kann. Wir sind dabei. Eine Entscheidung über die Art eines Ersatzbauwerks, wie sie hier jetzt gefordert wird, wäre heute und an dieser Stelle noch viel zu früh.
Lieber Kollege Harms, Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von der Verbesserung der Flugverbindungen im Landesteil Schleswig. Das hat mich neugierig gemacht, denn Sie nennen keine konkreten Maßnahmen. Ich will daraus logischerweise schließen, dass der SSW damit die zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel durch private Investoren unterstützt. Ich freue mich über dieses indirekte Bekenntnis ausdrücklich, weil wir hiervon für die Wirtschaft im Norden positive Impulse erwarten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wichtige Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein und für den Landesteil Schleswig - von der A 20 mit der westlichen Elbquerung über den dreispurigen Ausbau der A 7 bis hin zur B 5 an der Westküste - werden von der Landesregierung bereits mit Nachdruck verfolgt und befinden sich in der Umsetzungsphase. Der Verkehrsminister wird dies gleich noch ergänzen. Dies sollten wir auch als Landtag unterstützen und keine Forderungen aufstellen, die - bei Licht betrachtet - längst erfüllt werden. Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD.
Ich danke Herrn Abgeordneten Johannes Callsen. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Thomas Hölck das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Position der SPD-Landtagsfraktion zur Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein ist eindeutig. Kein Landesteil darf aus verkehrstechnischer Sicht benachteiligt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich die Region Syddanmark und die Landesregierung in einer gemeinsamen Partnerschaftserklärung darüber verständigt haben, die Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit zu machen. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen auf beiden Seiten der Grenze sind ein wesentlicher Baustein für das Zusammenwachsen der Region. Die für die feste Fehmarnbelt-Querung notwendige Hinterlandanbindung darf und wird nicht dazu führen, dass andere Landesteile verkehrstechnisch abgehängt werden. Die Große Koalition wird die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrsinfrastruktur-Projekte umsetzen. Vereinbart haben SPD und CDU mittel- bis langfristig den sechsstreifigen Ausbau der A 7 bis zur dänischen Grenze.
Vor einem Ausbau muss jedoch der Bedarf erhoben werden. Dieser konnte bisher im Gegensatz zum Autobahnabschnitt zwischen Bordesholm und der Hamburger Stadtgrenze nicht nachgewiesen werden. Die feste Fehmarnbelt-Querung wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Transitverkehre verschieben werden. Die Nord-Süd-Verbindung wird durch die Verlagerung des Transitverkehrs mittelfristig eher entlastet. Ein Ausbau der A 7 in Richtung Norden, wie er vom SSW gefordert wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - übrigens nicht nur auf der Straße - wertet die Region als Gewerbestandort und Tourismusregion auf. Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist gerade in einem Flächenland besonders abhängig von der Leistungsfähigkeit der Verkehrssysteme.
Dem Schienenverkehr kommt auch künftig eine hohe Bedeutung zu. Die Bahnstrecke von Hamburg über Flensburg bis Kolding, die sogenannte Jütlandlinie, ist auf deutscher Seite leistungsfähig ausgebaut. Schwierigkeiten bereitet noch die Rendsburger Hochbrücke. Mit dem Abschluss der notwendigen Sanierungsmaßnahmen ist im Jahre 2013 zu rechnen. Das ist noch lange hin, aber eine Modernisierung bei laufendem Eisenbahnbetrieb ist nun einmal aufwendig. Der Bau einer zusätzlichen Untertunnelung des Nord-Ostsee-Kanals muss geprüft werden, aber auch hier gilt: Die verkehrswirtschaftliche Notwendigkeit muss nachgewiesen werden.
- Ich komme gern, Kollege Neugebauer. Auch auf der Nord-Süd-Schienenverbindung ist nach dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung mit einer Verlagerung des Transitverkehres zu rechnen. Es wurde bereits mit der Planung für den dreispurigen Ausbau der B 5 begonnen. Der Bau der neuen Störbrücke in Itzehoe ist in Arbeit, dem vierstreifigen Lückenschluss steht nichts mehr im Wege. Wir wollen, dass der Bauentwurf für den Ausbau der B 199 bei Handewitt erstellt und dass 2009 mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens begonnen wird. Das derzeit strukturpolitisch wichtigste Straßenbauprojekt - die A20 - befindet sich in der planmäßigen Realisierung.
Eine tide-unabhängige Anbindung der Insel Amrum halten wir für sinnvoll, allerdings liegt die Zuständigkeit für die notwendigen Ausbaggerungsarbeiten beim Bund. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung beim Bundesverkehrsministerium für diese Maßnahme einsetzt.
Auch bei den Schleibrücken tut sich einiges. Ein elektronisches Stellwerk an der Schleibrücke Lindaunis ist in Bau. Die Erstellung eines Ersatzbauwerks ist notwendig und wird bereits geplant. Wir hoffen, dass die Fertigstellung im Jahr 2012 erfolgt.
Dass sich an der Verbesserung der Infrastruktur nichts verändert, kann nun wirklich keiner behaupten. Dazu passt auch die Meldung der „Kieler Nachrichten“ vom 29. Mai 2008 mit der Überschrift „Am Bau geht es wieder aufwärts“.
„Das schleswig-holsteinische Baugewerbe könnte die Trendwende geschafft haben. Vor allem Straßenbau, der öffentliche und der Tiefbau haben im ersten Quartal für eine gute Entwicklung der Branche gesorgt.“
Es ist überhaupt nicht zu erkennen, dass die für den Landesteil Schleswig wichtigen Verkehrsinfrastruktur-Projekte verzögert werden. Das können wir uns auch gar nicht leisten, denn es ist offensichtlich, dass Schleswig-Holstein sich auf die Zunahme und Veränderung der Verkehrsströme vorbereiten muss. Als Drehscheibe und Bindeglied im Skandinavienverkehr werden wir die Verkehrsentwicklung ökonomisch und ökologisch zukunftsfähig gestalten. Dabei darf und dabei wird der Landesteil Schleswig nicht abgehängt werden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Thomas Hölck. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Harms, die Forderungen, die Sie hier aufstellen, sind gute Forderungen. Es sind gute Forderungen für einen Flyer im Kommunalwahlkampf. Im Kommunalwahlkampf kann eine wahlkämpfende politische Gruppierung eine Reihe von Versprechungen machen, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen. Das ist zwar nicht ganz redlich, aber im Wahlkampf auch nicht ungewöhnlich. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat allerdings eine solche Wunschliste ohne Finanzierungskonzept aus unserer Sicht nichts zu suchen.
Die Reaktion der Großen Koalition auf den Antrag des SSW finde ich allerdings auch nicht besonders glücklich. Denn offensichtlich sagt dieser Antrag nur, was die Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig alles machen will.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk?
Lieber Kollege Garg, ich hoffe, Sie haben noch im Ohr, dass mein Kollege Lars Harms vorhin sagte, dass es auch um den Bundesverkehrswegeplan geht.
Und vielleicht haben Sie noch in Erinnerung, dass das, was der SSW hier aufgeschrieben hat, nicht nur eine Wunschliste ist, sondern Forderungen der Region darstellt?
Ich habe das nicht nur im Ohr, ich habe das vor allem auch im Auge, weil ich Ihren Antrag gelesen habe. Bedauerlicherweise steht in Ihrem Antrag nicht ein einziger Satz zur Finanzierung, Frau Kollegin Spoorendonk.
Wenn die Landesregierung handelt - und das ist ihre Aufgabe, denn dafür wird sie bezahlt -, dann können wir jetzt in der Landtagssitzung einen Antrag der Großen Koalition verabschieden, in dem bedauerlicherweise nur dargestellt wird, was die Regierung macht. Bereichernd oder zielführend ist ein solcher Antrag, Kollege Callsen, natürlich auch nicht, weiterbringen tut er uns ebenfalls nicht.
Wer die Mobilität der Bürger und eine funktionstüchtige Wirtschaft sichern will, muss den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gewährleisten. Selbstverständlich müssen hierzu entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Das gilt insbesondere auch für die grenzüberschreitenden Verkehre, die durch das zusammenwachsende Europa immer wichtiger werden. Aus Sicht meiner Fraktion sind die grenzüberschreitenden Abstimmungen der Infrastrukturplanungen unterstützungswürdig.
Der Planung von Verkehrsinfrastruktur muss aber immer ein Gesamtverkehrskonzept zugrunde liegen. Dies erfordert einen Abwägungsprozess im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu den ökologischen Anforderungen, den verkehrspolitischen Erfordernissen und den finanziellen Möglichkeiten. Kollegin Spoorendonk. Hierzu sagt der SSW-Antrag bedauerlicherweise gar nichts.
Angesichts der desolaten Finanzlage des Landes und des Bundes ist die Einführung marktwirtschaftlicher und insbesondere wettbewerblicher Elemente in Konzeption, Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastruktur dringend erforderlich, um endlich zu effizienteren Lösungen zu kommen. Doch auch hierzu sagt Ihr Antrag leider gar nichts.
Meine Fraktion will den Ausbau der Ostseeautobahn A20 unter Anlehnung an die Trasse der B206 unter Einbeziehung einer festen Elbquerung westlich von Hamburg. Die FDP-Fraktion will die Weiterführung der A23 bis zur dänischen Grenze. Wir wollen die Beseitigung von Schienenengpässen. Wir wollen die Ertüchtigung der Bahnstrecke von Sylt nach Hamburg, damit die Fahrzeit zwischen Westerland und Hamburg auf maximal zwei Stunden verkürzt werden kann. Wir wollen die Ertüchtigung der Strecke Hamburg-Neumünster-Flensburg
als leistungsfähige Güterzug-Magistrale weiter nach Dänemark und über den Großen Belt und den Öresund nach Skandinavien. Wir wollen die Weiterführung des SPNV in Flensburg bis zum ZOB.
Allerdings sind wir uns auch darüber im Klaren, dass nicht alle diese Projekte angesichts der Haushaltslage sofort realisierbar sind. Die Prüfung muss daher auch Aussagen über eine Priorisierung des Investitionsbedarfs treffen.
Einen Forderungskatalog aufzustellen, ohne auch nur einen einzigen Satz zur Finanzierung zu sagen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, wird diesem Anspruch aus unserer Sicht nicht gerecht.
Interessant finde ich bei diesem Forderungskatalog übrigens - das hat der Kollege Callsen angesprochen -, dass darin kein einziger Satz zur zivilen Nutzung des Flughafens Jagel stand. Hier würde tatsächlich ein enormer Nutzen für den Landesteil Schleswig entstehen und das bei minimalem finanziellen Einsatz des Landes.
Wir werden im Wirtschaftsausschuss mit Sicherheit beide Anträge inhaltlich beraten. Nach § 26 der Geschäftsordnung muss aus unserer Sicht zumindest der Antrag des SSW zusätzlich in den Finanzausschuss überwiesen werden, da er definitiv geeignet ist, auf die öffentlichen Finanzen erheblich einzuwirken. Vielleicht liefern Sie uns im Finanzausschuss eine entsprechende Aussage zu Ihren Vorstellungen dazu, wie das Ganze finanziert werden soll, nach.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Verkehrsinfrastruktur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark vor uns liegen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diese Maßnahmen zügig umzusetzen. Was heißt nun zügig? In den nächsten zwei oder drei Jahren? Da geht ein bisschen die Phantasie mit den Antragstellern durch.