Nach Aussagen der Autoren der Studie erlauben „die Ergebnisse... derzeit weder einen Rückschluss auf die Ursache des beobachteten Risikos noch eine Aussage darüber, ob dieses Risiko aktuell weiter
besteht … Eine konsistente statistisch signifikante Erhöhung der Krebsinzidenz und/oder -mortalität im Nahbereich um die Deponie“ wurde nicht festgestellt. „Genauso wahrscheinlich ist..., dass keinerlei relevante Beeinträchtigung der Gesundheit der umliegenden Einwohner durch Emissionen von der Deponie Ihlenberg vorliegen.“
Eine dringliche, keinen Aufschub duldende Situation liegt also nicht vor. Auch die eher aktionistischen Forderungen von Herrn Saxe begründen sie nicht. Es hat ja, nebenbei gesagt, auch der Umweltsenator Geißler, unser ehemaliger Kollege, festgestellt, dass es in den Wasserproben aus den Beobachtungsbrunnen keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Wasser irgendwie kontaminiert ist.
Gleichwohl erkenne ich an, dass es sehr wohl trotz oder auch wegen der jüngsten Aussagen in der Studie - Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gibt, dass irgendwie doch eine Gefährdung von der Deponie ausgehen könnte.
Um so wichtiger ist es, dass wir uns in einem ehrlichen Umgangston mit diesen Bedenken und dem damit verbundenen Wunsch nach noch mehr Aufklärung sachlich auseinandersetzen. Denn unsere Aufgabe ist es, die Ängste der Betroffenen ernst zu nehmen und keine Ängste zu schüren.
Leider sehen die Grünen das offensichtlich ganz anders. Statt fair und transparent mit dem Nichtwissen, wie ich es nennen möchte, um die Krebserkrankungen in Schönberg umzugehen, statt die Studie auszuwerten, sie möglicherweise überhaupt erst einmal angemessen zur Kenntnis zu nehmen, gießen sie ihre eigenen Sichtweisen und Vorurteile voreilig in einen Dringlichkeitsantrag. Die ganze Wortwahl und Fragestellung des Antrags atmet diesen Geist. Sie lehnen die Deponie ab, und alles, was dieser Zielsetzung dient, wird zur vermeintlichen Wahrheit überhöht.
Wir brauchen aber keine emotional aufgeheizte Debatte über die Deponie, wir brauchen die ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit den möglichen Problemen vor Ort. Alles andere ist - auch für die Betroffenen - schlicht eine Zumutung.
Federführend in dieser Debatte wird und muss sicherlich die Landesregierung in MecklenburgVorpommern sein. Ich bin der Hoffnung, dass Ministerpräsident Harald Ringstorff und das zuständi
ge Team mögliche offene Fragen aufklären können. Nebenbei: Unsere Kollegin Siegrun Reese von der FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat zu diesem ganzen Bereich eine Kleine Anfrage mit sieben Punkte gestellt. Auch diese Frage trägt sicherlich zur weiteren Aufklärung bei. SchleswigHolstein wird, davon bin ich überzeugt, sicherlich dabei auch helfen.
Wir werden auf der Grundlage der Studie und vielleicht sogar darüber hinaus die Deponie und ihre Umgebung genau ansehen, auch wenn es aktuell keine Hinweise darauf gibt, dass die Deponie in der Umgebung in der Bevölkerung Krebserkrankungen ausgelöst hat.
Wir werden die Brunnen und das Trinkwasser in der Umgebung der Deponie und damit auch in Lübeck unter Kontrolle behalten, auch wenn es bislang keinen Nachweis für eine Gefährdung des Lübecker Trinkwassers gegeben hat.
Keinesfalls werden wir uns aber Fragen und Erklärungen hingeben, die vielleicht spannend sind, die aber ebenso wenig geeignet wie dienlich sind, die Wahrheit in der kontroversen Diskussion um die Mülldeponie Ihlenberg zu finden.
Der Körpersprache des Kollegen Lars Harms entnehme ich, dass er reden will. Eine Meldung liegt hier aber nicht vor. Gleichwohl, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang des Monats wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten MecklenburgVorpommern und des dortigen Sozialministeriums veröffentlicht, dass eine dreiteilige Studie der Universität Greifswald vorliegt, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Zahl der registrierten Krebserkrankungen bei den Beschäftigten der Deponie zwischen 1983 und 2004 um 80 % über dem statistisch zu erwartenden Wert liegt. Weiter wurde festgestellt, dass aufgrund der in der Deponie befindlichen Stoffe eine Belastung mit krebserregenden Stoffen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Bei den Menschen in der Umgebung der Deponie sind keine auffällig hohen Krebserkrankungsraten festzustellen, wurde dort
gesagt. Für uns bleibt trotzdem festzuhalten, dass sich die Deponie Schönberg wieder einmal durch negative Schlagzeilen auszeichnet.
Derartige Nachrichten führen natürlich wieder zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Denn das Vertrauen in die Deponie und ihre Betreiber hat über Jahre hinweg gelitten, und die Menschen in Lübeck und Umgebung haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sich in ihrer Umgebung abspielt. Daher halten wir es für mehr als angemessen, dass endlich Klarheit über die Deponie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt geschaffen wird. Wir brauchen klare Aussagen über mögliche Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung in der Umgebung. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Erkenntnisse, die der Landesregierung vorliegen, offengelegt werden, und dort, wo es Defizite gibt, müssen diese abgearbeitet werden. Vermutungen und Annahmen führen nicht weiter und sind der Sache nicht dienlich. Wenn Giftstoffe aus der Deponie in das Lübecker Trinkwasser gelangen könnten, brauchen wir hierüber Klarheit, auch wenn Messungen der Stadtwerke Lübeck bislang keine Anhaltpunkte dafür geben.
Die Studie belegt eindeutig und ist ein Warnsignal dafür, dass Handlungsbedarf besteht. Daher können wir als SSW den Forderungskatalog der SPD Lübeck nur unterstützen, der sich in vielen Punkten mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag deckt. Die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der Mülldeponie Schönberg/Ihlenberg ist nach Auffassung des SSW jedoch nicht geeignet, um das Problem zu lösen, denn die Ursprünge liegen wohl eher in der Vergangenheit als in der Gegenwart.
Die Wurzel des Übels muss angepackt und ausgemerzt werden, und dazu brauchen wir ein umfangreiches Sanierungskonzept, das wirklich gewährleistet, dass eben nichts von der Mülldeponie entweicht.
Dies ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Auch dafür ist es wichtig, herauszufinden, wie die Zuständigkeiten seit Bestehen der Mülldeponie ausgesehen haben und in welchem Zeitraum was von wem auf der Mülldeponie gelagert wurde. Das heißt für uns: Wir müssen wissen, wer der Rechtsnachfolger des damaligen Trägers ist. Ich vermute, es ist die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen wissen, wer dort etwas hingeliefert hat und zu welchen Preisen, und welche Verantwortlichkeiten da bestehen. Die Leute, die das zu verantworten ha
Wir müssen über das weitere Vorgehen diskutieren und natürlich auch darüber, welche Maßnahmen weiter getroffen werden sollen. Das ist auch richtig so. Was mir jedoch in der ganzen Diskussion fehlt, ist die Verantwortung gegenüber den Personen und ihren Familien, die aufgrund der Giftmülllagerungen auf der Deponie im Zeitraum zwischen 1983 und 2004 an Krebs erkrankt sind. Auch diese Verantwortung - das ist auch eine finanzielle Verantwortung - muss klar zugeordnet werden, und die mögliche finanzielle Verantwortung muss dann von den entsprechenden Verursachern auch übernommen werden.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Müller das Wort.
Es wird Sie nicht verwundern, dass auch ich als Lübecker einige Sätze dazu sage. Ich habe allerdings nicht vor, über den Staatskapitalismus und die privatkapitalistischen Geschäfte dort zu sprechen. Aber ich will darauf hinweisen, dass dieser Müll, der dort liegt, seit vielen Jahren dort liegt. Wir wissen bis heute nicht, was da eigentlich alles liegt. Wir wissen nur, dass dieses wirkt. Wir haben noch nicht alle Instrumentarien in Ansatz gebracht, um das zu beheben. Das kostet sehr viel Geld. Es kostet aber möglicherweise auch die Gesundheit von Menschen, wenn wir das nicht tun.
Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich aus dem Gutachten zitieren, dass es offensichtlich doch so ist, dass Stoffe auch außerhalb der Deponie gefunden werden. Von der Deponie Ihlenberg emittierte Stoffe wurden vorwiegend in den beiden relevanten Belastungspfaden Deponiegas sowie Sickerwasser nachgewiesen. In den vorliegenden Berichten und Gutachten wurde aufgezeigt, dass die Immissionen weder zeitlich noch räumlich genau definiert werden können. Gasimmissionen wurden auch in einer Entfernung von bis zu drei Kilometern von der Deponie nachgewiesen. Sickerwässer wurden im nördlichen sowie insbesondere im südlichen Gebiet der Deponie Ihlenberg gefunden.
auch für alle, die an dieser Sache interessiert sind, weiterhin lesenswert. Es muss wirklich gehandelt werden!
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Bericht war ja sehr kurz und knapp. Auf die in dem Berichtsantrag gestellten Fragen sind Sie nicht sehr detailliert eingegangen. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Liegen Ihnen denn die Begleitscheine der Transporte in diese Mülldeponie vor, die es seit Beginn und auch in der heutigen Zeit gegeben hat? Liegen Ihnen wirklich alle Analysen vor? Liegen Ihnen auch die Analysen vor, die zum Beispiel notwendig gewesen wären, als nach Starkregenfällen in den letzten Jahren diese Deponie nicht mehr befahren werden durfte, weil man Angst hatte, sie sackt zusammen, und weil die Sickergräben überliefen? Liegt Ihnen die genaue Zusammensetzung der Gase, die austreten, vor? Liegt Ihnen insbesondere eine Studie darüber vor, was mit denjenigen Anwohnern in Lübeck ist, an deren Häusern jahrelang die offen ausgasenden und zum Teil Müll verlierenden Wagen in den ganzen 80er-Jahren tagaus, tagein vorbeigefahren sind?
Die sind nämlich in dieser Untersuchung, soweit ich orientiert bin - ich habe das Dokument gelesen -, nicht erfasst, weil ihr Gebiet von der Deponie zu weit weg liegt.
Sie lagen aber an der Hauptroute der Lastwagen, wenn diese nicht den Weg allein über Osteuropa genommen haben, was man getan hat, um zu vertuschen. Es gibt also eine ganze Reihe von offenen Fragen, zu denen Sie hier nicht Stellung genommen haben.
Ich frage Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Dinge öffentlich gemacht werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Bodenergebnisse auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden, dass alles, was verfügbar ist, zur Verfügung
gestellt wird, und zwar auch das, was schon in den 80er-Jahren von den kritischen Wissenschaftlern angemahnt wurde? Sie sagen, alles sei im Ministerium vorhanden. Wenn das so ist, dann ist das wunderbar. Legen Sie es vor. Dann werden wir Sie nicht weiter nerven.
Nach meiner Kenntnis ist vieles auch für Sie nicht zu erreichen, genauso wie es für Ihre Vorgänger nicht einfach zu erreichen war. Sonst hätten diese uns das bereits vorgelegt.
Die Deponiebetreiber behaupten, dass es ein Kataster für die eingelagerten Stoffe gibt. Es gibt dieses Kataster nach allen Recherchen nicht. Jedenfalls ist es nie veröffentlich worden. Es gibt bis heute auch keine Sicherheitsanalyse. Die strengen Anforderungen der TASi kann natürlich diese Altdeponie nicht erfüllen.
Nun noch ein Wort an die SPD. Es gibt eine Pressemitteilung, die wir mit Freude gelesen haben: Wir fordern auch die zuständigen Ministerien in Schleswig-Holstein auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Dann werden Forderungen aufgestellt, die wir übrigens als Berichtsanfragen aus einem SPD-Antrag übernommen haben. Wir sind also in guter Gesellschaft, was Ihre Schelte angeht. Die SPD fordert auf jeden Fall die zuständigen Ministerien in Schleswig-Holstein auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und in Verhandlungen mit unserem Nachbarland einzutreten. Bis zur zweifelsfreien Beseitigung der Verfahren muss die Deponie geschlossen bleiben. Der Schutz der Bevölkerung hat oberstes handlungsleitendes Prinzip zu sein. Das ist Ihre Presseerklärung vom 14. Juli.
Warum erheben Sie das nicht zum Antrag? Unsere Stimme hätten Sie sicher. Wir werden im September auf Sie zukommen.