Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen hier Arbeit bekommen. Dann müssen wir in innovative Unternehmen beziehungsweise innovative zukunftsfähige Märkte investieren. Das ist nun mal die erneuerbare Energie. Der Antrag, den Sie vorgestellt haben, konterkariert dies und verhindert es, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Deswegen, meine Damen und Herren, wer die vorher beschriebenen sofortigen Konsequenzen, wie wir, jedoch nicht will, sollte dem vorliegenden Antrag der Grünen zustimmen, und Sie sollten ganz schnell Ihren Antrag zurückziehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Grünen einen Antrag zur Solarförderung einreichen, war ja im Prinzip sonnenklar. Schließlich ist das in anderen Landtagen auch schon so geschehen. Dennoch ist es natürlich sinnvoll und gut, dass wir darüber reden. Ganz besonders passt ja auch der Zeitpunkt, da gerade vorgestern die Ergebnisse der Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin vorgestellt worden sind. Endgültig beschlossen ist noch nichts. Die Beratungsergebnisse sollen am 3. März 2010 im Kabinett verabschiedet und parallel dazu dann in den Bundestag eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, die Solarbranche entwickelt sich stetig. Landauf, landab entstanden in den letzten Monaten zahlreiche Solarparks, und vie
le Anlagen befinden sich derzeit in der Planung. Die hohen und langfristig garantierten Einspeisevergütungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind unbestritten ein Auslöser für den Solarpark-Boom. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden nach dem EEG auf die deutschen Stromverbraucher umgelegt.
Um die Stromkosten für die Verbraucher und Betriebe zu senken, haben Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, die Vergütungssätze für Solarstrom auf den Prüfstand zu stellen und unverhältnismäßig hohe Förderungen abzubauen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich jetzt auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt. Diese soll zum 1. Juli 2010, wie wir gehört haben, anstatt, wie zuvor geplant, zum 1. April oder 1. Juni 2010 greifen. Die Tatsache, dass die Kürzungen - übrigens auf Vorschlag der FDP - erst zum 1. Juli 2010 erfolgen, begrüße ich natürlich. Ebenso begrüße ich es, dass es Übergangsregelungen für Freiflächenanlagen geben soll. Viele Anlagen können wegen der derzeitigen Witterungsverhältnisse nicht rechtzeitig montiert werden. Die Investoren müssen Vertrauensschutz erhalten, und das tun sie.
Nein, danke. - Meine Damen und Herren, für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass es einer Reform der Solarförderung bedarf, die Verbraucher entlastet und zugleich die Technologieentwicklung im Bereich der Solarenergie weiter entschlossen unterstützt. Daher werden wir den Antrag der Grünen ablehnen.
Gestern ist vereinbart worden, für Dachflächen eine Reduzierung um 16 % und für Freiflächen eine Reduzierung um 15 % vorzunehmen. Bei Konversionsflächen soll die Absenkung geringer ausfallen, was Sinn macht, da Investoren wegen der Beseitigung von Altlasten höhere Aufwendungen haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns einmal die Kommentarlage gestern in den unterschiedlichsten Medien anschauen, stellen wir eindeutig fest, dass viele Experten davon ausgehen, dass die Solarbranche die Kürzungen verkraften wird. Um das noch einmal zu untermauern: Die Preise für die Module
und die Installation sind im vergangenen Jahr um durchschnittlich 30 % gesunken und werden in diesem Jahr weiter sinken. Auch dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden. Die Kürzung der Subventionen kann zudem für die Branche ein Anreiz sein, stärker zu forschen, um die Effizienz der Module noch weiter zu verbessern.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Infolge der hohen Förderung waren sehr hohe Renditen zu erzielen, sodass der Photovoltaikmarkt rascher gewachsen ist als prognostiziert. Die Förderung geht aber zulasten der Steuerzahler und Energieverbraucher. Das ist nicht außer Acht zu lassen.
Insofern ist eine Kürzung der Vergütungssätze für Solarstrom unvermeidbar, ökonomisch sinnvoll und selbstverständlich auch ein Ausdruck des Erfolgs des schnellen Wachstums der Solarenergie. Die Kürzungen gefährden aber keineswegs die Zukunft der Solarbranche. Die notwendige Reduzierung der EEG-Vergütung erfolgt mit Augenmaß.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle vielleicht noch kurz etwas zur Förderung des Eigenverbrauchs. Solarstrom, der selbst verbraucht wird, soll besser vergütet werden als ins Netz gespeister Strom. Das wird dazu führen, dass die Hersteller weiter viele Solarsysteme bauen und weiter forschen werden, damit die Systeme noch bessere Wirkungsgrade erzielen.
Immer noch nicht, danke. - Und nicht nur das, die Netze werden durch den dezentral erzeugten und verbrauchten Strom entlastet.
Meine Damen und Herren, um es zum wiederholten Male an dieser Stelle zu erwähnen: Wer den Energieteil der Koalitionsverträge von Union und FDP auf Bundes- und auf Landesebene liest, der stellt eindeutig fest: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik von Schwarz-Gelb, auch wenn Sie das immer noch nicht glauben wollen.
Klares Ziel ist, dass wir den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen und darüber hinaus das regenerative Zeitalter erreichen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu den Ackerflächen sagen. Die sofortige Komplettstreichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen wird von der FDP-Fraktion nicht uneingeschränkt bejubelt, sage ich einmal. Auch hier muss es aus unserer Sicht einen Vertrauensschutz für Investoren geben. Gerade in Schleswig-Holstein gibt es davon viele. Es wäre daher gut, wenn im weiteren Beratungsverfahren eine Härtefallregelung etabliert werden würde, dass beispielsweise bis zum 31. Dezember 2010 genehmigte Anlagen auf Ackerflächen auch von der Förderung profitieren können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Schleswig-Holstein ist das sonnenreichste Bundesland in Deutschland. Damit erzähle ich nichts Neues. Die Solarbranche ist ein starker Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Trotzdem sieht unsere Regierung zu, obwohl wir einen Mittelstandsbeauftragten haben, der jetzt leider nicht anwesend ist, wie vonseiten des Bundes diese Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht bundesweit mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht. Die Kürzungen - ich zitiere mit Verlaub - „würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben“, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft BSW-Solar mit.
Durch die Einsparungen in der Solarbranche wird ein falsches Signal gesetzt. Der Weg zur Abkehr von fossilen Rohstoffen als Energieträger würde einen nicht verantwortbaren Rückschlag erleiden. Mühsam Aufgebautes würde eingerissen und die technologische Entwicklung in diesem Bereich weiter verzögert. Wenn Sie zum Wattforum gehen, werden Sie aufgeklärt, dass das Bundesland Schleswig-Holstein ein sonnenreichstes Bundesland ist.
Es ist schon erstaunlich, wie rigoros die Bundesregierung gegen einen Teil der erneuerbaren Energiebranche vorgeht, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren Hundert Millionen
gesichert werden sollen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Immer noch wird versucht, dem Ausbau von erneuerbaren Energien durch übertriebene Kürzungen der Zuschüsse zu schaden. Aber, sehr geehrte Regierung, Sie schaden damit nicht nur einer nicht gewollten Branche, Sie schaden damit dem Mittelstand und gefährden sehenden Auges auch Arbeitsplätze in SchleswigHolstein.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen. Zu dem Antrag von CDU und FDP möchte ich sagen, dass man dazu nicht viel sagen kann. Den werden wir ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag durchaus richtig sein, eine Debatte zu führen, wie viel uns der Strom aus regenerativen Energien wert ist und ob das EEG hinsichtlich der Einspeisevergütung überarbeitet werden sollte. Aber wenn wir diese Debatte führen, dann sollte sie auch ehrlich geführt werden. Das EEG wurde nicht auf den Weg gebracht, um kurzfristige Gewinnmaximierungen in bestimmten Branchen zu schaffen. Mit dem EEG wird das Ziel verfolgt, den regenerativen Energien am Strommarkt eine Startchance zu geben, um sich zu etablieren. Das war ein guter politischer Beschluss, für den es mehrere Gründe gibt.
Zum einen müssen wir Wege finden, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Zum anderen gibt es klimapolitische Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dieses Gesetz ist also kein Selbstzweck für Spinner aus dem Bereich der regenerativen Energien. Es ist ein Klimagesetz, das am Markt Waffengleichheit für regenerative Energien gegenüber den konventionellen Energieträgern schafft. Es ist doch einleuchtend, dass wir den verschiedenen Branchen der regenerativen Energien Förderquoten zugestehen müssen, damit sie sich am Markt überhaupt etablieren können. Wenn dies nicht so wäre, dann stünde die Windenergie, in Schleswig-Holstein durchaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, nicht da, wo sie jetzt steht. Hätten wir seinerzeit der Windenergie diese Unterstützung und Planungssicherheit nicht zugesichert, dann hätten Windmühlen am Strommarkt nie eine Chance gegen Atom- und Kohlekraftwerke gehabt. Wir hätten
Nebenbei bemerkt sind diese beiden Energieträger Kohle und Atom aber auch nur da, wo sie jetzt sind, weil sie - das ist wichtig - Dauersubventionen in Milliardenhöhe bekommen haben und immer noch bekommen. Sie werden dauerhaft gefördert, dauerhaft subventioniert. Und eine über einen bestimmten Zeitraum zugesagte Finanzierung über EEG für Solarstrom will man nicht zulassen. Das passt nicht zusammen. Wer also sagt, dass die Vergütung für Solarenergie weit vom Marktpreis entfernt ist, der sagt nur die halbe Wahrheit.
Damit die Installation von Neuanlagen möglichst noch zu alten Konditionen möglich werden, wurde der ursprüngliche Kürzungstermin von der schwarz-gelbe Koalition in Berlin um drei Monate verschoben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die angedachten Kürzungen in Höhe von 16 % diesem Wirtschaftszweig enormen Schaden zufügen werden. Kein Wirtschaftzweig in Deutschland kann derartige Kürzungen verkraften. Damit stehen bundesweit nicht nur Tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel; auch der technische Vorsprung wird aufs Spiel gesetzt. Union und FDP gefährden mit ihrem Beschluss eine Zukunftstechnologie in Deutschland.
Wenn schon über eine zusätzliche Absenkung der Vergütung im Solarbereich nachgedacht wird, dann darf dies nur mit Augenmaß geschehen
Nur mit einer moderaten Reduzierung der Solarstromförderung ist es möglich, den Solarindustriestandort Deutschland zu erhalten und weiter auszubauen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bundesverband Solarwirtschaft. Es geht also nicht darum, dass man sich vonseiten der Solarwirtschaft gegen das Absenken der Vergütung zur Wehr setzt. Es geht konkret um die zusätzliche Belastung, die jetzt kommt. Einhergehen damit müsste hier allerdings, wenn wir schon über Kürzungen reden, auch das Abschmelzen der Dauersubventionen für Atomund Kohlekraftwerke.
Dass die Entscheidung aus Berlin auch in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt, kann niemanden wundern. Die gestiegenen Energiepreise in den letzten Jahren haben viele Verbraucher dazu bewogen, nach Alternativen zu den fossilen Roh
stoffen zu suchen. Da kam es gerade recht, dass die Preise für die Solarmodule im letzten Jahr stark gefallen waren. Solarenergie gehört zu den wenigen regenerativen Energieformen, die auch Private auf ihrem Häuschen nutzen können. Die Masse von 80 % der Solaranlagen liegt auf deutschen Dächern. Damit liegt darin natürlich auch ein enormes Potenzial.
Aber auch andere Formen des Engagements sind mehrfach zu erkennen: Bürger, die sich zusammenschließen, um Bürgersolaranlagen zu errichten, oder auch Gemeinden, die sich mit Solarstrom versorgen wollen, um die regionale Wertschöpfung vor Ort im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu steigern. Die Zeitungen bei uns in der Region sind voll von Berichten über Kommunen, die genau das wollen und sich jetzt gehindert fühlen. Wir sollten die Kommunen nicht behindern. Sie brauchen diese wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten.