mit Freude gehört, dass es bereits ein Datum gibt, zu dem das UK S-H in die Fraktionen, in die Ausschüsse geht.
Ich möchte für meine Fraktion formulieren, was ich von dem Papier erwarte. Ich erwarte, dass die Profile, die beschrieben und angekündigt wurden, genau beschrieben werden und dass daraus politisches Handeln abgeleitet wird. Ich erwarte, dass die Verlustquellen genau identifiziert werden. Da hatten wir in der Vergangenheit manchmal Detailprobleme, wenn wir uns über Strukturen unterhalten haben.
Auch das Thema Bauinvestitionen muss genau beschrieben werden. Es nützt uns nichts, wenn wir immer mit dreistelligen Millionenbeträgen an dem einen oder anderen Standort hantieren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der insbesondere für uns als Haushaltsgesetzgeber von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, den Finanzkorridor zu beschreiben, um dies in ÖPP- oder PPPModellen umzusetzen. Auch die Modelle an sich müssen beschrieben werden. Nicht jedes ÖPP-Modell gleicht dem anderen. Auch hier brauchen wir genauere Informationen.
Absehbar ist auch, dass die Diskussion über die Rechtsform einen breiten Raum einnehmen wird. Das ist klar, das hat sich schon in der Vergangenheit angekündigt. Für uns sind in dieser Frage zwei Punkte ganz besonders wichtig: Einerseits die Frage, wie die Einflussmöglichkeiten des Landes bei einer geänderten Rechtsform aussehen, und andererseits die Frage, wie es bei einer möglicherweise geänderten Rechtsform mit der Situation der Mitarbeiter aussieht. Das interessiert sicherlich alle Fraktionen in diesem Hause, dafür gibt es kein Monopol.
Meine Damen und Herren, natürlich sind wir insbesondere bei der Finanzierung der Möglichkeiten ganz besonders gefordert.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat, das Thema Vorstand, auch unterhalb der Vorstandsebene, bis hin zu Ausschreibungen, die uns im Landtag beschäftigt haben. Ich erkläre für meine Fraktion: Die Neubesetzung des dritten Vorstandspostens ist eine richtige Entscheidung. Dazu stehen wir.
Das bisherige Verfahren war richtig. Man muss sich vielleicht im Detail darüber unterhalten, wie die genaue Formulierung aussieht. Gerade das Thema Prozessoptimierung muss auch im Vorstand konkret abgebildet sein. Dem sehen wir mit Freude entgegen. Das Thema dritter Vorstandsposten ist aus unserer Sicht abschließend geregelt.
Abschließend hoffe ich, dass das Papier, wenn es in die Ausschüsse geht und konkret diskutiert wird, vor allem eines ist, nämlich ein Startschuss dafür, dass wir hier eine gemeinsame Kraftanstrengung zugunsten des UK S-H vornehmen, insbesondere zugunsten der Mitarbeiter. Das UK S-H hat eine unschätzbare Bedeutung. Wenn dieses Papier dazu beiträgt, dass wir jetzt auch in der politischen Diskussion einen kleinen Neuanfang machen, ist das aller Ehren wert. Ich hoffe, das wird so sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Marnette, Sie haben ein schwieriges Thema von Ihrem Vorgänger oder - man sollte besser sagen - von einer ganzen Reihe von Vorgängern geerbt. Es ist nicht auszuschließen, dass Sie irgendwann aus dem Amt scheiden und das Problem UK S-H noch nicht komplett gelöst ist. Aber es ist jetzt auf einem guten Weg, und das ist auch dringend erforderlich und auch von der Zeit her dringlich, denn es ist schon einige Zeit ins Land gegangen, die wir vielleicht etwas anders hätten nutzen können.
Ich will ein paar Punkte ansprechen. Sie haben heute zu Details nichts vorgetragen. Das ist in einer solchen Debatte auf der einen Seite nachvollziehbar, weil natürlich nicht alles vorgetragen werden kann. Sie haben die Überschriften genannt, aber nichts über das hinaus, was wir schon aus der Presse erfahren haben. Deshalb möchte ich mich auf unseren bisherigen Wissensstand konzentrieren und noch einmal deutlich machen, warum wir schnelle Schritte anmahnen und optimistisch sind, dass die mit dem neuen Konzept auch gegangen werden können.
Wir wissen, das UK S-H ist der größte Arbeitgeber im Land und alleiniger Träger der medizinischen Maximalversorgung. Es ist aber auch Garant für
einen qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Nachwuchs in der Medizin und damit für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein insgesamt von extrem hoher Bedeutung.
Die SPD-Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Zusammenführung der beiden Campi in Kiel und Lübeck zu einem Klinikum für sinnvoll hält. Ich glaube nach wie vor - das werden die entsprechenden Zahlen hoffentlich deutlich machen -, dass sich die Fusion gerechnet hat. Allerdings muss eine Fusion auch in der konkreten Tagesarbeit umgesetzt und von allen Beteiligten gelebt werden, und da haben wir allerdings noch erheblichen Nachholbedarf. Ich hoffe, dass die Strukturen - Sie haben ja ein paar Worte zu den Strukturen gesagt - so gewählt werden können, dass dieser Prozess durch die Strukturen unterstützt wird. Das halten wir für wesentlich.
Das vorliegende Konzept des Vorstandes und des Sanierers, das wir im Detail zu beraten haben, muss - da sind wir uns alle einig gewesen - folgende strategische Ziele erreichen. Natürlich muss die Investitionslücke geschlossen werden. Dazu komme ich gleich. Das Niveau der medizinischen Maximalversorgung muss gehalten werden. Es muss aber auch die wissenschaftliche Exzellenz in der medizinischen Forschung und Lehre gesichert und ausgebaut werden. Das geht nur im Zusammenwirken von Klinikum und Fakultäten. Das muss im Fokus eines entsprechenden Konzepts stehen.
Ich möchte einen Punkt hinzufügen, der nicht unwesentlich ist und den auch Kollege Herbst angesprochen hat: Die Sanierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen, die in der Vergangenheit schon Erhebliches beigetragen haben, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Die Belastbarkeit von Beschäftigten gerade in der Medizin - das gilt nicht nur, aber auch für das UK S-H, das gilt für Ärzte, für Pflegepersonal und viele andere Beschäftigte - erreicht irgendwann einen Punkt, wo Sie an dieser Stellschraube nicht mehr drehen können, ohne dass die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Gefahr geraten könnte. Ich glaube - hier und da wird das aus dem Klinikum vorgetragen -, dass wir an der einen oder anderen Stelle nicht so weit davon entfernt sind. Auch
Ein wichtiges Stichwort in dem Papier, das presseöffentlich vorgestellt wurde, ist der Begriff der Realisierung von Wirtschaftlichkeits- und Produktivitätsreserven. Ich lese das Ergebnis auch so, dass sich Vorstand und Sanierer klar darüber sind, dass bei der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und der Zahl der Beschäftigen nicht die Reserven zu realisieren sind, die man noch realisieren will. Woher sollen sie also kommen? Wir haben im Hinblick auf die allgemeinen Krankenhäuser die Diskussion vorhin geführt. Wir müssen sie natürlich auch mit Blick auf das UK S-H führen.
Wir stimmen ausdrücklich dem zu, was Vorstand und Sanierer formulieren, dass sowohl im Erlösmanagement - und hier durch eine Erlössteigerung über Fallzahlen unter Einbeziehung von Kooperationspartnern, von Krankenhäusern außerhalb des UK S-H - als auch im Bereich der Prozessoptimierung der Primärbereiche, der klinischen Medizin, Ansatzpunkte definiert sind, die zu einem besseren Betriebsergebnis führen werden und müssen.
Wenn dafür Ablauf- und Aufbauorganisationen im Klinikum verbessert werden sollen, bedarf es nicht nur baulicher und infrastruktureller Investitionen, es bedarf auch - das formuliere ich von diesem Platz aus zum wiederholten Male - endlich einer zügigen Besetzung der Vorstandsposition, die für Pflege und Patientenservice zuständig ist.
Denn wir sind und bleiben der Auffassung, Prozessoptimierung und Personalmanagement gemeinsam müssen verantwortlich im Vorstand platziert sein. Wir halten es für eine unabdingbare Voraussetzung, dass die hohe Priorität der Optimierung der auf die Patienten abgestellten Abläufe im Klinikum zügig umgesetzt wird. Ich höre mit großer Befriedigung, dass das jetzt auf den Weg gebracht werden soll.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis und mehr als einmal in diesem Plenum ausführlich diskutiert worden, dass sich die SPD sehr frühzeitig gegen eine Option umfassender Privatisierung ausgesprochen hat, weil wir glauben, dass nur dann die strategischen Ziele umgesetzt werden können.
Wir sind froh - und das will ich gern lobend unterstreichen -, dass das jetzt mit dem neuen Konzept auch in konkrete Formen gegossen worden ist. Dass
Man könnte in aller gebotenen Zurückhaltung formulieren, dass wir vielleicht schon ein kleines Stückchen weiter wären, wenn wir die Option einer Privatisierung vielleicht etwas früher zu den Akten gelegt hätten.
Allerdings will ich sagen: Wir wollen den Blick nach vorn richten und nicht die Diskussion der letzten zwei Jahre führen. Herr Ministerpräsident, so viel Hinweis musste sein.
Wir wissen, dass wir nicht alle Rahmenbedingungen beeinflussen können. Das Thema DRG hatten wir jetzt in der Diskussion vorweg. Das ist für das UK S-H ein zusätzlich schwieriges Thema, weil wir nicht nur die Besonderheit der schleswig-holsteinischen Fallzahlen haben, sondern weil wir auch die Sondersituation haben, dass sich die spezifische Situation der Hochschulmedizin auch nicht in den DRGs abbildet. Das ist ein zusätzlicher Malus für das UK S-H, der künftig beachtet werden muss. Ich hoffe, dass der Arbeitskreis, der sich jetzt bildet und über den vorhin gesprochen wurde - ich habe gut zugehört -, der leider erst bis 2015 etwas auf den Weg bringen soll, auch ins Auge fasst, dass wir den Bereich der speziellen Situation der Hochschulmedizin mit bedenken.
Ich will nur auf zwei kleine Details eingehen, die bisher schon öffentlich aus dem Papier, das wir in den Ausschüssen zu beraten haben, bekannt geworden sind, um deutlich zu machen, dass es natürlich noch sehr viele Detaildiskussionen geben muss. Ich nenne zum Beispiel den Investitionsbedarf, den auch Minister Marnette vorhin angesprochen hat. Ich lese, dass für den Campus Kiel insgesamt 156,7 Millionen € veranschlagt sind und für den Campus Lübeck 225,4 Millionen €. Das mag gut begründet sein. Ich will die Zahlen hier gar nicht kritisieren. Ich will nur sagen, dass sie mich ein wenig erstaunen, weil wir im bisherigen Vorstandspapier vor zwei Jahren und im Gutachten von Deloitte und Touche vor ungefähr anderthalb Jahren eigentlich einen deutlich höheren Investitionsbedarf für den Campus Kiel im Vergleich zum Campus Lübeck vorgetragen bekommen haben. Ich will jetzt keine Kiel-Lübeck-Debatte führen, keine Angst, das ist heute nicht das Thema. Ich will nur sagen,
dass die Umkehr der Gewichtung des Investitionsbedarfs zumindest erklärungsbedürftig ist. Aber diese Erklärung werden wir sicherlich auch bekommen, und dann werden wir sie diskutieren.
Ich will einen Punkt nennen, der hier im Parlament meines Erachtens wichtig ist und den wir nicht ausklammern dürfen. Wir führen heute logischerweise keine Haushaltsdebatte, aber wir müssen die Frage - und auch das Papier geht darauf ein - der Entwicklung des Landeszuschusses stellen. Denn wir wissen, dass wir im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung pro Studierendem unsere Medizinstudienplätze extrem unterdurchschnittlich finanzieren. Auf der anderen Seite haben wir im Hinblick auf die Bevölkerungszahl überdurchschnittlich viele Studienplätze in Schleswig-Holstein. Wenn wir hier zu einer Konvergenz kommen, müssen wir natürlich auch sehen, dass die Frage der Höhe des Landeszuschusses in dieser Diskussion nicht beiseite geschoben werden kann. Ich will das allgemein und zurückhaltend formulieren. Auch das Land muss seine Hausaufgaben zur Sanierung des UK S-H machen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich will sagen, dass wir öffentlich - und das will ich hier gern wiederholen - den vorgestellten Sanierungsplan und das vorgestellte Konzept in dem Umfang, wie wir sie schon kennen, unterstützen. Wir wollen den Weg gemeinsam mit der Landesregierung gehen und wollen unseren Support in jeder Form anbieten und andienen. Das ist kein Blankoscheck, aber das ist das klare Bekenntnis, dass jetzt der richtige Weg eingeschlagen wird. Wir freuen uns auf die Detaildiskussionen und hoffen, dass es ausnahmsweise - nein, „ausnahmsweise“ streiche ich -, dass wir eben nicht nur eine qualitativ richtige Entscheidung entsprechend begleiten, sondern dass wir uns alle darüber klar sind, dass es in diesem Falle in höchstem Maße auch um Geschwindigkeit, um Tempo geht. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um die Möglichkeit der qualitativen Sanierung des UK S-H auf einem Niveau zu sichern, wie es dringend erforderlich ist.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU sowie Beifall der Abgeordneten Ange- lika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schleswig-holsteinischen Universitätskliniken in Kiel und Lübeck brauchen eine solide Zukunftsperspektive und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen:
Erstens. Für die Patienten aus Schleswig-Holstein muss auch künftig eine Krankenversorgung auf dem Niveau der Hochleistungsmedizin sichergestellt werden, und dafür sind die Universitätskliniken hierzulande als Häuser der Maximalversorgung die einzigen Anlaufstellen.
Zweitens. Die schleswig-holsteinische Hochschulmedizin ist, wie zuletzt die Erfolge beim Exzellenz-Wettbewerb gezeigt haben, ein Eckpfeiler der Forschungslandschaft unseres Landes. Hier gilt es, eine bundesweite Spitzenposition auch in der Zukunft zu behaupten.