Gerade jungen Menschen müssen wir größte Aufmerksamkeit widmen. Vor allem sie können die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dauerhaft sichern. Wir als CDU-Fraktion haben die Absicht,
Die demografischen Eckwerte sagen, dass die Geburtenrate gesunken ist. Mittlerweile gibt es an der Stelle eine gelinde Besserung. - Herr Kollege Kubicki, jeder kann sich nach Kräften bemühen. Ich sehe den nach oben gereckten Daumen durchaus. Aber die Lebenserwartung steigt. Das bedeutet, dass immer weniger Jugendliche einer immer größeren Zahl an älteren Menschen gegenüberstehen. Aus dieser Entwicklung erwächst für uns Politiker die Verantwortung, die Belange und Interessen von Jugendlichen und von Kindern stärker zu berücksichtigen und in unsere Entscheidungen einfließen zu lassen. Die jungen Menschen erwarten von uns Politikern, dass wir Ihnen Perspektiven und damit gute Startchancen für ihr Leben bieten.
Eines möchte ich gleich vorweg sagen: Es gibt auf die komplexen und vielfältigen Probleme von Jugendlichen keine einfachen und schnellen Antworten. Die Ministerin hat das deutlich gemacht. Deshalb muss diese Antwort der Landesregierung in Ruhe ausgewertet werden. Ich denke, wir sind alle gut beraten, nicht nur im Rahmen des Jugendparlaments, sondern auch darüber hinaus im nicht parlamentarischen Bereich das Gespräch mit Jugendverbänden und den nicht organisierten Jugendlichen über ihre Pläne und Sorgen zu führen.
Die Antworten auf den Komplex ,,Jugend und Ehrenamt“ zeigen, dass eine weit überwiegende Anzahl an Kindern und Jugendlichen in Vereinen und/ oder Jugendverbänden, zum Teil auch politischen Jugendverbänden, aktiv ist. Auf dem Land sind es nach einer Studie ,,Jugendverbandsarbeit auf dem Lande" 69 % und in den Städten 65 % aller Jugendlichen. Das sind sehr erfreuliche Zahlen.
In Sportvereinen müssen wir aber feststellen, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen für den Sport und für ein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Das wird aufgrund der demografischen Entwicklung sicherlich noch schwieriger werden. Wir sollten deshalb überlegen - ich unterstütze die Bemühungen der Landesregierung an dieser Stelle ganz ausdrücklich - , die Sportverbände zu unterstützen und Schleswig-Holstein zum Sportland Nummer 1 zu machen. Jedes Engagement in einem Sportverein ist ein Engagement für junge Menschen. Das sollte unsere Unterstützung nicht nur finanziell, sondern auch ideell finden.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Freizeitverhalten der jungen Menschen in Schleswig-Holstein aufgrund des breiten medialen Angebots verändert hat. Der Fernseher ist mittlerweile pure Selbstverständlichkeit, aber auch der Computer und das Internet haben Einzug in praktisch jedes Kinderzimmer gefunden. Kinder und Jugendliche eignen sich selbstständig Medienangebote an, werden Mitglieder in Medien-Communities und demonstrieren damit auch ihre Zugehörigkeit zu bestimmten Szenen. Auch hier beginnt Verantwortung von Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Jugendliche nicht nur vor den Gefahren, in eine finanzielle Verschuldung zu geraten, sondern auch davor, Opfer von Belästigungen und Schlimmerem zu werden, zu schützen.
Der Amoklauf eines 18-jährigen Abiturienten kürzlich in Finnland, der über das Internet seine Tat angekündigt hat und sich auf der Online-Plattform Youtube als Pistolenschütze präsentiert hat, ist aus meiner Sicht ein erschreckendes Beispiel hierfür. Wachsamkeit ist hier gefordert. Hier sind wir gefordert, auf Medienkompetenz zu achten. Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein könnte hier einen Schwerpunkt setzen. Ich glaube, wir sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet werden, dass an den Schulen über diese Themen gesprochen wird. Dass diese Online-Plattformen genutzt werden, das werden wir nicht verhindern können, aber wir müssen Jugendliche befähigen, damit vernünftig umzugehen.
Erschreckend ist in meinen Augen auch das niedrige Interesse von Jugendlichen an Politik. Dies hat die 15. Shell-Studie belegt. Auch die geringe Wahlbeteiligung junger Menschen an den Wahlen zeigt das. Wir haben die Wahlaltersgrenze immer weiter nach unten abgesenkt, aber das Interesse junger Menschen und ihre Beteiligung an Wahlen ist nicht größer geworden. Vielleicht wenden sich immer mehr junge Menschen ab, weil ihnen der Stil, wie in den Parteien Politik gemacht wird - die Ministerin hat das angedeutet -, aufstößt, weil sie sich nicht mitgenommen fühlen. Politik- und Parteienverdrossenheit müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb sehe ich mit größter Sorge, dass extremistische Parteien und Gruppierungen immer mehr Zulauf erhalten. Sie sind ein Auffangbecken für politisch bisher nicht interessierte Jugendliche, die frustriert sind, die wirtschaftliche und soziale Nöte haben und die bei diesen Rattenfängern ihr Zuhause fin
den. Das darf uns insgesamt nicht ruhen lassen. Hier besteht ein großes Gefährdungspotential für junge Menschen. Das sollten wir nicht nur im Rahmen des Verfassungsschutzberichts hier im Landtag diskutieren.
Ich habe mich gemeinsam mit der Politikerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Club 88 engagiert. Die jüngsten Eskapaden der Linkspartei, wo möglicherweise Pol Pot oder auch Stalin gefeiert worden sind, zeigen noch einmal, dass auch von links Gefahr droht.
Deshalb darf man auf keinem Auge blind sein und muss beide Gefahren sehen. Man muss sich darum kümmern, dass junge Menschen weder in den Rechtsextremismus noch in den Linksextremismus abgleiten. Das ist keine Kleinigkeit, das ist schwierig. Ich glaube aber, es ist eine ständige Aufgabe, darüber nachzudenken.
Junge Menschen, Familien und Kinder haben immer wieder das Gefühl, dass sie in der Politik nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Deshalb ist diskutiert worden, Kindern bei Bundestagswahlen, möglicherweise auch bei Landtagswahlen, ein Wahlrecht einzuräumen. Ich finde, es ist ein interessanter Ansatz, darüber nachzudenken. Wir sollten in der Tat auch berücksichtigen, dass die Interessen und Sorgen von Kindern und Jugendlichen mehr Beachtung finden sollten. Aber aus verfassungsrechtlichen Gründen halte ich es nicht für möglich, das umzusetzen.
Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie gerade Kinder aus Familien, die sozial schwach gestellt sind, sich in dieser Bundesrepublik und auch in Schleswig-Holstein mehr zu Hause fühlen können. Ich bin an der Stelle der Auffassung der Sozialministerin, die eben gerade dazu gesprochen hat, dass es uns mit Sorge erfüllen muss, dass eine immer größere Zahl von Kindern in Armut aufwächst. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Das ist eine zentrale Aufgabe unseres Staates, sich darum zu kümmern.
Kindergeld einzuführen, das bei der Anzahl der Kinder ansteigt. Hiervon profitieren vor allen Dingen Familien mit vielen Kindern und kleinem Einkommen. Eine Familie mit drei Kindern hat künftig schon allein wegen des höheren Kindergeldes 432 € mehr in der Tasche. Mit vier Kindern beträgt die Entlastung 624 €. Das ist eine gute Entscheidung für die Kinder. Jeder Euro davon ist gut angelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Tagen auch über den Einstieg in die beitragsfreien Kindergartenjahre miteinander diskutieren.
Ich halte es für wichtig, dass dieser Landtag hierzu einen ersten Schritt gehen wird. Die Einigung steht fest.
Es war eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion, mit dem dritten Kindergartenjahr zu beginnen. Ich bin sehr froh, dass insofern alle Ampeln auf Grün stehen und dass wir das haushaltsmäßig auch abgesichert bekommen.
Ich möchte das in aller Bescheidenheit sagen. Wir konnten bedauerlicherweise seit 1988 bis 2005 Landespolitik in diesem Land nicht aktiv mitgestalten. In all den Jahren ist es leider versäumt worden, an dieser Stelle aktiv zu werden.
Deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass wir beginnen und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Ich denke, wir werden morgen an dieser Stelle weiter darüber diskutieren.
Da ich am Schluss meiner Rede bin, möchte ich den Kollegen Weber bitten, vielleicht einen Dreiminutenbeitrag zu diesem Thema zu leisten.
Ich möchte an dieser Stelle in aller Ernsthaftigkeit auch eines vorweg sagen: Gerade die Eltern von Kindern und die älteren Jugendlichen achten sehr darauf, ob Politiker Versprechungen machen, die sie auch einhalten können. Dazu gehören auch Versprechungen, die sie selber bezahlen können und die nicht später genau diejenigen bezahlen müssen, die diesen Kindergarten besuchen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 110-seitige Dokument, das wir jetzt in den Händen halten, gibt uns einen Querschnittsüberblick über mehr oder minder alle Politikbereiche, soweit sie auf junge Menschen heruntergebrochen werden können. Wir erhalten Eckwerte aus dem Bericht zu Unterrichtsversorgung und aus dem Verfassungsschutzbericht, aus der Todesursachenstatistik und aus dem Armutsbericht. Ich kann und will nicht auf alle Aspekte dieser Großen Anfrage eingehen. Die unerfreulichen Aspekte von Killerspielen bis zu Neonazis diskutieren wir bereits regelmäßig. Aber weder das eine noch das andere ist in irgendeiner Weise repräsentativ für die jungen Menschen bei uns.
Die Landesregierung macht in ihrer Vorbemerkung zu Recht deutlich, dass Jugendpolitik eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaftspolitik ist. Das hat ja auch die Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Breite ihrer Fragestellung zum Ausdruck gebracht. Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe ist heute längst eine Selbstverständlichkeit auf den meisten politischen Ebenen, zumindest in der Theorie. Der Bund hat bereits vor Jahren seinen Nationalen Aktionsplan erarbeitet, an den sich der Kinder- und Jugendaktionsplan der Landesregierung anschließt. Die Kernaufgabe der Jugendpolitik liegt darin, so weit wie irgend möglich sicherzustellen, dass die immer unterschiedlicheren Bedingungen, unter denen Mädchen und Jungen aufwachsen, nicht dazu führen, dass viele Jugendliche von vornherein von vielen Möglichkeiten ihrer persönlichen,
intellektuellen und wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen werden. Der Begriff der Chancengerechtigkeit darf nicht so interpretiert werden, dass jeder Mensch nur eine Chance bekommt, und wenn er diese nicht nutzt, sein Leben lang unter den Folgen zu leiden hat.
Wenn wir von Chancengerechtigkeit sprechen, meinen wir damit nicht die Chance im Roulette im Sinne von Rien ne va plus, sondern wir meinen damit einen die gesamte Jugend begleitenden Prozess des Forderns und des Förderns. Dabei versteht es sich für uns von selbst, dass die Förderung vorrangig da ansetzt, wo das Kind beziehungsweise der Jugendliche mit Benachteiligungen aufwachsen muss. Mehr Betreuungs- und Bildungsangebote von der frühesten Jugend an, kostenfreie Kita,