- Es ist ja in Ordnung. Sie wollen es nicht. Es geht aber darum, dass man Zukunft gestaltet. Wenn Sie immer nur auf die Bremse treten, werden Sie erkennen, dass Sie nicht vorwärtskommen.
Kollege Arp hat recht: Es geht darum, heute ein kräftiges Signal für dieses Brückenprojekt zu senden. Ich glaube, CDU, FDP und SPD sind dazu bereit.
Herrn Kollege Schröder unter den Stichworten Fehmarnbelt-Querung und A 20 darauf hingewiesen worden. Dort wird in Zukunft ein Großteil der Entwicklung für unser Land stattfinden.
Die A 20 ist übrigens ein Problem für den Landesentwicklungsplan. Wirtschaften muss auch an einer Achse möglich sein, die quer durchs Land geht. Aber das will ich jetzt nicht vertiefen. Allerdings will ich auf eines hinweisen: Wenn der wirtschaftliche Wind an dieser Magistrale der Zukunft bläst, dann müssen wir im Interesse einer gerechten Entwicklung im gesamten Land auch aufpassen, dass die Wirtschaftsregion um Kiel nicht in Lee gerät. Deswegen bitte ich darum, dass die Landesregierung das ihr Mögliche tut, um sicherzustellen, dass wir zeitgleich eine kreuzungsfreie Anbindung an diese neue Verkehrsschlagader der Zukunft auch für die Region Kiel realisieren.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Baasch [SPD]: Wackelt dein Wahlkreis? Musst du dich jetzt so einsetzen? - Thomas Stritzl [CDU]: Wir reden über die Menschen in der Region! - Zuruf von der CDU: Wer im Glas- haus sitzt!)
Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Johannes Callsen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumente für die feste Fehmarnbelt-Querung haben die Kollegen Hans-Jörn Arp und Bernd Schröder ausgesprochen deutlich hervorgehoben. Dies waren insbesondere Argumente für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, aber auch für zusätzliche Wirtschaftskraft, die wir, lieber Kollege Harms, nämlich brauchen, um für die schwächeren Landesteile in Schleswig-Holstein Strukturförderung zu betreiben.
Insofern finde ich es bedenklich und will es auch nicht hinnehmen, dass dieses Projekt der Fehmarnbelt-Querung offenbar genutzt wird, um SchleswigHolstein in einen Teil Holstein und einen strukturschwächeren Landesteil Schleswig zu spalten.
Wir haben in einer Debatte vor einigen Wochen, als es um die Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig ging, sehr deutlich gemacht, dass die Projekte im Norden und an der Westküste vorange
hen. Das gilt für die A 7. Die Planung wird angeschoben. Bei der B 5 geht es weiter. Das hat der Minister vor einigen Tagen noch einmal klargestellt. Alle anderen Projekte befinden sich ebenfalls in der Umsetzungs- oder Planungsphase.
Ich bin sehr sicher, dass das Land und wir gemeinsam in der Großen Koalition die Verantwortung für den Landesteil Schleswig wahrnehmen und weiter wahrnehmen werden, sowohl was die Verkehrsinfrastrukturprojekte, aber natürlich auch was die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung von Projekten angeht. Diese Gemeinsamkeit, lieber Kollege Herr Harms, sollten wir nicht verlassen.
Für die Landesregierung erhält der Herr Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dr. Werner Marnette, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich nur hoffen, dass heute wenige Dänen zugehört haben. Wir würden sie arg verunsichern.
Im Übrigen wissen wir alle: Die EU hat dieses zukunftsweisende Projekt zu einem der prioritären TEN-Projekte erklärt. Soweit ich weiß, haben die Dänen inzwischen schon den ersten Bescheid erhalten, und die Dänen sind auch schon fleißig dabei, auf dänischer Seite für die Ansiedlung zu kämpfen.
Meine Damen und Herren, es ist gerade kurze Zeit her - es war der 3. September 2008 -, dass dieser historische Staatsvertrag unterzeichnet worden ist. Herr Garg, ich wäre liebend gern in der Lage, Ihnen heute einen Finanzierungs- und Projektplan - das haben Sie in Ihrem Antrag gefordert; ich befürworte dies - vorlegen zu können. Ich kann es allerdings nicht, da es in dem Zeitraum vom 3. September bis heute nicht realisierbar ist. Bestimmte Dinge liegen nämlich nicht vor.
Nun besteht seit dem 3. September Klarheit darüber, dass das Projekt kommt. Die Planungen können jetzt beginnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns davor hüten - und ich tue dies -, dass wir einzelne Projekte gegeneinander ausspielen.
Schleswig-Holstein hat ein Riesendefizit in der Verkehrsinfrastruktur. Herr Arp hat es erwähnt: Wir schieben Investitionen in der Größenordnung von 5,3 Milliarden € in Straßen, in Wasserwege und in die Schiene vor uns her, und das benachteiligt letzten Endes die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Ich verspreche Ihnen: Solange ich in diesem Amt bin, werde ich die Hände nicht in den Schoß legen. Vielmehr werde ich alles daransetzen, dass diese wichtigen Verkehrsprojekte angeschoben und auch realisiert werden können.
Ich weiß natürlich, dass es eine ganze Reihe von Zweiflern an diesem großen und meiner Meinung nach richtungweisenden Projekt der FehmarnbeltQuerung gibt. Zu diesem Zweck habe ich in der vergangenen Woche mit Bundesverkehrsminister Tiefensee ein persönliches Gespräch in Hamburg geführt. Ich habe mit meinem Abteilungsleiter für den Bereich Verkehr ganz eindeutig darauf hingewiesen, wie stark unterfinanziert unsere Projekte sind, und wir haben uns am Montag der vergangenen Woche im Kreise der Verkehrsminister des Nordens fest die Treue geschworen, dass wir uns dagegen wehren müssen, dass uns die südlicheren Länder das Wasser abgraben. Wir müssen hier zusammenhalten, um Projekte, die für unser Land von essenzieller Bedeutung sind, durchzuboxen.
Herr Tiefensee hat mir zugesichert, dass die Ratifizierung des Staatsvertrages zur FehmarnbeltQuerung zügig auf den Weg gebracht wird. Er geht davon aus, dass diese dann im Frühjahr 2009 im Bundestag verabschiedet wird. Ich kann leider nicht beschleunigend einwirken, aber Sie können sich sicher sein, dass wir immer wieder nachfassen werden.
Zur Unterstützung des Projektes und um zu dokumentieren, dass wir hier nicht untätig sind, werden wir in den nächsten Monaten mit der Öffentlichkeitsarbeit gerade im betroffenen Raum massiv beginnen.
Wir werden im Raum Lübeck insbesondere mit Firmen, die in der Logistikbranche und anderen Industriebereichen tätig sind, Informationsveranstaltungen durchführen. Dies gucken wir uns eigentlich bei den Dänen ab. Denn die Dänen haben längst damit begonnen; das musste ich leider aus der Zeitung erfahren. Auch wir hätten eher beginnen können das räume ich ein -, aber wir machen es letztendlich doch. Die Dänen geben uns ein richtiges Zeichen.
Meine Damen und Herren, parallel zu dem Ratifizierungsverfahren wird in Schleswig-Holstein bereits intensiv an der Planung der Hinterlandanbindung gearbeitet. Für den Ausbau der B 207 - ich meine die 20 km zwischen Heiligenhafen und Puttgarden - hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Auftragsverwaltung die Planung bereits im Juli 2007 unmittelbar nach der Unterzeichnung des „Memorandums of Understanding“ zur festen Fehmarnbelt-Querung aufgenommen.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal klar zu sagen: Hier sind keine Mittel zulasten der B 5 weggezogen worden.
Diesbezüglich lasse ich mich auch nicht instrumentalisieren, und wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte gegeneinander ausgespielt werden.
Für die Umweltuntersuchung wurde bereits ein Scoping-Termin durchgeführt. Ferner wurde der Auftrag für die technische Vorplanung der Verkehrsanlagen gegeben. Das Planfeststellungsverfahren soll Mitte 2010 eingeleitet und der Planfeststellungsbeschluss Ende 2011 erreicht werden. Geplanter Baubeginn wäre dann Anfang 2012 und Fertigstellung Ende 2015, also noch drei Jahre vor dem vertraglich vereinbarten Termin 2018.
Für den Ausbau der Schienenstrecke hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich eine Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG geschlossen. Auch hierfür gibt es eine konkrete Zeitschiene. Sie beginnt mit einer Vorstudie, in der alternative Varianten untersucht und bewertet werden. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir alle sind kräftig dabei, das Projekt mit großem Elan voranzubringen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Finanzierung. Die Landesregierung hat in den Verhandlungen zum Staatsvertrag eine finanzielle Beteiligung von bis zu 60 Millionen € für die infrastrukturellen
Maßnahmen für den Ausbau der Hinterlandanbindung gegenüber dem Bund zugesagt - vorbehaltlich natürlich der Zustimmung des Landtags. Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2013 enthalten. Wir stehen zurzeit in Verhandlungen mit der Bundesregierung, in welcher Form diese 60 Millionen € eingebracht werden sollen. Herr Garg, wenn wir dies abgeschlossen haben, werden wir auch einen konkreten Projekt- und Finanzierungsplan vorlegen können. Das liegt in meinem eigenen Interesse. Ich habe schließlich genügend Projekte in meinem früheren Leben durchgeführt.
Ich möchte nun kurz auf die FehmarnsundBrücke eingehen. Die Fehmarnsundbrücke stellt zwischen der Autobahnseite von Deutschland kommend und der Fehmarnbelt-Querung zweifellos einen Engpass dar. Das ist nicht wegzudiskutieren; das ist eben so. Ich kann es leider nicht ändern. Deshalb werden wir in den weiteren Planungsüberlegungen einvernehmlich mit dem Bund darüber reden müssen, ob die Fehmarnsund-Brücke von heute zwei Fahrspuren auf vier zum Beispiel durch eine weitere Brücke ausgebaut werden muss. Ich halte dies auch mit Blick auf die sich dann möglicherweise sehr schnell abzeichnende Verkehrsentwicklung für dringend geboten.
Nach Expertenmeinung ist zurzeit noch kein Verkehrsengpass, das heißt ein Nadelöhr, zu befürchten, da die Verkehrsabläufe auf diesem relativ kurzen Teilstück durch betriebliche Maßnahmen optimiert werden können. Ich gebe allerdings zu: Das schwächste Glied in einer Kette bestimmt immer die Gesamtstärke. Sollte sich herausstellen, dass die Fehmarnsund-Brücke aufgrund steigender Verkehrszahlen zu einem Nadelöhr zu werden droht, muss dies natürlich schnellstmöglich beseitigt werden.
Momentan ist die Vorlage eines detaillierten Projekt- und Finanzierungsplans noch nicht möglich. Sobald wir einen detaillierten Projekt- und Finanzierungsplan erarbeitet haben, werden wir ihn Ihnen vorstellen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir ein Zeichen nach außen geben sollten, dass diese Aorta des Nord-Süd-Verkehrs für Schleswig-Holstein, für Norddeutschland, für Deutschland, für die Ostseeregion, aber auch für Europa von ganz herausragender Bedeutung ist. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich danke dem Herrn Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2249 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. Wir treffen uns um 15 Uhr wieder und fahren mit Tagesordnungspunkt 16 fort.