Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Oppositionsfraktionen geforderte Rücknahme der Schulgesetzänderung ist doch etwas irritierend. Im ersten Moment ist nicht ersichtlich, wieso dies jetzt, nachdem diese Änderung vor wenigen Wochen mit einer ordentlichen Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde, nun mit einer ordentlichen Mehrheit -
- Entschuldigen Sie bitte. Ich muss Ihnen doch nicht erklären, was „eine ordentliche Mehrheit“ bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir doch einmal fest: Die ganze Diskussion, auf der dieser Oppositionsantrag beruht, gründet auf einem schlichten Radiobericht vom NDR. Nach diesem Bericht verfestigte sich bei den Oppositionsfraktionen die angebliche Gewissheit, dass die nötige Stimmenzahl beim Volksbegehren nicht erreicht ist.
- Herr Abgeordneter Habersaat, wenn Sie eine Frage haben, dann stehen Sie bitte auf und melden sich.
Das sollten wir uns doch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben keine verlässlichen Daten, die von offizieller Seite bestätigt sind, und trotzdem glauben Sie schon zu wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein abgestimmt haben? Wenn Ihnen ein schlichter Radiobericht als empirische Grundlage für diese Gesetzesänderung dient, dann ist das aus meiner Sicht schlichtweg unseriös.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann Ihnen nur sagen: Sie lassen sich zu sehr von Ihren Gefühlen leiten.
Die Rücknahme eines Gesetzes, weil Sie vermuten, dass der Grund hierfür weggefallen ist, kann meiner Ansicht nur zweierlei bedeuten: Entweder Sie sind hochgradig unpolitisch, weil Sie sich keiner Daten-, sondern einer Gefühlslage bedienen, oder Sie sind undemokratisch, weil Sie das offizielle Endergebnis überhaupt nicht interessiert.
Gestatten Sie mir auch, meine Verwunderung darüber auszusprechen, wie zum Beispiel die Fraktionen der SPD und der Grünen ihre traditionsreiche demokratische Geschichte in einem solchen Fall plötzlich unterlaufen. Falls dies absichtlich geschehen sein sollte, müsste ich fragen: Aus welchem Grund tun Sie das? Da ich aber nicht glauben kann, dass die Opposition derart demokratisch selbstvergessen ist, kann es also nur Antwort eins sein: Die Opposition handelt nach Gefühlslage und daher unpolitisch.
Abschließend kann ich daher nur an Ihre Vernunft appellieren: Wenn Sie sich nicht den Vorwurf einhandeln wollen, dass Ihnen das demokratische Verfahren eines Volksbegehrens schnuppe ist, dann unterlassen Sie doch bitte solche Gesetzesentwürfe zur Unzeit. Warten Sie doch die offiziellen Zahlen ab! Am kommenden Dienstag um 14 Uhr tagt hierzu der Landesabstimmungsausschuss.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Käte-Lassen-Schule aus Flensburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Abgeordnete, im Moment ist das Wort noch hier. Ich bitte darum, dass wir die Rednerliste für den heutigen Tag bekommen. - Jetzt haben Sie, Frau Abgeordnete Erdmann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich hier einmal stehen würde, um das Schulgesetz der Großen Koalition zu verteidigen, hätte ich mir nicht träumen lassen.
Bürokratisch, weil es nicht relevant ist, chaotisch, weil Sie, Herr Minister, es geschafft haben, Verunsicherung bei Schulen und Schulträgern hervorzurufen, und es ist retro, weil Sie sich an die Güteklassenpädagogik klammern, als hätten Sie nichts anderes in Ihrem Leben.
Herr Minister, Sie reden von produktiver Ruhe an den Schulen und werfen einen Brandsatz, eine Nebelkerze nach der anderen: